Inhalt

¹Die dienstlichen Beurteilungen der Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht werden von der obersten Dienstbehörde nur im Hinblick auf die Einhaltung der Formalien überprüft. ²Die periodischen Beurteilungen sind spätestens vier Monate nach dem jeweiligen Beurteilungszeitraum dem Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration zur abschließenden Überprüfung vorzulegen. ³Im Fall der Beanstandung durch das Staatsministerium wird die Beurteilung durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Verwaltungsgerichts im Einvernehmen mit dem Staatsministerium geändert. ⁴Eine Überprüfung der dienstlichen Beurteilungen der Richterinnen und Richter des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs findet nur statt, wenn gegen diese Einwendungen erhoben werden. ⁵In diesen Fällen wird die Überprüfung vom Staatsministerium auf die Präsidentin oder den Präsidenten des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs übertragen.