§ 25 Vollstreckungssachen des Zentralen Vollstreckungsgerichts

Text gilt ab: 01.01.2025

Fassung: 04.12.2024

§ 25
Vollstreckungssachen des Zentralen Vollstreckungsgerichts

(1) ¹Als Vollstreckungssachen des Zentralen Vollstreckungsgerichts sind unter dem Registerzeichen „MZ“ zu registrieren:

1.: Einwendungen gegen die Regellöschung und deren Versagung nach § 882e Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 ZPO,
2.: Anträge auf vorzeitige Löschung nach § 882e Absatz 3 ZPO,
3.: berichtigende Änderungen an bereits erfolgten Eintragungen nach § 882e Absatz 4 ZPO.

²Mehrere Anträge oder Einwendungen zu demselben Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft werden unter einem Aktenzeichen registriert. ³Für die übrigen Aufgaben des Zentralen Vollstreckungsgerichts, zum Beispiel die Führung des Schuldnerverzeichnisses nach § 882b ZPO und die Verwaltung der Vermögensverzeichnisse nach § 802k ZPO, gilt § 1 Absatz 2.

(2) Im Register sind folgende Angaben zu vermerken:

1.

Aktenzeichen,

2.

Datum des Eingangs,

3.

Vor- und Familienname oder Bezeichnung der Parteien und Beteiligten sowie deren Anschrift:

a): sämtlicher Gläubiger,
b): sämtlicher Schuldner mit Geburtsdatum,
c): weiterer Beteiligter,

4.

Bezeichnung des die Eintragungsanordnung einliefernden Gerichtsvollziehers sowie Datum und Dienstregisternummer der Eintragungsanordnung,

5.

Jahr der Anordnung des Weglegens und des Ablaufs der Aufbewahrungsfrist,

6.

Bemerkungen.

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