Inhalt
23.1
1Der Förderempfänger hat die Auszahlung des Darlehens und der Zuschüsse zu den nachstehenden Zeitpunkten bei der Bewilligungsstelle unter Verwendung des Formblatts für den Ratenabruf RA-KP zu beantragen. 2Diese prüft den Stand des Baufortschritts und legt den Ratenabruf der BayernLabo vor. 3Diese zahlt bei Erfüllung der in ihrem Bewilligungsschreiben genannten Voraussetzungen auch bei Ersterwerb das Darlehen bei kommunalen Gebietskörperschaften in maximal drei Raten wie folgt aus:
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die erste Rate des Darlehens kann nach Abschluss des Darlehensvertrags und nach Baubeginn oder Abschluss eines der Bauausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrags beantragt werden; bei Ersterwerb von Wohngebäuden sofort nach Abschluss des Darlehensvertrags;
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die Auszahlung der zweiten Rate des Darlehens muss in der Regel innerhalb eines Jahres nach Zusage des Darlehens erfolgen;
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die verbleibenden 10 % können nach restloser Fertigstellung mit Verwendungsnachweis abgerufen werden.
4Bei Beteiligung mehrheitlich kommunal getragener Unternehmen erfolgt die Auszahlung des Darlehens wie folgt:
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40 % des Darlehens im dritten Kalenderjahr nach Erlass des Bewilligungsbescheids und nach Bezugsfertigkeit,
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60 % des Darlehens im vierten Kalenderjahr nach Erlass des Bewilligungsbescheids und nach restloser Fertigstellung und Vorlage des Verwendungsnachweises.
5Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt in drei Raten:
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50 % des Zuschusses im zweiten Kalenderjahr nach Erlass des Bewilligungsbescheids und nach Fertigstellung des Rohbaus,
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40 % des Zuschusses im dritten Kalenderjahr nach Erlass des Bewilligungsbescheids und nach Bezugsfertigkeit,
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10 % des Zuschusses im vierten Kalenderjahr nach Erlass des Bewilligungsbescheids und nach restloser Fertigstellung und Vorlage des Verwendungsnachweises.
23.2
1Die Auszahlung des Zuschusses für Maßnahmen nach Nr. 20.2 ist mit dem Verwendungsnachweis zu beantragen. 2Die Bewilligungsstelle prüft den Auszahlungsantrag und veranlasst die Auszahlung über die Staatsoberkasse.