Inhalt
1.1
1Der Freistaat Bayern gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie, der allgemeinen haushaltsrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) und der hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften, des Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes (BayWoFG) sowie zur Unterstützung der kommunalen Gebietskörperschaften bei der Aufgabenerfüllung, insbesondere gemäß Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 83 der Verfassung, Förderungen für Maßnahmen zur Unterstützung von Haushalten bei der Versorgung mit angemessenem Wohnraum, sowie zur Modernisierung und Erneuerung (Instandsetzung) von Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern und von Pflegeplätzen in zugelassenen stationären Pflegeeinrichtungen nach den §§ 71 und 72 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI). 2Förderungen nach dieser Richtlinie werden ohne Rechtspflicht und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gewährt. 3Im Rahmen von Veröffentlichungen und in öffentlicher Kommunikation im Zusammenhang mit dem Förderprogramm sowie in direkter Kommunikation mit Antragstellern ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass Förderungen aus dem Programm freiwillige Leistungen darstellen und nur insoweit bewilligt werden können, als dafür Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, und deshalb ein Förderantrag unter Umständen wegen Überzeichnung des Förderprogramms nicht bewilligt werden kann.
1.2
Die Richtlinie dient der Umsetzung des Zwecks und der Ziele der Art. 1 und 2 des BayWoFG sowie der Unterstützung der kommunalen Gebietskörperschaften beim Schaffen von bezahlbarem Wohnraum für Haushalte, die sich am Markt nicht selbst angemessen versorgen können.
1.3
Im Sinne dieser Richtlinie sind laufende Aufwendungen und Kosten solche gemäß §§ 5, 18 Abs. 1, 19 bis 21, 24, 26 bis 28 und 40c Abs. 1 der Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (Zweite Berechnungsverordnung – II. BV).