Inhalt

¹Der Bewilligungszeitraum bestimmt sich nach den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln und kann sich auf zwei Kalenderjahre erstrecken. ²Der Bewilligungszeitraum beträgt jedoch mindestens ein Kalenderjahr.

¹Bewilligungsbehörde ist das Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS). ²Die Bewilligungsbehörde ist auch zuständig für die Rücknahme oder den Widerruf von Zuwendungsbescheiden und die Rückforderung von Zuwendungen.

¹Die Anträge auf Förderung sind vor Beginn der Maßnahme bei der Bewilligungsbehörde zu stellen. ²Hierbei hat der Anstellungsträger im Vorfeld hinsichtlich der Dauer des möglichen Bewilligungszeitraums Kontakt mit der Bewilligungsbehörde aufzunehmen. ³Die Anträge sind unter Verwendung der bei der Bewilligungsbehörde erhältlichen Vordrucke zu stellen. ⁴Die Antragsstellung soll vor der für die Zuwendung beantragten Laufzeit grundsätzlich bis spätestens 1. Dezember des dem Förderzeitraum vorangehenden Jahres erfolgen. ⁵Im Rahmen von Veröffentlichungen und in öffentlicher Kommunikation im Zusammenhang mit dem Förderprogramm sowie in direkter Kommunikation mit Antragsstellern ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass Zuwendungen aus dem Programm freiwillige Leistungen darstellen und nur insoweit bewilligt werden können, als dafür Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

¹Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der Zuwendungsverwendung, die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu Art. 44 BayHO sowie die Art. 48 bis 49a des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes. ²Die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K) oder die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) sind zum Bestandteil des Bewilligungsbescheids zu machen. ³Der Bayerische Oberste Rechnungshof ist gemäß Art. 91 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BayHO berechtigt, bei den Zuschussempfängern zu prüfen.

¹Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sind die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Verordnung (EU) 2016/679 (EU-Datenschutzgrundverordnung – DSGVO) einzuhalten: ²Das ZBFS ist Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO. ³Die Verpflichtungen aus der DSGVO (insbesondere die Betroffenenrechte und die Informationspflichten gemäß Art. 13 f. DSGVO) werden vom ZBFS erfüllt.