6.
Unterrichtseinschränkungen in der Krisensituation
6.1
Grundsätzliches
1Gemäß Art. 28 Abs. 2 BayEUG wird Unterricht grundsätzlich als Präsenzunterricht und in Ausnahmefällen als Distanzunterricht erteilt. 2Kann in Krisen- und Gefahrensituationen der Präsenzunterricht ganz oder teilweise nicht aufrechterhalten werden, ist die Durchführung von Distanzunterricht bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 19 Abs. 4 Bayerische Schulordnung (BaySchO) zulässig.
3Nachfolgende Regelungen zu den Entscheidungskompetenzen gelten, soweit nicht
- a)
die zuständigen Behörden zum Schutz von Leben oder Gesundheit die Schulschließung oder den Ausschluss einzelner Klassen oder Kurse anordnen oder den Ausschluss einzelner Personen anordnen oder genehmigen (§ 19 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BaySchO) oder
- b)
der Präsenzunterricht aufgrund einer Entscheidung des Staatsministeriums, in welche auch die Betreuungssituation der Schülerinnen und Schüler einzubeziehen ist, aus besonderen Gründen entfällt (§ 19 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c BaySchO).
4Unterrichtseinschränkungen in Krisensituationen lassen sowohl die Schulpflicht gemäß Art. 35 BayEUG als auch die Dienstpflicht für Schulleitung, Lehrkräfte und weiteres Schulpersonal unberührt.
6.2
Entscheidung bei singulären Ereignissen an der Schule
1Bei singulären Ereignissen an einer Schule (z. B. bei vom Schulgebäude/-gelände ausgehenden Gefahren oder Nutzungseinschränkungen, wie Heizungsausfall, Wasserrohrbruch, Einsturzgefahr) entscheidet die Schulleitung im Einvernehmen mit der Schulaufsicht (§ 19 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b BaySchO). 2Die Schulleitung entscheidet dabei unter Berücksichtigung der personellen und organisatorischen Kapazitäten vor Ort auch, ob und ab welchem Zeitpunkt Distanzunterricht stattfindet. 3Schülerinnen und Schüler und deren Erziehungsberechtigte sind rechtzeitig, d. h. grundsätzlich am Vortag, über die jeweiligen schulischen Kommunikationswege zu informieren.
6.3
Entscheidung bei Ereignissen über die Einzelschule hinaus
1Bei über die Einzelschule hinausgehenden Ereignissen, wie etwa bei lokalen ungünstigen Witterungsbedingungen, insbesondere winterlichen Straßenverhältnissen, extremer Hitze, Sturmtiefs, regionalen Störungen der schulischen Infrastruktur (z. B. Cyberattacke oder Blackout) oder anderen außergewöhnlichen Ereignissen und abhängig vom Ausmaß des Ereignisses entscheiden die in Nr. 6.3.1.1 genannten lokalen oder die in Nr. 6.3.2.1 genannten regionalen Koordinierungsgruppen (§ 19 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a BaySchO). 2Der Ausfall des Präsenzunterrichts wird über das in Nr. 6.3.1.3 genannte bayernweite Meldesystem kommuniziert. 3Schülerinnen und Schüler und deren Erziehungsberechtigte sowie Lehrkräfte sind auch hier rechtzeitig, d. h. grundsätzlich am Vortag, zu informieren.
6.3.1
Ereignisse in einzelnen Landkreisen oder kreisfreien Städten
6.3.1.1
Zuständigkeiten
1Zuständig für die Entscheidung über den Ausfall des Präsenzunterrichts sind die sog. „lokalen Koordinierungsgruppen Unterrichtseinschränkung“ (lokale Koordinierungsgruppen). 2Diese setzen sich jeweils nach Maßgabe der nachfolgenden Ausführungen grundsätzlich aus folgenden Vertretungspersonen zusammen:
- a)
fachliche Leiterin oder fachlicher Leiter des Staatlichen Schulamts als Vertretungsperson der Grund-, Mittel- und Förderschulen sowie
- b)
je eine Schulleiterin oder ein Schulleiter als Vertretungsperson jeder weiteren Schulart.
3Aus Gründen der Funktionalität wird ausdrücklich auf die Möglichkeit hingewiesen, sich auf eine oder wenige Vertretungspersonen für alle Schularten zu verständigen. 4Die fachliche Leiterin oder der fachliche Leiter des Staatlichen Schulamts ist verpflichtet, die Organisation des Abstimmungsprozesses zu übernehmen, und trifft letztendlich die Entscheidung; eine Vertretung ist möglich. 5Aus Gründen der Zweckmäßigkeit wird die Mitwirkung folgender Vertretungspersonen angeregt:
- a)
Mitarbeiterin oder Mitarbeiter des Landratsamts bzw. der kreisfreien Stadt aus dem Bereich Katastrophenschutz oder Bevölkerungsschutz,
- b)
Mitarbeiterin oder Mitarbeiter des Landratsamts bzw. der kreisfreien Stadt aus dem Bereich Schülerbeförderung,
- c)
Mitarbeiterin oder Mitarbeiter der Straßenmeistereien sowie
- d)
Pressesprecherin oder Pressesprecher des Landratsamtes bzw. der kreisfreien Stadt.
6Die Benennung dieser oder weiterer Vertretungspersonen aus der Kreisverwaltungsbehörde erfolgt in Zuständigkeit des jeweiligen Landkreises bzw. der jeweiligen kreisfreien Stadt gegenüber der fachlichen Leiterin oder dem fachlichen Leiter des Staatlichen Schulamtes. 7Aus Gründen der Zweckmäßigkeit können auch Vertretungspersonen anderer öffentlicher Stellen einbezogen werden. 8Es wird darauf hingewiesen, dass es den Mitgliedern der lokalen Koordinierungsgruppe unbenommen bleibt, ihre Entscheidungsbefugnisse auf wenige oder ein einziges Mitglied (z. B. die fachliche Leiterin oder den fachlichen Leiter des Staatlichen Schulamtes) zu übertragen.
6.3.1.2
Entscheidungskompetenz
1Die lokale Koordinierungsgruppe entscheidet, ob die Witterungsbedingungen oder andere außergewöhnliche Krisensituationen im Landkreis oder in der kreisfreien Stadt einen geordneten Unterrichtsbetrieb nicht mehr zulassen und der Präsenzunterricht ausfällt. 2Die Entscheidung ist verbindlich und gilt einheitlich für alle öffentlichen Schulen des Landkreises bzw. der kreisfreien Stadt. 3In größeren Landkreisen kann eine unterschiedliche Entscheidung in Bezug auf einzelne lokale Bereiche getroffen werden. 4Um sicherzustellen, dass keine außergewöhnliche Krisensituation in größeren Landesteilen vorliegt, bei der die Entscheidungszuständigkeit bei der sog. „regionalen Koordinierungsgruppe Unterrichtseinschränkung an den Regierungen“ liegt (vgl. Nr. 6.3.2, regionale Koordinierungsgruppe), muss in Zweifelsfällen vor der Entscheidung der lokalen Koordinierungsgruppe eine Abstimmung mit der regionalen Koordinierungsgruppe erfolgen.
6.3.1.3
Entscheidungskommunikation
1Die lokale Koordinierungsgruppe hat die betroffenen Schulen direkt, die Öffentlichkeit und die Schulaufsichtsbehörden über die nachfolgend unter Buchst. a bis c festgelegten Wege über ihre Entscheidung zu informieren. 2Zu diesem Zweck benennt sie gegenüber dem Staatsministerium eine Kontaktperson sowie deren Stellvertretung (Kontaktperson). 3Um Fehlinformationen und Missverständnisse zu vermeiden, ist nur die Mitteilung der Kontaktperson verbindlich. 4Die Meldewege gestalten sich wie folgt:
- a)
Die Kontaktperson trägt unverzüglich nach der Entscheidung Meldungen zu Unterrichtseinschränkungen in ihrem jeweiligen Gebiet per Internet über eine Weboberfläche in eine vom Staatsministerium eingerichtete und zur Verfügung gestellte zentrale Datenbank ein, auf die auch einzelne Berechtigte aus dem Staatsministerium, aus dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, aus den Regierungen sowie die Ministerialbeauftragten zugreifen können.
- b)
Radiosender, die beim Staatsministerium einen entsprechenden Antrag gestellt haben, erhalten lesenden Zugriff auf diese Meldungen und werden bei neuen oder geänderten Informationen automatisch benachrichtigt, um auf dieser Basis die Öffentlichkeit zu informieren.
- c)
Die aktuellen Meldungen zum Ausfall des Präsenzunterrichts sind außerdem auch auf der Webseite des Staatsministeriums für die Öffentlichkeit abrufbar.
6.3.2
Ereignisse in mehreren Landkreisen bzw. kreisfreien Städten eines Regierungsbezirks
6.3.2.1
Zuständigkeiten
1Zuständig für die Entscheidung über den Ausfall des Präsenzunterrichts in mehreren Landkreisen bzw. kreisfreien Städten eines Regierungsbezirks sind sog. „regionale Koordinierungsgruppen Unterrichtseinschränkung an den Regierungen“ (regionale Koordinierungsgruppen) der einzelnen Regierungsbezirke. 2Üblicherweise setzen sich diese aus folgenden Vertretungspersonen zusammen:
- a)
Leiterin oder Leiter des Bereichs „Sicherheit, Kommunales und Soziales“ der Regierung und/oder Mitarbeiterin oder Mitarbeiter des Sachgebiets „Sicherheit und Ordnung“ der Regierung,
- b)
Pressesprecherin oder Pressesprecher der Regierung (oder ein anderes von der Koordinierungsgruppe bestelltes Mitglied),
- c)
Leiterin oder Leiter des Bereichs „Schulen“ der Regierung als Vertretungsperson der Grund-, Mittel- und Förderschulen sowie der Beruflichen Schulen außer Fachoberschulen und Berufsoberschulen sowie
- d)
die jeweilige Ministerialbeauftragte oder der jeweilige Ministerialbeauftragte als Vertretungsperson der übrigen Schularten.
3Über die personelle Zusammensetzung und Anzahl der Vertretungspersonen der Regierung entscheidet jede Regierung in eigener Zuständigkeit. 4Hinsichtlich der schulischen Vertretungspersonen wird aus Gründen der Funktionalität ausdrücklich auf die Möglichkeit hingewiesen, sich auf eine Vertretungsperson für alle Schularten zu verständigen. 5Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass es den Mitgliedern der regionalen Koordinierungsgruppe unbenommen bleibt, ihre Entscheidungsbefugnisse auf wenige oder ein einziges Mitglied zu übertragen. 6Aus Gründen der Zweckmäßigkeit können auch Vertretungspersonen anderer öffentlicher Stellen einbezogen werden.
6.3.2.2
Entscheidungskompetenz
1Die regionale Koordinierungsgruppe entscheidet in Abstimmung mit den lokalen Koordinierungsgruppen, in welchen Landkreisen und kreisfreien Städten der Präsenzunterricht ausfällt. 2Die Entscheidung der regionalen Koordinierungsgruppe ist verbindlich und gilt einheitlich für alle öffentlichen Schulen des Regierungsbezirks bzw. der von der regionalen Koordinierungsgruppe bestimmten Landkreise und kreisfreien Städte. 3Sofern eine Entscheidung der regionalen Koordinierungsgruppe nicht zwingend erforderlich erscheint, sind unter deren Koordination auch Entscheidungen der lokalen Koordinierungsgruppen zulässig. 4Dem Staatsministerium bleibt es in Ausnahmefällen unbenommen, eine einheitliche Entscheidung für mehrere oder alle Regierungsbezirke zu treffen.
6.3.2.3
Entscheidungskommunikation
Es gelten die Ausführungen unter Nr. 6.3.1.3 entsprechend.
6.4
Lehrkräfte, Konferenzen, Besprechungen und Versammlungen
1Lehrkräfte haben, soweit es die Umstände zulassen, ihren Dienst in der Schule anzutreten. 2Die Schulleitung kann unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände und der Organisation des Distanzunterrichts einen anderen Einsatzort festlegen. 3Für Schülerinnen und Schüler, die die Mitteilung über den Ausfall des Präsenzunterrichts nicht mehr rechtzeitig erreicht hat und die deshalb in der Schule eintreffen, soll im Rahmen des vor Ort Leistbaren eine Teilnahme an stattfindenden Angeboten des Distanzunterrichts ermöglicht werden. 4Eine angemessene Beaufsichtigung ist zu gewährleisten. 5Sofern bei einem längeren Ausfall des Präsenzunterrichts auch das Abhalten von Konferenzen, Besprechungen und Versammlungen in Präsenz nicht mehr möglich ist und schulische Entscheidungen erforderlich sind, wird auf die Möglichkeit, Sitzungen schulischer Gremien unter Einsatz digitaler Hilfsmittel (insbesondere Videokonferenzen) durchzuführen, hingewiesen (§ 18a BaySchO).
6.5
Möglichkeiten der Notbetreuung
Ob und für welche Schülerinnen und Schüler ohne Betreuungsmöglichkeit die Schulen im Rahmen der zur Verfügung stehenden organisatorischen und personellen Kapazitäten, soweit die sicherheitsorganisatorische und räumliche Situation dies zulässt und keine anderen Anordnungen der Behörden mit Sicherheitsaufgaben bestehen, eine Notbetreuung anbieten kann, wird das Staatsministerium in der konkreten Krisensituation bekanntgeben.