6.
Verfahren
1Für das Zuwendungsverfahren gelten die Bestimmungen der Verwaltungsvorschriften zu Art. 44 BayHO sowie die Art. 48 ff. BayVwVfG, sofern im Folgenden keine konkretisierende oder abweichende Regelung getroffen wird.
2Die Kommunikation erfolgt im gesamten Verfahren per E-Mail. 3Ausnahmen sind nach Angabe von Gründen möglich.
6.1
Zuständigkeit
Das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst ist für die Antragsbearbeitung, Verteilung und Ausreichung der Zuwendungen sowie für die Prüfung der Verwendungsnachweise zuständig.
6.2
Antragsfrist
1Der Antrag ist bis spätestens 1. Januar des Veranstaltungsjahres beim Staatsministerium per E–Mail an poststelle@stmwk.bayern.de oder soweit bekannt der zuständigen Sachbearbeitung einzureichen. 2Später eingehende Anträge können nicht mehr berücksichtigt werden (Ausschlussfrist).
3Mit dem Vorhaben darf noch nicht begonnen worden sein. 4Als Vorhabenbeginn ist die Abgabe einer verbindlichen Willenserklärung zum Abschluss eines dem Projekt zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages, es sei denn der Vertrag enthält ein eindeutiges und ohne finanzielle Folgen bleibendes Rücktrittsrecht oder eine auflösende Bedingung für den Fall der Nichtgewährung der beantragten Zuwendung. 5Mit Eingang eines vollständigen Antrags (s. Nr. 6.3) darf jedoch förderunschädlich mit dem Projekt begonnen werden.
6.3
Antragsunterlagen
6.3.1
1Einzureichen sind folgende standardisierte Unterlagen:
- –
Antragsformblatt „Ausstellungsförderung“ inklusive Projektbeschreibung.
- –
Ausgeglichener und erläuterter Ausgaben- und Finanzierungsplan inklusive Antragssumme nach vorgegebenen Muster „Ausstellungsförderung“ im Excel-Format.
- –
1Liste der teilnehmenden Künstlerinnen und Künstler unter Angabe des jeweiligen Wirkungsorts und Bestätigung der Professionalität (vgl. Nr. 4.3) nach Vorlage. 2Sofern der Ausstellung eine Ausschreibung vorausgeht und die Teilnehmenden bei Antragstellung noch nicht feststehen, genügt vorläufig der Entwurf des Ausschreibungstextes.
2Die standardisierten Unterlagen sind auch von den BBK Regionalverbänden gegenüber dem BBK Landesverband zu verwenden. 3Der Sammelantrag des BBK Landesverband beim Staatsministerium kann weiterhin formlos unter Angabe der beantragten Teilsummen, Letztzuwendungsempfänger und zur Förderung vorgesehenen Ausstellungen (Titel, Ausstellungszeitraum, Gesamtausgaben, Anzahl beteiligter Künstlerinnen und Künstler, davon in Bayern wirkend) gestellt werden.
6.3.2
Bei einem Erstantrag sind zusätzlich folgende weitere Unterlagen erforderlich:
- –
Nachweis über mindestens zweijährige Ausstellungstätigkeit/Projekterfahrung,
- –
Nachweis über finanzielle Leistungsfähigkeit des Projektträgers (z. B. Bilanz oder Jahresaschlussrechnung des Vorjahres),
- –
ggf. Nachweis über eine vorliegende Vorsteuerabzugsberechtigung,
- –
Nachweis über Erteilung oder Versagung von Zuschüssen der Kommune.
6.4
Bewilligung
1Die Bewilligung erfolgt – soweit keine Gründe entgegenstehen – in elektronischer Form. 2Sie wird mit folgenden Nebenbestimmungen verbunden:
- –
Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P).
- –
1Die Förderhöhe wird unter der Voraussetzung gewährt, dass ihr Betrag 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben nicht übersteigt. 2Ist diese Voraussetzung nach Schlussabrechnung nicht mehr erfüllt, wird die Zuwendung anteilig zurückgefordert.
- –
Es ist in geeigneter Form auf die finanzielle Förderung durch das Bayerische Staatministerium für Wissenschaft und Kunst hinzuweisen; insbesondere auf Plakaten, Programmbroschüren sowie in allen Pressemitteilungen, die der Veranstalter anlässlich der geförderten Veranstaltung herausgibt.
6.5
Auszahlung
1Auf ein Anforderungsverfahren wird verzichtet. 2Beträgt die Höhe der Zuwendung nicht mehr als 10 000 € oder wurde die Ausstellung bereits eröffnet, erfolgt die Auszahlung unmittelbar nach Bescheiderlass; ansonsten einen Monat vor Ausstellungsbeginn. 3Eine abweichende Regelung ist im begründeten Einzelfall auf Antrag möglich.
6.6
Verwendungsnachweis
1Bei Kommunen generell und bei anderen Empfängern, deren Zuwendung 10 000 € nicht übersteigt, ist nur dann ein Nachweis vorzulegen, wenn die Bewilligungsstelle dies ausdrücklich verlangt.
2Darüber hinaus besteht der Verwendungsnachweis abweichend von Nr. 7.3 ANBest-P aus folgenden Unterlagen:
- –
Formblatt Verwendungsnachweis „Ausstellungsförderung“ mit Sachbericht und Daten zur Evaluation,
- –
zahlenmäßigen Nachweis, in dem Einnahmen und Ausgaben entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans summarisch zusammenzustellen sind (vorgegebenes Muster „Ausstellungsförderung“) im Excel-Format,
- –
ggf. jeweils ein elektronisches Exemplar (PDF) der Druckerzeugnisse (z. B. Flyer, Programmhefte, Katalog).
3Die Vorlage von Belegen oder einer Belegliste ist nur auf Anforderung erforderlich (Stichproben).