Inhalt
5.
Art und Umfang der Zuwendung
5.1
Art und Dauer der Förderung
1Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbare zweckgebundene Zuweisung zur Projektförderung im Wege einer Anteilsfinanzierung der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt. 2Der Bewilligungszeitraum beträgt bis zu drei Jahre.
5.2
Zuwendungsfähige Ausgaben
1Zuwendungsfähig sind maßnahmenbezogene notwendige Personal- und nichtinvestive Sachausgaben. 2Dabei sind Personalausgaben höchstens bis zur Besoldungsgruppe A11 oder bei Beschäftigten einer dieser vergleichbaren Entgeltgruppe zuwendungsfähig. 3Im Falle einer Weiterleitung an einen nichtkommunalen Letztempfänger ist die Höhe der zuwendungsfähigen Personalausgaben auf die Personalausgabenhöchstsätze, die von dem für Finanzen zuständigen Staatsministerium jährlich herausgegeben werden, begrenzt.
5.3
Höhe der Zuwendung
1Die Höhe der Zuwendung muss mindestens 10 000 € betragen (Bagatellgrenze). 2Die Höhe der Zuwendung beläuft sich:
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auf bis zu 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben für finanzschwache Kommunen, in denen 50 oder mehr Leistungsempfänger, die Ansprüche aus der Pflegeversicherung haben, je 1 000 Einwohner leben,
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auf bis zu 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben für Kommunen, in denen 50 oder mehr Leistungsempfänger, die Ansprüche aus der Pflegeversicherung haben, je 1 000 Einwohner leben und
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auf bis zu 70 % der zuwendungsfähigen Ausgaben für Kommunen, in denen weniger als 50 Leistungsempfänger, die Ansprüche aus der Pflegeversicherung haben, je 1 000 Einwohner leben.
3Bei nicht finanzschwachen Kommunen reduziert sich die Förderquote ab dem vierten Jahr nach Erteilung der Bewilligung um 10 %. 4Als finanzschwach gelten Kommunen, deren Finanzkraft im Vorjahr der Antragstellung weniger als 85 % des Gemeindegrößenklassendurchschnitts betrug.