Inhalt
22.1
Priorisierung
1Reichen die Haushaltsmittel nicht aus, um alle Anträge, die die Fördervoraussetzungen erfüllen, zu bewilligen, wird eine Priorisierung vorgenommen. 2Bei der Auswahl der Projekte ist die Schlüssigkeit des Gesamtkonzepts sowie dessen Umsetzung und die Dringlichkeit des Projekts maßgeblich. 3Für die Annahme der Dringlichkeit ist unter anderem entscheidend, wie viele pflegebedürftige Menschen von der Maßnahme profitieren.
22.2
Folgeanträge
1Anträge zur Fortführung von Konzepten, die bereits nach den Abschnitten 1 und 3 des Teils 1 der Richtlinie gefördert wurden (Folgeanträge), sind möglich. 2Diese sind bei der Bewilligungsbehörde mindestens sechs Monate vor Ende des fortzuführenden Projekts zu stellen. 3Bei Folgeanträgen reicht es aus, wenn bei der Antragstellung die Änderungen gegenüber dem vorherigen Antrag angegeben werden. 4Bei Maßnahmen betreffend Kurzzeitpflegeeinrichtungen und vergleichbarer Angebote ist innerhalb des Bewilligungszeitraumes für das jeweils zurückliegende Kalenderjahr eine Erklärung zur Belegungshöhe seitens des Antragstellers bis spätestens zum 31. Januar des Folgejahres einzureichen. 5Bei ambulant betreuten Wohngemeinschaften ist nur eine einmalige Anschubfinanzierung möglich.
22.3
Verwendungsnachweis
1Der vorzulegende Verwendungsnachweis bezüglich der geleisteten Zuwendungen wird von der Bewilligungsbehörde geprüft. 2Die Zuwendungsempfänger haben dabei mitzuwirken und sind der Bewilligungsbehörde auf Verlangen verpflichtet, weitere notwendige Unterlagen vorzulegen.
22.4
Evaluation
1Die Bewilligungsbehörde hat eine Evaluation sowie eine Erfolgskontrolle durchzuführen. 2Die Zuwendungsempfänger haben an dieser mitzuwirken und sind der Bewilligungsbehörde auf Verlangen zur Auskunft über die Ergebnisse der Förderung verpflichtet.
22.5
Löschung von Daten
1Mit dem Antrag auf Förderung ist die Einwilligung zur Aufbewahrung der herausgegebenen Daten verbunden, deren Geltungsdauer dem notwendigen Bearbeitungszeitraum und dem gewährten Bewilligungszeitraum entspricht. 2Nach Beendigung der Bearbeitung des Antrags und nach Ablauf des letzten Bewilligungszeitraums und etwaiger zeitlicher Bindungen sind die Daten von der Bewilligungsbehörde zu löschen.
22.6
Regelung von Einzelfällen
1Die Bewilligungsbehörde kann im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention in besonders gelagerten Einzelfällen Ausnahmen von den in dieser Richtlinie getroffenen Festlegungen zulassen. 2Dafür gegebenenfalls erforderliche Zustimmungen des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat oder des Bayerischen Obersten Rechnungshofs holt das Staatsministerium der Gesundheit, Pflege und Prävention im Vorfeld der Entscheidung ein.