¹Der Freistaat Bayern gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen (insbesondere Art. 23, 44 der Bayerischen Haushaltsordnung – BayHO und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften) Zuschüsse zur Förderung des Hilfeangebotes für von häuslicher und/oder sexualisierter Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder. ²Dieses besteht aus

³Die Richtlinie erfolgt in Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (sogenannte Istanbul-Konvention), das darauf abzielt, Frauen vor allen Formen von geschlechtsspezifischer Gewalt und häuslicher Gewalt, die Frauen unverhältnismäßig stark betrifft, zu schützen. ⁴Grundlage der Gewaltbegriffe ist die Definition in Artikel 3 der Istanbul Konvention.

⁵Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.