Inhalt

¹Die Bundesregierung wird durch § 26 ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres über den Sitz und das Verfahren der BPjM und die Führung der Liste zu regeln. ²Eine entsprechende Rechtsverordnung (Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes, DVO-JuSchG) trat am 13. September 2003 in Kraft.

¹ § 27 Abs. 1 erfasst Verstöße gegen Vertriebs- und Werbeverbote, die für indizierte Medien gelten, während § 27 Abs. 2 für Verstöße gegen Bestimmungen für entwicklungsbeeinträchtigende Medien gilt. ²Täter nach § 27 Abs. 2 können nur Gewerbetreibende oder Veranstalter sein. ³Verstöße, die an sich Ordnungswidrigkeiten wären, werden durch die Merkmale der schweren Entwicklungsgefährdung Minderjähriger, der Gewinnsucht oder der beharrlichen Wiederholung zu Straftaten.

Das „Elternprivileg“ gilt nur eingeschränkt: auch personensorgeberechtigte Personen können sich gemäß § 27 Abs. 4 Satz 2 strafbar machen, wenn sie durch das Anbieten, Überlassen oder Zugänglichmachen indizierter Medien ihre Erziehungspflicht gröblich verletzen.

Die Strafverfolgung veranlassen die örtlichen Staatsanwaltschaften; daneben wurde bei der Generalstaatsanwaltschaft München die Zentralstelle des Freistaates Bayern zur Bekämpfung gewaltverherrlichender, pornografischer und sonstiger jugendgefährdender Schriften eingerichtet.

¹Ist eine Handlung gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit, so wird grundsätzlich nur das Strafgesetz angewendet (§ 21 des Ordnungswidrigkeitengesetzes – OWiG). ²Ergeben sich während des Bußgeldverfahrens konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat, so ist der Vorgang an die zuständige Staatsanwaltschaft zur Entscheidung abzugeben, § 41 Abs. 1 OWiG. ³Verneint die Staatsanwaltschaft den Verdacht einer Straftat (bindende Wirkung für die Verwaltungsbehörde!), so gibt sie die Sache zur weiteren Verfolgung der Ordnungswidrigkeit gemäß § 41 Abs. 2 OWiG an sie zurück. ⁴In diesen Fällen kann ein jugendschutzrelevanter Sachverhalt sowohl den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit als auch einen Straftatbestand erfüllen. ⁵Wird zum Beispiel ein indiziertes Trägermedium (DVD) auf einem Flohmarkt angeboten, liegt ein Verstoß gegen § 15 vor. ⁶Zuständig für die Ahndung dieses Verstoßes ist die Staatsanwaltschaft, da es sich bei § 27 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Nr. 1 und 2 um eine Strafvorschrift handelt. ⁷Gleichzeitig liegt aber auch ein Verstoß gegen § 19 Abs. 1 vor, der grundsätzlich als Ordnungswidrigkeit nach § 28 zu ahnden ist, da ein Trägermedium einem Minderjährigen zugänglich gemacht wurde, obwohl es kein Kennzeichen hat.

Dies ist auch der Fall, wenn eine Ordnungswidrigkeit nach § 27 Abs. 2 zur Straftat wird, weil der Veranstalter oder Gewerbetreibende eine in § 28 Abs. 1 Nr. 4 bis 18 oder 19 bezeichnete vorsätzliche Handlung begeht und dadurch wenigstens leichtfertig ein Kind oder eine jugendliche Person in der körperlichen, geistigen oder sittlichen Entwicklung schwer gefährdet (Nr. 1) oder eine in § 28 Abs. 1 Nr. 4 bis 18 oder 19 bezeichnete vorsätzliche Handlung aus Gewinnsucht begeht oder beharrlich wiederholt.

¹Hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt und gibt sie die Sache zur Verfolgung der Ordnungswidrigkeit an die Verwaltungsbehörde zurück, ist der Weg für die Fortsetzung des Bußgeldverfahrens grundsätzlich frei. ²Stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren jedoch auch hinsichtlich der Ordnungswidrigkeit ein, ist eine Ahndung durch die Verwaltungsbehörde ausgeschlossen (vgl. §§ 43, 47 OWiG). ³Im Fall des Anbietens eines indizierten Mediums auf dem Flohmarkt kann deshalb nach der Abgabe an die Verwaltungsbehörde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden.

¹ § 28 Abs. 4 Satz 2 enthält ein eingeschränktes „Elternprivileg“ hinsichtlich nicht gekennzeichneter oder mit „keine Jugendfreigabe“ gekennzeichneter Bildträger. ²Dieses Privileg gilt auch für Personen, die im Einverständnis mit den Personensorgeberechtigten handeln.

¹Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 28 liegt bei den Kreisverwaltungsbehörden, Art. 55 Abs. 3 AGSG. ²Die Kreisverwaltungsbehörden können bestimmen, welchem Amt bzw. welcher Abteilung der Vollzug des § 28 zugeteilt wird (Jugendamt, Ordnungsamt etc.).

¹Die Bußgeldvorschriften betreffen vornehmlich Gewerbetreibende und Veranstalter bzw. Anbieter. ²Maßgebend ist vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln. ³§ 28 Abs. 4 erfasst dagegen Verstöße anderer Personen, dazu zählen auch personensorgeberechtigte und erziehungsbeauftragte Personen. ⁴Gemäß § 10 OWiG ist hier jedoch nur vorsätzliches Handeln relevant.

¹Jugendschutzkontrollen sind unumgänglich, um die Einhaltung des JuSchG sicherzustellen. ²Für das Handeln der zuständigen Verwaltungsbehörde gilt das Opportunitätsprinzip. ³Die Behörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wie sie tätig wird, ob ein Verfahren eingeleitet oder auch wieder eingestellt wird und welche Sanktionen (zum Beispiel Verwarnung, Verwarnungsgeld, Bußgeld) verhängt werden.

¹Jugendschutzkontrollen können somit von der zuständigen Verwaltungsbehörde alleine oder von der Polizei oder von beiden gemeinsam durchgeführt werden. ²In der Praxis hat sich die Durchführung von gemeinsamen Kontrollen durch die zuständige Verwaltungsbehörde und die Polizei bewährt. ³Dies ergibt sich auch aus Art. 56 Abs. 1 AGSG, der ein vertrauensvolles Zusammenwirken von Polizei und Jugendamt vorsieht. ⁴Polizeiliches Handeln und pädagogische Interventionen seitens des Jugendamtes sollen sich ergänzen. ⁵Die zuständige Ordnungsbehörde hat insofern ein Weisungsrecht gegenüber der Polizei (gemäß Art. 9 POG bzw. § 46 Abs. 1 und 2 OWiG in Verbindung mit § 160 Abs. 1, § 161 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung – StPO).

¹Die Kreisverwaltungsbehörde kann bei Jugendschutzkontrollen allein tätig werden. ²Dabei hat sie eingeschränkte Kontrollbefugnisse nach Art. 7 Abs. 2 LStVG bzw. § 46 Abs. 2 OWiG in Verbindung mit § 160 Abs. 1 StPO, wie z.B. Identitätsfeststellung von Zeugen und Betroffenen (Ausweiskontrolle), Ladung und Vernehmung von Zeugen, Sicherstellung und Beschlagnahme von Beweisgegenständen, die im Rahmen der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall zwangsweise durchsetzbar sind (vgl. Seitz/Bauer, in: Göhler, OWiG, 17. Auflage 2017, Vor § 59 Rn. 91 und 145, 146; KK-Lampe, OWiG, 4. Auflage 2014, § 46 Rn. 12 f.).

Die Polizei kann jedoch auch im ersten Zugriff von sich aus tätig werden, insbesondere, wenn die zuständige Verwaltungsbehörde nicht oder nicht rechtzeitig tätig werden kann (Art. 3 PAG bzw. § 53 OWiG).

¹Testkäufe können unter bestimmten Voraussetzungen dazu beitragen, den Vollzug des Jugendschutzgesetzes zu optimieren. ²Für die Einhaltung der Abgabebestimmungen ist es förderlich, wenn Gewerbetreibende mit versteckten Testkäufen rechnen müssen. ³Es wird empfohlen, Testkäufe mit jugendlichen Angehörigen des öffentlichen Dienstes (d.h. jugendlichen Anwärtern und Auszubildenden des Verwaltungsdienstes im staatlichen und kommunalen Bereich) unter engstmöglicher räumlicher Aufsicht des zuständigen erwachsenen Mitarbeiters der Vollzugsbehörde durchzuführen. ⁴Vorrangig sind dabei Jugendliche heranzuziehen, die im Rahmen ihrer Ausbildung mit jugendschutzrechtlichen Fragen in Berührung kommen.

¹Wird ein Testkauf mit Jugendlichen unter oben genannten Voraussetzungen unter der Aufsicht der zuständigen Vollzugsbehörde durchgeführt und der jugendlichen Testperson der entgegen den Vorschriften des JuSchG erworbene Gegenstand unmittelbar wieder abgenommen, liegt keine Herbeiführung oder Förderung eines Verhaltens eines Kindes oder einer jugendlichen Person im Sinn des § 28 Abs. 4 vor, das durch die in § 28 Abs. 1 Nr. 10, 12 und 15 sowie § 12 Abs. 3 enthaltenen Verbote verhindert werden soll. ²Bei der Durchführung von Testkäufen ist darauf zu achten, dass die Testkäufer den Betreffenden nicht erst durch nachhaltige Einwirkung zur Tatbegehung drängen, da dies ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens wäre.

¹Beobachtungen anlässlich einer Jugendschutzkontrolle sollten unverzüglich schriftlich skizziert und dann als Aktenvermerk festgehalten werden (insb. Anzahl der Jugendlichen, erkennbar minderjährig (evtl. Foto), Verhalten der Jugendlichen, Dauer der Beobachtung, Veranstalter persönlich anwesend oder nur Personal). ²Zu dokumentieren ist, welche alkoholischen Getränke durch welche Personen Minderjährigen zugänglich gemacht worden sind. ³Minderjährige können vor Ort als Zeugen vernommen werden, jedoch ist auch eine spätere Ladung als Zeuge in die Diensträume der Verwaltungsbehörde empfehlenswert, da sie meist zu umfassenderen Ergebnissen führt. ⁴Es besteht für den Zeugen eine Pflicht zum Erscheinen und zur Aussage (§ 161a Abs. 1 Satz 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). ⁵Jugendliche sind selbst zu laden, Kinder über deren Erziehungsberechtigte. ⁶Da die Erziehungsberechtigten ein Recht auf Anwesenheit während der Zeugenvernehmung haben, erhalten sie unabhängig von der Ladung eine Mitteilung des Termins.

In klaren Fällen sollte gleich Anzeige gemäß § 158 StPO bei der zuständigen Staatsanwaltschaft erstattet werden.

¹In der Anhörung kann sich der Betroffene zum Tatvorwurf äußern. ²Sie kann an Ort und Stelle erfolgen oder durch schriftlichen Anhörungsbogen. ³Eine Ladung zur mündlichen Vernehmung bietet den Vorteil, komplexere Sachverhalte klären zu können sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen zu thematisieren, die bei einem zu erwartenden Bußgeld von mehr als 250 Euro notwendig ist, sowie gegebenenfalls eine Abstimmung über die Zahlungsmodalitäten zu treffen. ⁴Dies führt oft zum Verzicht auf Einsprüche. ⁵Der Betroffene ist aufgrund der Ladung zum Erscheinen verpflichtet (§ 163a Abs. 3 Satz 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). ⁶Jedoch besteht für ihn keine Pflicht, sich zur Sache zu äußern (§ 161a Abs. 1 Satz 1 StPO). ⁷Hierüber ist er zu belehren (§ 46 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit § 163a Abs. 3 Satz 2, § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO). ⁸Sein gewählter Anwalt hat ein Anwesenheitsrecht und ist daher vom Anhörungstermin zu unterrichten.

¹Adressat des Bußgeldbescheides ist zum einen diejenige Person, die die Zuwiderhandlung unmittelbar begangen hat (zum Beispiel Kellner oder Kellnerin, Verkäufer oder Verkäuferin, Ordnungsdienstkraft). ²Daneben kann auch der Beauftragte eines Gewerbetreibenden oder Veranstalters (zum Beispiel Filialleiter, Ordnungsdienstleiter), der die Aufsicht führt, gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 1 bzw. Nr. 2 OWiG bußgeldrechtlich verantwortlich sein, wenn ein Mitarbeiter angewiesen wird, Jugendschutzbestimmungen zu missachten (§ 14 OWiG) oder wenn der Gewerbetreibende oder Veranstalter mit der Begehung von Ordnungswidrigkeiten durch Mitarbeiter rechnet, aber pflichtwidrig nicht einschreitet (§ 8 OWiG). ³Der Unternehmer selbst kann als Beteiligter (§ 14 bzw. § 8 OWiG) oder als Aufsichtspflichtiger (§ 130 OWiG) belangt werden. ⁴Als Aufsichtspflichtiger muss er seinen Betrieb durch klare Zuständigkeiten und Betriebsabläufe so organisieren, dass Ordnungswidrigkeiten verhindert oder erschwert werden bzw. sein Aufsichtspersonal sorgfältig aussuchen, belehren und (stichprobenartig) überwachen. ⁵Schließlich können gesetzliche Vertreter von juristischen Personen über § 9 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit §§ 8, 14 oder 130 OWiG bußgeldrechtlich verantwortlich sein, nicht jedoch die juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft selbst. ⁶Letztere können aber (zusätzlich) gemäß § 30 OWiG für die Ordnungswidrigkeiten ihrer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Personen (nicht aber sonstiger Mitarbeiter) haftbar gemacht werden. ⁷Dazu ist eine Anordnung der Verfahrensbeteiligung des Unternehmens nach § 88 OWiG notwendig.

¹Die Hauptverpflichtung zur Einhaltung der Bestimmungen liegt zunächst grundsätzlich bei den Veranstaltern und Gewerbetreibenden. ²Aber auch sonstige Personen mit einem bestimmten Verantwortungsbereich, wie gesetzliche Vertreter von juristischen Personen, angestellte Betriebsleiter, sonstige ausdrücklich Beauftragte wie Schank- und Verkaufspersonal, Spielhallenaufsicht, Sicherheits- und Ordnungskräfte, sind für die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen verantwortlich und können mit Bußgeldern belegt werden. ³Personensorgeberechtigte und erziehungsbeauftragte Personen sind im Rahmen der für das Alter der betreffenden Kinder und Jugendlichen maßgeblichen Aufsichtspflicht verantwortlich. ⁴Insoweit können auch sie – wie auch weitere andere Personen über 18 Jahren – bei vorsätzlichem Handeln im Rahmen des § 28 Abs. 4 mit einem Bußgeld belegt werden.

Das Höchstmaß der Geldbuße beträgt gemäß § 28 Abs. 5 JuSchG, § 17 Abs. 2 OWiG bei vorsätzlichen Zuwiderhandlungen nach § 28 Abs. 1 bis 3 50.000 Euro, bei fahrlässigen Zuwiderhandlungen nach § 28 Abs. 1 bis 3 25.000 Euro und bei vorsätzlichen Zuwiderhandlungen nach § 28 Abs. 4 50.000 Euro.

¹Die Hinweise zur Festsetzung von Bußgeldern (Anlage 4) gelten für vorsätzliches Handeln von Veranstaltern und Gewerbetreibenden im Sinn des § 28 Abs. 1, Anbietern im Sinn des § 28 Abs. 2, sonstigen Personen nach § 28 Abs. 3 sowie von gesetzlichen Vertretern juristischer Personen (§ 9 Abs. 1 OWiG) wie zum Beispiel Geschäftsführer einer GmbH. ²Den Regelsätzen wurde eine mittlere Qualität des Verstoßes zugrunde gelegt. ³Sie beruhen also auf einer durchschnittlichen Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und einem durchschnittlichen Vorwurf, der den Täter trifft (§ 17 Abs. 3 Satz 1 OWiG), sowie auf durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen (§ 17 Abs. 3 Satz 2 OWiG). ⁴Für fahrlässiges Handeln sind bei Ordnungswidrigkeiten nach § 28 Abs. 1 bis 3 in der Regel zwei Drittel des Regel- bzw. des entsprechenden Rahmensatzes festzusetzen. ⁵Es kann ein angemessener Abschlag von bis zu 50 % vorgenommen werden. ⁶Fahrlässig handelt, wer nicht alle Tatbestandsmerkmale kennt (§ 11 Abs. 1 OWiG), zum Beispiel das Alter eines Kindes oder Jugendlichen falsch einschätzt oder deren verbotenen Aufenthalt nicht bemerkt.

¹Vom Regelsatz des Bußgeldkatalogs ist abzuweichen, wenn kein durchschnittlicher Fall (vgl. Nr. 28.13 Satz 3) vorliegt. ²Es sind angemessene Ermäßigungen oder Erhöhungen vom Regelsatz vorzunehmen.

Mildernder Umstand ist ein Verbotsirrtum (§ 11 Abs. 2 OWiG), das heißt Unkenntnis oder falsche Auslegung der Jugendschutzvorschriften, jedoch nur soweit er nicht auf Gleichgültigkeit oder Leichtfertigkeit beruht.

¹Schärfende Umstände sind zum Beispiel: besonders geringes Alter von Kindern oder Jugendlichen, lange Dauer des unerlaubten Aufenthalts, große Menge alkoholischer Getränke, Rauschzustand durch unzulässige Alkoholabgabe, mehrfache Verwirklichung eines Tatbestands nach § 28 Abs. 1 bis 3 (gleichartige Tateinheit, § 19 Abs. 1 OWiG), zum Beispiel verbotener Aufenthalt mehrerer Kinder oder Jugendlicher oder Verwirklichung mehrerer Tatbestände nach § 28 Abs. 1 bis 3 (ungleichartige Tateinheit, § 19 Abs. 1 OWiG); zum Beispiel verbotener Aufenthalt und Alkoholabgabe. ²Hierbei wird die Geldbuße der Ordnungswidrigkeit entnommen, für die nach dem Bußgeldkatalog der höhere Bußgeldrahmen gilt, das festzusetzende Bußgeld erhöht sich dann angemessen, etwa bis um die Hälfte des Satzes der mit der geringeren Geldbuße zu ahndenden Ordnungswidrigkeit.

¹Für angestellte Betriebsleiter, zum Beispiel den Leiter einer Gaststätte, Spielhalle etc. (§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 OWiG) ist ein Abschlag von 25 % vorzunehmen. ²Für sonstige ausdrücklich Beauftragte zur Einhaltung von Jugendschutzvorschriften (zum Beispiel Kellner oder Kellnerin, Ordner oder Ordnerin, Spielhallenaufsicht, § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 OWiG) ist ein Abschlag von 50 % vorzunehmen.

¹Für einen Wiederholungsfall innerhalb eines Jahres sollte gelten: erste Wiederholung bis zu 50 % Aufschlag, zweite Wiederholung bis zu 100 % Aufschlag und dritte Wiederholung bis zu 200 % Aufschlag. ²Bei beharrlicher Wiederholung ist zu prüfen, ob eine Straftat gemäß § 27 Abs. 2 Nr. 2 vorliegt. ³Die Tilgungsfristen nach § 153 GewO sind zu beachten. ⁴Bei Tatmehrheit aufgrund von verschiedenen Ordnungswidrigkeiten (§ 20 OWiG) ist die Geldbuße jeweils gesondert festzusetzen. ⁵Eine Erhöhung einer Geldbuße ist unzulässig (zum Beispiel mehrfache Gestattung des Aufenthalts in einer Diskothek an verschiedenen Tagen).

¹Mit der Höhe des Bußgeldes soll der mit der Begehung der Ordnungswidrigkeit verbundene oder zu erwartende wirtschaftliche Vorteil abgeschöpft werden. ²Die Abschöpfung eines aus der Ordnungswidrigkeit gezogenen wirtschaftlichen Vorteils kann mit einem Regelsatz nicht erfasst werden (§ 17 Abs. 4 Satz 1 OWiG). ³Dazu sind stets eine konkrete Berechnung und eine Einzelzumessung der Geldbuße erforderlich.

¹Werden bei einer Jugendschutzkontrolle weitere Ordnungswidrigkeiten festgestellt zum Beispiel nach GastG, Landesbauordnung oder VStättV, so sind zwar die Geldbußen gesondert festzusetzen (§ 20 OWiG). ²Es ist aber zu prüfen, ob eine Tat im verfahrensrechtlichen Sinn vorliegt und daher alle Zuwiderhandlungen in einem Bußgeldbescheid zu ahnden sind.

¹In das Gewerbezentralregister sind gemäß § 149 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GewO alle rechtskräftigen Bußgeldentscheidungen einzutragen, die bei oder im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung oder bei der Tätigkeit in einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung von einem Vertreter oder Beauftragten im Sinn des § 9 OWiG oder einer Person, die in einer Rechtsvorschrift ausdrücklich als Verantwortlicher bezeichnet ist, begangen worden sind, wenn die Geldbuße mehr als 200 Euro beträgt. ²Verstößt ein Gewerbetreibender wiederholt gegen das Jugendschutzgesetz und erhält nachweislich mehrere Einträge in das Gewerbezentralregister, ist es möglicherweise sinnvoll, über einen Konzessionsentzug gemeinsam mit anderen Ordnungsbehörden (wenn zum Beispiel auch Verstöße in anderen Gesetzesbereichen, zum Beispiel im LStVG, VStättV, GastG, GSG etc. vorliegen) nachzudenken. ³Dies ist dann anzuregen, wenn der betroffene Gewerbetreibende uneinsichtig ist und nicht zu erwarten ist, dass er künftig seiner Verantwortung gerecht werden wird.

Diese Bekanntmachung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.

Die Vollzugshinweise zum Jugendschutzgesetz in der Fassung vom 1. September 2016 (Az. II5/6524.03-1/42) treten mit Ablauf des 31. Januar 2018 außer Kraft.