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StRGO
Text gilt ab: 01.01.2021
Fassung: 15.05.2018
§ 2
Vertretung des Ministerpräsidenten
(1) 1Im Verhinderungsfall vertritt den Ministerpräsidenten sein verfassungsgemäß bestimmter Stellvertreter. 2Ist auch dieser verhindert, geht die Vertretung zunächst auf den Staatsminister des für Inneres zuständigen Geschäftsbereichs über, danach auf die übrigen Staatsminister nach Dienstalter, bei gleichem Dienstalter nach Lebensalter. 3Der Ministerpräsident kann sich aus dringenden Gründen für verhindert erklären.
(2) 1Der Stellvertreter hat sich auf die Führung der laufenden Geschäfte und die je nach Dauer der Verhinderung unaufschiebbaren Angelegenheiten zu beschränken. 2Er ist an die vom Ministerpräsidenten bestimmten Richtlinien der Politik auch für die Dauer der Vertretung gebunden.
(3) Der verfassungsgemäß bestimmte Stellvertreter zeichnet im Vertretungsfall als „Stellvertretender Ministerpräsident“, die übrigen Staatsminister als „Staatsminister (in Vertretung des Ministerpräsidenten)“.