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Inhaltsverzeichnis
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Dienstvereinbarung über die Einführung und Anwendung des Statistikmoduls im Fachverfahren RegisSTAR bei den Registergerichten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz
§ 1 Gegenstand und Geltungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Zustimmung zur Einführung, Anwendung und erheblichen Änderung; Unterrichtungspflichten
§ 4 Leistungs- und Verhaltenskontrolle
§ 5 Datenzugriff und Schweigepflicht
§ 6 Gleichstellungsklausel
§ 7 Inkrafttreten, Laufzeit
[Schlussformel]
Inhalt
Text gilt ab: 27.01.2012
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München, den 16. Oktober 2008
Bayerisches Staatsministerium
der Justiz
Hauptpersonalrat beim Bayerischen Staatsministerium der Justiz
gez.
Klotz
Ministerialdirektor
gez.
Schmid
Vorsitzender
Hauptrichterrat der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Bayern
gez.
Herrler
Vorsitzender