Gesetz über Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden
(Bayerisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – BayGVFG)
Vom 8. Dezember 2006
(GVBl. S. 969)
BayRS 922-2-B

1.

Bau oder Ausbau von

a)

verkehrswichtigen

aa)

innerörtlichen Straßen mit Ausnahme von Anlieger- und Erschließungsstraßen,

bb)

Zubringerstraßen zum überörtlichen Verkehrsnetz,

cc)

zwischenörtlichen Straßen,

dd)

selbstständigen Geh- und Radwegen,

ee)

öffentlichen Feld- und Waldwegen mit Bedeutung für den Radverkehr,

b)

besonderen Fahrspuren für Omnibusse,

c)

Straßen im Zusammenhang mit der Stilllegung von Eisenbahnstrecken,

d)

intelligenten straßenseitigen Verkehrssystemen zur Erhöhung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs,

e)

öffentlichen Umsteigeanlagen an Straßen zur Verringerung des motorisierten Individualverkehrs,

f)

öffentlichen Verkehrsflächen für in Bebauungsplänen ausgewiesene Güterverkehrszentren einschließlich der in diesen Verkehrsflächen liegenden zugehörigen kommunalen Erschließungsanlagen nach den §§ 127 und 128 des Baugesetzbuchs

in der Baulast von Gemeinden oder Landkreisen sowie von

g)

unselbstständigen Gehwegen an Bundes-, Staats- und Kreisstraßen,

h)

unselbstständigen Radwegen an Staats- und Kreisstraßen

in gemeindlicher Baulast in Ortsdurchfahrten, deren Fahrbahnen sich nicht in der Baulast der Gemeinden befinden;

unabhängig von der Baulast können Vorhaben nach den Buchst. e und f auch gefördert werden, wenn diese von selbstständigen kommunalen Unternehmen des öffentlichen Rechts oder kommunalen Unternehmen in privater Rechtsform durchgeführt werden,

2.

Bau oder Ausbau von Verkehrswegen der

a)

Straßenbahnen, Hoch- und Untergrundbahnen sowie Bahnen besonderer Bauart,

b)

nichtbundeseigenen Eisenbahnen,

soweit sie dem öffentlichen Personennahverkehr dienen und überwiegend auf besonderem Bahnkörper oder auf Streckenabschnitten, die eine Bevorrechtigung der Bahnen durch geeignete Bauformen beziehungsweise Fahrleitsysteme sicherstellen, geführt werden,

3.

Bau oder Ausbau von Umsteigeanlagen, zentralen Omnibusbahnhöfen und Haltestelleneinrichtungen sowie von Betriebshöfen und zentralen Werkstätten, soweit sie dem öffentlichen Personennahverkehr dienen,

4.

Beschleunigungsmaßnahmen für den öffentlichen Personennahverkehr, insbesondere rechnergesteuerte Betriebsleitsysteme und technische Maßnahmen zur Steuerung von Lichtsignalanlagen,

5.

Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz oder dem Bundeswasserstraßengesetz, soweit Gemeinden oder Landkreise als Baulastträger der kreuzenden Straße Kostenanteile zu tragen haben; in Ausnahmefällen gilt das gleiche für nichtbundeseigene Eisenbahnen als Baulastträger des kreuzenden Schienenwegs,

6.

die Beschaffung von Linienomnibussen und Gelenkomnibussen sowie Tank- und Ladeinfrastruktur für alternative Antriebe, soweit diese zum Erhalt und zur Verbesserung von Linienverkehren nach § 42 des Personenbeförderungsgesetzes erforderlich sind und überwiegend für diese Verkehre eingesetzt werden sowie von Schienenfahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs.

1.

das Vorhaben

a)

nach Art und Umfang zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend erforderlich ist und die Ziele der Raumordnung und Landesplanung berücksichtigt,

b)

in einem Generalverkehrsplan oder einem für die Beurteilung gleichwertigen Plan vorgesehen ist,

c)

bau- und verkehrstechnisch einwandfrei und unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant ist,

d)

mit städtebaulichen Maßnahmen, die mit ihm zusammenhängen, abgestimmt ist,

e)

Belange von Menschen mit Behinderungen oder Mobilitätseinschränkungen berücksichtigt und den Anforderungen der Barrierefreiheit möglichst weit reichend entspricht; bei der Vorhabensplanung sind die zuständigen Beauftragten für Belange von Menschen mit Behinderung nach Art. 19 des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes anzuhören; verfügt eine Gebietskörperschaft nicht über Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte sind stattdessen die entsprechenden Verbände im Sinn des § 13 Abs. 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes anzuhören,

2.

die übrige Finanzierung des Vorhabens oder eines Bauabschnittes des Vorhabens mit eigener Verkehrsbedeutung gewährleistet ist.

1.

Kosten, die ein anderer als der Träger des Vorhabens zu tragen verpflichtet ist,

2.

Verwaltungskosten,

3.

Kosten für den Erwerb solcher Grundstücke und Grundstücksteile, die

a)

nicht unmittelbar oder nicht dauernd für das Vorhaben benötigt werden, es sei denn, dass sie nicht nutzbar sind,

b)

vor dem 1. Januar 1961 erworben worden sind.