Inhalt

(1) ¹Für die Bewirkung der Zustellungen von Amts wegen im Inland sorgt der Urkundsbeamte (§ 168 Abs. 1 Satz 1 ZPO). ²Einer besonderen richterlichen Anordnung bedarf es nicht.

(2) ¹Der Urkundsbeamte überwacht die Durchführung der Zustellung. ²Nach Eingang des Zustellungsnachweises prüft er die Ordnungsmäßigkeit der Zustellung. ³Etwaige Mängel, deren Beseitigung keine Bedenken entgegenstehen, lässt er beheben; andernfalls führt er eine erneute Zustellung herbei. ⁴Ordnungsgemäße Zustellungsnachweise werden nach Maßgabe der geltenden Bestimmungen zu den Akten gebracht (vgl. § 3 Abs. 1 Sätze 6 und 7 AktO).

(3) Der Urkundsbeamte erteilt auf Antrag eine Bescheinigung über den Zeitpunkt der Zustellung (§ 169 Abs. 1 ZPO).