Inhalt

(1) Mindestens zwei Wochen vor der Beschlussfassung durch die Vertreterversammlung ist auf der Internetseite der Kammer ein Entwurf der Regelung mit der Gelegenheit zur Stellungnahme zu veröffentlichen.

(2) ¹Die Aufsichtsbehörde ist zeitgleich über die Veröffentlichung zu unterrichten. ²Dabei ist ihr ein Entwurf der Regelung mit der schriftlichen Begründung zu übermitteln. ³Die Aufsichtsbehörde überprüft den Entwurf auf seine Vereinbarkeit mit den Vorgaben dieser Verordnung.

(3) ¹Öffentliche Konsultationen sind durchzuführen, soweit dies relevant und angemessen ist. ²Abs. 2 gilt entsprechend.