Inhalt

(1) ¹Die Mitglieder des Vorstands und des Verwaltungsrats sowie alle an der Bank tätigen Personen haben über Angelegenheiten und Einrichtungen der Bank sowie über deren Geschäftstätigkeit Verschwiegenheit zu bewahren. ²Sie dürfen hierüber, auch nach ihrem Ausscheiden, ohne Genehmigung weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben.

(2) ¹Die Aussagegenehmigung erteilt den Mitgliedern des Vorstands und, soweit Interessen der Bank berührt werden, den Mitgliedern des Verwaltungsrats die Rechtsaufsichtsbehörde. ²Im Übrigen erteilt der Vorsitzende des Vorstands den an der Bank tätigen Personen die Aussagegenehmigung. ³Die Genehmigung, als Zeuge auszusagen, darf nur dann versagt werden, wenn die Aussage dem Wohl des Bundes, des Freistaates Bayern oder eines anderen deutschen Landes Nachteile bringen oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde.

(3) ¹Die Mitglieder des Vorstands sowie alle an der Bank tätigen Personen dürfen ohne Einwilligung des Verwaltungsrats weder ein Handelsgewerbe betreiben noch im Geschäftszweig der Bank für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen. ²Sie dürfen ohne Einwilligung auch nicht Mitglied des Vorstands oder Geschäftsführer oder persönlich haftender Gesellschafter einer anderen Handelsgesellschaft sein. ³Die Einwilligung des Verwaltungsrats kann nur für bestimmte Handelsgewerbe oder Handelsgesellschaften oder für bestimmte Arten von Geschäften erteilt werden. ⁴Im Übrigen gelten § 88 Abs. 2 und 3 des Aktiengesetzes entsprechend.