Dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung war, soweit er nicht zurückgenommen wurde, stattzugeben, da sowohl ein Verfügungsanspruch als auch ein Verfügungsgrund vorliegt.

Im Einzelnen gilt Folgendes:

1. Die Aktivlegitimation der Antragstellerin folgt bereits aus § 8 Abs. 3 Nr. 4 UWG, da es sich bei der Apothekenkammer um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts handelt, die im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Vertretung selbständiger beruflicher Interessen tätig ist.

Im Übrigen bestünde zwischen den Apotheken, deren berufliche Interessen die Apothekerkammer wahrnimmt, und der Antragsgegnerin, eine Onlineapotheke, auch ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, weil die Werbung der Antragsgegnerin, die auf die Online-Bestellung der Abnehmspritze bei ihr in den Niederlanden abzielt, geeignet ist, den Absatz von Apotheken in Deutschland bezüglich dieses Medikaments zu beeinflussen.

2. Die Antragsgegnerin verstößt dadurch, dass sie für Fernbehandlungen mit dem Ziel der Verschreibung von Arzneimittelns zur Gewichtsreduktion/Adipositas wirbt, wobei die der Ausstellung einer Verschreibung vorgeschaltete Behandlung in der durch die Prüfung eines durch den Nutzer auf einer Plattform ausgefüllten Fragebogens besteht, gegen § 9 HWG.

Hiernach ist eine Werbung für die Erkennung oder Behandlung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden, die nicht auf eigener Wahrnehmung an dem zu behandelnden Mensch oder Tier beruht (Fernbehandlung) grundsätzlich unzulässig. Eine Ausnahme besteht gemäß Satz 2 des § 9 HWG lediglich dann, wenn die Fernbehandlung unter Verwendung von Kommunikationsmedien erfolgt und wenn nach allgemein anerkannten fachlichen Standards ein persönlicher ärztlicher Kontakt mit dem zu behandelnden Menschen nicht erforderlich ist.

Diese Ausnahme ist im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben.

Ob von der Beklagten, die nicht konkret vorgetragen und glaubhaft gemacht hat, dass zwischen dem Arzt, der – wie sie vorträgt – den Fragebogen prüft, und dem Patienten tatsächlich kommuniziert wird, z. B. über eine Videosprechstunde, ein Kommunikationsmedium im Sinne des § 9 Satz 2 HWG verwendet wird oder nicht, kann letztlich dahingestellt bleiben.

Die Fernbehandlung von Adipositas mittels Ausfüllens eines Fragebogens entspricht nämlich nicht allgemein anerkannten fachlichen Standards. Vielmehr ist vor der Verschreibung einer Abnehmspritze ein persönlicher ärztlicher Kontakt mit dem zu behandelnden Menschen erforderlich.

Dies ergibt sich letztendlich bereits aus den „Warnhinweisen“, die die Antragsgegnerin gemäß den als Anlagen AG 05 vorgelegten Unterlagen dem Patienten online selbst erteilt. In diesem wird auf zahlreiche Nebenwirkungen wie Kopfschmerzen, Übelkeit, Erbrechen, Magenschmerzen, Hypoglykämie (bei Patienten mit Typ-2-Diabetes) und Schwindel, auf das Risiko einer Unterfunktion und darauf hingewiesen, dass die Behandlung eingestellt werden sollte, wenn man innerhalb von drei Monaten nach Behandlungsbeginn nicht mindestens 5 % seines Körpergewichts verliert.

Darüber hinaus wird ausgeführt, dass eine regelmäßige Nachsorge und Überwachung während einer Gewichtsreduktion unbedingt erforderlich ist. Gerade diese, von der Antragsgegnerin selbst für erforderlich gehaltene regelmäßige Nachsorge erfordert aber zwingend einen persönlichen ärztlichen Kontakt mit dem zu behandelnden Menschen i. S. v. § 9 Satz 2 HWG.

Hinzu kommt, dass ausweislich der als Anlage ASt 11 vorgelegten Patientenleitlinie zur Diagnose und Behandlung der Adipositas der deutschen Adipositasgesellschaft zahlreiche Untersuchungen, u. a. des Bluts und des Urins, nötig sind, um Adipositas zu diagnostizieren und zu behandeln. Dies kann daher gerade nicht im Wege der Fernbehandlung erfolgen.

3. Die Antragsgegnerin hat dadurch, dass sie die im Klageantrag 1.2 eingeblendete Werbung geschaltet hat, auch gegen § 10 Abs. 1 HWG verstoßen.

Hiernach darf für verschreibungspflichtige Arzneimittel nur bei Ärzten, Zahnärzten, Tierärzten, Apothekern und Personen, die mit diesen Arzneimitteln erlaubterweise Handel treiben, geworben werden.

Die angegriffene Internetwerbung wendet sich jedoch an den allgemeinen Verbraucher und verstößt daher gegen § 10 Abs. 1 HWG. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob es für den Verbraucher bei Betrachten der Werbung ausdrücklich ersichtlich ist, wie das konkrete Arzneimittel heißt, das er von der Antragsgegnerin erhalten wird.

Nach der Rechtsprechung des BGH liegt eine unzulässige Werbung für Arzneimittel i.S.v. § 10 HWG auch dann vor, wenn das beworbene Präparat zwar nicht namentlich genannt ist, durch die Werbung jedoch der Absatz bestimmter Arzneimittel im Hinblick darauf gefördert wird, dass die angesprochenen Verkehrskreise aufgrund sonstiger Umstände wie z.B. der Angabe des Indikationsgebiets oder ihrer Kenntnisse der Marktverhältnisse der Anzeige entnehmen können, es solle für bestimmte einzelne oder mehrere Arzneimittel geworben werden ( BGH MDR 1993, 228-229).

So liegt der Fall hier.

In der ersten eingeblendeten Werbung wird mit der Abnehmspritze geworben. Entsprechendes gilt aber auch für die weiteren Einblenden, bei denen man eine „Gewichtsverlustbehandlung“ kaufen kann. Es handelt sich hierbei um die Werbung nicht für eine Behandlung als solche, sondern um die Werbung für den Absatz von Medikamenten, wie sich aus dem Hinweis „100 %-ige Original-Medikamente“ ergibt. Auch wird in der angegriffenen Werbung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese jetzt „auf Lager“ seien. Auf Lager sind aber stets nur Produkte, also Arzneimittel. Da es sich bei der Werbenden, der Antragsgegnerin – um eine Apotheke handelt, ist es auch naheliegend, dass hier die Bewerbung eines bestimmten Arzneimittels, nämlich der Abnehmspritze, im Vordergrund steht.

Um welche Gruppe von Präparaten es sich hierbei handelt, wissen die angesprochenen Verkehrskreise, zu denen auch die Mitglieder der Kammer gehören, bereits deshalb, weil „die Abnahmespritze“ in jüngster Zeit starke mediale Aufmerksamkeit erfahren hat.

4. Der Verfügungsgrund ergibt sich daraus, dass die Antragstellerin den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung innerhalb der im Gerichtsbezirk des Landgerichts München I geltenden Monatsfrist gestellt hat. Die E-Mail gemäß Anlage ASt 2, die zur weiteren Recherchen durch die Antragstellerin geführt hat, trägt das Datum vom 19. November 2024. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wurde am 12. Dezember 2024 eingereicht.

Die als Anlage AG 1 vorgelegte Abmahnung vom 01.02.2023 betrifft ein völlig anderes Medikament, nämlich ein Mittel zur Behandlung erektiler Dysfunktion und deshalb naturgemäß auch andere, zu beurteilende Werbeunterlagen.

Der Verstoß gegen § 9 HWG muss jedoch jeweils im Zusammenhang mit dem beworbenen Medikament geprüft werden, da das Fernbehandlungsverbot nach § 9 Satz 2 HWG gerade nicht gilt, wenn die Behandlung unter Verwendung von Kommunikationsmitteln erfolgt und ärztlichen Standards entspricht . Ob dies der Fall ist, ist von Medikament zu Medikament unterschiedlich.

Auch bei dem gerügten Verstoß gegen § 10 HWG wegen der Bewerbung eines verschreibungspflichtigen Medikaments kommt es entscheidend auf die Ausgestaltung der Werbung und das Medikament an, das beworben wird mit der Folge, dass die Abmahnung vom 01.02.2023 sich nicht dringlichkeitsschädlich auswirkt.

Dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung war, soweit er nicht zurückgenommen wurde, daher in vollem Umfang stattzugeben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO.

Ein Ausspruch hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit war nicht erforderlich, da einstweilige Verfügungen auch ohne besonderen Ausspruch vorläufig vollstreckbar sind.