Titel:
Datenschutzgrundverordnung, Klageantrag, Dsgvo, Berechtigtes Interesse, Telekommunikationsvertrag, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Personenbezogene Daten, Unterlassungsanspruch, Mobilfunkvertrag, Immaterieller Schadensersatz, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Zivilkammer, SCHUFA-Auskunft, Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit, Wirtschaftsauskunftei, Telekommunikationsdienstleistungen, Bonitätsauskunft, Wahrung berechtigter Interessen, Rechtliches Interesse, Endurteil
Schlagworte:
Zulässigkeit der Klage, Bestimmtheit von Klageanträgen, Schadensersatzanspruch, Interessenabwägung, Datenübermittlung, Unterlassungsanspruch, Streitwertfestsetzung
Fundstelle:
GRUR-RS 2025, 18259
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Der Streitwert wird auf 6.500,00 € festgesetzt.
Tatbestand
1
Die Parteien streiten über Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit der Übermittlung von Daten über den Abschluss eines Mobilfunkvertrages an Wirtschaftsauskunfteien.
2
Die Beklagte erbringt unter der Marke … Telekommunikationsdienstleistungen. Für die in diesem Zusammenhang erfolgenden Datenverarbeitungen ist die Beklagte die datenschutzrechtlich Verantwortliche.
3
Zwischen den Parteien kam am 23.07.2018 ein Vertrag über Telekommunikationsdienstleistungen zustande (im Folgenden Mobilfunkvertrag). Der Vertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten und wird bei der Beklagten unter der Vertragsnummer … geführt. Im Rahmen der Geschäftsbeziehung kamen beide Parteien ihren vertraglichen Verpflichtungen nach.
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Im Zuge des Vertragsschlusses stellte die Beklagte der Klagepartei neben dem Vertragstext auch ein Merkblatt zum Datenschutz zur Verfügung.
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Im Merkblatt zum Datenschutz (Anlage B1) heißt es unter Ziffer 7. Bonitätsprüfung wie folgt:
„Wir übermitteln im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses erhobene personenbezogene Daten über die Beantragung, die Durchführung und Beendigung dieser Geschäftsbeziehung sowie Daten über nicht vertragsgemäßes Verhalten oder betrügerisches Verhalten an die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 6..5201 Wiesbaden. Rechtsgrundlagen dieser Übermittlungen sind Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO).“
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Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf Anlage B1 Bezug genommen.
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Am 13.12.2023 erhielt der Kläger eine Auskunft und eine Kopie der bei der SCHUFA Holding AG gespeicherten Daten (im Folgenden SCHUFA-Auskunft). Die SCHUFA-Auskunft enthält insgesamt … Eintragungen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf Anlage K3 Bezug genommen.
In der SCHUFA-Auskunft (Anlage K 3, Bl. 33-34) heißt es:
… Das genannte Unternehmen hat uns den Abschluss eines Telekommunikationsvertrages gemeldet und hierzu das Servicekonto übermittelt. Diese Information bleibt solange gespeichert wie der Vertrag besteht.
Der Vertragspartner führt den Vertrag unter dieser Nummer in seinen Unterlagen.
Datum des Vertrages: 11.03.2021
Der Vertrag wurde zu dem angegebenen Datum abgeschlossen.
… Das genannte Unternehmen hat uns den Abschluss eines Telekommunikationsvertrages gemeldet und hierzu das Servicekonto übermittelt. Diese Information bleibt solange gespeichert wie der Vertrag besteht.
Der Vertragspartner führt den Vertrag unter dieser Nummer in seinen Unterlagen. Datum des Vertrages: 07.02.2020
Der Vertrag wurde zu dem angegebenen Datum abgeschlossen.“
8
Am 19.10.2023 veröffentlichte die SCHUFA Holding AG in einer Pressemitteilung (Anlage B2), dass sie sich entschieden habe, die Telekommunikationsdaten aus den Konten zu löschen.
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Mit anwaltlichem Schreiben vom 20.12.2023 forderte der Kläger die Beklagte erfolglos zum Ersatz eines immateriellen Schadens in Höhe von 5.000,00 € und zur Unterlassung auf. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf Anlage K 1 Bezug genommen.
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Der Kläger behauptet, dass unmittelbar nach Kenntniserlangung vom Inhalt der SCHUFA-Auskunft sich beim Kläger ein Gefühl des Kontrollverlustes und der großen Sorge, insbesondere auch auf die eigene Bonität, eingestellt habe. Das Gefühl des Kontrollverlusts sei geprägt von der Angst einer unberechtigten Übermittlung an eine Auskunftei, wie der SCHUFA Holding AG, ausgesetzt zu sein. Das beunruhige ihn bis zum heutigen Tag. Seit der SCHUFA-Auskunft lebe der Kläger mit der ständigen Angst vor – mindestens – unangenehmen Rückfragen in Bezug auf die eigene Bonität, das allgemeine Verhalten im Wirtschaftsverkehr oder einer Verfälschung des SCHUFA-Scores. Aufgrund seines Bonitätsscores habe der Kläger Schwierigkeiten einen Vertrag abzuschließen, insbesondere bei der Finanzierung eines Autos.
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Der Kläger ist der Ansicht, ihm stehe ein Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen immateriellen Schadens gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO zu. Die Übermittlung seiner personenbezogenen Daten an die SCHUFA sei unrechtmäßig erfolgt. Insbesondere könne sie nicht auf ein berechtigtes Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 a), b) und f) DSGVO gestützt werden. Ebenso stehe dem Kläger der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gemäß §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB und §§ 1004 analog, 823 Abs. 1 und aus Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 6 Abs. 1 DSGVO sowie Art. 17 DS-GVO zu. Die Wiederholungsgefahr werde aus der Rechtsverletzung indiziert. Es sei zudem festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet sei, auch künftige materielle und immaterielle Schäden zu ersetzen. Es sei noch nicht abzusehen, ob und inwieweit aus der Übermittlung an die SCHUFA noch Schäden entstehen werden.
- 1.
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Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Schadensersatz für einen immateriellen Schaden in angemessener Höhe zu zahlen, dessen Höhe in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens jedoch EUR 5.000,00 nebst Zinsen seit Rechtshängigkeit in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.
- 2.
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Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00 EUR, ersatzweise an ihrem gesetzlichen Vertreter zu vollstreckender Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, zu unterlassen, Positivdaten des Klägers, also personenbezogene Daten, die keine Zahlungserfahrungen oder sonstiges nicht vertragsgemäßes Verhalten zum Inhalt haben, sondern Informationen über die Beauftragung, Durchführung und Beendigung eines Vertrags, an Kreditauskunfteien, namentlich Schufa Holding AG, Kormoranweg 5, 6..5201 Wiesbaden, zu übermitteln, ohne dass eine Einwilligung des Klägers vorliegt, also insbesondere nicht auf der Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO zur Verbesserung der Qualität der Bonitätsbewertungen oder zum Schutz der beteiligten Wirtschaftsakteure vor kreditorischen Risiken.
- 3.
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Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger alle künftigen materiellen Schäden und künftigen derzeit noch nicht vorhersehbaren immateriellen Schäden zu ersetzen, die dem Kläger durch die unbefugte Verarbeitung personenbezogener Daten entstehen.
- 4.
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Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 713,76 Euro zu zahlen.
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Die Beklagte beantragt,
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Die Beklagte ist der Ansicht, dass nicht gegen datenschutzrechtliche Vorgaben verstoßen worden sei. Die Einmeldung von sogenannten Positivdaten diene dem Schutz der Telekommunikationsanbieter und sei zur Wahrung berechtigter Interessen gerechtfertigt. Die Meldung diene der Betrugsprävention, schütze Verbraucher vor Überschuldung und gewährleiste die Funktionalität der Auskunfteien.
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Ein Schaden sei nicht gegeben. Die vom Kläger geschilderten Reaktionen seien lebensfremd und konstruiert. Jeder Bundesbürger habe im Schnitt über mehr als einen Mobilfunkvertrag verfügt Die Information, dass die Klagepartei einen Mobilfunkvertrag abgeschlossen hat, hebe die Klagepartei folglich in keiner Weise vom Rest der Bevölkerung ab und gebe keinen Anlass zu kritischer Nachfrage. Dir Übermittlung der Positivdaten habe keinen nachteiligen Einfluss auf die Bonitätsbewertung der Klagepartei bei der SCHUFA gehabt.
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Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und das Protokoll zur mündlichen Verhandlung vom 18.10.2024 verwiesen. Die Klagepartei erteilte durch Schriftsatz vom 29.11.2024 (vgl. Bl. 240 d. Akt.) und die Beklagtenpartei erteilte durch Schriftsatz vom 04.12.2024 (vgl. Bl. 241 d. Akt.) das Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren. Durch Beschluss vom 05.12.2024 (vgl. Bl. 243) wurde das schriftliche Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO beschlossen und Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf 21.02.2025 bestimmt.
Entscheidungsgründe
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Die Klage ist nur hinsichtlich der Klageanträge Ziffer 1, 2 und 4 zulässig. Soweit die Klage zulässig ist, ist sie unbegründet.
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Das Landgericht Hof ist örtlich und sachlich zuständig, gem. § 44 Abs. 1 Satz 2 BDSG, §§ 71 Abs. 1, 23 Nr. 1 GVG i.V.m. §§ 3, 5 ZPO.
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Der Klageantrag Ziffer 2. ist hinreichend bestimmt i.S.d. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Gegenstand und Umfang der beantragten Unterlassung sind klar bestimmt. Die Beklagte kann sich hinsichtlich Klageantrag Ziffer 2. erschöpfend verteidigen und dem Vollstreckungsgericht sind keine unbestimmten Rechtsbegriffe zur Auslegung überlassen (vgl. LG Konstanz, Urteil vom 21.06.2024 – Az. D 2 O 269/23, GRUR-RS 2024, 14360 Rn. 25; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 30.04.2024, Az. 7 O 6632/23, m.w.N.; LG Aschaffenburg (6. Zivilkammer), Endurteil vom 23.12.2024 – 62 O 194/23, GRUR – RS 2024, 38435, Rn. 25).
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Der Klageantrag Ziffer 3. ist zu unbestimmt und erfüllt nicht die Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Umfang und Reichweite der Rechtskraft einer solchen Entscheidung würden hier offenbleiben. Die Formulierung „unbefugte Verwendung personenbezogener Daten“ bleibt vage und verlagert die Prüfung der datenschutzrechtlichen Rechtsgrundlage unzulässigerweise ins Vollstreckungsverfahren (LG Konstanz, Urteil vom 21.06.2024 – Az. D 2 O 269/23, GRUR-RS 2024, 14360 Rn. 26; LG Wiesbaden, Urteil vom 16.04.2024, Az. 10 O 100/23; LG Aschaffenburg (6. Zivilkammer), Endurteil vom 23.12.2024 – 62 O 194/23, GRUR – RS 2024, 38435, Rn. 26).
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Daneben ist kein rechtliches Interesse an der Feststellung gemäß § 256 Abs. 1 ZPO gegeben. Es fehlt an der hinreichenden Wahrscheinlichkeit, dass künftige Schäden eintreten können. Hier wurden die streitgegenständlichen Einträge bereits durch die betroffene Wirtschaftsauskunftsdatei gelöscht. Weiterer Schadenseintritt ist daher höchst unwahrscheinlich. Es fehlt am Vortrag des Klägers, der weder vorträgt, welche materiellen Schäden ihm konkret aus dem behaupteten Datenverstoß entstehen könnten, noch warum er einen Schadenseintritt für wahrscheinlich hält (LG Konstanz, Urteil vom 21.06.2024 – Az. D 2 O 269/23, GRUR-RS 2024, 14360 Rn. 27; LG Köln, Urteil vom 10.04.2024, Az. 28 O 395/23; LG Aschaffenburg (6. Zivilkammer), Endurteil vom 23.12.2024 – 62 O 194/23, GRUR – RS 2024, 38435, Rn. 27).
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Soweit die Klage zulässig ist, ist sie unbegründet.
23
Dem Kläger steht kein Anspruch auf Zahlung immateriellen Schadensersatzes aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO oder einer anderen denkbaren Anspruchsgrundlage gegen die Beklagte zu.
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a) Die Voraussetzungen von Art. 82 DSGVO sind nicht erfüllt.
25
Gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO hat jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verantwortlichen.
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Verantwortlicher in diesem Sinne ist gemäß Art. 4 Nr. 7 DSGVO jede natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
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aa) Vorliegend fehlt es an einem Verstoß gegen die Bestimmungen der DSGVO, aus welchem sich ein Schadensersatzanspruch des Klägers ergeben könnte.
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Gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DSGVO ist die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmäßig, wenn sie zur Wahrnehmung der berechtigten Interessen der Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.
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aaa) Die Übermittlung der Positivdaten an Wirtschaftsauskunfteien im Anschluss an den Abschluss des Telekommunikationsvertrages dient der Wahrung berechtigter Interessen.
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Von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO wird grundsätzlich jedes rechtliche, wirtschaftliche oder ideelle Interesse, das von der Rechtsordnung gebilligt ist, erfasst. Die Meldung von Daten an die betroffene Wirtschaftsauskunftsdatei kann der Verhinderung von Betrugsstraftaten dienen, ebenso auch der verantwortlichen Kreditvergabe, und sie vermag auch zum Schutz von Opfern von Identitätsdiebstahl vor missbräuchlichen Bestellungen mittels deren Daten beizutragen (vgl. LG Aschaffenburg (6. Zivilkammer), Endurteil vom 23.12.2024 – 62 O 194/23, GRUR – RS 2024, 38435, Rn. 44).
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Die Betrugsprävention ist in Erwägungsgrund 47, S. 6 der DSGVO ausdrücklich als ein berechtigtes Interesse anerkannt. Zu der Frage der verantwortlichen Kreditvergabe besagt EG 26 der EU-Verbraucherkreditrichtlinie ausdrücklich, dass zu einer verantwortlichen Kreditvergabe auch die Abfrage von Bonitätsauskünften bei Auskunfteien gehört (vgl. LG Aschaffenburg (6. Zivilkammer), Endurteil vom 23.12.2024 – 62 O 194/23, GRUR – RS 2024, 38435, Rn. 44).
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bbb) Die Übermittlung der Vertragsdaten des Klägers durch die Beklagte war auch erforderlich. Die Erforderlichkeit ist dabei am Grundsatz der Datenminimierung gem. Art. 5 Abs. 1 lit. c DS-GVO zu betrachten. Es ist zu prüfen, ob derselbe Zweck mit weniger personenbezogenen Daten erreicht werden könnte (LG Darmstadt, Urteil vom 12.06.2024 – 2 O 18/24 Rn. 17; LG Aschaffenburg (6. Zivilkammer), Endurteil vom 23.12.2024 – 62 O 194/23, GRUR – RS 2024, 38435, Rn. 45).
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Das legitime Interesse des Mobilfunkanbieters kann hier nicht ebenso wirksam mit anderen Mitteln erreicht werden, die weniger stark in die Rechte des Klägers eingreifen. Hierbei ist zu sehen, dass das Mobilfunkgeschäft ein Massengeschäft ist. Hierbei ist eine einzelfallbezogene Prüfung und Meldung in der Praxis nicht durchführbar und würde zu einer kosten- und zeitintensiven Bindung von Personalressourcen führen.
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ccc) Die betroffenen Interessen des Klägers überwiegen auch nicht die berechtigten Interessen der Beklagten.
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Es ist insoweit eine allgemeine Interessenabwägung durchzuführen. Hierbei setzt sich das Interesse an der Datenverarbeitung durch.
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Als Gegeninteressen kommen grundsätzlich die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person in Frage und somit auch das Grundrecht auf Datenschutz.
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Die Gegeninteressen des Klägers waren hier allerdings nur untergeordnet betroffen. Es wurde lediglich gemeldet, dass der Kläger bei der Beklagten einen Telekommunikationsvertrag abgeschlossen hat. Die Daten wirken sich in aller Regel nicht negativ auf die Kreditwürdigkeit des Betroffenen aus. Die Einmeldung von Daten ist ein gebräuchlicher und erwartbarer Vorgang. Dies zeigen auch die zahlreichen Meldungen in der Schufa-Auskunft des Klägers (vgl. LG Aschaffenburg (6. Zivilkammer), Endurteil vom 23.12.2024 – 62 O 194/23, GRUR – RS 2024, 38435, Rn. 54).
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Weiter ist im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, dass die von dem Kläger behaupteten negativen Auswirkungen für den Kläger im vorliegenden Fall nicht nachvollziehbar sind. Es erschließt sich nicht, warum Positivdaten über einzelne Vertragsschlüsse ohne nachfolgende Negativeintragungen nachteilige Auswirkungen haben sollten. Es zeigt potentiellen Vertragspartnern vielmehr, dass die eingegangenen Verbindlichkeiten auch durch den Betroffenen bedient werden (so auch LG Hagen, Urteil vom 22.07.2024, 3 O 196/23, LG Aschaffenburg (6. Zivilkammer), Endurteil vom 23.12.2024 – 62 O 194/23, GRUR – RS 2024, 38435, Rn. 56).
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bb) Im Übrigen mangelt es an einem ersatzfähigen kausalen Schaden des Klägers im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO.
40
Nach der informatorischen Anhörung des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 18.10.2024 konnte sich das Gericht keine Überzeugung dahingehend bilden, dass der Kläger einen kausal auf die behaupteten Verstöße zurückzuführenden Schaden erlitten hat.
41
Die Schufa-Bonitäts-Auskunft des Klägers (vgl. Anlage K 3) weist … Einträge auf. Darunter sind ebenso zahlreiche Kredite. Der Kläger schilderte im Rahmen der Anhörung im Termin am 18.10.2024, dass er in der Vergangenheit Schwierigkeiten gehabt habe, einen Autokredit zu bekommen. Auch habe er die gegenständliche Schufa-Auskunft bei der Commerzbank und der Targobank hinsichtlich einer Baufinanzierung vorgelegt. Hierbei sei es so gewesen, dass er keinen Kredit bekommen habe. Er wisse diesbezüglich nicht, warum er keinen Kredit bekommen habe.
42
Nach der Auffassung des Gerichts wurde durch den Kläger nicht substantiiert dargelegt, dass die Versagung des. Kredites durch die angefragten Banken tatsächlich auf die gemeldeten Daten der Beklagten zurückzuführen ist. Bei der vorliegenden erheblichen Anzahl von Einträgen in der Schufa-Bonitäts-Auskunft des Klägers kann nicht ohne vernünftigen Zweifel ausgeschlossen werden, dass die Kredite aufgrund der bestehenden sonstigen Einträge versagt wurde.
43
b) Aus den soeben dargestellten Gründen besteht auch kein Anspruch des Klägers auf Zahlung eines immateriellen Schadensersatzes aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB in Verbindung mit dem Telekommunikationsvertrag.
44
c) Ein immaterieller Schadensersatzanspruch ergibt sich ferner nicht aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, da weder eine Verletzung, noch ein Schaden in Rede stehen. Deshalb bestehtauch kein entsprechender Anspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1004 BGB analog in Verbindung mit Art. 13, 14 DSGVO (vgl. auch LG Gießen, Urteil vom 03.04.2024, Az. 9 O 523/23; LG Aschaffenburg (6. Zivilkammer), Endurteil vom 23.12.2024 – 62 O 194/23, GRUR – RS 2024, 38435, Rn. 69).
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Dem Kläger steht gegen die Beklagte auch kein Anspruch auf Unterlassung zu.
46
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob sich ein solcher Anspruch aus Art. 17 DSGVO oder aus §§ 823, 1004 BGB oder §§ 280 Abs. 1, 241, 1004 BGB, jeweils i.V.m. Art. 6 Abs. 1 DSGVO, ergibt (vgl. LG Aschaffenburg (6. Zivilkammer), Endurteil vom 23.12.2024 – 62 O 194/23, GRUR – RS 2024, 38435, Rn. 72)
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Der Unterlassungsanspruch scheitert schon an der fehlenden Verletzungshandlung der Beklagten.
48
Streitgegenständlich begehrt der Kläger von der Beklagten, es zu unterlassen Positivdaten des Klägers an Kreditauskunfteien weiterzuleiten ohne dass eine Einwilligung des Klägers vorliegt, also insbesondere nicht auf der Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO zum Schutz der beteiligten Wirtschaftsakteure vor kreditorischen Risiken.
49
Die Stattgabe eines solchen Antrages würde zu einem allgemeinen Verbot der Übermittlung von Positivdaten von Mobilfunknutzern an Wirtschaftsauskunfteien führen, Dies erweist sich aber als zu weitgehend, da jedenfalls nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine Datenübermittlung aus Gründen der Betrugsprävention bei datenschutzkonformer Ausgestaltung des Prozesses im berechtigten Interesse des Verantwortlichen im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO liegen kann (vgl. LG Ulm, Urteil vom 27.05.2024, Az. 2 O 8/24; so auch OLG Köln, Urteil vom 03.11.2023, Az. 6 U 58/23; LG Frankfurt, Urteil vom 19.03.2024, Az. 2-10 O 691/23; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 30.04.2024, Az. 7 O 6632/23; LG Aschaffenburg (6. Zivilkammer), Endurteil vom 23.12.2024 – 62 O 194/23, GRUR – RS 2024, 38435, Rn. 74).
50
Mangels einer begründeten Hauptforderung hat der Kläger auch keinen Anspruch auf Erstattung seiner vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten oder Zahlung von Verzugszinsen.
51
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.
52
Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 709 ZPO.
53
Die Festsetzung des Streitwertes auf insgesamt 6.500,00 € beruht auf aus §§ 63 Abs. 2, 48 GKG, § 3 ZPO.
54
Der Streitwert für den Antrag Ziffer 1 ist gem. § 3 ZPO auf 5.000,00 € festzusetzen.
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Für die Anträge Ziffer 2 und 3 zieht das Gericht die Entscheidung des OLG Koblenz, Urt. v. 18.5.2022, Az. 5 U 2141/21, heran, wo zur Kompensation des immateriellen Schadens im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO bei festgestelltem Verstoß gegen Art. 6 DSGVO (unberechtigter Negativeintrag) und ansonsten ähnlicher Begründung ein Schmerzensgeld in Höhe von 500,00 Euro für angemessen, aber auch ausreichend erachtet wurde, um einerseits der Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion zu genügen, und andererseits der generalpräventiven Funktion des immateriellen Schadensersatzes hinreichend Rechnung zu tragen (vgl. OLG Koblenz, a.a.O.).
56
Vor diesem Hintergrund erscheint es angemessen, den auf wiederholte Verletzungen abzielenden Unterlassungsantrag, Ziffer 2 der Klage, mit 1.000,00 Euro zu bemessen, den Feststellungsantrag, Ziffer 3 der Klage, mit 500,00 Euro (ebenso LG Konstanz, Urteil vom 21.06.2024 – Az. D 2 O 269/23, GRUR-RS 2024, 14360 Rn. 69; LG Aschaffenburg (6. Zivilkammer), Endurteil vom 23.12.2024 – 62 O 194/23, GRUR – RS 2024, 38435, Rn. 86).
57
Der Antrag Ziffer 4 ist nicht streitwertrelevant (§ 4 Abs. 1 Hs. 2 Var. 4 ZPO).