Die zulässige Klage ist unbegründet.

A. Zulässigkeit

1. Das angegangene Gericht ist zuständig. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich nach § 44 Abs. 1 BDSG. Ferner handelt es sich um ein streitwertabhängiges Verfahren, das sachlich den Landgerichten zugewiesen ist, §§ 71 Abs. 1 i.V.m. 23 Nr. 1 GVG.

2. Der Feststellungsantrag zu 1. ist als Zwischenfeststellungsantrag nach § 256 Abs. 2 ZPO zulässig. Denn von dem Inhalt der Feststellung hängen auch die Klageanträge zu 2. und 3. ab. Es liegt auch ein Rechtsverhältnis im Sinne der Vorschrift vor. Dieser Begriff ist weit auszulegen und zur Bejahung reicht es aus, dass konkrete rechtliche Streitpunkte mit Rechten zwischen den Parteien bestehen (Zöller, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 256 Rn. 4). So liegt es auch hier, da es im Kern um Ansprüche zwischen den Parteien im Rahmen von automatisierten Entscheidungen im Sinne der DSGVO geht.

3. Auch die weiteren Klageanträge sind, jedenfalls unter ergänzender Auslegung anhand der klägerischen Schriftsätze, zulässig.

B. Begründetheit

I. Die Erstellung der Scorewerte durch die Beklagte verstößt nicht gegen Art. 22 Abs. 1 DSGVO und ist daher nicht rechtswidrig.

In Art. 22 Abs. 1 DSGVO ist das Recht einer betroffenen Person normiert, „nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise beeinträchtigt.“ Der EuGH hat dies dahingehend ausgelegt, dass „eine automatisierte Entscheidung im Einzelfall’ im Sinne dieser Bestimmung vorliegt, wenn ein auf personenbezogene Daten zu einer Person gestützter Wahrscheinlichkeitswert in Bezug auf deren Fähigkeit zur Erfüllung künftiger Zahlungsverpflichtungen durch eine Wirtschaftsauskunftei automatisiert erstellt wird, sofern von diesem Wahrscheinlichkeitswert maßgeblich abhängt, ob ein Dritter, dem dieser Wahrscheinlichkeitswert übermittelt wird, ein Vertragsverhältnis mit dieser Person begründet, durchführt oder beendet.“ (EuGH, C-634/21, Urteil vom 07.12.2023, juris, Rn. 73). Dies wird mitunter dahingehend verstanden, dass die Erstellung der – auch hier gegenständlichen – Scorewerte diese Voraussetzungen des Art. 22 Abs. 1 DSGVO erfülle und eine solche automatisierte Entscheidung und Weitergabe nur bei Vorliegen eines Ausnahmetatbestands nach Art. 22 Abs. 2 DSGVO gerechtfertigt sein könne (LG Leipzig, Urteil vom 29.05.2024, Az. 7 O 2599/23, GRUR-RS 2024, 22879, Rn. 27). Nach anderer Ansicht unterliege das Scoring zwar grundsätzlich dem Art. 22 DSGVO, allerdings nur, insoweit im Verfahren der Kreditentscheidung nicht von einer natürlichen Person neben dem externen Score erkennbar weitere Informationen herangezogen werden (LG Traunstein, Urteil vom 22.05.2024, Az. 6 O 2465/23, GRUR-RS 2024, 12349, Rn. 22). Schließlich wird noch vertreten, dass Auskunfteien, die lediglich einen Scorewert im Auftrag eines Kunden erstellen und diesem zur Verfügung stellen, nicht dem Art. 22 DSGVO unterlägen, weil die endgültige Entscheidung der Kunde treffe (Kamlah in: Plath, DSGVO/BDSG/TTDSG, 4. Auflage 2023, Art. 22 EUV 2016/679, Rn. 5).

Das angegangene Gericht teilt vorliegend die Auffassung, wie sie auch vom LG Traunstein (a.a.O.) vertreten wurde. Die Scoringerstellung und -weitergabe, etwa an Banken, stellt daher nicht per se eine automatisierte Entscheidung dar. Es bedarf vielmehr noch einer Prüfung im Einzelfall, wie der Auskunftsempfänger, etwa eine Bank, das erhaltene Scoring im Einzelfall bei seiner (Kredit)entscheidung berücksichtigt hat. Die klägerseits begehrte Feststellung, die insbesondere nicht auf einzelne Kreditentscheidungen gerichtet ist, konnte daher nicht ausgesprochen werden, da keine rechtswidrige Scoringerstellung vorliegt.

Daher war der Klageantrag zu I. abzuweisen

II. Dem Kläger stehen die in den Klageanträgen zu II. und III. geltend gemachten Ansprüche nicht zu, Art. 22 Abs. 1 DSGVO.

Mit seinen Anträgen begehrt der Kläger, die Beklagte zur Erstellung bzw. bei jeder Abfrage zur Mitteilung von Scores zu verurteilen, die nicht ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhen. Das in Art. 22 Abs. 1 DSGVO enthaltene Recht eines Betroffenen wird in seiner Rechtsfolge vom Unionsgesetzgeber nicht ausdrücklich genannt (dazu Kamlah in: Plath, DSGVO/BDSG/TTDSG, 4. Auflage 2023, Art. 22 EUV 2016/679, Rn. 9). Mitunter wird diese als Unterlassungsanspruch interpretiert (so etwa: EuArbRK/Franzen, 5. Aufl. 2024, VO (EU) 2016/679 Art. 22 Rn. 3; Jandt/Steidle, Datenschutz-HdB/Felix Hermonies, 2. Aufl. 2025, VII. Rn. 87).

Unabhängig von der konkreten Einordnung des Anspruchs aus Art. 22 Abs. 1 DSGVO sind dessen Voraussetzungen vorliegend nicht gegeben.

1. Denn aus den vorgenannten Erwägungen (siehe I.) ergibt sich, dass die reine Erstellung des Scores für sich gesehen noch keine automatisierte Entscheidung darstellt.

Daher ist aus diesem Grund schon der Klageantrag zu II. abzuweisen.

2. Dies gilt im Ergebnis auch für den Klageantrag zu III.

Denn es ist für die Bejahung des Art. 22 Abs. 1 DSGVO erforderlich, dass der Auskunftsempfänger eine Entscheidung trifft, die maßgeblich vom erhaltenen Scorewert abhängt und für die keine weiteren Informationen herangezogen werden. Dies ist etwa der Fall, wenn der Sachbearbeiter der Kreditvergabe ausschließlich den Scorewert heranzieht und keinen eigenen Entscheidungsspielraum hat (Auernhammer in: Eßer/Kramer/von Lewinski, DSGVO/BDSG – Kommentar, 8. Auflage 2023, Art. 22 DSGVO, Rn. 31). Die reine Weitergabe des Scores sagt daher noch nichts über den weiteren Umgang durch den Auskunftsempfänger. Zumal der klägerische Antrag die Auskunftsmitteilung bei „jeder Abfrage der SCH.-Scorewerte“ umfasst und daher nicht etwa nach Auskunftsempfängern unterscheidet, bei denen Entscheidungen mit bzw. ohne Heranziehung von weiteren Informationen erfolgen.

Daher war der Klageantrag zu III. abzuweisen.

III. 1. Dem Kläger steht kein Schadensersatzanspruch von mindestens 5.000 € aus Art. 82 DSGVO zu.

Denn ein Verstoß gegen Vorschriften der DSGVO, namentlich Art. 22 Abs. 1, liegen nach Überzeugung des Gerichts nicht vor.

a) Wie ausgeführt, ist die reine Erstellung und Weitergabe des Scorewerts an die Auskunftsempfänger kein Verstoß gegen Art. 22 Abs. 1 DSGVO (siehe I.). Insoweit der Kläger also schriftsätzlich vortragen ließ, dass er sich durch die Datenverarbeitung der Beklagten unter anderem in seinem Selbstwertgefühl verletzt und gedemütigt fühle (Schriftsatz vom 04.11.2024, Bl. 232), so kann dies jedenfalls nicht auf die rechtmäßige allgemeine Datenverarbeitung der Beklagten, hier: Scorewerterstellung und -weitergabe, in einer einen Schadensersatz begründenden Weise zurückgeführt werden.

b) Im Übrigen sieht das Gericht keinen Verstoß gegen Art. 22 Abs. 1 DSGVO durch die Scoringwerte des Klägers und die von ihm vorgebrachten Entscheidungen der … und der …. Das Gericht konnte sich auch nach der mündlichen Verhandlung, in der es den Kläger persönlich informatorisch anhörte, nicht davon überzeugen.

aa) Der Kläger trägt zunächst schriftsätzlich vor, dass die … sein auf Guthabenbasis geführtes Konto nicht auf ein Girokonto habe umstellen wollen und dies auf seine Sch.-Daten zurückzuführen sei. Hierfür legte er eine an ihn gerichtete E-Mail der … vom 16.04.2024 vor (Schriftsatz vom 12.11.2024, Bl. 268).

Die E-Mail der … ist aber schon nicht geeignet zu belegen, dass ein übermittelter Scorewert der Beklagten in die Ablehnung der Kontoumstellung eingeflossen ist. Denn in der E-Mail schreibt eine Mitarbeiterin der Bank, dass „aufgrund der gespeicherten Sch.-Daten“ das klägerische Konto weiterhin nur auf Guthabenbasis geführt werden könne. Ein Scorewert ist dort nicht genannt. Vielmehr ergibt sich aus der Sch.-Auskunft vom 15.03.2023 (Anlage K1, B1) das die … im Jahr 2022 mehrmals Anfragen an die Beklagte richtete, dieser aber für den Kläger kein Score übermittelt wurde, da Daten aus öffentlichen Schuldnerverzeichnissen vorlagen. Dies passt auch zu der beklagtenseits mit nachgelassenem Schriftsatz vom 04.12.2024 vorgelegten Sch.-Auskunft vom 26.04.2024 (Anlage B3). Aus dieser ergibt sich, dass die … auf Anfrage vom 10.04.2024 bei der Beklagten keinen Scorewert über den Kläger erhielt mit dem Vermerk über das Vorliegen von Daten aus öffentlichen Schuldnerverzeichnissen.

Das Gericht ist daher schon nach dem klägerischen Vorbringen nicht überzeugt, das beklagtenseits überhaupt eine Scorewert ermittelt, weitergegeben und von der … für die Entscheidung herangezogen wurde.

bb) Dasselbe gilt im Ergebnis, insoweit der Kläger die strittige Tatsache behauptet, dass ihm wegen seines Sch.scores ein Wohnungskaufkredit bei der … verweigert und daher lediglich von seiner Ehefrau abgeschlossen worden sei.

In seiner informatorischen Anhörung machte der Kläger dazu widersprüchliche Angaben. So trug er zunächst vor, dass ihm der Bankkredit wegen seines Sch.-Eintrags verwehrt worden sei und er begründete dies nachfolgend mit seinem Sch.-Score. Aber auch falls dies eine reine sprachliche Ungenauigkeit war, so hat der Kläger – abgesehen von seiner Parteieinvernahme, für die kein Anbeweis gegeben ist – kein Beweismittel für diese strittige Tatsache benannt und ist insofern beweisfällig. Darüber hinaus ist auch hier die Sch.-Auskunft vom 26.04.2024 zu berücksichtigen (Anlage B3). Diese weist eine Anfrage der … vom 10.04.2024 aus, für die kein Scorewert ermittelt wurde wegen des Vorliegens von Daten aus öffentlichen Schuldnerverzeichnissen. Auch hier ist es also schon nicht anzunehmen, dass ein Scorewert überhaupt errechnet und an die … weitergegeben wurde.

Im Übrigen hält es das Gericht auch für fernliegend, dass die Faktoren (Alter, Geschlecht, Anschrift), selbst wenn diese in Scorewerte eingeflossen und diese übermittelt worden wären, neben der Tatsache der Eintragung in das öffentliche Schuldnerverzeichnis, angeordnet am 21.12.2021, noch eine relevante Rolle für die Entscheidung der … oder der … gespielt hätten.

c) Insoweit der Kläger noch anführte, dass er wegen seiner Sch.-Werte unter anderem kein PayPal – Konto bekomme oder das Deutschland-Ticket nicht online erwerben könne, was beklagtenseits bestritten wurde, so blieb dieser Sachvortrag ohne weitere Belege einerseits unsubstantiiert und andererseits nicht nachvollziehbar. Es ist nicht ersichtlich, dass der Onlinekauf von Tickets von einem Sch.score abhängt und zudem der Kauf nicht etwa mittels EC-Karten eines auf Guthabenbasis geführten Konto bewerkstelligt werden kann.

2. Ein weiterer Anspruch ergibt sich nicht aus der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1, 2 GG oder aus sonstigen nationalen Rechtsgrundlagen.

Denn der Regelung des Art. 82 DSGVO kommt insoweit eine Sperrwirkung zu.

Zwar ist die Kontrolle über die eigenen Daten über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet, welches eine Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt, und wird im, Rahmen der mittelbaren Drittwirkung als sonstiges Recht vom Schadensersatzanspruch des § 823 Abs. 1 BGB geschützt (Grüneberg, BGB, 82. Auflage, § 823 Rn. 132). Jedoch ist durch Art. 82 DSGVO eine einheitliche und abschließende Anspruchsgrundlage für Schadensersatz bei personenbezogenen Daten geschaffen worden, die gegenüber dem nationalen Recht vorrangig ist (OLG Frankfurt vom 30.03.2023, Az. 16 U 22/22, juris Rn. 58 f.). Dafür spricht schon ErwGr. 9 DSGVO, der von der Schaffung eines einheitlichen Schutzniveaus in der Union ausgeht. Der angestrebten Vollharmonisierung würde es entgegenlaufen, wenn in den nationalen Rechtsordnungen unterschiedliche zusätzliche Schadensersatzansprüche vorhanden wären, so dass der DSGVO insoweit eine Sperrwirkung zukommt (Laue/Nink/Kremer, Datenschutzrecht in der betrieblichen Praxis, 3. Auflage, § 13 Haftung, Sanktionen und Rechtsbehelfe Rn. 22). Dem steht auch nicht entgegen, dass ErwGr. 146 S. 3 DSGVO erklärt, dass der Schadensersatz nach DSGVO unbeschadet von Schadenersatzforderungen aufgrund von Verstößen gegen andere Vorschriften des Unionsrechts oder des Rechts der Mitgliedstaaten gilt. Demnach bleiben zwar weitere Schadensersatzansprüche grundsätzlich erhalten (Ehmann/Selmayr/Nemitz, DS-GVO, 3. Auflage, Art. 82 Rn. 11). Dazu zählt auch der allgemeine Schadenersatzanspruch des deutschen Rechts auf Grundlage von § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG (Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts), der weiterhin anwendbar bleibt (Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhmann, Datenschutzrecht, Art. 82 DSGVO Rn. 32). Dies bedeutet aber nicht, dass Schadensersatzansprüche, die gerade mit DSGVO-Verstößen begründet werden, mit anderen Anspruchsgrundlagen als Art. 82 DSGVO verfolgt werden könnten. Dies dürfte daher im Übrigen auch der Einordnung von DSGVO – Normen als Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB entgegenstehen (Borges/Keil, Big Data, 1. Auflage, § 7 Haftung für Daten und Analysen Rn. 267).

Der Klageantrag zu IV. war daher abzuweisen.

IV. Dem Kläger stehen auch keine weiteren Auskunftsansprüche gegen die Beklagte zu.

Soweit dem Kläger ein Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 Abs. 1 DSGVO zustand, ist dieser durch Erfüllung erloschen, da die Beklagte der Klagepartei hinreichend Auskunft über die bei ihr gespeicherten Daten erteilt hat (insbesondere durch Auskunft vom 15.06.2023, Anlage K1, B1).

Weitergehende Auskünfte über die konkrete Berechnungsmethode des Scorings, Berechnungsparameter, Gewichtungen etc., stehen dem Kläger nicht zu. Denn selbst bei unterstellter automatisierter Entscheidung im Sinne von Art. 22 Abs. 1 DSGVO sind dem nach Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO korrespondierenden Auskunftsrecht zur „involvierten Logik“ Grenzen gezogen. Denn der Schutz des gegen das Auskunftsrecht abzuwägenden Geschäftsgeheimnisses, auf das sich die Beklagte vorliegend zulässigerweise gemäß Art. 15 Abs. 4 DSGVO berufen kann, gebietet es, keine Gewichtungen, Rechenwege oder sonstige Informationen für eine Vergleichsberechnung an den Auskunftsberechtigten herauszugeben (vgl. Helfrich in: Sydow/Marsch, DS-GVO/BDSG, 3. Aufl. 2022, DS GVO Art. 22 Rn. 79).

Der Klageantrag zu V. war also ebenso abzuweisen.

V. Es besteht auch kein Anspruch auf Unterlassung, bestimmte Faktoren in die Berechnung der Scorewerte einzubeziehen.

1. Insofern die im Klageantrag zu VI. benannten Faktoren von einem unionsrechtlichen Unterlassungsanspruch aus DSGVO umfasst sind, so hat der Kläger jedenfalls nicht ausreichend dargelegt oder bewiesen, dass die Bekalgte diese bei der Score-Erstellung überhaupt heranzieht.

Es ist von Seiten des Klägers weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die Beklagte die in dem Antrag genannten besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 der EU-Verordnung 2016/679 oder aus der Nutzung sozialer Netzwerke zur Berechnung eines Scorewerts des Klägers verwendet hat. Gleiches gilt in Bezug auf Anschriftendaten, das Alter, das Geschlecht und Daten Dritter, insbesondere Daten der Nachbarschaft. Den dahingehenden pauschalen Vortrag des Klägers hat die Beklagte substantiiert bestritten. So verweist die Beklagte auf die durchgängige Kennzeichnung „n/v“ (nicht verwendet) in ihrer Datenauskunft vom 15.06.2023 betreffend die Kategorien „Allgemeine Daten“ und „Anschriften Daten“ (Anlage K1, B1); dies ist ebenso bei der Datenauskunft vom 26.04.2024 der Fall (Anlage B3). Unter die Kategorie der Allgemeinen Daten fallen, ausweislich der an die Datenauskunft beigefügten SCH. – Informationen, dort Ziff. 4, z.B. Geburtsdatum, Geschlecht, oder Anzahl im Geschäftsverkehr verwendeter Anschriften. Zwar weist der Kläger insoweit richtigerweise darauf hin, dass die Beklagte in diesen SCH. – Informationen auf die mögliche Verwendung dieser Daten beim Scoring hinweist. Allerdings handelt es sich dort um generelle Informationen/ein Hinweisblatt, die keinen zwingenden Rückschluss auf das konkrete Scoring für die Person des Klägers zulassen, zumal die ihn betreffenden konkreten Scoreberechnungen in den entsprechenden Feldern mit „n/v“ gekennzeichnet sind. Dabei ist auch zu bedenken, dass sich aus dem Hinweisblatt gerade nicht ergibt, dass die konkreten Adressen der alten Wohnanschriften für das Scoring verwendet werden, sondern es wird dort auf die „Anzahl … verwendeter Anschriften“ hingewiesen (Unterstreichung durch das Gericht). Den im Übrigen pauschalen Vortrag des Klägers zur Erstellung des Scoringwerts ohne Bezug zu einem konkreten Fall hat die Beklagte substantiiert bestritten. Die Bezugnahme auf Presseberichte, unter anderem ein Interview mit der Vorstandsvorsitzenden der Sch. in der BILD – Zeitung, oder sonstige Veröffentlichungen ohne Bezug zum Kläger reicht nicht aus, um die Darlegungs- und Beweislast des Klägers für den geltend gemachten Anspruch zu erfüllen.

2. Ein entsprechender Unterlassungsanspruch nach nationalem Recht, §§ 823 i.V.m. 1004 BGB würde aber auch an dessen Voraussetzungen scheitern. Denn es liegt bereits keine für den (nationalen) Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr vor, die durch einen erstmaligen Verstoß indiziert werden kann (BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az. V ZR 160/14, NJW 2016, 863). Hierzu wird auf die voranstehenden Ausführungen (1.) Bezug genommen.

Daher war der Klageantrag zu VI. abzuweisen.

VI. Die Nebenforderungen, außergerichtliche Rechtsanwaltskosten und Zinsen, teilen das Schicksal der mit ihnen geltend gemachten Hauptforderungen. Sie waren daher abzuweisen (Klageantrag zu VII.).

C.

Nebenentscheidungen

1. Kosten: § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO

2. Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 709 S. 1, 2 ZPO

3. Den Streitwert hat das Gericht abweichend von den Angaben in der Klageschrift nach Maßgabe der §§ 39, 48 Abs. 1, 2 GKG i.V.m. § 3 ZPO nach dem wirtschaftlichen Interesse des Klägers am Rechtsstreit geschätzt. Die Klage macht mit Ausnahme des geltend gemachten Schmerzensgeldbetrages von 5.000 € hierzu keine konkreten Angaben. Das Gericht schätzt dieses Interesse daher insgesamt auf 7.500 € (Schmerzensgeld 5.000 €, übrige Anträge jeweils 500 €). Die Nebenforderungen, außergerichtliche Rechtsanwaltskosten und Zinsen, waren nicht in Ansatz zu bringen, § 43 Abs. 1 GKG.