I.

Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 03.11.2023, bei Gericht eingegangen am gleichen Tag, die Klage teilweise zurückgenommen, und zwar in Bezug auf die von ihr bis dahin geltend gemachte Festsetzung eines Vertrags nach § 87 Abs. 5 S. 1 UrhG auch in Bezug auf eine Weitersendung von IPTV über ihr geschlossenes proprietäre Glasfasernetz.

Der Senat bewertet das Begehren auf Festsetzung eines Vertrags nach § 87 Abs. 5 S. 1 UrhG wegen der Weitersendung von IPTV als eigenen Streitgegenstand i.S.v. §§ 145, 260 ZPO im Verhältnis zu dem dann nur noch verbleibenden Begehren auf Festsetzung eines Vertrags nach § 87 Abs. 5 S. 1 UrhG in Bezug auf die von der Klagepartei ebenfalls betriebene klassische Kabelweitersendung über ihr HFC-Netz und DVB-C-Signale. Beiden Arten der Weitersendung liegen unterschiedliche Lebenssachverhalte zugrunde. Auch wenn die Klagepartei zunächst für beide Formen der Weitersendung die Festsetzung eines einheitlichen Vertrags begehrte, ist auch eine getrennte Regelung in unterschiedlichen Verträgen mit jeweils eigenen Bestimmungen ohne weiteres möglich, was die Gestaltung des ANGA-Mustervertrags belegt, der die Weitersendung in Form von IPTV – auf Betreiben der Beklagten – bewusst ausgeklammert und daneben Raum für gesonderte Verträge zur Lizenzierung von IPTV gelassen hat (vgl. Bl. 11 ff. d.A.).

Der Umstand, dass die Klagepartei ihre Rechtsmeinung zum Kontrahierungszwang auch in Bezug auf die Weitersendung in Form von IPTV nicht aufgegeben hat (Bl. 255 d.A.), steht der Auslegung ihres Begehrens als Teilklagerücknahme insoweit in Anbetracht des eindeutigen Wortlauts des Antrags einschließlich der gegebenen Begründung (Bl. 255 d.A.) nicht entgegen.

Denn zunächst begehrte die Klagepartei gemäß ihrem Antrag mit Anlage A, dort § 2 2.1, zweiter Absatz: „Das Kabelweitersenderecht im Sinne dieses Vertrages ist das Recht, die Free-TV Programme … der R.-Sender digital gemäß den in Anlage 2 aufgeführten Spezifikationen leitungsgebunden oder vom Satelliten zu empfangen und diese jeweils zeitgleich, vollständig, unverändert in das jeweilige Kabelnetz einzuspeisen und weiterzusenden. Dies beinhaltet auch die Einspeisung und Weitersendung in einem geschlossenen Kabelnetz des Netzbetreibers bis zum Endgerät des Endkunden unter Verwendung des sogenannten Internet-Protocol-Standards (nachfolgend ‚IP-Standard‘). Die Versorgung der Endkunden im IP-Standard kann alternativ oder kumulativ zur Versorgung in einem anderen Übertragungsstandard erfolgen“, und reduzierte dies im Antrag mit Anlage B auf den Wortlaut wie im ANGA-Mustervertrag: „Das Kabelweitersenderecht im Sinne dieses Vertrages ist das Recht, die Free-TV Programme … der R.-Sender digital gemäß den in Anlage 2 aufgeführten Spezifikationen leitungsgebunden oder vom Satelliten zu empfangen und diese zeitgleich, vollständig, unverändert in das jeweilige Kabelnetz einzuspeisen und weiterzusenden.“ Ziff. 2.7 Buchstabe c lautete nach Anlage A zudem zunächst: „Nicht Gegenstand der Rechteeinräumung sind insbesondere … die Verbreitung der R.-Programme außerhalb des geschlossenen Kabelnetzes des Netzbetreibers über das offene Internet (world wide web) oder über Mobilfunknetze (3G und 4G), und zwar insbesondere im Wege des Web-TV, O. oder M.-TV, sofern der Netzbetreiber keine entsprechende separate Vereinbarung mit den R.-Sendern geschlossen hat“ und wurde durch die Klagepartei mit dem Antrag nach Anlage B angepasst an den Wortlaut des ANGA-Mustervertrages wie folgt: „Nicht Gegenstand der Rechteeinräumung sind insbesondere … die Verbreitung der R. -Programme über ein Telekommunikationsnetz bei dem die Übertragung der Signale bis zum Endgerät des Endkunden über Internet-Protokoll (IP-Protokoll) erfolgt (z.B. IP-TV, Web-TV, O., M.-TV) sofern der Netzbetreiber keine entsprechende separate Vereinbarung mit den R.-Sendern geschlossen hat; die IPbasierte Zuführung der R.-Programme auf vorgelagerten Netzabschnitten im öffentlichen Grund ist gestattet.“

II.

1. Die Klage ist zulässig.

Das OLG München ist gemäß §§ 129 Abs. 1, 92 Abs. 2 VGG i.V.m. § 87 Abs. 5 S. 1 UrhG örtlich und sachlich zuständig.

Ein Schiedsverfahren i.S.v. §§ 128 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1, 92 Abs. 2 VGG ist vorausgegangen, unter dem 18.03.2019 erging ein Einigungsvorschlag.

Der Antrag genügt den Bestimmtheitserfordernissen, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (siehe Hinweisbeschluss vom 09.10.2023, S. 5, Bl. 233 d.A.). Die Angaben in Anlage 1, die den örtlichen Verbreitungsumfang durch Auflistung unter anderem der umfassten Gebiete nach Postleitzahlen (vgl. Klausel Ziff. 2.6) definieren, genügen den Bestimmtheitserfordernissen. Auch Anlage 2 ist nunmehr ausgefüllt.

Der vorliegenden Klage mangelt es nicht wegen der bestehenden Sublizenzierung hinsichtlich der Rechte an den R.-Programmen in Bezug auf die Weitersendung über DVB-C in HD-Qualität an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis.

Beim Erfordernis des Rechtschutzbedürfnisses für die Zulässigkeit einer Klage handelt es sich um ein ungeschriebenes Merkmal. Dieses soll objektiv sinnlose Klagen verhindern. Da grundsätzlich jeder Rechtsuchende einen öffentlich-rechtlichen Anspruch darauf hat, dass die Gerichte sein Anliegen sachlich prüfen und bescheiden, kann das Rechtschutzbedürfnis nur unter ganz besonderen Umständen verneint werden (Zöller/Greger, ZPO, 35. Aufl. 2024, Vor § 253, Rn. 18). Diese sind hier nicht ersichtlich.

Bei einer gerichtlichen Entscheidung nach § 87 Abs. 5 S. 1 UrhG ist neben dem „Ob“ des Kontrahierungszwangs auch die Angemessenheit der Lizenzbedingungen Gegenstand der gerichtlichen Prüfung und Entscheidung. Der Anspruch der Klagepartei auf sachliche Prüfung und Entscheidung insoweit bildet ein Aliud im Verhältnis zu bestehenden frei verhandelten Sublizenzverträgen mit Dritten. Die Argumentation der Beklagten, die Klageseite müsse zunächst die Verträge mit den Sublizenzgeben beenden (Bl. 266 d.A.), bleibt ferner in sich widersprüchlich, da die Beklagten gleichzeitig für den Fall der rechtelosen Nutzung einwenden, dass einem Anspruch auf Vertragsschluss der Einwand der Unzumutbarkeit eines Vertragsschlusses, § 87 Abs. 5 S. 1 HS 2 UrhG, entgegenstünde. Wollte die Klagepartei diesem Einwand vorbeugen, müsste sie dann jedenfalls zeitweilig – ggfls. über den nicht unerheblichen Zeitraum eines streitigen Verfahrens – von einer Weitersendung absehen, wodurch ihr Bedürfnis an einer rechtlichen Klärung im vorliegenden Verfahren belegt ist.

Auch der Umstand des Bestehens eines Mustervertrags für die Lizenzierung der Kabelweitersendung über DVB-C in SD-Qualität vom Dezember 2015 (ANGA-Mustervertrag, Anlagen K6 / B7), der zwischen dem ANGA, dessen Mitglied die Klagepartei ist, und den hiesigen Beklagten vereinbart wurde und zu dessen Abschluss die Beklagten mit der Klagepartei (ohnehin nur) grundsätzlich bereit wären (vgl. Bl. 72, 295 d.A.), lässt das Rechtschutzbedürfnis nicht entfallen. Es bleibt auch insoweit bei dem Anspruch der Klagepartei auf sachliche Prüfung und Entscheidung auch der Angemessenheit des Vertrags. Ob gegebenenfalls die Angemessenheit der in diesem Mustervertrag niedergelegten Bestimmungen durch den Umstand ihrer Verhandlung zwischen dem Verband, dessen Mitglied die Klagepartei ist, und den Beklagten indiziert wird, bleibt eine Frage der Begründetheit.

2. Die Klage ist – überwiegend – begründet.

Sendeunternehmen und Weitersendedienste sind gegenseitig verpflichtet, einen Vertrag über die Weitersendung im Sinne des § 20b Abs. 1 S. 1 UrhG durch Kabelsysteme oder Mikrowellensysteme zu angemessenen Bedingungen abzuschließen, sofern nicht ein die Ablehnung des Vertragsabschlusses sachlich rechtfertigender Grund besteht; die Verpflichtung des Sendeunternehmens gilt auch für die ihm in Bezug auf die eigene Sendung eingeräumten oder übertragenen Senderechte, § 87 Abs. 5 S. 1 UrhG.

a) Nicht durchgreifend ist der Einwand der Beklagten zur Unzumutbarkeit eines Vertragsschlusses, § 87 Abs. 5 S. 1 HS 2 UrhG.

Zwar weisen die Beklagten zutreffend darauf hin, dass die Pflicht zum Vertragsabschluss nach § 87 Abs. 5 S. 1 UrhG nicht uneingeschränkt besteht. Vielmehr steht diese Pflicht unter dem Vorbehalt des Vorliegens eines die Ablehnung des Vertragsabschlusses sachlich rechtfertigenden Grundes. Dies ergibt sich bereits aus dem Gesetz, § 87 Abs. 5 S. 1 HS 2 UrhG. Ein solcher Grund kann gegeben sein, wenn derjenige, der sich auf die Vertragsabschlusspflicht beruft, wiederholt gegen die dem anderen Teil zustehenden Rechte verstoßen hat. Gleichwohl kann ein solcher Rechtsverstoß in der Vergangenheit nicht dazu führen, dass ihm der Rechteinhaber in Zukunft grundsätzlich und ausnahmslos die Einräumung von Nutzungsrechten verweigern darf. Dem Rechtsverletzer, der in Zukunft rechtmäßig handeln will, darf dies nicht von vornherein unter Hinweis auf frühere Rechtsverletzungen verwehrt werden (BGH, U. v. 22.04.2009, I ZR 5/07 – Seeing is Believing, Rn. 19, 22).

Zwar nutzt die Klagepartei vorliegend bereits langjährig lizenzlos die Rechte in Bezug auf die Weitersendung von DVB-C in SD-Qualität. Allerdings beruht dies auf dem Umstand der Klärung streitiger Fragen zunächst im Schiedsverfahren und anschließend im gerichtlichen Verfahren. Die Klagepartei hat das Schiedsverfahren mit Schriftsatz vom 23.12.2015 unmittelbar nach Scheitern der Verhandlungen im Jahr 2015 – Vertragsangebot der Beklagten vom 21.12.2015 – eingeleitet. Dabei beantragte sie von Anfang an eine rückwirkende Geltung und eine einstweilige Regelung (siehe Einigungsvorschlag S. 67 f.). Bei Abwägung der widerstreitenden Interessen der Beteiligten unter Berücksichtigung der gesetzlichen Zielsetzungen kann daher vorliegend das Bestreben um Klärung der Rechtslage der Klagepartei zur Überzeugung des Senats nicht als hartnäckige Rechtsverletzung ausgelegt werden, die der Abschlusspflicht entgegenstünde.

b) Zwischen den Parteien steht die Angemessenheit i.S.v. § 87 Abs. 5 S. 1 UrhG der Regelungen zur Bepreisung von Bündelprodukten (Ziff. 3.4, 2. Absatz Anlage B), zum Bouquetschutz (Ziff. 5.1 Anlage B) und zu HbbTV (Ziff. 5.2 Anlage B) im Streit. Hinsichtlich der Regelungen zur Bepreisung von Bündelprodukten ist dem klägerischen Begehren zu entsprechen, im Übrigen dagegen nicht. Die Festsetzung erfolgt nach den Bestimmungen des ANGA-Mustervertrags. Im Einzelnen:

aa) Nach § 130 VGG, der hier – § 87 Abs. 5 S. 1 UrhG – jedenfalls entsprechende Anwendung findet (BeckOK UrhR/Freudenberg VGG § 130 Rn. 1), setzt der Senat den Inhalt des Vertrags über die Weitersendung i.S.v. § 20b Abs. 1 S. 1 UrhG durch Kabelsysteme nach billigem Ermessen fest. Es handelt sich um eine rechtsgestaltende Entscheidung, für die ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt ist. Das Ermessen ist jedoch durch die Parteianträge begrenzt, § 129 Abs. 2 S. 1 VGG i.V.m. § 308 Abs. 1 S. 1 ZPO.

Zur unmittelbaren Anwendung von § 130 VGG ist höchstrichterlich entschieden, dass vergleichbare Regelungen in anderen Gesamtverträgen insbesondere dann, wenn diese Verträge zwischen den Parteien oder unter Beteiligung einer der Parteien geschlossen worden sind, einen gewichtigen Anhaltspunkt für die Billigkeit einer Regelung bieten können. Darüber hinaus bietet auch ein überzeugend begründeter Einigungsvorschlag der Schiedsstelle einen Anhaltspunkt für eine angemessene Regelung (BGH, U. v. 20.03.2013, I ZR 84/11 – Gesamtvertrag Hochschul-Intranet, Rn. 19 ff., v. 16.03.2017, I ZR 36/15 – Gesamtvertag PCs, Rn. 30 ff., v. 01.04.2021, I ZR 45/20 – Gesamtvertrag USB-Sticks und Speicherkarten, Rn. 31 ff.).

In Übertragung der vorstehend erläuterten Grundsätze sieht der Senat grundsätzlich die Angemessenheit der zwischen den Parteien streitigen Klauseln als indiziert an, soweit sie dem ANGA-Mustervertrag entsprechen. Denn der ANGA-Mustervertrag betrifft explizit die klassische Kabelweitersendung mittels DVB-C, die nunmehr nur noch zwischen den Parteien streitig ist. Die Klagepartei ist Mitglied des ANGA und hat den Vertrag mit den Beklagten sogar mitverhandelt (Bl. 257 f. d.A.). Der ANGA ist ein Interessenverband, der die Interessen von mehr als 200 Unternehmen der deutschen Breitbandbranche vertritt. Er ist der mit Abstand führende Verband von Kabelnetzbetreibern; seine Mitglieder versorgen mehr als 20 Millionen Kunden mit Festnetz. Unter anderem sind marktbedeutende Kabelnetzbetreiber Mitglieder: z.B. V. (ehemals Kabel D.), U.M. (nunmehr mit V.konzernverbunden), .... (Marke P.), M-n. (M.), ... (N.) und ... (H.). Gleichzeitig betreibt die überwiegende Zahl der ANGA-Mitglieder ausschließlich Weitersendung mittels DVB-C (Bl. 147 d.A.). Als führender Interessenverband verfügt der ANGA mithin über die erforderliche Sachkunde. Gleichzeitig konnte er aufgrund der großen Zahl und Marktbedeutung seiner Mitglieder den Beklagten auf Augenhöhe in den Verhandlungen begegnen, so dass davon auszugehen ist, dass die in dem Mustervertrag gefundenen Bestimmungen den mit der Bestimmung des § 87 Abs. 5 S. 1 UrhG intendierten gerechten Interessenausgleich bei Verhinderung des Missbrauchs eines einseitigen Verhandlungsvorteils (näher Hinweisbeschluss des Senats vom 09.10.2023, S. 9 f., Bl. 237 f. d. A.) wahren. Ferner haben die ausgehandelten Musterbestimmungen ihre Bestätigung in der vertraglichen Praxis gefunden: denn eine Vielzahl von ANGA-Mitgliedern – etwas mehr als 100 – hat Verträge nach den Bestimmungen des Mustervertrags abgeschlossen.

bb) Der Senat sieht die von der Klagepartei beantragte Regelung zur Bepreisung von Bündelprodukten als angemessen i.S.v. § 87 Abs. 5 S. 1 UrhG. Diese Regelung entspricht der Bestimmung im ANGA-Mustervertrag, dessen Indizwirkung nicht erschüttert ist.

Der klägerische Antrag und auch der ANGA-Mustervertrag unterscheiden zwei Fälle bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage von Bündelprodukten. Der erste Fall ist geregelt in Ziff. 3.4 Abs. 1 und gilt, wenn der Netzbetreiber auch ein Angebot anbietet, welches allein den Fernsehanschluss umfasst. Insofern besteht zwischen den Parteien kein Streit über die Regelung. Der zweite Fall ist geregelt in Ziff. 3.4 Abs. 2. Dieser gilt, wenn der Netzbetreiber den Fernsehanschluss ausschließlich in Bündelprodukten anbietet. Hierzu sehen sowohl der klägerische Vertragsentwurf als auch der ANGA-Mustervertrag Folgendes vor: „sonst beträgt er 5,- €.“.

Die Indizwirkung der Regelung nach dem ANGA-Mustervertrag wird nicht erschüttert durch den abweichenden Vorschlag der Schiedsstelle, wonach der Betrag qualifiziert zu ermitteln, mindestens aber immer ein Betrag von 12,- € pro Endkunde und Monat anzusetzen ist. Denn zum einen fügt sich der Fixbetrag von 5,00 € auch in die weiteren Regelungen des ANGA-Mustervertrages, wonach Kabelentgelte i.H.v. mindestens 5,00 € berücksichtigt und ggfls. pauschaliert 10,00 € angesetzt sowie bei Bündelprodukten, wenn TV auch separat angeboten wird, mindestens 5,00 € angesetzt werden (Ziffern 3.2 u. 3.4 3.). Zum anderen ist der Vorschlag der Schiedsstelle, wonach der Betrag qualifiziert zu ermitteln, mindestens aber immer ein Betrag von 12,- € pro Endkunde und Monat anzusetzen ist, ausweislich der Begründung auf die Weitersendung mittels IPTV bezogen. Denn die Schiedsstelle hat auch insofern einen Kontrahierungszwang bejaht und die Ergänzung aufgenommen zur Bepreisung von Bündelprodukten mit IPTV, wenn dieses ausschließlich im Bündel erworben werden kann, da sie die bisherigen Regelungen insoweit als lückenhaft sah. Die Angebotsbündelung von IPTV mit dem Produkt Internetanschluss führe zu einer für die Beklagten nicht mehr einsehbaren Preiskoppelung; die Mindestbemessungsgrundlage müsse sich spürbar erhöhen, um den geldwerten Vorteil abzubilden, der durch diese Bündelung erzielt werden könne (Einigungsvorschlag, S. 17, 72 f.). Auch die von der Schiedsstelle hierzu vorgenommenen Plausibilisierungsrechnungen zu dem von ihr aus dem Vertrag zwischen der VG ... und dem Fachverband für Rundfunk- und Breitband Kommunikation (FRK) übernommenen Betrag beziehen sich auf Preise von IPTV (Einigungsvorschlag S. 73 f.). Gleichzeitig sieht aber die Schiedsstelle eine Mindestbemessungsgrundlage von 5,00 € für den Fall der herkömmlichen Kabelweitersendung – wie hier nur noch streitgegenständlich – grundsätzlich für angemessen an (Einigungsvorschlag S. 72): „Dieser Fall der Produktbündelung (Anm.: IPTV ausschließlich im Bündelangebot) ist in den vorgelegten Vertragsentwürfen nicht hinreichend abgebildet. Vielmehr wird für diesen Fall auf die bisher übliche Mindestbemessungsgrundlage für die Kabelweitersendung in Höhe von EUR 5,00 verwiesen …“.

Zu der Bestimmung nach dem ANGA-Mustervertrag besteht eine etablierte Vertragspraxis. Die Indizwirkung wird insoweit nicht durch den Vortrag der Beklagten zu einer abweichenden Vertragspraxis mit Mindestbemessungsgrundlagen in Höhe von 12,00 € mit freien Kabelnetzbetreibern und FRK-Kabelnetzbetreibern erschüttert. Denn – wie die Beklagten selbst ausführen – handelt es sich bei den Bestimmungen des ANGA-Mustervertrags um Vorzugskonditionen, die gerade den Mitgliedern von ANGA vorbehalten sind (Bl. 72 d.A.).

Überdies ist aus den als Anlagenkonvolute B47 und B48 zu Lizenzverträgen mit freien Kabelnetzbetreibern und mit FRK-Kabelnetzbetreibern vorgelegten Unterlagen nicht nachvollziehbar, inwieweit die dortigen Regelungen einen dem hier in Ziff. 3.4 Abs. 2 geregelten Sachverhalt – Angebot von Fernsehen über DVB-C ausschließlich im Bündel als Double-Play- oder Triple-Play-Paket und nicht auch allein – vergleichbaren Sachverhalt betreffen, zumal dort jeweils nur die Rede von „Triple Play Angeboten“ ist.

cc) Der Senat sieht die von der Klagepartei beantragte Regelung zum Entfallen des Bouquetschutzes nicht als angemessen i.S.v. § 87 Abs. 5 S. 1 UrhG an. Vielmehr erachtet der Senat auch insofern die Bestimmung nach dem ANGA-Mustervertrag als angemessen.

Die Frage des Bouquetschutzes war streitig bei den Verhandlungen über den Mustervertrag. Gleichwohl besteht nach dem Wortlaut des ANGA-Mustervertrages explizit Bouquetschutz, und zwar für die Programme aller Beklagten im Bündel. Dabei kann offenbleiben, ob dies bereits nach ehemals § 52a Abs. 3 RStV, nunmehr § 80 Abs. 1 MStV geboten ist. Denn jedenfalls kann diese Bestimmung nicht losgelöst gesehen werden vom Verhandlungsergebnis insgesamt, wonach bei Abschluss des ANGA-Mustervertrags durch ANGA-Mitglieder als Ausgleich für die damit einhergehende Verwaltungsvereinfachung (Bl. 295 d.A.) – womit ein legitimer Zweck verfolgt wird – ein Preisrabatt gewährt wird (Ziff. 3.1). Damit greift auch der Einwand der Klagepartei nicht durch, sie habe den Einschluss des Bouquetschutzes in den Verhandlungen des ANGA-Mustervertrages ausdrücklich nicht mitgetragen. Dies gilt umso mehr als die Klagepartei selbst mit ihrem Klageantrag den Abschluss eines einheitlichen Vertrages mit allen Beklagten und damit die intendierte Verwaltungsvereinfachung begehrt.

Auch die Schiedsstelle hat die Aufnahme der Bouquetschutzklausel mit überzeugender Begründung als angemessen befürwortet (Einigungsvorschlag, S. 79). Der Senat sieht die Indizwirkung der Bestimmungen des ANGA-Mustervertrages auch nicht durch eine abweichende Vertragspraxis als widerlegt an, im Gegenteil. Die Beklagten haben insofern auf den Hinweis des Senats vom 09.10.2023 (dort S. 12 f., Bl. 240 f. d.A.) zur Marktüblichkeit samt Beweisangebot vorgetragen (Bl. 273, 291 d.A., Anlagenkonvolut B46). Gleichzeitig ist der Vortrag der Klagepartei insoweit in sich widersprüchlich. Zum einen trägt sie vor, „nur eine Reihe von ANGA-Mitgliedern“ (Bl. 258, 288 d.A.) habe Bestimmungen zum Bouquetschutz vereinbart; zum anderen führt sie – zuletzt im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat – aus, dass sie nicht nur nicht bestreite, sondern vortrage, dass eine Vielzahl von ANGA-Mitgliedern, glaublich 106, den entsprechenden Mustervertrag abgeschlossen haben (Bl. 257, 303 d.A.).

Entgegen dem Einwand der Klagepartei bedeutet die Bouquetschutzklausel keine unangemessene Bestimmung als rechtlicher Fremdkörper in dem Vertrag über die Weitersendung nach § 87 Abs. 5 S. 1 UrhG. Denn der Senat sieht in der Bouquetschutzklausel keine gleichzeitige Regelung über Einspeiseentgelte, d.h. über die Unentgeltlichkeit der Einspeisung. Gegenstand des Vertrages ist die Regelung der urheberrechtlichen Vergütung für die Weitersendung (siehe § 1, § 3). Der Produktmarkt der Kabelweitersenderechte und der Dienstleistung der Einspeisung sind zwei getrennte Märkte. Die urheberrechtliche Vergütung für die Einräumung von Weitersenderechten steht selbständig neben der Leistung der Einspeisung von Programmsignalen durch die Klagepartei in ihr Kabelnetz, mit der allein die Leistung der Beklagten durch Überlassung der Programmsignale korrespondiert (BGH, U. v. 03.12.2019, KZR 29/17 – NetCologne II, Rn. 25). Vor diesem Hintergrund können die Regelungen des Vertrags auch unter Einbeziehung der Bouquetschutzklausel nicht als – konkludente – Mitvereinbarung der Unentgeltlichkeit der Einspeisedienstleistung gesehen werden (vgl. BGH, U. v. 12.04.2016, KZR 30/14 – NetCologne, Rn. 5 f., 22, 41 u. v. 03.12.2019, KZR 29/17 – NetCologne II, Rn. 5 f., 20 ff., 25 f., wo sogar bei ausdrücklicher Vereinbarung eines Rabatts auf die Vergütung für die Überlassung der Weitersenderechte im Falle der Nichtgeltendmachung von Einspeiseentgelten keine vertragliche Mitregelung von Einspeiseentgelten angenommen wurde).

Anders als die Schiedsstelle verzichtet der Senat auf die Aufnahme des klarstellenden Zusatzes: „Ein etwaiger Anspruch des Netzbetreibers auf entsprechende Einspeisevergütungen bleibt hiervon unberührt“. Denn der Vertrag kommt nunmehr durch gerichtliche Festsetzung zustande; die mit dem Urteil gegebene Begründung macht derartige klarstellende Zusätze entbehrlich.

dd) Der Senat sieht die von der Klagepartei beantragte Regelung zur Herausnahme von HbbTV nicht als angemessen i.S.v. § 87 Abs. 5 S. 1 UrhG an. Vielmehr erachtet der Senat auch insofern die Bestimmung nach dem ANGA-Mustervertrag als angemessen.

Vor dem Hintergrund des weiteren Parteivortrags auf den Hinweis des Senats vom 09.10.2023 (dort S. 13 f., Bl. 241 f. d.A.) besteht nach dem Wortlaut des ANGA-Mustervertrags die grundsätzliche Pflicht zur Weitersendung von HbbTV. Maßgeblich ist dabei nicht, ob der Weitertransport nach heutiger Rechtslage (§ 80 MStV, einschränkend Oster in: Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner/Cole/Wagner, Medienstaatsvertrag, Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, 97. Lieferung, 7/2023, § 80 Rn. 12; a.A. BeckOK, InfoMedienR/Gummer/Atamanczuk MStV § 80 Rn. 6, 8) oder nach früherer Rechtslage, als der ANGA-Mustervertrag vereinbart wurde (siehe Entscheidung ZAK v. 23.06.2015, K19), gesetzlich vorgeschrieben ist oder war. Denn nach dem Wortlaut des ANGA-Mustervertrags (dort Ziff. 5.2 und Anlage 2) umfassen die R.-Programme „sämtliche von den R.-Sendern als Teil der R.-Programme bestimmten Signale, insbesondere … Datensignale einschließlich der dazugehörigen Steuer- und Begleitinformationen wie Teletext, AIT …“. Nach dem übereinstimmenden Parteivortrag handelt es sich aber bei „AIT“ (application information table) um eine technische Tabelle, die HbbTV ermöglicht; HbbTV sind technische Anweisungen, die in der application information table enthalten sind. Der Empfänger liest aus der AIT-Tabelle die Internetadresse aus, über die der Endkunde eine Verbindung zu der entsprechenden Webseite mit den Zusatzinformationen aufbaut. Über diese Internetadresse hat der Endkunde Zugriff auf die Anwendungen der M. H. Platform (MHP) und auf das Medienangebot in den Mediatheken (siehe insbes. Klägervortrag Bl. 261 d.A., Beklagtenvortrag Bl. 274 f. d.A.).

Auch die Schiedsstelle hat die Regelungen zur Integrität der HbbTV-Signale mit überzeugender Begründung als angemessen befürwortet (Einigungsvorschlag, S. 80 f.). Die Beklagten haben unter Beweisangebot explizit zur Marktüblichkeit der Regelung vorgetragen (Bl. 277 d.A.). Dem ist die Klagepartei nicht entgegengetreten; vielmehr bleibt es auch insoweit bei ihrem Vortrag, eine Vielzahl von ANGA-Mitgliedern habe den entsprechenden Mustervertrag abgeschlossen. Zu der Argumentation der Klagepartei, die Regelung sei als Bestimmung zur Unentgeltlichkeit der Einspeisung und damit als rechtlicher Fremdkörper unangemessen, nimmt der Senat Bezug auf die vorstehenden Ausführungen zur Bouquetschutzklausel.

ee) Die vom klägerischen Antrag umfassten Berichtigungen der Sender- und Programmbezeichnungen nach Maßgabe der Anlage B51 wurden aufgenommen mit Ausnahme der dortigen Sender- und Programmbezeichnung „...“ anstelle von „...“. Der Senat erachtet die Verwendung der Bezeichnung „...“ in der Anlage B51 als Versehen vor dem Hintergrund des eindeutig abweichenden Vortrags im Schriftsatz der Beklagten vom 03.11.2023 (Bl. 283 f. d. A.) i.V.m. mit dem insoweit als Anlagenkonvolut K26 vorgelegten Auszug aus dem Handelsregister. In der Anlage B51 ist unter § 4, dort 4.2 statt der Bankverbindung mit der Sparkasse K. eine Bankverbindung mit der D. B. angegeben, und in § 9, dort 9.2 die Bezeichnung der „Mediengruppe R. D. GmbH“ korrigiert in „R. D.GmbH“; der Senat erachtet diese Berichtigungen als vom klägerischen Antrag umfasst und hat sie daher entsprechend in die Festsetzung übernommen.

III.

Die innerprozessuale Bedingung der Eventualwiderklage, Rücknahme der Klage, soweit IPTV betroffen ist, ist eingetreten. Mithin ist über die Eventualwiderklage zu entscheiden.

Die Eventualwiderklage ist unzulässig.

Es fehlt an der besonderen Prozessvoraussetzung der Rechtshängigkeit der Klage im Moment der Erhebung der Widerklage, §§ 253 Abs. 1, 261 Abs. 1 ZPO (vgl. dazu Zöller/Schultzky, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 33, Rn. 20). Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 03.11.2023, bei Gericht eingegangen am gleichen Tag, die Klage teilweise zurückgenommen, und zwar in Bezug auf die von ihr bis dahin geltend gemachte Festsetzung eines Vertrags nach § 87 Abs. 5 S. 1 UrhG auch in Bezug auf eine Weitersendung von IPTV über ihr geschlossenes proprietäre Glasfasernetz; auf die vorstehenden Ausführungen (Ziff. I.) wird Bezug genommen. Die Klagerücknahme wurde mit Eingang des Schriftsatzes bei Gericht am 03.11.2023 wirksam gem. § 269 Abs. 1 ZPO, und damit noch vor Rechtshängigkeit der Eventualwiderklage am 08.11.2023.

IV.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf §§ 91, 92 Abs. 1 S. 1, 269 Abs. 3 S. 2 ZPO. Zwar beträgt der Verfahrensstreitwert auch unter Berücksichtigung von Klage und Hilfswiderklage wegen der Streitigkeit in Bezug auf die Verpflichtung zum Abschluss eines Vertrages über die Weitersendung von IPTV nur 300.000,00 € nach §§ 40, 45 Abs. 1 S. 1 u. 3 GKG. Zur Klarstellung des nicht nur unerheblichen Teilunterliegens beider Seiten insoweit setzt der Senat jedoch einen fiktiven Gesamtstreitwert von 320.000,00 € an. Dabei bewertet der Senat in Anschluss an den weiteren Parteivortrag (Bl. 262 f. d.A.) nach dem Hinweis des Senats vom 09.10.2023 (dort S. 15, Bl. 243 d.A.) die Streitigkeit wegen der Verpflichtung zum Abschluss eines Vertrags wegen der Weitersendung von IPTV jeweils mit einem Betrag von rund 20.000,00 €, wegen des Abschlusses eines Vertrags wegen der Weitersendung von herkömmlichem Kabelfernsehen mit einem Betrag von rund 230.000,00 € und wegen der insofern strittigen Problematik der Einspeisepflicht im Rahmen eines Programmbouquets und sonstiger Signale (HbbTV) mit einem Betrag von 50.000,00 €.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 S. 2 ZPO (Umkehrschluss zu § 708 Nr. 11 2. HS ZPO).

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 ZPO i. V.m. § 129 Abs. 3 VVG nicht erfüllt sind. Wie die obigen Ausführungen zeigen, ist lediglich die Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen und gesicherter Rechtsprechungsgrundsätze auf den vorliegenden Einzelfall erforderlich.