Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung war abzuweisen, weil die Kammer in dem vorgetragenen Verhalten, alkoholfreien Gin nicht in Pfandflaschen zu verkaufen, keinen wettbewerbsrechtlich relevanten Verstoß gegen das Verpackungsgesetz sieht und hinsichtlich der Nichtangabe der Zutatenliste ist die von der Beklagten abgegebene Unterlassungserklärung ausreichend, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Im Einzelnen gilt folgendes:

1.) Die Klagebefugnis des Klägers folgt aus §§ 8 Abs. 3, Nr. 2, 8b Abs. 1, 2 UWG.

Der Antragsteller hat hinreichend glaubhaft gemacht, dass ihm eine erhebliche Anzahl von Gewerbetreibenden angehören, die Waren oder gewerbliche Leistungen gleicher oder verwandter Art mit denjenigen des Antragsgegners vertreiben. Insbesondere auch aus den vom Antragsgegner selbst als Anlage AG 1 und AG 2 vorgelegten Internetausdrücken ergibt sich, dass die Mitglieder des Klägers Lidl und Metro selbst alkoholfreien Gin vertreiben.

2.) Hinsichtlich des gerügten Verstoßes des Vertriebs von alkoholfreiem Gin ohne Erhebung eines Pfands liegt jedoch kein Verfügungsanspruch vor.

Ein Unterlassungsanspruch, den der Antragsteller auf §§ 8, 3 a i.V.m. § 31 Abs. 1 Verpackungsgesetz stützt, würde gem. § 3 a UWG voraussetzen, dass der gerügte Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.

An dieser spürbaren Beeinträchtigung fehlt es in vorliegendem Fall, selbst wenn man davon ausgehen sollte, dass es sich bei alkoholfreiem Gin um ein Getränk i.S.d. Verpackungsverordnung handelt.

Es ist nämlich kein Grund ersichtlich, weder zum Schutz der Interessen von Verbrauchern oder von sonstigen Marktteilnehmern, weshalb alkoholfreier Gin im Gegensatz zu alkoholhaltigem Gin, für den die Verpackungsverordnung eine Ausnahme vorsieht, in Pfandflaschen vertrieben werden sollte. Tatsächlich liegt offensichtlich eine Gesetzeslücke vor, weil der Gesetzgeber bei Erlass der Verpackungsverordnung nicht davon ausgegangen ist, dass Gin auch (wie z.B. Bier) in einer alkoholfreien Version vertrieben wird.

Auch die Interessen von Mitbewerbern durch einen sog. Vorsprung durch Rechtsbruch werden durch den pfandfreien Vertrieb des alkoholfreien Gins durch den Antragsgegner nicht spürbar beeinträchtigt.

Der Kammer ist – insofern übereinstimmend mit der eidesstattlichen Versicherung des Antragsgegners – kein Fall bekannt, in dem alkoholfreier Gin in Pfandflaschen vertrieben wird. Auch aus den als Anlage AG 1 und AG 2 vorgelegten Ausdrucken ergibt sich, dass es bei den Mitbewerbern des Antragsgegners üblich ist, alkoholfreien Gin in pfandfreien Flaschen zu vertreiben.

Der nach Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgte Vortrag des Antragstellers im Schriftsatz vom 14.06.2024, wonach der alkoholfreie Gin „Sigfried Wonderleaf“ in Pfandflaschen vertrieben werde, konnte schon deshalb nicht mehr berücksichtigt werden, weil der Antragsgegner keine Gelegenheit hatte, zu diesem Vortrag Stellung zu nehmen.

Ein spürbarer Verstoß i.S.d. § 3 a UWG kann daher nicht angenommen werden.

Deswegen kann auch dahingestellt bleiben, wann der Antragsteller Kenntnis von dem gerügten Verstoß erlangt hat und ob es rechtsmissbräuchlich ist, nur gegen den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Verfügung vorzugehen, in der die streitige Frage gerade nicht höchstrichterlich geklärt werden kann.

3.) Was den gerügten Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 Ziff. a LMIV durch Nichtangabe der Zutatenliste angeht, so ist hier diesbezüglich durch Abgabe der Unterlassungsklärung in der Anlage AG 3 die Wiederholungsgefahr entfallen.

Zwar beseitigt eine Unterwerfungserklärung die Wiederholungsgefahr nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann, wenn sie nach Inhalt und Umfang – ebenso wie der Antrag und die Urteilsformel – dem Unterlassungsanspruch entspricht (BGH GRUR 1996, 290-292 – Wegfall der Wiederholungsgefahr I).

Vorliegend erstreckt sich der Unterlassungsanspruch des Antragstellers inhaltlich nicht nur auf ein Verhalten der konkret beanstandeten Art, sondern auch auf die im Verfügungsverfahren beanspruchte Verallgemeinerung. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beschränkt sich die durch eine Verletzungshandlung begründete Wiederholungsvermutung nicht allein auf die genau identische Verletzungsform, sondern umfasst auch alle im Kern gleichartigen Verletzungsformen.

Diesen Anspruchsgegenstand in der erweiterten Form deckte die von dem Antragsgegner abgegebene Unterlassungserklärung zwar dem Wortlaut nach nicht ab, da dieser sich nur auf die konkrete Verletzungsform bezieht. Unterwerfungserklärungen sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedoch – wie andere Willenserklärungen auch – der Auslegung nach den allgemeinen Regeln zugänglich. Auch die Auslegung einer auf die konkrete Verletzungshandlung bezugnehmende Unterwerfungserklärung kann ergeben, dass sich die Formulierung nicht auf identische, sondern auch auf alle Handlungen erstrecken soll, die gleichfalls das charakteristische der verletzenden Handlung aufweisen (vgl. BGH a.a.O.).

Dies gilt umso mehr, als auch Unterlassungsanträge und die entsprechenden Verurteilungen regelmäßig Bezug auf die konkreten Verletzungsformen nehmen, um dem Bestimmtheitsanforderungen des § 253 ZPO zu entsprechen. Es muss daher nach der Auffassung der Kammer im Regelfall auch ausreichen, eine auf die konkrete Verletzungsform bezogene Unterlassungserklärung abzugeben.

Im Streitfall bestehen bei der von dem Antragsgegner abgegebenen Unterlassungserklärung keine Zweifel daran, dass auch kerngleiche Verstöße hiervon umfasst sind, und sie ernstgemeint, den Anspruchsgegenstand uneingeschränkt abdeckend und durch ein Vertragsstrafenversprechen angemessen gesichert ist. Deshalb ist im Streitfall die Vermutung der Wiederholungsgefahr ungeachtet des Umstandes ausgeräumt, dass der Antragsteller die Erklärung nicht angenommen hat (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH GRUR 1990, 1051 – Vertragsstrafe ohne Obergrenze mit weiteren Nachweisen).

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung war daher mit der Kostenfolge des § 91 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 6, 711 ZPO.