Die zulässige Klage ist vollumfänglich begründet.

I.

1. Die Klage ist zulässig. Die Klägerin ist als Verband gemäß § 8 Absatz 3 Nr. 2 UWG klagebefugt.

Die Klägerin hat hinreichend substantiiert dargelegt, dass eine Vielzahl von Handwerkskammern Mitglied ihres Verbandes sind und somit Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt anbieten wie der Beklagte, sodass dessen Zuwiderhandlung auch die Interessen der klägerischen Mitglieder berührt; so sind bis auf die IHK Aa. alle Industrie- und Handelskammern bundesweit Mitglieder des Klägers, weiter zahlreiche Sachverständige und Fachverbände, so z.B. der Bundesverband öffentlich bestellter und vereidigter sowie qualifizierter Sachverständiger e. V., sowie das Institut für Sachverständigenwesen und der Bundesverband deutscher Sachverständiger und Fachgutachter e.V. Da in all diesen Körperschaften, Institutionen und Verbänden Sachverständige und Gutachter organisiert oder angestellt sind, die auf den gleichen oder ähnlichen Sachgebieten wie der Beklagte tätig sind, liegt eine Klagebefugnis gemäß § 8 Absatz3 Nr. 2 UWG vor.

2. Die Klageanträge sind auch hinreichend bestimmt genug im Sinne des § 253 Absatz 2 Nr. 2 ZPO. Die Anträge sind durch ihre jeweilige Formulierung und die konkrete Inbezugnahme der genau bezeichneten Anlagen hinreichend bestimmt genug, da sie die Tragweite des begehrten Untersagung genau genug erkennen lassen. Zweifel an der hinreichenden Bestimmtheit hat das Gericht daher nicht.

II.

Die Klage ist auch vollumfänglich begründet.

Es liegt ein sogenannter Rechtsbruch nach § 3 a UWG in Verbindung mit §§ 13, 18 Absatz 3 SVO vor sowie eine Irreführung gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 UWG.

Nach Auffassung des Gerichts liegt in den §§ 13, 18 Absatz 3 Sachverständigenordnung der Handwerkskammer ... (SVO) eine gesetzliche Vorschrift gemäß § 3 a UWG vor, die zumindest auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Markteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

a. Es liegt hier eine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Absatz 1 Nr. 1 UWG vor. Eine derartige geschäftliche Handlung ist bereits dann gegeben, wenn das Verhalten einer Person mit der Förderung des Absatzes oder Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrages über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt. Dies bedeutet, dass eine Person mit Marktbezug, d.h. mit Außenwirkung handelt und ihre Verhaltensweise objektiv geeignet ist, den eigenen oder fremden Wettbewerb zu fördern. Die Handlung muss bei objektiver Betrachtung darauf gerichtet sein, durch Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung von Verbrauchern oder anderen Marktteilnehmern den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienstleistungen des eigenen Unternehmens zu fördern. Dies liegt hier vor, da der Beklagte auf seiner Homepage unter der URL „http. …energie-doktor.de/“und deren jeweiliger Unterseiten sowohl Leistungen als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger als auch andere Tätigkeiten z.B. als Energieberater, Fachplaner für Energieeffizienz oder baubiologische Beratungsstelle anbietet (vgl. Anlage K 1). Auch in den Internetwerbungsauftritten, wie sie sich in der Anlage K 2 und K 3 darstellen, handelt der Beklagte im Bezug auf seine Dienstleistungen als Sachverständiger und in anderen Bereichen, durch Werbeauftritte, die objektiv geeignet sind, durch die jeweiligen Formulierungen den eigenen Wettbewerb zu fördern. Eine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Absatz 1 Nr. 1 UWG liegt daher vor.

b. Es handelt sich bei den §§ 13 und 18 der SVO auch um Marktverhaltensregelungen und nicht um bloße Ordnungsvorschriften. Im § 13 Absatz 1 Nr. 1 SVO ist geregelt, dass der Sachverständige in der Werbung darauf hinweisen muss, für welches Gebiet er öffentlich bestellt und vereidigt wurde. In § 18 Absatz 3 SVO ist das sogenannte Trennungsgebot normiert, dass der Sachverständige gehalten ist, in der Werbung für seine Tätigkeit als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger diese von seiner sonstigen gewerblichen und beruflichen Tätigkeit zu trennen. Die Bestimmungen betreffen daher die Darstellung des Sachverständigen in seiner Werbung und wirken sich unmittelbar auf seine Werbemöglichkeiten aus. Das Marktverhalten ist jede Tätigkeit auf einem Markt, die objektiv der Förderung des Absatzes oder des Bezugs eines Unternehmens dient, sodass auch und gerade die Werbung einschließlich der Aufmerksamkeitswerbung hiervon erfasst wird. Die beiden genannten Vorschriften der SVO dienen zumindest auch dem Schutz der wettbewerblichen Interessen der Marktteilnehmer. Insbesondere die Bestimmung, dass darauf hingewiesen werden muss, für welches Gebiet der Sachverständige öffentlich bestellt und vereidigt ist, schützt den Verbraucher, da ein durchschnittlicher Verbraucher ein erhöhtes Maß an Vertrauen und Glaubwürdigkeit mit der Bezeichnung „öffentlich bestellt und vereidigt“ verbindet. Andere Sachverständige, die ebenfalls auf dem Gebiet öffentlich bestellt und vereidigt sind, haben gleichfalls ein Interesse daran, dass nur gleich qualifizierte Sachverständige sich mit dieser Bezeichnung benennen dürfen.

Das in § 18 Absatz 3 SVO normierte Trennungsgebot schützt zumindest auch weitere Marktteilnehmer, da die Vermischung mit der gewerblichen Tätigkeit und der Sachverständigentätigkeit aufgrund erhöhter Vertrauenszusprechung durch die Verbraucher dazu führen kann, dass Mitbewerber, die ihre gewerbliche Tätigkeit von der Tätigkeit als Sachverständiger trennen, womöglich in geringerem Umfang von Verbrauchern beauftragt werden als derjenige, der das Trennungsgebot nicht beachtet.

Die SVO ist auch als Satzung gemäß § 36 Absatz 4 Satz 1 Gewerbeordnung zu qualifizieren und fällt als Satzung unter die gesetzlichen Vorschriften im Sinne § 3 a UWG.

Soweit der Beklagte rügt, dass es an einer unionsrechtlichen Grundlage für die §§ 13 und 18 SVO fehle, da diese noch auf dem § 36 Absatz 4 Gewerbeordnung (GewO) alter Fassung beruhen und dem § 36 Absatz 4 GewO nunmehr neu die Sätze 2 und 3 zur Umsetzung der europäischen Richtlinie EU 2018/958 erfolgt sei, ist es nach Auffassung des Gerichtes entscheidend, ob die jeweilige Marktverhaltensregelung mit dem vorrangigen Unionsrecht vereinbar ist. Die zuweilen in der Rechtsprechung vertretene Auffassung, dass ein Verstoß gegen nationale Bestimmungen eine Unlauterkeit nach § 3 a UWG nur noch dann begründen könne, wenn die betreffenden Regelungen eine Grundlage im Unionsrecht haben, erscheint dem Gericht zu eng, um der Vielfalt aller Marktverhaltensregelungen gerecht zu werden. § 3 a UWG sollte grundsätzlich nur auf solche nationalen Marktverhaltensregelungen anzuwenden sein, die im Einklang mit den primären und dem sekundären Unionsrecht stehen, sodass die jeweilige Marktverhaltensregelung unionsrechtskonform und insbesondere richtlinienkonform auszulegen ist. Die hier in Frage stehende SVO wurde in Form einer autonomen Satzung seitens der Handwerkskammer erlassen und es ist nicht ersichtlich, in wieweit das dort in § 18 normierte Trennungsgebot gegen Unionsrecht oder gegen Artikel 12 Grundgesetz verstoßen sollte. Dem Sachverständigen wird nicht schlechterdings jegliche Werbung untersagt geschweige denn seine Sachverständigentätigkeit als solches, sondern lediglich die Möglichkeit der Werbung dahingehend eingeschränkt, dass diese für den gewerblichen Bereich getrennt von der Sachverständigentätigkeit erfolgen soll. Damit wird die Sachverständigentätigkeit an sich ebenso wenig eingeschränkt wie die gewerbliche Tätigkeit, sondern lediglich die Werbung hierfür in angemessener Weise begrenzt. Diese Regelung ist auch im verfassungsrechtlichen Sinne verhältnismäßig. Sie erscheint erforderlich, um die Verbraucherinteressen zu schützen, da diese vor der Fehlvorstellung bewahrt werden sollen, dass der Sachverständige aufgrund seiner öffentlichen Bestellung auch auf seinen sonstigen beruflichen Tätigkeiten besonders sachverständig und vertrauenswürdig sei oder gar mit seinem Gewerbe keine kommerziellen Interessen verfolge. Demgegenüber ist die nur geringfügige Beschränkung seiner Berufsausübungsfreiheit durch die gewisse Einschränkung seiner Werbemöglichkeiten angemessen und somit verhältnismäßig.

Durch die Angabe als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger auf der Internetseite „Dr. A. I. Fachplaner für Energieeffizienz – Sachverständigenwesen – der Energiedoktor“ – wie geschehen in der Anlage K 1 – verstößt der Beklagte somit gegen das Trennungsgebot, da dort auf ein und derselben Homepage für die gewerblicheTätigkeit und die Tätigkeit als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger geworben wird. Dies stellt somit einen Rechtsbruch nach § 3 a UWG dar.

Der Verstoß ist auch geeignet, Interessen von Verbrauchern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen, da ein Verbraucher irrig annehmen wird, dass ein öffentlich bestellter Sachverständiger auch im Geschäftsleben deutlich unabhängiger und unparteiischer agiere als ein am Verkauf und Gewinn interessierter Geschäftsmann. Ebenso beeinträchtigt es die Interessen von anderen Handwerkern auf demselben Gebiet, denen womöglich eine entsprechend hohe Qualifikation mangels der Angabe als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger abgesprochen wird und diese somit womöglich eine weniger gute Marktposition entfalten können. b.

Der Beklagte hat zudem nicht, wie es § 13 Absatz 1 Nr. 1 SVO vorsieht, exakt sein Bestellungsgebiet für das „Teilgebiet Zentralheizungs- und Lüftungsbau“ angegeben und hiermit in der Anlage K 1, K 2 und K 3 auch gegen diese marktverhaltensregelnde Vorschrift verstoßen, sodass auch hier ein Rechtsbruch im Sinne des § 3 a UWG vorliegt.

Zugleich liegt hierin auch eine irreführende Werbung im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 UWG.

In der Anlage K 1 Seite 1 ist durch Unterstreichung hervorgehoben: „Dr. A. öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger“, ohne dass dort das Bestellungsgebiet überhaupt angegeben ist, ebenso auf Seite 2 der Anlage K 1, Seite 10 der Anlage K 1, Seite 15, Seite 22 und 23 der Anlage K 1.

Mit der öffentlichen Bestellung eines Sachverständigen verbindet der durchschnittliche Verbraucher ein erhöhtes Maß an Glaubwürdigkeit, Vertrauen und Sachkunde in die jeweilige Person des Sachverständigen. Der Verbraucher wird und darf erwarten, dass der Bestellte auch tatsächlich seiner Bezeichnung entsprechend bestellt ist bzw. seine Bezeichnung auch nur entsprechend seiner Bestellung führt. Durch die Nichtangabe des Bestellungs-(Teil) gebietes wird beim Verbrauch der irrige Eindruck erweckt, dass der Beklagte für sämtliche Tätigkeitsgebiete, die er in der Anlage K 1 anspricht, auch öffentlich bestellt und vereidigt sei, was tatsächlich nicht der Fall ist. Damit liegt eine irreführende Werbung im Sinne des § 5 UWG vor.

c. Bezüglich der Anlage K 2 liegt eine Irreführung darin, dass die Bezeichnung „öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger“gefolgt wird von der Formulierung:“ Spezialgebiete: Erneuerbare Energien, Wärmepumpen, Blockheizkraftwerke, Heizungswasseranalysen, Schallmessungen, Wärmeverteilnetze, Wirtschaftlichkeitsberechnungen“ und nur danebenstehend aufgeführt wird: „Von der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz für das Installateur- und Heizungsbauerhandwerk, Teilgebiet Zentralheizungs- und Lüftungsbau.“ Der Blick des durchschnittlichen Betrachters fällt jedoch zunächst auf die in einem Absatz stehenden Formulierungen des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen mit den Spezialgebieten, während hingegen sich die Einschränkung auf dasTeilgebiet der Bestellung erst auf den weiteren Blick erschließt, da dieses Teilgebiet in einer zusätzlichen Spalte neben der Bezeichnung „öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger“ zu finden ist.

Zudem ist irreführend, dass in größerer Schrift und Fettdruck in derselben Spalte wie die Formulierung „öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger“ geschrieben steht: „Sachverständiger für altersgerechten Umbau“, sodass der unbefangene Leser davon ausgehen wird, dass sich diese Sachverständigentätigkeit auch auf eine öffentliche Bestellung bezieht, zumal direkt unter der Bezeichnung „Sachverständiger für altersgerechten Umbau“ nur mit wenigen Leerzeilen abgetrennt der Satz steht: „Als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger stehe ich auch ihnen als erfahrender Experte zur Seite (…)“, sodass gerade durch diese Formulierung suggeriert wird, dass auch eine öffentliche Bestellung für den altersgerechten Umbau vorliegt, was tatsächlich nicht der Fall ist.

d. Bezüglich der Anlage K 3 liegt die Irreführung darin, dass direkt oberhalb der korrekten Bezeichnung „öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Zentralheizungs- und Lüftungsbau“ angegeben ist: „Zugelassener Sachverständiger für Fördermittel im Bereich Energieeffizienz für Anlagen und Gebäude“ und direkt unter der öffentlichen Bestellung angegeben ist „Sachverständiger für Ofen- und Luftheizungsbauer“; die oben und unten stehende Bezeichnungen sind in derselben Schriftgröße und Fettdruck gestaltet wie die Bezeichnung „öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Zentralheizungs- und Lüftungsbau“, sodass für den durchschnittlichen Betrachter eine Einheit dieser Bezeichnungen entsteht und der irreführende Eindruck erweckt werden kann, dass auch für diese Gebiete eine öffentliche Bestellung vorliegt, was nicht zutrifft.

Hierdurch ist eine Irreführung in allen drei Fällen bzw. allen drei Anlagen K1-K3 gegeben, da der durchschnittliche Verbraucher gerade Hinweisen bei einer Berufsbezeichnung, aus denen sich die Anerkennung durch eine staatliche Institution desjenigen ergibt, der hiermit wirbt, entnehmen wird, dass der Werbende ein staatlich anerkannter Fachmann ist und dadurch Fachwissen besitzt, welches den üblichen Standard seiner Mitbewerber in besonderer Weise übersteigt.

e. Eine Wiederholungsgefahr wird aufgrund der bereits verwirklichten Verstöße vermutet.

3. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten gemäß § 13 Absatz 3 UWG zu. Der Kläger hat die Kosten nachvollziehbar begründet und diese erscheinen aus Sicht des Gerichts auch als angemessen, § 287 ZPO.

Die Zinsen folgen aus §§ 291, 288 Absatz 1 BGB.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 Satz 1 ZPO.