Inhalt

LG Nürnberg-Fürth, Endurteil v. 22.08.2023 – 11 O 6693/21
Titel:

Erkrankung, Behinderung, Rechtsanwaltskosten, Unterlassungsantrag, Griechenland, Unterlassungsanspruch, Untersagung, Streitwert, Deckungszusage, Anspruch, Ordnungshaft, Leistungsanspruch, Ablehnung, Meinungsfreiheit, Kosten des Rechtsstreits, Treu und Glauben, sexuelle Orientierung

Leitsatz:
Wendet sich ein Nutzer gegen eine Sanktion des Betreibers einer Social-Media-Plattform (hier: Löschung eines mehrdeutigen Beitrags) wegen eines behaupteten Verstoßes gegen Gemeinschaftsstandards (hier: zur "Hassrede"), ist für das Verständnis des betroffenen Beitrags die – nicht fernliegende – Deutung zugrunde zu legen, die für den Nutzer günstiger ist.
Schlagworte:
Erkrankung, Behinderung, Rechtsanwaltskosten, Unterlassungsantrag, Griechenland, Unterlassungsanspruch, Untersagung, Streitwert, Deckungszusage, Anspruch, Ordnungshaft, Leistungsanspruch, Ablehnung, Meinungsfreiheit, Kosten des Rechtsstreits, Treu und Glauben, sexuelle Orientierung
Fundstelle:
GRUR-RS 2023, 22463

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, den am 14.08.2021 gelöschten Beitrag des Klägers
 
wieder freizuschalten.
2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.    Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 94 % und die Beklagte 6 %.
4.    Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 550 €. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 8.250 € (Ziffer 1: 1.250 €; Ziffer 2: 2.000 €; Ziffer 3: 500 €; Ziffer 4: 1.500 €; Ziffer 5: 3.000 €; Ziffer 6: 43 Abs. 1 GKG) festgesetzt.

Tatbestand

1
Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers im Rahmen der Nutzung der von der Beklagten betriebenen Social-Media-Plattform.
2
Der Kläger unterhält bei der Beklagten seit dem 04.10.2010 ein privates Nutzerkonto (…). In der Vergangenheit nahm die Beklagte mehrfach Sperrungen und Funktionseinschränkungen dieses Nutzerkontos vor, ohne den Kläger vorher anzuhören bzw. vorab zu informieren und ohne zu behaupten, der Kläger habe gegen geltende (Straf-)Gesetze verstoßen. Bei der Anmeldung akzeptierte der Kläger die zum damaligen Zeitpunkt geltenden (…)-Nutzungsbedingungen und stimmte den aktualisierten Nutzungsbedingungen vom 19.04.2018 (Anlage B4) am 15.05.2018 zu. Gemäß Ziffer 3.2 der Nutzungsbedingungen (Fassung vom 19.04.2018) kann die Beklagte Inhalte entfernen, die gegen die Nutzungsbedingungen, die Gemeinschaftsstandards oder sonstige Nutzungsbedingungen und Richtlinien, die für die Nutzung der Plattform der Beklagten gelten, verstoßen. In den Gemeinschaftsstandards „Hassrede“ heißt es auszugsweise wie folgt:
„Wir definieren Hassrede als direkten Angriff auf Personen – und nicht auf Konzepte oder Institutionen – aufgrund geschützter Eigenschaften: ethnische Zugehörigkeit, nationale Herkunft, Behinderung, religiöse Zugehörigkeit, Kaste, sexuelle Orientierung, Geschlecht, Geschlechtsidentität und ernsthafte Erkrankung. Wir definieren Angriffe als gewalttätige oder menschenverachtende Sprache, schädliche Stereotypisierung, Aussagen über Minderwertigkeit, Ausdrücke der Verachtung, der Abscheu oder Ablehnung, Beschimpfungen oder Aufrufe, Personen auszugrenzen oder zu isolieren (…).
Folgende Inhalte sind untersagt: (…)
Inhalte, die auf eine Person oder Personengruppe aufgrund ihrer geschützten Eigenschaft(en) abzielen und dafür Folgendes einsetzen:
· Verallgemeinerungen, die Minderwertigkeit (in schriftlicher oder visueller Form) auf folgende Weise anführen: (…)
§ Geistige Einschränkungen sind definiert als Einschränkungen in folgenden Bereichen:
· Intellektuelle Fähigkeiten, zum Beispiel: dumm, blöd, Idiot (…)“
3
Am 11.08.2021 stellte ein Nutzer der Plattform ein Foto eines Waldbrandes in der Türkei oder in Griechenland auf seiner (…)-Seite ein und kommentierte dieses – ausweislich der automatischen Übersetzung des in rumänischer Sprache verfassten Kommentars – wie folgt: „Die verheerenden Bränden, [von denen] heute Griechenland und die Türkei betroffen sind, sind kein Zufall, sie hängen mit der Klimaerwärmung zusammen“. Im Zusammenhang mit diesem Beitrag wies er auch auf eine Studie von UN-Experten zum Klimawandel hin. Ein weiterer Nutzer kommentierte diesen Post wie folgt: „Wenn von 3 Bränden 2 auf Brandstiftung zurückgehen, hat das nichts mit Klima zu tun. Wir lassen uns von Ihnen nicht verarschen! Klimahysterie nicht mit uns!“. Daraufhin postete der Kläger am 13.08.2021 den streitgegenständlichen, im Klageantrag Ziffer 3 enthaltenen Kommentar. Die Beklagte löschte diesen Beitrag am 14.08.2021 und sperrte den Kläger ohne vorherige Anhörung oder Ankündigung für 30 Tage. Am 16.08.2021 beauftragte der Kläger seine Prozessbevollmächtigten, die mit Schreiben vom 20.09.2021 (Anlage K 13) – nach Einholung einer Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung des Klägers – an die Beklagte herantraten. Da diese jedoch nicht reagierte, holten die Prozessbevollmächtigten eine Deckungszusage für die gerichtliche Tätigkeit ein.
4
Der Kläger behauptet, er habe sich zunächst selbst bezüglich der Aufhebung der Sperre erfolglos an die Beklagte gewandt.
5
Der Kläger ist der Auffassung, die Beitragslöschung und Nutzersperre seien – unter Missachtung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteile vom 29.07.2021 – III ZR 179/20 und III ZR 192/20) – rechtswidrig erfolgt. Der Beitrag sei daher wiederherzustellen und künftige Sperren für das Einstellen dieses Beitrags sowie das Entfernen eines entsprechenden Beitrags seien aufgrund des geschlossenen Nutzungsvertrags zu unterlassen. Da die Sperre für die Vergangenheit nicht aufgehoben werden könne, könne er, der Kläger, die Feststellung beanspruchen, dass die Sperre rechtswidrig gewesen sei. Der Anspruch auf Datenberichtigung ergebe sich aus Art. 16 DSGVO sowie §§ 280, 249 Abs. 1 BGB. Schließlich ergebe sich der Anspruch auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten für die außergerichtliche Tätigkeit sowie Einholung der beiden Deckungszusagen aus § 280 BGB und § 286 BGB. Er sei von der Rechtsschutzversicherung zur Einziehung der Kosten der außergerichtlichen Tätigkeit ermächtigt und nach den Mandatsbedingungen seines Prozessbevollmächtigten zur Zahlung aller gesetzlichen Gebühren verpflichtet.
6
Mit Schriftsatz vom 10.06.2022 (Bl. 94 ff. d. A.) erweiterte der Kläger seine Klage im Klageantrag Ziffer 5 um einen Hilfsantrag, der sich darauf beschränkt, es zu unterlassen, das Konto ohne vorherige Anhörung zu sperren/ deaktivieren, soweit es nicht um behauptete Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften geht.
7
Der Kläger beantragt zuletzt,
1. Die Beklagte wird verurteilt, die bei ihr gespeicherten Daten des Klägers dahingehend zu berichtigen, dass alle Lösch- und Sperrvermerke aus dem Nutzerdatensatz gelöscht werden und der Zähler, der die den einzelnen Sperren zugrundeliegenden Verstöße erfasst, vollständig zurückgesetzt wird.
2. Es wird festgestellt, dass der Beklagten kein Recht zustand, den unter Ziff. 3 genannten, am 14.08.2021 gelöschten Beitrag des Klägers auf der Plattform (…) zu entfernen und gegen den Kläger wegen dieses Beitrags eine Sperre in Form einer Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten der Plattform zu verhängen.
3. Der Beklagten wird aufgegeben, den am 14.08.2021 gelöschten Beitrag des Klägers:
 
wieder freizuschalten.
4. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, den Kläger für das Einstellen des in Ziff. 3 genannten Textes auf (…) erneut zu sperren oder den Beitrag zu löschen, wenn dieser sich auf einen Beitrag eines griechischen Politikers bezieht, der Waldbrände in Griechenland mit dem Klimawandel begründet.
Für den Fall der Zuwiderhandlung wird ihr ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft angedroht, die Ordnungshaft ist zu vollziehen an den Vorständen.
5. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, den Kläger auf (…) zu sperren (insbesondere, ihr die Nutzung der Funktionen von (…) wie Posten von Beiträgen, Kommentieren fremder Beiträge und Nutzung des Nachrichtensystems vorzuenthalten), ohne vorab über die beabsichtigte Sperrung zu informieren und die Möglichkeit zur Gegenäußerung mit anschließender Neubescheidung einzuräumen, hilfsweise es zu unterlassen, das Konto ohne vorherige Anhörung zu sperren/ deaktivieren, soweit es nicht um behauptete Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften geht.
Für den Fall der Zuwiderhandlung wird ihr ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft angedroht, die Ordnungshaft ist zu vollziehen an den Vorständen.
6. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von Rechtsanwaltskosten
a) für die außergerichtliche Tätigkeit in Höhe von 538,95 €,
b) für die Einholung einer Deckungszusage für die außergerichtliche Tätigkeit in Höhe von 220,27 € und c) für die Einholung einer Deckungszusage für die Klage in Höhe von 540,50 € durch Zahlung an die Kanzlei (…) freizustellen.
8
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
9
Die Beklagte behauptet, der Kläger habe im Rahmen der Benachrichtigung zur Beitragsentfernung die Gelegenheit gehabt, der Entfernung zu widersprechen, habe diese jedoch nicht getan.
10
Die Beklagte meint, die Klageanträge Ziffer 4 und 5 seien wegen mangelnder Bestimmtheit und der Klageantrag Ziffer 2 wegen eines fehlenden Feststellungsinteresses bereits unzulässig. Die Entfernung des streitgegenständlichen Beitrags beruhe auf der Anwendung der zwischen den Parteien vereinbarten (…)-Nutzungsbedingungen sowie der Gemeinschaftsstandards. Da der Beitrag durch verallgemeinernde Zuschreibung negativer Eigenschaften wegen nationaler Herkunft gegen das Verbot der Hassrede verstoße, habe sie den Beitrag nach Ziffer 3.2 der (…)-Nutzungsbedingungen entfernen dürfen. Sie, die Beklagte, sei auch im Licht der jüngsten Rechtsprechung weiterhin berechtigt, gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßende Beiträge zu entfernen. Auch setze eine rechtmäßige Nutzungsbeschränkung nach dieser Rechtsprechung nicht stets die vorherige Anhörung des Nutzers voraus. Vor dem Hintergrund, dass Ziffer 3.2 der (…)-Nutzungsbedingungen, insoweit unstreitig, an die von der Rechtsprechung formulierten Anforderungen angepasst worden sei, verstoße die Forderung auf Wiederherstellung des Beitrags gegen das Gebot von Treu und Glauben. Aufgrund des Verstoßes gegen die Gemeinschaftsstandards wäre der Beitrag unmittelbar nach der Wiederherstellung erneut zu löschen. Der Unterlassungsanspruch sei mangels Erstbegehungs- und Wiederholungsgefahr unbegründet.
11
Wegen weiterer Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die Schriftsätze der Parteien vom 29.10.2021 (Bl. 1 ff. d. A.), 23.12.2021 (Bl. 51 f. d. A.), 04.04.2022 (Bl. 58 ff. d. A.), 10.06.2022 (Bl. 94 ff. d. A.) und 01.06.2023 (Bl. 167 ff. d. A.) nebst den mit ihnen vorgelegten Anlagen sowie das Protokoll zur mündlichen Verhandlung vom 13.06.2023 (Bl. 186 ff. d. A.) Bezug genommen.
12
Das Gericht hat keinen Beweis erhoben.

Entscheidungsgründe

13
Die Klage ist in ihrer zuletzt geänderten Fassung nur teilweise zulässig (A.) und hat in der Sache überwiegend keinen Erfolg (C.).
A.
14
Die Klage ist in ihrer zuletzt geänderten Fassung nur teilweise zulässig.
15
I. Es liegt eine zulässige Klageänderung vor.
16
1. Soweit der Kläger mit Schriftsatz vom 10.06.2022 (Bl. 94 ff. d. A.) den Klageantrag Ziffer 5 um einen Hilfsantrag erweiterte, liegt eine Änderung des Sachantrags, mithin eine Klageänderung vor.
17
2. Die vom Kläger vorgenommene Klageänderung ist als privilegierte Klageänderung gemäß § 264 Nr. 2 ZPO zulässig.
18
II. Die sonstigen Sachurteilsvoraussetzungen für die geänderte Klage liegen nur teilweise vor, da die Klageanträge Ziffer 2 und Ziffer 5 bereits unzulässig sind.
19
1. Das Landgericht Nürnberg-Fürth ist international, sachlich und örtlich zuständig.
20
Die deutschen Gerichte sind international zuständig, Art. 17 Abs. 1c, Abs. 2 i.V.m. Art. 18 Abs. 1 Alt. 2 EuGVVO. Das Landgericht Nürnberg-Fürth ist nach vorstehenden Ausführungen auch örtlich zuständig, da der Kläger seinen Wohnsitz im Bezirk des Landgerichts hat. Die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts beruht auf § 1 ZPO, § 23 Nr. 1, § 71 Abs. 1 GVG.
21
2. Die Klage ist unzulässig, soweit der Kläger die Feststellung der Rechtswidrigkeit von der in dem Klageantrag Ziffer 2 genannten Sperre, Nutzungseinschränkung, Entfernung und Unterbindungshandlung begehrt. Der Klageantrag zielt insoweit nicht auf die Feststellung gegenwärtiger Rechtsverhältnisse im Sinne des § 256 Abs. 1, Abs. 2 ZPO ab (vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.05.2022 – 14 U 270/20, juris Rn. 58 ff. mwN).
22
Der Aspekt, ob eine Kontensperrung rechtswidrig war, stellt kein Rechtsverhältnis dar, da die Qualifizierung eines Verhaltens als rechtmäßig oder rechtswidrig nicht unmittelbar Rechte und Pflichten begründet und daher kein Rechtsverhältnis zwischen Personen begründet. Von daher spielt es auch keine Rolle, ob die Rechtswidrigkeit von erfolgten Sperren eine Vorfrage bei der Entscheidung über andere Klageanträge darstellt. Schließlich erweist sich der Feststellungsantrag auch unter dem Gesichtspunkt des Vorrangs der Leistungsklage als unzulässig.
23
3. Ebenfalls unzulässig ist die Klage mit ihrem Klageantrag Ziffer 5 nebst Hilfsantrag.
24
a. Der Unterlassungsantrag ist – auch in der Fassung des Hilfsantrags – nicht hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Unterlassungsanträge, die lediglich den Gesetzeswortlaut wiedergeben, sind in der Regel als zu unbestimmt und damit unzulässig anzusehen. Vorliegend gibt der Unterlassungsantrag zwar nicht einen Gesetzeswortlaut wieder, sondern knüpft an eine Handlung der Beklagten – die Vornahme einer Sperre des Klägers auf www.facebook.com – an. Dennoch entspricht das Klagebegehren in seiner Wirkung faktisch der bloßen Wiederholung einer Rechtslage, nämlich der Rechtslage in Anknüpfung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Voraussetzungen für die Vornahme einer Sperre (OLG Frankfurt, Urteil vom 30.06.2022 – 16 U 229/20, juris Rn. 59).
25
b. Zudem darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was ihm verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt. Ein solcher Fall liegt hier vor. Den Fall der Kontosperre als Verletzungshandlung bzw. als Handlung, die nur nach Anhörung und Möglichkeit der Gegenäußerung zulässig wäre, gibt es nicht. Auch der Bundesgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung deutlich gemacht, dass von einer Anhörung vor Durchführung der Maßnahme in eng begrenzten, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen näher zu bestimmenden Ausnahmefällen abgesehen werden kann. Außerdem kann z. B. ein Wiederholungsfall vorliegen, der eine nochmalige Anhörung vor einer Sperre entbehrlich macht. Von daher ist die Verletzungshandlung, an die der geltend gemachte Unterlassungsanspruch anknüpft, nicht hinreichend bestimmt. Ließe man den Antrag zu, hätte die Beklagte keine Möglichkeit, sich umfassend und adäquat zu verteidigen (OLG Frankfurt, Urteil vom 30.06.2022 – 16 U 229/20, juris Rn. 60).
26
c. Schließlich handelt es sich bei dem Begehren des Klägers inhaltlich nicht um einen Unterlassungsanspruch, sondern um einen Anspruch auf zukünftiges positives Tun (Leistungsanspruch auf Information und Neubescheidung vor einer möglichen Sperre). Eine solche Klage ist nach § 259 ZPO nur zulässig, wenn ein Anspruch bereits entstanden ist. Ein Anspruch auf Information kann aber nicht vor Vornahme der entsprechenden Handlung (hier: Einstellung eines Posts, der zu einer Sperre Anlass geben könnte) entstehen (OLG Frankfurt, Urteil vom 30.06.2022 – 16 U 229/20, juris Rn. 61).
B.
27
Die Voraussetzungen für eine zulässige Anspruchshäufung liegen vor, § 260 ZPO.
C.
28
Die Klage ist, soweit über sie noch zu entscheiden ist, überwiegend unbegründet.
29
I. Der auf die Freischaltung des am 14.08.2021 gelöschten Beitrags (Klageantrag Ziffer 3) ist begründet, da der Kläger gegen die Beklagte gemäß § 280 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 249 Abs. 1 BGB einen Anspruch hat, den von ihr am 14.08.2021 gelöschten Beitrag wieder freizuschalten.
30
1. Zwischen den Parteien besteht ein Nutzungsvertrag, der aufgrund der Rechtswahlklausel in Nr. 4.4 der Nutzungsbedingungen der Beklagten dem deutschen Recht unterliegt (so auch BGH, Urteil vom 29.07.2021 – III ZR 192/20, juris Rn. 38). Gemäß Nr. 1 ihrer Nutzungsbedingungen hat sich die Beklagte gegenüber dem Kläger verpflichtet, diesem ihre Produkte und Dienste zur Verfügung zu stellen, um ihm die Möglichkeit zu geben, mit anderen Nutzern in Kontakt zu treten und sich mit ihnen auszutauschen, insbesondere Nachrichten zu senden und Daten wie Texte, Fotos und Videos zu teilen. Daraus folgt, dass die Beklagte Beiträge, die der Kläger in ihr Netzwerk eingestellt hat, nicht grundlos löschen darf (BGH, Urteil vom 29.07.2021 – III ZR 192/20, juris Rn. 40).
31
2. Gegen diese vertragliche Verpflichtung hat die Beklagte durch die Löschung des streitgegenständlichen Beitrags verstoßen. Entgegen der Auffassung der Beklagten kann sie sich insoweit nicht auf den Entfernungs- und Sperrungsvorbehalt in Nr. 3.2 der (…)-Nutzungsbedingungen i.V.m. den Gemeinschaftsstandards zur „Hassrede“ berufen. Denn ausgehend von der in den Gemeinschaftsstandards zur „Hassrede“ geregelten Definition enthält der Beitrag des Klägers keine Hassrede im Sinne der Gemeinschaftsstandards.
32
a. Maßgeblich für die Deutung einer Äußerung ist die Ermittlung ihres objektiven Sinns aus der Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums. Ausgehend vom Wortlaut, der allerdings den Sinn nicht abschließend festlegen kann, ist bei der Deutung der sprachliche Kontext, in dem die umstrittene Äußerung steht, zu berücksichtigen. Bei der Erfassung des Aussagegehalts muss die beanstandete Äußerung ausgehend von dem Verständnis eines unbefangenen Durchschnittslesers und dem allgemeinen Sprachgebrauch stets in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in dem sie gefallen ist. Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (BGH, Urteil vom 12.04.2016 – VI ZR 505/14, juris Rn. 11 mwN). Fern liegende Deutungen sind auszuscheiden. Ist der Sinn einer Äußerung unter Zugrundelegung des vorstehend erörterten Maßstabs eindeutig, ist er der weiteren Prüfung zugrunde zu legen. Zeigt sich dagegen, dass ein unvoreingenommenes und verständiges Publikum die Äußerung als mehrdeutig wahrnimmt, oder verstehen erhebliche Teile des Publikums den Inhalt jeweils unterschiedlich, ist von einem mehrdeutigen Inhalt auszugehen (BVerfG, Beschluss vom 25.10.2005 – 1 BvR 1696/98, juris Rn. 31). Sind mehrere sich nicht gegenseitig ausschließende Deutungen des Inhalts einer Äußerung möglich, so ist der rechtlichen Beurteilung hinsichtlich von Sanktionen diejenige zugrunde zu legen, die dem in Anspruch Genommenen günstiger ist und den Betroffenen weniger beeinträchtigt (vgl. BGH, Urteil vom 25.11.2003, juris Rn. 26; BVerfG, Beschluss vom 25.10.2005 – 1 BvR 1969/98, juris 33 ff.). Anders bei Unterlassungsansprüchen: Hier ist im Rahmen der rechtlichen Zuordnung von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz zu berücksichtigen, dass der Äußernde die Möglichkeit hat, sich in der Zukunft eindeutig auszudrücken und damit zugleich klarzustellen, welcher Äußerungsinhalt der rechtlichen Prüfung einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts zu Grunde zu legen ist (BVerfG, Beschluss vom 25.10.2005 – 1 BvR 1969/98, juris Rn. 34). Ist der Äußernde nicht bereit, der Aussage einen eindeutigen Inhalt zu geben, besteht kein Grund, von einer Verurteilung zum Unterlassen nur deshalb abzusehen, weil die Äußerung mehrere Deutungsvarianten zulässt, darunter auch solche, die zu keiner oder nur einer geringeren Persönlichkeitsverletzung führen (BVerfG, Beschluss vom 25.10.2005 – 1 BvR 1969/98, juris Rn. 35).
33
b. Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze liegt keine Hassrede im Sinne der Gemeinschaftsstandards der Beklagten vor. Denn die von der Beklagten in dem streitgegenständlichen Beitrag beanstandeten Äußerung „verblödete Deutsche“ stellt im vorliegenden Kontext keinen direkten Angriff auf Personen dar, auch wenn durch die Äußerung eine bestimmte Personengruppe aufgrund ihrer nationalen Herkunft identifizierbar ist.
34
aa. Die Äußerung „verblödete Deutsche“ stellt bereits ausgehend von dem objektiven Wortlaut und auch unter Berücksichtigung des Kontexts keine gewalttätige oder menschenverachtende Sprache und auch keinen Aufruf, Personen auszugrenzen oder zu isolieren, dar.
35
bb. Die Äußerung „verblödete Deutsche“ stellt überdies in der Zusammenschau der gegebenen tatsächlichen Umstände nicht eine als Hassrede definierte Aussage über Minderwertigkeit, schädliche Stereotypisierung oder einen Ausdruck der Verachtung, der Abscheu oder Ablehnung oder Beschimpfung dar. Denn die Äußerung des Klägers ist mehrdeutig und von der Beklagten ist – ausgehend von dem oben dargestellten Maßstab – bei der Prüfung der Löschung die für den Kläger günstigere Auslegung zugrunde zu legen.
36
(1) Zwar kann die Äußerung des Klägers, wie von der Beklagten behauptet, von einem Durchschnittsleser im Gesamtkontext als eine Aussage über die Minderwertigkeit der deutschen Bevölkerung bzw. Ausdruck der Verachtung gegenüber der deutschen Bevölkerung ausgelegt und verstanden werden.
37
Zum einen ist die Aussage „verblödet“ bereits nach dem Wortsinn ein Ausdruck der Verachtung und Minderwertigkeit. In den Gemeinschaftsstandards ist zudem definiert, dass es sich bei dem Wort „blöd“ um eine verbotene Verallgemeinerung handelt, die Minderwertigkeit aufgrund geistiger Einschränkungen der intellektuellen Fähigkeit zum Ausdruck bringe.
38
Die Äußerung des Klägers könnte vor diesem Hintergrund somit dahingehend verstanden werden, dass die deutsche Bevölkerung insgesamt oder jedenfalls ein repräsentativer, „typischer“ Deutscher“ „verblödet“ sei. Damit würde allen Menschen deutscher Nationalität verallgemeinernd verminderte intellektuelle Fähigkeiten zugeschrieben werden. Auch der Gesamtkontext würde einem solchen Verständnis nicht entgegenstehen. Denn unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes kann die Äußerung dahingehend verstanden werden, dass die deutsche Bevölkerung im Vergleich zu Menschen anderer Herkunft über geringere geistige Fähigkeiten verfüge und sich daher leicht täuschen und ausnutzen lasse.
39
(2) Zugleich kann die Äußerung von einem Durchschnittsleser allerdings auch als Selbstkritik bzw. Selbstironie im Rahmen einer aktuellen politischen Diskussion über den Klimawandel verstanden werden. In diesem Fall würde die Äußerung des Klägers nicht unter die Definition der Hassrede in den Gemeinschaftsstandards fallen.
40
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein Durchschnittsleser die streitgegenständliche Äußerung, wie von dem Kläger vorgetragen, im Gesamtkontext dahingehend versteht, dass die beanstandete Wertung lediglich an das Verhalten und die Einstellung der Deutschen in Bezug auf den Klimawandel und die Klima- bzw. CO₂-Politik („grüner Ökowahn“) im internationalen Vergleich anknüpfe. Die Äußerung kann in diesem Gesamtkontext aufgrund der weiteren Aussagen „Autofahrer schröpfen“, „Industrie knebeln“ sowie der Aussage zur Verlagerung von Produktionsstandorten ins Ausland dahingehend verstanden werden, dass der Kläger die Deutschen kritisiere, dass diese einem „grünen Ökowahn“ unterlägen, der mit Nachteilen für die Deutschen und die deutsche Wirtschaft verbunden sei, während den Rest der Welt bzw. andere Länder der Klimawandel und Belastung der Umwelt nicht interessiere bzw. andere Länder auch noch von dem „Ökowahn“ der Deutschen profitieren würden, weil Produktionsstandorte von Deutschland ins Ausland verlagert werden.
41
Vor diesem Hintergrund kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein Durchschnittsleser die Äußerung als (überspitzt formulierte) Selbstkritik bzw. Selbstironie und nicht als Ausdruck der Minderwertigkeit versteht.
42
(3) Da es sich bei der Löschung des Beitrags um eine Sanktion der Beklagten dem Kläger gegenüber handelt, ist bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Löschung aufgrund des oben dargestellten Maßstabes die für den Kläger günstigste Auslegung zugrunde zu legen. Da die Äußerung, wie bereits dargestellt, auch dahingehend verstanden und ausgelegt werden kann, dass keine Hassrede im Sinne der Gemeinschaftsstandards vorliegt, war die Löschung rechtswidrig und der Beitrag ist wiederherzustellen.
43
Soweit die Beklagte im Schriftsatz vom 04.04.2022 (Bl. 71 d. A. Rückseite) geltend macht, andere Gerichte hätten bereits entschieden, dass eine Darstellung der Deutschen als dumm bzw. intellektuell minderbemittelt eine Hassrede im Sinne der Gemeinschaftsstandards darstelle, führt dies zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung. Entsprechende Urteile sind weder veröffentlicht noch vorgelegt. Es kann daher nicht überprüft werden, ob die den Entscheidungen zugrunde liegenden Äußerungen mit der streitgegenständlichen Äußerung im konkreten Zusammenhang identisch sind.
44
c. Da der streitgegenständliche Beitrag mangels Erfüllung eines dort genannten Straftatbestands auch keinen rechtswidrigen Inhalt im Sinne von § 1 Abs. 3 NetzDG darstellt, kommt eine hierauf gestützte Löschung des Beitrages nicht in Betracht.
45
3. Es ist weder dargetan noch sonst ersichtlich, dass die Beklagte die in der Entfernung des Beitrags bestehende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB). Gemäß § 249 Abs. 1 BGB ist die Beklagte zur Wiederherstellung des Beitrags verpflichtet. Denn der durch die Pflichtverletzung verursachte Schaden des Klägers besteht darin, dass sein Beitrag auf der Plattform der Beklagten nicht mehr gespeichert ist und von den anderen Nutzern nicht mehr gelesen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 29.07.2021 – III ZR 192/20, juris Rn. 111).
46
4. Vor diesem Hintergrund kommt es auf die Fragen der Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen, insbesondere im Hinblick auf die Drittwirkung von Grundrechten, sowie deren wirksame Einbeziehung und des Verstoßes gegen Treu und Glauben nicht entscheidungserheblich an.
47
II. Der auf die Unterlassung einer künftigen Löschung des in Klageantrags Ziffer 3 enthaltenen Beitrags gerichtete Klageantrag (Klageantrag Ziffer 4) ist unbegründet. Denn die künftige Löschung des streitgegenständlichen Beitrags kann der Beklagten – unabhängig von der Anspruchsgrundlage – nicht untersagt werden (vgl. zum Folgenden: OLG München, Beschluss vom 17.07.2018 – 18 W 858/18, juris Rn. 54 ff.).
48
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes geht das Verbot einer Äußerung ohne Bezugnahme auf den jeweiligen Kontext grundsätzlich zu weit, weil eine Untersagung stets eine Abwägung zwischen dem Recht des von der Äußerung Betroffenen, insbesondere auf Schutz seiner Persönlichkeit, und dem Recht des sich Äußernden auf Meinungs- und Medienfreiheit unter Berücksichtigung des Kontextes, in dem die Äußerung gefallen ist, voraussetzt. Ein Verbot ohne Bezugnahme auf den Kontext geht daher grundsätzlich zu weit (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.2012 – VI ZR 314/10, juris Rn. 32). Bei der Prüfung der Frage, ob ein „kerngleicher“ Verstoß gegen eine titulierte Unterlassungsverpflichtung vorliegt, kann der Aussagegehalt der beiden Äußerungen unter Berücksichtigung ihres jeweiligen Kontextes miteinander verglichen werden. Der Kontext eines künftigen Textes, dessen Löschung der Kläger der Beklagten verbieten lassen will, ist aber erst bekannt, wenn der Text tatsächlich auf der Plattform der Beklagten eingestellt wird. Da die Rechtswidrigkeit einer Äußerung aber maßgeblich vom Kontext abhängt, in dem sie gefallen ist, kann im Vorfeld nicht entschieden werden, ob eine Löschung des künftigen Textbeitrags durch die Beklagte unzulässig wäre.
49
III. Ein Anspruch auf Datenberichtigung (Klageantrag Ziffer 1) besteht – unabhängig von der Zulässigkeit erfolgter Maßnahmen – nicht.
50
1. Zwar kann eine betroffene Person nach Art. 16 Satz 1 DS-GVO von dem Verantwortlichen die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten verlangen.
51
Soweit die Beklagte vorgenommene Löschungen und Sperrungen in ihrem Datenbestand vermerkt hat, handelt es sich jedoch nicht um unrichtige Daten. Soweit die gespeicherten Daten Werturteile der Beklagten über das Vorliegen von Vertragsverstößen beinhalten sollten, könnte auch insoweit keine Datenberichtigung verlangt werden, weil es sich nicht um dem Wahrheitsbeweis zugängliche Tatsachen, sondern um rechtliche Bewertungen handelt, die schon wegen des Schutzes der Meinungsfreiheit aus dem Anwendungsbereich der Berichtigungspflicht ausgenommen sind, soweit sie keine Tatsachenbestandteile enthalten. Der Beklagten ist es mithin nicht verwehrt, ihre Auffassung zu vermerken, etwaige Löschungen und Sperrungen seien rechtmäßig gewesen, ohne dass damit ein Präjudiz für die Frage der Rechtmäßigkeit verbunden wäre. Für eine solche Bindungswirkung, die über die materielle Rechtskraft des Urteils hinausgeht, besteht keine rechtliche Grundlage. Es existiert keine Regelung, wonach von der Beklagten gespeicherte Daten verbindlich für die Beurteilung der Rechtslage seien (vgl. OLG Celle, Urteil vom 20.01.2022 – 13 U 84/19, juris Rn. 95 ff.).
52
b. Soweit der Kläger die Löschung aller Lösch- und Sperrvermerke aus dem Nutzerdatensatz begehrt, sieht Art. 16 Satz 1 DS-GVO eine solche Rechtsfolge nicht vor. Dem „Recht auf Berichtigung“ kann im Einzelfall auch dadurch – ggf. besser – Rechnung getragen werden, dass unrichtige Daten durch Hinzufügung von Vermerken in korrigierter Weise beibehalten werden.
53
c. Ein Anspruch auf Löschung gespeicherter Daten steht dem Kläger auch nicht nach Art. 17 Abs. 1 lit a) DS-GVO zu. Denn danach sind personenbezogene Daten auf Verlangen erst dann zu löschen, wenn sie für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind. Im Rahmen einer fortgesetzten Nutzung der Dienste der Beklagten ist diese jedoch zur Durchführung des Vertragsverhältnisses darauf angewiesen, Informationen zu etwaigen Löschungen und Sperrungen in den Konten ihrer Nutzer vorzuhalten.
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d. Soweit eine Verpflichtung der Beklagten gemäß § 280 Abs. 1 BGB im Raume steht, Datensätze insoweit zu korrigieren, als ihnen vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 29.07.2021, Az. III ZR 179/20 und III ZR 192/20, ungerechtfertigte Sanktionen des Klägers zugrunde liegen, stehen solche zur Überzeugung der Kammer nicht fest. Der insoweit darlegungs- und beweisbelastete Kläger (vgl. OLG München, Beschluss vom 07.01.2020 – 18 U 1491/19, juris Rn. 178) legt weder schlüssig noch substantiiert dar, welchen konkreten Inhalt die auf Seite 16 der Klageschrift (Bl. 16 d. A.) aufgelisteten und in der Vergangenheit gelöschten Beiträge hatten. Durch die Kammer kann somit nicht überprüft werden, ob vorliegend ein Löschung des jeweiligen Beitrags zulässig war.
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IV. Der auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten gerichtete Klageantrag Ziffer 6 ist unbegründet.
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1. Nach § 280 Abs. 1, § 249 Abs. 1, § 257 BGB kann der Kläger eine Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten nicht beanspruchen.
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Dem von einer Vertragspflichtverletzung Betroffenen ist es grundsätzlich zuzumuten, seinen Vertragspartner zunächst selbst auf Erfüllung der diesem obliegenden Pflichten in Anspruch zu nehmen. Ob dieser Grundsatz uneingeschränkt auch für den Anspruch auf Wiederherstellung eines zu Unrecht gelöschten Beitrags gilt, kann im vorliegenden Fall dahinstehen. Denn mit dem Schreiben an die Beklagte vom 20.09.2021 (Anlage K 13) hat der Klägervertreter die Beklagte unter Ziffer IV.1. lediglich zur unverzüglichen Freischaltung „etwaige(r) gelöschte(r) Beiträge“ aufgefordert. Darin kann keine hinreichend bestimmte vorgerichtliche Aufforderung zur Wiederherstellung des gelöschten streitgegenständlichen Beitrags gesehen werden (so auch OLG München, Beschluss vom 07.01.2020 -18 U 1491/19, juris Rn. 209 ff.).
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2. Auch aus § 280 Abs. 2, § 286 Abs. 1 BGB kann der Kläger die Freistellung von außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten nicht verlangen, da sich die Beklagte bei Beauftragung der Klägervertreter nicht in Verzug befunden hat. Denn der insoweit darlegungs- und beweisbelastete Kläger hat weder schlüssig dargelegt, dass er die Beklagte vor Beauftragung seiner Prozessbevollmächtigten im Sinne von § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB abgemahnt hat, noch war die Mahnung gemäß § 286 Abs. 2 BGB entbehrlich. Insbesondere liegt entgegen der Auffassung des Klägers keine Entbehrlichkeit nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB vor, da für die Leistung der Beklagten (Zur Verfügung Stellung der Plattform) keine Leistungszeit nach dem Kalender bestimmt ist. Auch liegt keine Entbehrlichkeit nach § 286 Abs. 2 Nr. 4 vor, da eine Abwägung der beiderseitigen Interessen einen sofortigen Eintritt des Verzugs nicht rechtfertigt.
D.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO, diejenige zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 11, § 709 Sätze 1 und 2, § 711 Sätze 1 und 2 ZPO.