I. Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die Klage ist zulässig.

1. Das Landgericht Augsburg ist international gemäß Art. 79 II DSGVO und Art. 18 I Alt. 2 iVm Art. 17 I lit. c) VO (EU) 1215/2012 zuständig. Die Klägerin hat ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort bzw. ihren Wohnsitz in … und damit im hiesigen Gerichtsbezirk. Die Beklagte betreibt die Plattform gewerblich; die Klägerin nutzt die Plattform für private Zwecke und ist damit Verbraucherin.

2. Die Anträge sind hinreichend bestimmt genug iSd § 253 II Nr. 2 ZPO. Dies gilt sowohl für den Antrag Ziffer 1 als auch für den Antrag Ziffer 3a und 3b (dazu: LG Kiel GRUR-RS 2023, 328 Rn. 25 bis 29 sowie LG Aachen GRUR-RS 2023, 2621 Rn. 32 bis 36 und 38 bis 40 zu den jeweils identischen Klageanträgen wie im vorliegenden Fall). Auch das Feststellungsinteresse bezüglich des Antrags Ziffer 2 ist zu bejahen (LG Kiel GRUR-RS 2023, 328 Rn. 30 sowie LG Aachen GRUR-RS 2023, 2621 Rn. 37).

II. Die Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

1. Die Klage ist bereits unschlüssig, da die von der Klägerin geschilderten SMS und Anrufe von Anfang bis Mitte 2019 jedenfalls nicht kausal auf das Datenscraping vor September 2019 bei der Beklagten zurückzuführen sind. Die Daten der Benutzer der Beklagten wurden – wie von der Klägerin selbst in der Klageschrift vorgetragen – erst ab April 2021 durch unbekannte Dritte im Internet veröffentlicht. Etwaige Anrufe und SMS Anfang bis Mitte 2019 – wie von der Klägerin in ihrer informatorischen Anhörung in der mündlichen Verhandlung vorgetragen – können folglich nicht auf dem Vorfall beruhen.

2. Der Klägerin stünde gegen die Beklagte jedoch auch sonst kein Anspruch auf Zahlung eines immateriellen Schadensersatzes zu.

a) Ein solcher Anspruch ergäbe sich nicht aus Art. 82 I DSGVO.

aa) Auf der Grundlage des klägerischen Vorbringens würde es bereits an einem Verstoß gegen die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung fehlen.

(1) Ein Verstoß gegen die Transparenzpflichten aus Art. 5 I lit. a), 13, 14 DSGVO liegt nicht vor. Die von der Klagepartei vorgelegten Screenshots zu den Abläufen und Unterstrukturen des Internetauftritts der Beklagten sind hinreichend verständlich und transparent gestaltet. Die Klägerin als Nutzerin ist verpflichtet, sich sorgfältig mit den Hinweisen auseinanderzusetzen, um für sich eine Entscheidung zu treffen, in welchem Umfang sie Informationen freigibt und wie weitgehend sie die Kommunikationsplattform der Beklagten nutzen will (ebenso: LG Aachen GRUR-RS 2023, 2621 Rn. 49 bis 55 sowie LG Kiel GRUR-RS 2023, 328 Rn. 37 bis 41).

(2) Es liegt auch kein Verstoß gegen die Datenschutzpflichten aus Art. 5 I lit. f), 32 DSGVO vor. Denn es wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Name, Profilbild, Titelbild, Geschlecht, Nutzername und Nutzer-ID für alle sichtbar sind; für einen Schutz dieser Daten bestand daher kein Anlass, da diese ohnehin öffentlich waren. Hinsichtlich der Telefonnummer der Klägerin ist die Beklagte ihren Schutzpflichten ausreichend dadurch nachgekommen, dass sie in zureichender Weise darauf hingewiesen hat, dass die Klägerin die Suchbarkeits-Einstellungen abändern kann (ebenso: LG Aachen GRUR-RS 2023, 2621 Rn. 56 bis 63 sowie LG Kiel GRUR-RS 2023, 328 Rn. 42f). Zudem war durch die Nutzungsbedingungen der Beklagten jegliches automatisiertes Sammeln von Daten (Scraping) ohne Erlaubnis der Beklagten verboten.

(3) Die Beklagte hat auch nicht gegen die Pflicht zu datenschutzfreundlichen Voreinstellungen gemäß Art. 25 I, II DSGVO verstoßen. Die Beklagte war insoweit insbesondere nicht verpflichtet, die Voreinstellung so zu treffen, dass eine durch die Klägerin eingegebene Telefonnummer nicht dazu verwendet wird, sie über eine Suchbarkeitsfunktion zu finden. Denn bei der von der Beklagten betriebenen Plattform handelt es sich um eine Sozial Media Plattform, deren Ziel es gerade ist, Kontakte zu suchen und zu finden. Eine Sperrung der Suchbarkeitsfunktion würde diesem Ziel diametral widersprechen (ebenso: LG Aachen GRUR-RS 2023, 2621 Tz. 64f sowie LG Kiel GRUR-RS 2023, 328 Tz. 44 bis 47). An dieser Einschätzung ändert sich auch nichts dadurch, dass die irische Datenschutzbehörde DPC gegen die Beklagten mit Bescheid vom 25.11.2022 wegen Verstoßes gegen Art. 25 I und II DSGVO eine Geldbuße in Höhe von 265 Mio. Euro verhängt hat (Anlage K 3). Dabei kann dahinstehen, ob dieser Bescheid Bindungswirkung entfaltet, da er unstreitig noch nicht bestandskräftig ist (ebenso: LG Aachen GRUR-RS 2023, 2621 Tz. 66).

(4) Schließlich ist der Beklagten kein Verstoß gegen die Meldepflicht nach Art. 33 DSGVO vorzuwerfen, da es schon an einem meldepflichtigen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung fehlt (ebenso: LG Aachen GRUR-RS 2023, 2621 Rn. 67 sowie LG Kiel GRUR-RS 2023, 328 Rn. 48).

(5) Endlich liegt auch kein Verstoß gegen die Auskunftspflicht der Beklagten nach Art. 15 DSGVO vor. Denn die Beklagte hat gegenüber der Klägerin mit anwaltlichem Schreiben vom 30.09.2021 (Anlage B 16) Auskunft erteilt. Zu einer von Klageseite geforderte, darüber hinausgehende Auskunft war die Beklagte nicht verpflichtet; eine weitergehende Auskunft ist der Beklagten zudem nicht möglich.

bb) Weiter würde es an einem immateriellen Schaden der Klägerin fehlen.

(I) Zu den Anspruchsvoraussetzungen des Art. 82 I DSGVO zählt neben dem Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung auch der Eintritt eines immateriellen Schadens (vgl. OLG Frankfurt GRUR 2022, 1252 Rn. 61 bis 64). In Anbetracht der Erwägungsgründe 75, 85, 146 und 148 der DSGVO hatte der Verordnungsgeber insoweit Diskriminierung, Identitätsdiebstahl, Identitätsbetrug, Rufschädigung, Verlust der Vertraulichkeit von dem Berufsgeheimnis unterliegenden persönlichen Daten oder gesellschaftliche Nachteile ohne den Ausschluss von Bagatellschäden im Blick. Hinsichtlich eines möglichen künftigen Missbrauchs personenbezogener Daten wird ein immaterieller Schaden aber nur dann zu begründen sein, wenn es sich um einen realen und sicheren emotionalen Schaden handelt und nicht nur um ein Ärgernis oder eine Unannehmlichkeit (vgl. EuGH, Schlussanträge vom 27.04.2023 – C-340/21).

(2) Gemessen an diesen Maßstäben ist ein immaterieller Schaden der Klägerin zu verneinen. Die Klägerin wurde bisher unstreitig nicht Opfer eines Identitätsdiebstahls; ihr Account bei F. wurde auch nicht durch unbekannte Dritte übernommen. Die SMS und Anrufe im Jahr 2019 können – wie bereits oben ausgeführt – nicht auf das Datenscraping zurückgeführt werden. Selbst wenn etwaige Anrufe und SMS erst im Jahr 2021 erfolgt wären, bliebe streitig und unklar, ob diese auf das Datenscraping zurückzuführen sind, insbesondere auch, ob insoweit ein zeitlicher Zusammenhang bestanden hätte. Dies gilt umso mehr, als die Klägerin ihre Telefonnummer auf der F.seite für ihre Freunde öffentlich einstellte. Da allein durch das Bekanntwerden einer Telefonnummer ein Identitätsdiebstahl unwahrscheinlich ist (dazu: LG Karlsruhe, ZD 2022, 55) und die übrigen Daten der Klägerin mit deren Einwilligung ohnehin öffentlich sind, stellt die Möglichkeit eines künftigen Missbrauchs der klägerischen Daten nur eine Unannehmlichkeit dar, die gerade keinen immateriellen Schaden zu begründen vermag. Schließlich darf nicht aus den Augen verloren werden, dass nicht die Beklagte, sondern unbekannte Dritte die Daten der Klagepartei gescrapt und ins Darknet eingestellt haben sollen.

b) Ein Anspruch auf immateriellen Schadensersatz ergäbe sich auch nicht aus nationalem Recht. Das ergibt sich schon daraus, dass nach § 253 Abs. 1 BGB wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden kann. Die im Gesetz genannten Ausnahmen (§ 253 Abs. 2 BGB) lägen aber ebenso wenig vor, wie eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Klägerin (Art. 1 I, 2 I GG).

2. Der Antrag der Klägerin auf Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, alle künftigen materiellen Schäden zu ersetzen, wäre ebenfalls unbegründet. Denn es liegt kein Verstoß gegen die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung vor (siehe oben Ziffer II 2 a aa).

3. Der Klägerin stünde gegen die Beklagte ferner kein Anspruch auf Unterlassung der Verwendung der Kontakt-Importer-Software aus §§ 1004 1 2 BGB analog iVm Art. 1 I, 2 I GG oder aus § 823 II BGB iVm Art. 6 I, 17 DSGVO zu. Auch insoweit fehlt es an einem Verstoß gegen die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (siehe oben Ziffer Il 2 a aa).

4. Der Klägerin stünde gegen die Beklagte auch kein Anspruch auf Unterlassung der Verarbeitung ihrer Telefonnummer aus SS 1004 Abs. I S. 2 BGB analog iVm Art. 1 I, 2 I GG oder aus § 823 II BGB iVm Art. 6 I, 17 DSGVO zu. Auch insoweit fehlt es an einem Verstoß gegen die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (siehe oben Ziffer Il 2 a aa). Zudem fehlt es insoweit an einer Wiederholungsgefahr. Die Klägerin gibt selbst an, dass sie die Einstellungen in ihrem Account zwischenzeitlich dahingehend geändert hat, dass ihre Telefonnummer nicht mehr von dem Kontaktimporttool abgegriffen werden kann. Eine Wiederholungsgefahr ist daher nicht erkennbar.

5. Schließlich stünde der Klägerin gegen die Beklagte kein Anspruch auf Auskunftserteilung nach Art. 15 I DSGVO zu. Dieser Anspruch ist gemäß § 362 I BGB erloschen, da die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom 30.09.2021 (Anlage B 16) insoweit Auskunft erteilt hat. Soweit die Klageseite darüber hinaus Auskunft begehrt, inwieweit ihre Daten durch das Scraping von welchen Dritten verarbeitet wurden, ist ein Anspruch der Klageseite bereits dem Grunde nach zu verneinen. Eine derartige Auskunft wäre der Beklagten zudem nicht möglich.

6. Mangels Hauptanspruch ist endlich ein Anspruch der Klägerin auf Ersatz von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu verneinen.

7. Andere, durchgreifende Anspruchsgrundlagen sind nicht ersichtlich.

I . Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 I ZPO.

2. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 I Nr. 1, 71 I 1 und 2 ZPO.