Titel:
Berichtigung des Urteils
Normenkette:
ZPO § 319
Schlagworte:
Verkündungsprotokoll, Schreibversehen, Berichtigung, Parteivertreter, Urkundsbeamter, Geschäftsstelle, ZPO
Vorinstanzen:
OLG Nürnberg, Endurteil vom 12.07.2022 – 3 U 3875/21
LG Nürnberg-Fürth vom 30.09.2021 – 19 O 1488/21
Fundstelle:
GRUR-RS 2022, 59177
Tenor
Der Verkündungsvermerk des am 12.07.2022 verkündeten Endurteils des Oberlandesgerichts Nürnberg – 3. Zivilsenat und Kartellsenat – wird dahingehend berichtigt, dass die Verkündung nicht am 05.07.2022, sondern am 12.07.2022 stattgefunden hat.
Der Verkündungsvermerk lautet daher nunmehr wie folgt:
Entscheidungsgründe
1
Ausweislich des Verkündungsprotokolls des Senats vom 12.07.2022 wurde das Endurteil am 12.07.2022 und nicht am 05.07.2022 verkündet. Es liegt ein offensichtliches Schreibversehen vor, welches hiermit – im Einvernehmen mit den Parteivertretern – im Wege der Berichtigung, § 319 Abs. 1 ZPO, korrigiert wird.