Die in erster Stufe gestellten klägerischen Anträge auf Auskünfte (Ziff. 1.) und Feststellung der Vergütungszahlungspflicht (Ziff. 2.) sind zulässig und begründet.

A.)

Die Klageanträge sind zulässig.

1. Gemäß § 129 Abs. 1 i.V.m. § 92 Abs. 1 Nr. 2 VGG ist der Senat zur Entscheidung über den klägerseits geltend gemachten Anspruch auf Auskunftserteilung und Feststellung der Vergütungspflicht nach Maßgabe der §§ 54 ff. UrhG hinsichtlich der von der Beklagten im streitgegenständlichen Zeitraum in Deutschland veräußerten oder in Verkehr gebrachten Tablets berufen.

2. Die in § 128 Abs. 1 VGG normierte Prozessvoraussetzung der vorherigen Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens bei Streitfällen nach § 92 Abs. 1 und 2 VGG (hier: § 92 Abs. 1 Nr. 2 VGG) ist vorliegend erfüllt. Im Streitfall hat die Klägerin mit Antrag vom 22.12.2016 ein Verfahren vor der Schiedsstelle gegen die Beklagte eingeleitet (Az.: Sch-Urh 128/16). Mit Beschluss vom 17.05.2018 (Anlage K 1) hat die Schiedsstelle gemäß § 109 Abs. 2 VGG vom Erlass eines Einigungsvorschlags abgesehen, nachdem sie die fehlende Einlassung der Beklagten als Nichtbestreiten der Anwendbarkeit und Angemessenheit des Tarifs gewertet hat (vgl. Beschluss vom 17.05.2018, Anlage K 1, Seiten 11/12).

3. Für den Feststellungsantrag (Antrag zu Ziff. 2.) besteht gemäß § 256 Abs. 2 ZPO in Bezug auf die geltend gemachten Vergütungsansprüche ein Feststellungsinteresse, nachdem allein durch die Entscheidung in der Auskunftsstufe keine innerprozessuale Bindungswirkung oder materielle Rechtskraft in Bezug auf das zugrunde liegende Rechtsverhältnis für den auf letzter Stufe verfolgten Zahlungsanspruch erzeugt wird, wie der Senat in ständiger Rechtsprechung unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BGH vom 27.11.1998, Az. V ZR 180/97 (ZIP 1999, 447 juris Rn. 6) und mit Billigung des BGH ausgesprochen hat.

B.)

Die Klageanträge (zu Ziff. 1. und 2.) auf Auskunft und Feststellung der Vergütungspflicht sind begründet.

Die Klägerin kann gegenüber der Beklagten gem. §§ 54 ff. UrhG die geltend gemachten Auskünfte und die Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung der begehrten Vergütungssätze für die im Zeitraum vom 01.01.2012 bis 31.12.2015 in der Bundesrepublik Deutschland veräußerten oder in Verkehr gebrachten Tablets verlangen.

1. Die Klägerin ist als Inkassogesellschaft und Zusammenschluss von gemäß §§ 54 h Abs. 1 UrhG, 48, 49 VGG wahrnehmungsberechtigten Verwertungsgesellschaften in Gestalt einer abhängigen Verwertungseinrichtung im Sinne von § 3 VGG berechtigt, die gegenständlichen Ansprüche auf Auskunftserteilung und Feststellung der Vergütungspflicht geltend zu machen, wie vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung bestätigt (vgl. z.B. BGH GRUR 2017, 684 Rn. 21 – externe Festplatten; BGH GRUR 2012, 705 Rn. 19 – PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät). Nach § 4 Ziff. 3 des Gesellschaftsvertrages (Anlage K 2) nimmt die Klägerin die ihr übertragenen Rechte im eigenen Namen wahr. Soweit die Klägerin außerdem Ansprüche nach den §§ 54 ff. UrhG für Vervielfältigungen von stehendem Text und stehendem Bild geltend macht, hat sie (unbestritten) dargetan, dass ihr diese Ansprüche von der Verwertungsgesellschaft WORT und der Verwertungsgesellschaft BILD-KUNST mit Abtretungsvereinbarung vom 13.09./14.09./10.10.2016 (Anlage K 3) abgetreten wurden (§ 398 BGB).

2. Die Beklagte hat im streitgegenständlichen Zeitraum nach dem insoweit nicht bestrittenen Klagevortrag Tablets verschiedener Marken und Hersteller in Deutschland angeboten und vertrieben (vgl. auch Anlagenkonvolut K 4), so dass sie gem. §§ 54 b, 54 f UrhG passivlegitimiert ist.

Soweit die Beklagte in ihrer Klageerwiderung vom 22.03.2019 (Seite 4) geltend macht, dass sie oder ihre Abnehmer Geräte auch ins Ausland verkauft hätten, mit der Folge, dass insoweit nach § 54 Abs. 2 UrhG die Vergütungspflicht entfalle bzw. ggf. aufrechenbare Rückforderungsansprüche bestünden, ist aufgrund dieses lediglich pauschalen Vorbringens ein Wegfall der Vergütungspflicht nach § 54 Abs. 2 UrhG nicht festzustellen. Im Übrigen richtet sich die aus § 54 f Abs. 1 UrhG resultierende Verpflichtung der Beklagten antragsgemäß lediglich auf Auskunft über Art und Stückzahl der in Deutschland veräußerten oder in Verkehr gebrachten Geräte (wie in Ziff. 1. beantragt). Ebenso besteht eine Vergütungspflicht der Beklagten dem Grunde nach – wie mit Ziff. 2. beantragt – nur für die laut Auskunft in der Bundesrepublik Deutschland veräußerten Tablets (wobei streitgegenständlich Zahlungsansprüche nicht für solche Geräte geltend gemacht werden, die von der Beklagten als Händlerin in der Bundesrepublik Deutschland bezogen wurden, vgl. Klageantrag zu Ziff. 2. am Ende sowie Klageschrift Seite 42 letzter Abs.).

3. Ist nach der Art eines Werkes zu erwarten, dass es nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG (in der bis zum 28.02.2018 gültigen Fassung) vervielfältigt wird, so hat der Urheber des Werkes nach § 54 Abs. 1 UrhG (in der bis zum 28.02.2018 gültigen Fassung) gegen den Hersteller und nach § 54 b Abs. 1 UrhG gegen den Importeur und den Händler von Geräten und Speichermedien, deren Typ alleine oder in Verbindung mit anderen Geräten, Speichermedien oder Zubehör zur Vornahme solcher Vervielfältigungen benutzt wird, Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung. Nach § 54 f Abs. 1 und 2 UrhG kann der Urheber von den nach §§ 54, 54 b UrhG zur Zahlung der Vergütung Verpflichteten Auskunft über Art und Stückzahl der im Geltungsbereich dieses Gesetzes veräußerten oder in Verkehr gebrachten Geräte und Speichermedien verlangen, wobei sich die Auskunftspflicht des Händlers auch auf die Benennung der Bezugsquellen erstreckt.

Bei den verfahrensgegenständlichen Tablets handelt es sich um Typen von Geräten, die nach den Bestimmungen der §§ 54 Abs. 1, 53 Abs. 1 bis 3 UrhG vergütungspflichtig sind. Sie werden, was auch die Beklagte nicht in Abrede stellt, zur Vervielfältigung von Audiowerken und audiovisuellen Werken, aber auch zur Vervielfältigung von stehendem Text und Bild zum privaten Gebrauch genutzt (vgl. bereits Senat Urt. v. 10.07.2020 – 6 Sch 44/18 VVG, GRUR-RR 2021, 101 Rn. 19 – Tablets).

4. Die von der Beklagten gegen die Auskunftspflicht nach § 54 f UrhG angeführten verfassungsmäßigen Bedenken im Hinblick auf das aus Art. 14 Abs. 1 GG folgende Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb teilt der Senat nicht. Auch der Bundesgerichtshof hat in der Vergangenheit in der Geltendmachung der Auskunfts- und Zahlungsansprüche durch die Verwertungsgesellschaften auf der Grundlage der Vorschriften der §§ 54 ff. UrhG keinen Grundrechtsverstoß gesehen. Insoweit steht hier der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und dem Eigentumsschutz (Art. 14 Abs. 1 GG) der abgabepflichtigen Gerätehersteller, Händler und Importeure das Eigentumsrecht der Urheber gegenüber (Art. 14 Abs. 1 GG). Die vermögenswerten Befugnisse des Urhebers an seinem Werk sind Eigentum i. S. des Art. 14 GG, wobei das Urheberrecht als vermögenswertes Recht – ebenso wie das Sacheigentum – der Ausgestaltung durch die Rechtsordnung bedarf (BVerfG, NJW 1992, 1303, 1305,1306). In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass es zulässig ist, den unmittelbar nur schwer zu erfassenden privaten Nutzer fremder Urheberleistung mittelbar dadurch zu belasten, dass die zur Herstellung privater Kopien erforderlichen Industrieprodukte mit (abzuwälzenden) Abgaben belegt werden (BVerfG a.a.O.; BVerfG GRUR 1997, 124 – Kopierladen II). Vor diesem Hintergrund stellt sich die in § 54 f UrhG geregelte Auskunftspflicht der Hersteller, Händler und Importeure, die der Durchsetzung der Vergütungsansprüche der Urheber dienen soll, im Lichte des Art. 14 Abs. 1 GG als verhältnismäßig dar (vgl. auch BVerfG, a.a.O. – Kopierladen II). Insbesondere umfasst die gesetzliche Auskunftspflicht die Preisgabe von Vertriebspartnern allenfalls dann, wenn im Rahmen von Händlerauskünften die Bezugsquellen anzugeben sind, vgl. § 54 f Abs. 1 S. 2 UrhG. Weiterhin hat der Gesetzgeber ausdrücklich in § 54 h Abs. 5 UrhG geregelt, dass die Verwertungsgesellschaften die beauskunfteten Angaben nur bestimmungsgemäß verwenden dürfen, also lediglich zur Geltendmachung ihrer gesetzlichen Vergütungs-, Auskunfts- bzw. Kontrollansprüche. Wird diese Geheimhaltungspflicht schuldhaft verletzt, kann dies Schadensersatzansprüche auslösen (vgl. BR-Drs. 218/94, 30; BeckOK UrhR/Grübler, 33. Ed. 15.01.2022, UrhG § 54 h Rn. 10). Der Missbrauch derartiger Informationen durch einen Mitarbeiter einer Verwertungsgesellschaft kann auch nach § 17 UWG a.F./ § 23 GeschGehG strafbar sein, wenn die vom Hersteller oder Importeur gemachten Angaben gleichzeitig ein Geschäftsgeheimnis der Verwertungsgesellschaft darstellen (vgl. BR-Drs. 218/94, 30; BeckOK a.a.O., Rn. 10; Dreier/Schulze, 7. Aufl. 2022, UrhG § 54h Rn. 8). Auch soweit sich die Auskunftspflicht gem. §§ 54 f, 54 b UrhG auf Importeure und Händler erstreckt, stellt sich dies nicht als unverhältnismäßig dar, vielmehr dient dies einer möglichst lückenlosen Erfassung der Vergütungsschuldner.

5. Soweit die Beklagte einen Verstoß der Auskunftspflicht gem. § 54 f Abs. 1 UrhG gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) behauptet, ist in ihrem Fall schon nicht dargetan, dass personenbezogene Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO inmitten stehen, nämlich Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Ungeachtet dessen ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 c) DSGVO die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmäßig, wenn sie zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der der Verantwortliche unterliegt, hier also der Erfüllung der Auskunftspflicht nach § 54 f UrhG. Im Übrigen ist auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO zu verweisen, nachdem vorliegend das Auskunftsinteresse der Urheber die Interessen der Betroffenen überwiegt, zumal es sich nicht um höchstpersönliche Daten handeln würde und das Geheimhaltungsinteresse des Auskunftsverpflichteten wie auch etwa betroffener Personen durch § 54 h Abs. 5 UrhG hinreichend geschützt wird (s.a. OLG München, GRUR-RR 2019, 137 Rn. 30 – Vertragshändlervertrag).

6. Die in §§ 54, 54 b UrhG geregelte Vergütungspflicht als Ausgleich des mutmaßlichen Schadens, den die Urheber dadurch erleiden, dass Geräte für nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG zulässige Vervielfältigungen genutzt werden, dient der Umsetzung von Art. 5 Abs. 2 b) der Europäischen InfoSoc-RL (2009/29/EG) und stellt sich entgegen den Ausführungen der Beklagten nicht als systemfremd dar. Dies gilt auch, soweit § 53 Abs. 1 UrhG eine Legalisierung nicht offensichtlich rechtswidriger Vervielfältigungen umfasst. Soweit die Beklagte geltend macht, es sei systemfremd, einen Verkäufer mit einem durch Dritte verursachten mutmaßlichen Schaden zu belasten, ist auf die Rechtsprechung des EuGH zu verweisen, wonach es zulässig ist, die Nutzer von Vervielfältigungsgeräten oder Trägermaterial nicht unmittelbar mit der Vergütung zu belasten, sondern diese Vergütung von den Personen zu fordern, die den Nutzern die Vervielfältigungsgeräte zur Verfügung stellen, da sie die Möglichkeit haben, diese Belastung über den Preis für die jeweiligen Geräte auf die Nutzer abzuwälzen, wobei diese Abgabe letztendlich vom privaten Nutzer getragen wird, der diesen Preis zahlt (EuGH GRUR 2011, 50 Rn. 43 bis 49 – Padawan/SGAE; EuGH GRUR 2011, 909 Rn. 23- 28 – Stichting/Opus; EuGH GRUR 2014, 546 Rn. 52 – ACI Adam ua/Thuiskopie und SONT; s.a. BGH GRUR 2014, 984 Rn. 54 – PC III).

7. Der Einwand der Beklagten, wonach es unbillig sei, ihr als Distributorin, die keine Geräte an Endkunden verkaufe, eine Nachweispflicht bezüglich der Identität der Endabnehmer von „Business-Geräten“ aufzubürden und im Falle des Nichtgelingens mit einer deutlich erhöhten Zahlung zu sanktionieren, verfängt nicht.

a) Grundsätzlich führt der Umstand, dass die Geräte an gewerbliche Abnehmer vertrieben werden, nicht aus der gesetzlichen Auskunfts- und Vergütungspflicht nach §§ 54 Abs. 1, 54 b Abs. 1, 54 f Abs. 1 UrhG heraus. Wie der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausführt, besteht auch bei einer Überlassung von Geräten an Geschäftskunden, eine – widerlegbare – Vermutung, dass mit diesen tatsächlich Vervielfältigungen im Sinne des § 54 Abs. 1 UrhG vorgenommen werden. Zur Begründung der Vergütungspflicht genügt es insoweit, wenn die Nutzung der Vervielfältigungsfunktion zur Anfertigung von Privatkopien möglich und nach der allgemeinen Lebenserfahrung wahrscheinlich ist, mag diese Funktion für den konkreten Nutzer auch von untergeordneter Bedeutung sein (st. Rspr. vgl. BGH Urt. v. 14.12.2017 – I ZR 54/15, BeckRS 2017, 140852 Rn. 46; BGH GRUR 2012, 705 Rn. 28 ff. – PC als Bild- und Tonaufzeichungsgerät; BGH Urt. vom 21.07.2016, Az.: I ZR 259/14, Rn. 39 juris; BGH GRUR 2017, 702 Rn. 54 ff. – PC mit Festplatte I; BGH GRUR 2017, 716 – PC mit Festplatte II; BGH BeckRS 2017, 111499 Rn. 53 ff. – Toughbooks). Das Eingreifen einer widerlegbaren Vermutung für eine vergütungspflichtige Nutzung von Geräten, die zur Anfertigung von Privatkopien geeignet und bestimmt sind, ist danach auch dann gerechtfertigt, wenn sie einem gewerblichen Abnehmer oder einem Zwischenhändler überlassen werden (BGH GRUR 2017, 702 Rn. 56 – PC mit Festplatte I, m.w.N.; BGH Urt. v. 14.12.2017 – I ZR 54/15, BeckRS 2017, 140852 Rn. 33; BGH GRUR 2012, 705, Rn. 39 – PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät). Die hiernach auch bei einer Überlassung eines zur Anfertigung von Privatkopien geeigneten und bestimmten Gerätes an gewerbliche Abnehmer gerechtfertigte Vermutung für eine vergütungspflichtige, nicht eindeutig anderen Zwecken als der Anfertigung von Kopien zum Privatgebrauch vorbehaltene Nutzung kann durch den Nachweis entkräftet werden, dass mithilfe dieser Geräte allenfalls in geringem Umfang tatsächlich Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 und 2 UrhG angefertigt worden sind oder nach dem normalen Gang der Dinge angefertigt werden (vgl. BGH GRUR 2012, 705 Rn. 33 – PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät; BGH GRUR 2014, 984 Rn. 53 – PC III; BGH GRUR 2017, 702, Rn. 58 – PC mit Festplatte I). Letztlich ist die bei einem Inverkehrbringen der Geräte an gewerbliche Abnehmer regelmäßig anzunehmende widerlegliche Vermutung einer Nutzung auch zur Anfertigung von Privatkopien unmittelbarer Ausfluss der Konzeption des Gesetzes, wonach die technische Eignung und die erkennbare Zweckbestimmung eines Produkts zur Anfertigung von Privatkopien grundsätzlich die Vergütungspflicht nach sich zieht, es sei denn, dass nach den Umständen mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden kann, dass die Geräte oder Speichermedien nicht zu Vervielfältigungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes benutzt werden, vgl. § 54 Abs. 2 UrhG, was vom Vergütungsschuldner darzulegen und ggf. nachzuweisen ist. Dabei darf dem Vergütungsschuldner nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann der Nachweis abverlangt werden, dass die in Verkehr gebrachten Geräte und Speichermedien nicht zur Vervielfältigung zum Privatgebrauch verwendet worden sind, wenn sie nicht wissen, ob es sich bei den Endabnehmern um gewerbliche oder private Kunden handelt (BGH GRUR 2017, 172 Rn. 96 – Musik-Handy; BGH Urt. v. 14.12.2017 – I ZR 54/15, BeckRS 2017, 140852 Rn. 37). Nichts anderes gilt für den Nachweis, dass ein an einen gewerblichen Abnehmer geliefertes Gerät eindeutig anderen Zwecken als der Anfertigung von Privatkopien vorbehalten ist (BGH GRUR 2017, 702 Rn. 60 – PC mit Festplatte I; BGH a.a.O., BeckRS 2017, 140852 Rn. 37).

b) Entsprechendes hat im vorliegenden Fall zu gelten, wenn es um den Nachweis für das Vorliegen der Voraussetzungen für eine von der Klägerin bezüglich „Business-Geräten“ i.S. von Abschnitt 4 des Tarifs geforderte, am Gesamtvertrag orientierte reduzierte Vergütung geht. Denn ausgehend von den oben unter a) dargelegten Grundsätzen ist eine Vergütung grundsätzlich auch für „Business-Geräte“ geschuldet. Soweit sich die Höhe der angemessenen Vergütung – wie nachstehend unter Ziff. 8. noch näher auszuführen sein wird – an dem mit dem B.K. e. V. geschlossenen Gesamtvertrag für Tablets orientiert und danach für die näher definierten „Business-Geräte“ niedriger ausfällt als für „Verbraucher-Tablets“, obliegt es der Beklagten, den Nachweis für das Vorliegen der Voraussetzungen einer tariflich vorgesehenen reduzierten Vergütung für „Business-Tablets“ zu erbringen.

8. Die Höhe der angemessenen Vergütung ist gem. § 54 a UrhG nach dem Maß der tatsächlichen Nutzung der Geräte und Speichermedien für vergütungspflichtige Vervielfältigungen zu bemessen. Die nach § 54 Abs. 1 UrhG geschuldete Vergütung entspricht der Höhe des Schadens, den Urheber und Leistungsschutzberechtigte dadurch erleiden, dass das jeweilige Gerät oder Speichermedium als Typ ohne ihre Erlaubnis tatsächlich für nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG zulässige Vervielfältigungen genutzt wird. Zum Ausgleich dieses Schadens ist grundsätzlich die angemessene Vergütung zu zahlen, die die Nutzer hätten entrichten müssen, wenn sie die Erlaubnis für die Vervielfältigungen eingeholt hätten (st. Rspr. vgl. BGH GRUR 2016, 792 Rn. 30 bis 41 – Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik; BGH GRUR 2017, 161 Rn. 38 bis 48 – Gesamtvertrag Speichermedien; siehe auch EuGH GRUR Int. 2016, 1066 Rn. 26 – Microsoftu.a./MIBAC u.a.).

Die Klägerin macht im Streitfall mit ihren Feststellungsanträgen Vergütungssätze entsprechend des gemeinsamen Tarifs vom 04.01.2016 geltend, der auf der Grundlage des von der Klägerin, der VG WORT und der VG BILD-KUNST mit dem BITKOM e. V. geschlossenen Gesamtvertrags zur Regelung der urheberrechtlichen Vergütungspflicht gemäß §§ 54 ff. UrhG für Tablets für die Zeit ab dem 01.01.2012 ergangen ist. Zur Begründung verweist die Klägerin zutreffend darauf, dass den gesamtvertraglich vereinbarten Vergütungssätzen eine besondere Indizwirkung für deren Angemessenheit zukommt (st Rspr. des Senats, vgl. Urt. vom 14.03.2019, 6 Sch 10/15 VVG, GRUR-RS 2019, 37848 Rn. 70 bis 77; Urt. vom 10.07.2020, 6 Sch 44/18 VVG, GRUR-RR 2021, 101 Rn. 20 ff. – Tablets; Urt. vom 13.02.2020, 6 Sch 1/18 VVG, Seite 212/213). Wie auch der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung annimmt, kann die Festsetzung einer Vergütung für Geräte oder Speichermedien in einem Gesamtvertrag einen gewichtigen Anhaltspunkt für die Angemessenheit dieser Vergütung bieten, insbesondere, wenn diese Verträge zwischen den Parteien oder unter Beteiligung einer der Parteien – im Streitfall der Klägerin – geschlossen worden sind (vgl. BGH Beschluss vom 04.11.2021 – I ZR 138/20, GRUR-RS 2021, 45655 Rn. 22; BGH GRUR 2021, 604 Rn. 20 ff. – Gesamtvertragsnachlass; BGH Urt. v. 01.04.2021 – I ZR 45/20, GRUR-RS 2021, 17750 Rn. 36 – Gesamtvertrag USB-Sticks und Speicherkarten; BGH Urt. v. 16.03.2017 – I ZR 152/15, IBRRS 2018, 0619 Rn. 38; BGH GRUR 2013, 1220 Rn. 20 – Gesamtvertrag Hochschul-Intranet; BGH GRUR 2017, 694 Rn. 58 – Gesamtvertrag PCs). Dabei legt der Bundesgerichtshof die Vermutung zugrunde, dass eine gesamtvertraglich vereinbarte Vergütung eher der angemessenen Vergütung iSv § 54a UrhG entspricht, als eine Vergütungsberechnung auf Basis empirischer Studien (BGH Urt. v. 16.03.2017 – I ZR 152/15 a.a.O. Rn. 40; BGH a.a.O. Rn. 60 – Gesamtvertrag PCs). Diese Indizwirkung kann auch im hier vorliegenden Fall einer als „Außenseiterin“ nicht an dem Gesamtvertragsverfahren beteiligten Beklagtenpartei angenommen werden (vgl. BGH Beschluss vom 04.11.2021 – I ZR 138/20, a.a.O., Rn. 24; BGH a.a.O., Rn. 20 ff. – Gesamtvertragsnachlass). Die indizielle Wirkung vereinbarter Gesamtverträge knüpft an den Umstand an, dass ein im Wege privatautonomer Verhandlungen zwischen sachkundigen Verhandlungspartnern erzieltes Vertragsergebnis ein angemessenes Abbild des den Urheberrechtsinhabern durch die in § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG genannten Nutzungen tatsächlich entstehenden Schadens darstellt (BGH a.a.O. Rn. 22 – Gesamtvertragsnachlass).

Der hier maßgebliche Gesamtvertrag für Tablets wurde unter Beteiligung der Klägerin mit dem B.K. e. V. mit Wirkung für die hier streitgegenständlichen Zeiträume geschlossen, so dass die darin festgelegten Vergütungssätze indiziell für die vorliegend zu bestimmende angemessene Vergütung nach § 54 a UrhG sind (so auch bereits Senat, Urt. vom 10.07.2020, 6 Sch 44/18 VVG, GRUR-RR 2021, 101 Rn. 20 ff. – Tablets; bestätigt durch BGH Beschluss vom 04.11.2021 – I ZR 138/20, GRUR-RS 2021, 45655 Rn. 22 ff.). Bei den Parteien des Gesamtvertrags handelt es sich um branchen- und sachkundige Akteure mit hoher Marktabdeckung, so dass unterstellt werden kann, dass die widerstreitenden Belange der Urheber einerseits und der Nutzer andererseits in das gewonnene Ergebnis umfassend Eingang gefunden haben. Überdies waren dem B.K. e. V. nach dem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen der Klägerin (vgl. Schriftsatz vom 23.06.2020, Seite 16 Rn. 54 bis 56) die Ergebnisse der von der Schiedsstelle veranlassten sog. TNS-Studie 2015 wie auch der von der Klägerin im Jahr 2011 in Auftrag gegebenen TNS-Studie bekannt (s.a. Anlage K 46, Seite 2, 2. Abs.), so dass davon auszugehen ist, dass gerade auch das empirisch ermittelte Nutzerverhalten in die Festlegung der Vergütungssätze eingeflossen ist. Dem steht auch nicht entgegen, dass die Schiedsstelle nach ihrem Berechnungsmodell in einem früheren Einigungsvorschlag (vorgelegt als Anlage B 2) zu abweichenden Vergütungssätzen gelangt ist (vgl. BGH Beschluss vom 04.11.2021 – I ZR 138/20, GRUR-RS 2021, 45655 Rn. 26), zumal die Beklagte sich lediglich pauschal auf die niedrigeren Vergütungssätze dieses Berechnungsmodells beruft, ohne konkret darzulegen, dass und inwiefern einzelne Gesichtspunkte, die für die Bewertung des den Urhebern durch die Ermöglichung rechtmäßiger Privatkopien entstehenden Nachteils von Bedeutung sind, bei Zugrundelegung der Indizwirkung des Gesamtvertrags keinen Niederschlag gefunden hätten (siehe bereits Senat, a.a.O., GRUR-RR 2021, 101 Rn. 23 – Tablets). Schließlich hat auch das DPMA als Aufsichtsbehörde (§ 18 UrhWG, § 75 VGG) den ihm vorgelegten Tarif unbeanstandet gelassen, was – selbst wenn die Angemessenheitskontrolle der Aufsichtsbehörde auf Fälle grober Unangemessenheit beschränkt ist – bei der Bestimmung der angemessenen Vergütungshöhe im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung ebenfalls Berücksichtigung finden kann (BGH Beschluss vom 04.11.2021 – I ZR 138/20, GRUR-RS 2021, 45655 Rn. 27).

Die Indizwirkung der Angemessenheit der gesamtvertraglichen Vergütungssätze, die nicht einseitig von den Verwertungsgesellschaften vorgegeben wurden, sondern unter Berücksichtigung und Einbringung der Belange der in den vertragsschließenden Verbänden organisierten Vergütungspflichtigen ausgehandelt und beidseitig vereinbart wurden, wurde im Streitfall seitens der insoweit für die Unangemessenheit der geltend gemachten tariflichen Vergütung darlegungs- und beweispflichtigen Beklagten (vgl. BGH Beschluss vom 04.11.2021 – I ZR 138/20, GRUR-RS 2021, 45655 Rn. 29) nicht widerlegt. Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass der BITKOM e. V. sich gesamtvertraglich auf unangemessene Bedingungen in Form zu hoher Vergütungssätze eingelassen hätte. Tatsächliche Umstände, die geeignet sein könnten, die Indizwirkung der Angemessenheit der gesamtvertraglich festgelegten Vergütungssätze vorliegend zu entkräften, trägt die Beklagte nicht vor.

Da nach dem Vorstehenden zur Bemessung der Vergütungshöhe dem Begehren der Klägerin folgend auf diejenigen Vergütungssätze entsprechend des gemeinsamen Tarifs vom 04.01.2016 (Anlage K 6), ergangen auf der Grundlage des von der Klägerin, der VG WORT und der VG BILD-KUNST mit dem B.K. geschlossenen Gesamtvertrags, abzustellen ist, stellt sich die Frage, ob das Vergütungsmodell der Klägerin – auf welches diese sich hilfsweise berufen hat – geeignet ist, nach § 54 a Abs. 1 UrhG das Maß abzubilden, in dem die Geräte und Speichermedien als Typen tatsächlich für Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG genutzt werden, im Streitfall nicht.

9. Ausgehend hiervon kann die Klägerin gemäß dem Feststellungsantrag zu Ziff. 2. für die von der Beklagten entsprechend ihrer Auskunft in Deutschland in den Verkehr gebrachten Tablets Vergütungen für die Jahre 2012 und 2013 für „Verbraucher-Tablets“ in Höhe von jeweils 6,125 EUR und für „Business-Tablets“ in Höhe von jeweils 2,45 EUR, für das Jahr 2014 für „Verbraucher-Tablets“ in Höhe von jeweils 7,4375 EUR und für „Business-Tablets“ in Höhe von jeweils 2,975 EUR sowie für das Jahr 2015 für „Verbraucher-Tablets“ in Höhe von jeweils 8,75 EUR und für „Business-Tablets“ in Höhe von jeweils 3,50 EUR verlangen.

Entgegen der Ansicht der Beklagten sind diese Vergütungssätze nicht jeweils um 20 Prozent – entsprechend des den beitretenden Unternehmen des Gesamtvertrags gewährten Gesamtvertragsnachlasses – zu reduzieren. Derartige Nachlässe sollen den mit einem Gesamtvertrag verbundenen Vorteilen der Reduzierung des Verwaltungsaufwands, der Vereinfachung des Inkassos und der Ersparnis von Kontrollaufwendungen sowie der Gewinnung von Rechtssicherheit Rechnung tragen, haben aber keinen Einfluss auf die von einzelnen Herstellern, Importeuren oder Händlern, die dem Gesamtvertrag nicht beigetreten sind, nach § 54 a UrhG geschuldete angemessene Vergütung (vgl. BGH GRUR 2021, 604 Rn. 31 – Gesamtvertragsnachlass; Dreier/Schulze/Raue, 7. Aufl. 2022, VGG § 35 Rn. 6).

10. Der Beklagten muss es allerdings gestattet sein, nachzuweisen, dass die von ihr in Verkehr gebrachten Geräte nicht zur Herstellung von Privatkopien verwendet worden sind. Daher war – antragsgemäß – eine Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung nur hinsichtlich derjenigen Geräte festzustellen, die nicht zu eindeutig anderen Zwecken als der Anfertigung von Privatkopien i.S.v. § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG veräußert worden sind (vgl. BGH, ZUM-RD 2017, 262; BGH, GRUR 2017, 172 Rn. 104 -106 – Musik-Handy; BGH GRUR-RR 2017, 486 Rn. 23 – USB-Sticks).

11. Die seitens der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung (§ 214 BGB) greift nicht durch.

Gemäß §§ 102 UrhG, 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist für Vergütungsansprüche nach §§ 54 ff. UrhG drei Jahre. Über die streitgegenständlichen Ansprüche aus dem Jahr 2012 haben die Parteien eine Vereinbarung über die Verlängerung der Verjährungsfrist bis zum 31.12.2018 abgeschlossen (vgl. Vereinbarung vom 21.08./26.08.2015, Anlage K 43). Die Einleitung des Schiedsstellenverfahrens durch die Klägerin erfolgte mit Antrag vom 22.12.2016 (Anlage K 44), welcher an die Beklagte am 06.01.2017 – und somit „demnächst“ i.S.v. § 204 Abs. 1 Nr. 4 a) BGB – bekannt gegeben worden ist, womit die Verjährung gem. § 204 Abs. 1 Nr. 4 a) BGB gehemmt wurde. Die durch die Einreichung des Schiedsstellenantrags bewirkte Verjährungshemmung endet gem. § 204 Abs. 1 Nr. 4 a), Abs. 2 Satz 1 BGB sechs Monate nach der Beendigung des eingeleiteten Schiedsstellenverfahrens. Der Beschluss der Schiedsstelle erging am 17.05.2018 (Az. 6 Sch-Urh 128/16; Anlage K 1) und wurde der Klägerin mit Schreiben vom 30.05.2018 (Anlage K 45) am 04.06.2018 zugestellt. Die Klageschrift vom 14.11.2018 wurde am 16.11.2018, also binnen 6 Monaten nach Beendigung des Schiedsstellenverfahrens, bei Gericht eingereicht und der Beklagten (nach Einzahlung des Vorschusses am 05.12.2018) am 28.12.2018 – und somit „demnächst“ i.S.v. § 167 ZPO – zugestellt, so dass die Klagerhebung gem. § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB erneut die Hemmung der Verjährung bewirkt hat.

C.)

1. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

2. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 1 ZPO.

3. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§§ 129 Abs. 3 VGG, 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO) und auch die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO nicht vorliegen. Die Rechtssache erfordert, wie die Ausführungen unter A.) und B.) zeigen, lediglich die Anwendung gesicherter Rechtsprechungsgrundsätze auf den Einzelfall.