Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Klägerin stehen gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche weder wegen des Abschlusses des Kreuzlizenzvertrages (A.), noch wegen alleiniger Anmeldung des Gebrauchsmusters und der dazugehörigen Schutzrechte zu (B.). Entsprechend fallen die Nebenentscheidungen aus (C).

A.

Der Klägerin stehen keine Ansprüche gegen die Beklagte wegen Abschluss des Kreuzlizenzvertrages zu (I.). Selbst wenn man diesbezüglich zu einem anderen Ergebnis käme, ist ein Anspruch auf Ebene der Haftungsausfüllung ausgeschlossen (II.). Daneben enthält der Kreuzlizenzvertrag selbst eine Klausel, die die von der Klägerin vorliegend geltend gemachten Ansprüche ausschließt (III.).

I.

Eine zum Schadensersatz führende Pflichtverletzung der Beklagten ergibt sich weder aus Vertrag (1.), noch aus dem Gesetz (2). Da der Lizenzvertrag zudem weiterhin wirksam ist, besteht auch kein diesbezügliches Rückabwicklungsverhältnis, aus dem die Klägerin Ansprüche gegen die Beklagte herleiten könnte (3.).

1. Vertragliche Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen die Beklagten bestehen nicht.

a) Ein Anspruch aus §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB scheidet aus, da es an einer diesbezüglichen Pflichtverletzung fehlt.

Die von der Klägerin behauptete Verletzung einer Informationspflicht über ihre fehlende Allein- bzw. die Mitinhaberschaft der Klägerin bestand nicht, da die Klägerin selbst ausreichend Möglichkeit hatte, sich über die Erfindungsbeiträge der Beteiligten zu informieren. Über die Postulierung von Informationspflichten soll keiner nachträglichen Vertragsreue zum Erfolg verholfen werden können.

aa) Die Aufklärungspflicht betrifft grundsätzlich die Aufklärung über erhebliche Umstände, so dass es in der Regel darum geht, dass der Schädiger dem Geschädigten in Verletzung seiner Aufklärungspflicht unrichtige oder unvollständige Informationen gegeben hat.

Der Bundesgerichtshof hat zum Kaufvertragsrecht ausgeführt, dass eine Aufklärungspflicht auch in Bezug auf Umstände besteht, welche im Ergebnis nicht als Sachmangel im Sinne von § 434 BGB zu qualifizieren sind. Die aufklärungswürdigen und -bedürftigen Umstände seien weiter zu fassen als der Begriff des Sachmangels. Auch wenn der Regelfall einer Aufklärungspflicht in Bezug auf wesentliche Mängel der Kaufsache bestehen wird, könne sich die Aufklärungspflicht auch auf Umstände beziehen, welche wegen drohender zukünftiger Verschlechterungen oder einer bestimmten Erwartungshaltung für die Willensbildung des anderen Teils offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung sind, ohne dass bereits ein tatsächlicher Mangel besteht. Das Verschweigen von Tatsachen begründe jedoch nur dann eine Haftung, wenn der andere Teil nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung redlicher Weise Aufklärung erwarten durfte (BGH NJW-RR 2020, 439 Rn. 59 f.).

Nach dem Grundsatz der Eigenverantwortung ist zunächst jeder Verhandlungspartner für sein rechtsgeschäftliches Handeln selbst verantwortlich und muss sich deshalb die für die eigene Willensentscheidung notwendigen Informationen auf eigene Kosten und eigenes Risiko selbst beschaffen (BGH NJW 2010, 3362 Rn. 21). Es besteht daher keine allgemeine Pflicht, alle Umstände zu offenbaren, die für die Entschließung des anderen Teils von Bedeutung sein können. Ungünstige Eigenschaften des Vertragsgegenstands brauchen grundsätzlich nicht ungefragt offengelegt zu werden (BGH NJW-RR 2020, 439 Rn. 61).

Jede Partei darf daher davon ausgehen, dass sich der künftige Vertragspartner über die Art und den Umfang seiner Vertragspflichten ebenso selbst Klarheit verschafft wie über jene Umstände, die für seine Vertragsentscheidung maßgeblich sind. Somit muss grundsätzlich keine Partei der anderen die Nachteile und Gefahren verdeutlichen, die mit dem Inhalt und den Pflichten aus dem intendierten Vertrag verbunden sind. Demzufolge kommt eine Aufklärungspflicht nur ausnahmsweise in Betracht. Hierzu müssen besondere Umstände des Einzelfalls vorliegen, aus denen abzuleiten ist, dass der künftige Vertragspartner nicht hinreichend unterrichtet ist und die Verhältnisse nicht durchschaut (vgl. Herresthal, in: beck-online.Grosskommentar, Stand: 01.04.2022, § 311 Rn. 389 mit Verweis auf BGH NJW-RR 2010, 1436 Rn. 15).

Bei der Beurteilung, ob im Einzelfall eine Aufklärungspflicht besteht, ist der Sinn und Zweck von Aufklärungspflichten zu berücksichtigen. Dieser besteht im Wesentlichen darin, die gesteigerte Komplexität der rechtlichen, technischen und wirtschaftlichen Zusammenhänge sowie den mit der Professionalisierung und Segmentierung von Tätigkeiten und Funktionen einhergehenden, bisweilen gravierenden Wissens- bzw. Informationsvorsprung einer Partei des vorvertraglichen Vertrauensverhältnisses auszugleichen. Während diese über die relevanten Informationen verfügt, die Informationen leicht kommunizierbar und die Kosten der Kommunikation vernachlässigbar gering sind, ist die Beschaffung entsprechender Informationen für die andere Partei zumindest mit hohem Aufwand und entsprechenden Kosten verbunden (ders., a.a.O., Rn. 388).

Das Vorliegen eines Informationsgefälles allein kann daher für eine Informations- und Aufklärungspflicht nicht genügen (ders., a.a.O., Rn. 396, a.A. wohl BGH NJW-RR 2020, 439 Rn. 61). Hinzukommen muss vielmehr, dass der einen Partei die Verschaffung der betreffenden Information ungleich schwerer fällt als der anderen, was ggf. Ausdruck einer wirtschaftlichen und/oder intellektuellen Überlegenheit sein kann (ders., a.a.O., Rn. 398).

Ob eine Informationspflicht der Beklagten gegenüber der Klägerin bestand, lässt auch Herr P1. in seinem Privatgutachten ausdrücklich offen (Anlage K 52, S. 8 Rn. 22).

bb) Für den vorliegend zwischen den Parteien geschlossenen Kreuzlizenzvertrag gilt demnach folgendes:

Beide Parteien des Kreuzlizenzvertrages haben vor dessen Abschluss im Rahmen der Entwicklung von „Laserkanten Technologie“ zusammengearbeitet. Die Beklagte tat dies mit eigenen Mitarbeitern, die Klägerin mittels von ihr beauftragten externen Dritten (Professor, später auch Herr).

Das teilvindizierte Gebrauchsmuster ist eine Frucht dieser Entwicklungszusammenarbeit zwischen den Parteien.

Die Beklagte hat der Klägerin am 22.10.2007 (Anlage B 15) die Anmeldung des Gebrauchsmusters zugesandt.

Der Klägerin war bewusst, dass die Beklagte beabsichtigte, das Gebrauchsmuster als ihr maßgebliches Schutzrecht in einen zwischen den Parteien abzuschließenden Kreuzlizenzvertrag einzubringen (vgl. Anlage K 27).

Der Klägerin war es demnach möglich und zumutbar, den Gegenstand des Gebrauchsmusters umfassend zu prüfen. Eine Prüfung des Gebrauchsmusters durch die Klägerin ist auch erfolgt (vgl. Anlage K 27), indes nicht im Hinblick auf etwaige Miterfinderanteile der Klägerin bzw. der von ihr beauftragten FH R. bzw. von Herrn P1. . Aufgrund der Entwicklungszusammenarbeit zwischen den Parteien - die vertraglich nicht geregelt war (vgl. Anlage K13) - lag es für die Klägerin jedoch nahe, auch zu prüfen, ob die Beklagte überhaupt Alleinberechtigte an der gebrauchsmustergemäßen Erfindung ist.

Da die Klägerin mithin eigene gebotene Nachforschungsobliegenheiten unterlassen hat, führt das bestehende Informationsgefälle zwischen der Beklagten und der Klägerin wegen des Grundsatzes der Eigenverantwortung für rechtsgeschäftliches Handeln nicht zu einer Informations- und Aufklärungspflicht der Beklagten im Sinne der §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB.

Mangels Pflichtverletzung besteht somit kein Schadensersatzanspruch.

b) Sofern die Klägerin einen Teil ihrer Klageanträge auch auf einen Schadensersatzanspruch gemäß §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 249 Abs. 1 BGB stützt, ist ihr damit gleichfalls der Erfolg zu versagen.

aa) Denn ein solcher Anspruch setzt eine Pflichtverletzung der Beklagten gegenüber der Klägerin voraus, die vorliegend nicht erkannt werden kann. Die Klägerin stützt sich ausweislich Rn. 72 f. des Privatgutachtens von Herrn P1. (Anlage K 52) auf ein aus der Entwicklungskooperation der Parteien entstandenes Schuldverhältnis im Sinne von § 280 Abs. 1 BGB, welches zur Wahrung der Interessen der anderen Partei gemäß § 241 Abs. 2 BGB verpflichte. Indem die Beklagte die Informationen über die Mitinhaberschaft von Professor der Klägerin gegenüber vorenthalten habe, habe sie gegen diese Pflicht verstoßen, was letztere zum Schadensersatz berechtige. Dem kann im Ergebnis nicht zugestimmt werden. bb)

Ein schriftlicher Forschungs- und Entwicklungsvertrag mit definierten Rechten und Pflichten wurden von den Parteien gerade nicht geschlossen. Im Gegenteil lehnte die Beklagte die Unterzeichnung eines solchen Vertrages im Jahr 2006 explizit ab (Anlage K 13). Sie sah sich allein dazu in der Lage, hinsichtlich der geplanten Versuche Vertraulichkeit zu wahren. Dieser eindeutige Wille einer Partei, bestimmte Pflichten nicht eingehen zu wollen, kann nicht über die Annahme eines Rechtsverhältnisses nach §§ 280, 241 Abs. 2 BGB negiert bzw. überwunden werden.

cc) Selbst wenn man jedoch von einem Rechtsverhältnis nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB ausginge, würde dieses keine Rücksichtnahmepflicht der Beklagten in Bezug auf die Nennung von Herrn P1. gegenüber der Klägerin als Miterfinder generieren. Die von der Klägerin angenommene Rücksichtnahmepflicht läuft im Ergebnis auf eine Informationspflicht der Beklagten hinaus. Eine solche ist aber, wie unter a) dargestellt, zu verneinen. Im Rahmen von §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB kann nichts anderes gelten als im Rahmen eines Rechtsverhältnisses nach §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB.

2. Gesetzliche Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen die Beklagten sind nicht gegeben.

a) Ein Schadensersatzanspruch aus §§ 826, 249 Abs. 1 BGB scheitert, weil die Klägerin zur Überzeugung der Kammer nicht dargelegt hat, dass die Beklagte bei Abschluss des Kreuzlizenzvertrages die Klägerin vorsätzlich schädigen wollte.

aa) Gegen einen Schädigungsvorsatz der Beklagten spricht auch und vor allem der Umstand, dass sie noch vor Abschluss des Kreuzlizenzvertrages in 2008, nämlich Ende 2007, die Klägerin über die erfolgte Anmeldung in Kenntnis gesetzt hatte (vgl. Anlage K 15).

Dass das Oberlandesgericht München im Vindikationsurteil eine Gutgläubigkeit der Beklagten verneint hat und stattdessen davon ausgegangen ist, dass die Miterfinderstellung von Herrn P1. der Beklagten nicht habe verborgen r bleiben können, bedeutet nicht, dass damit auch ein vorsätzliches Verhalten hinsichtlich einer sittenwidrigen Schädigung bejaht worden ist. Hierfür gibt es aus Sicht der Kammer keine tatsächlichen Anknüpfungspunkte.

bb) Zwar kann auf einen (bedingten) Schädigungsvorsatz im Rahmen von § 826 BGB geschlossen werden, „wenn der Schädiger so leichtfertig gehandelt hat, dass er eine Schädigung des anderen Teils in Kauf genommen haben muss“ (BGHZ 184, 365 Rn. 39 = VersR 2011, 750). Vorliegend ist indes zu beachten, dass die Nichtoffenbarung der Miterfinderstellung des Professor gegenüber der Klägerin bei Lizenzvertragsschluss im Jahr 2008 zu einem Zeitpunkt erfolgte, in dem letztere weder dessen Rechtsnachfolgerin war noch überhaupt feststand, ob sie jemals seine Miterfinderrechte erwerben werde. Rechteinhaberin wurde die Klägerin erst am 22.12.2012 (Anlage K 38). Ein entsprechender Schädigungsvorsatz der Beklagten ist daher fernliegend.

b) Ein Anspruch aus §§ 823 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB besteht gleichfalls nicht.

aa) Ein Mitberechtigter, der eine Erfindung für sich allein zum Patent oder Gebrauchsmuster anmeldet, verstößt gegen seine Pflicht zur gemeinschaftlichen Verwaltung gemäß § 744 Abs. 1 BGB. Zugleich verletzt er das den anderen Mitberechtigten zustehende Immaterialgüterrecht an der Erfindung, das als sonstiges Recht nach § 823 Abs. 1 BGB geschützt ist. Deshalb steht dem oder den anderen Mitberechtigten ein Anspruch auf Schadensersatz zu, der einen anteiligen Ausgleich für gezogene Gebrauchsvorteile umfassen kann und dessen Entstehungszeitpunkt nicht davon abhängt, wann er erstmals geltend gemacht worden ist (BGH, GRUR 2016, 1257 Rn. 18 ff. - Beschichtungsverfahren).

bb) Die Schadensersatzpflicht besteht jedoch originär allein gegenüber dem unmittelbar Geschädigten (§ 823 Abs. 1 BGB: „Wer vorsätzlich oder fahrlässig (…) ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet“). Das ist vorliegend zunächst Professor gewesen. Sein Schaden wäre aber in keinem Fall die Einger hung des Kreuzlizenzvertrages gewesen, da er nicht dessen Vertragspartei war oder werden sollte.

Der Umstand, dass die Klägerin erst nach Abschluss des Kreuzlizenzvertrages Inhaber der Rechte aus der Mitinhaberschaft von Professor wurde, führt nicht dazu, dass sie deswegen nunmehr einen eigenen Schaden geltend machen kann. Der durch ein rechtswidriges Verhalten gemäß § 249 BGB zu ersetzende Schaden steht insoweit nicht zur Disposition Dritter. Zwar kann ein eingetretener Schadensersatzanspruch vertraglich an einen Dritten gem. § 398 BGB übertragen werden. Durch den Erwerb eines verletzten Rechts (hier: der Mitinhaberschaft von Herrn P1.) kann allerdings in der Person des Erwerbenden kein eigener Schaden (neu) entstehen. Dies widerspräche dem Tatbestandsprinzip des deutschen Schadensrechts (vgl. oben sowie Flume, in: BeckOK BGB, Hau/Poseck 62. Edition, Stand: 01.05.2022, § 249 Rn. 355).

cc) Im Zeitpunkt der Rechtsverletzung war die Klägerin allerhöchstens potenziell Geschädigte, weil sie möglicherweise einen Anspruch auf Erwerb der Mitinhaberschaft hatte, weil sie Auftraggeberin von Professor bzw. der FH R. war. Tatsächlich Geschädigter war indes allein Professor als Miterr finder. Demnach konnte die Klägerin auch nur den ihm entstandenen Schaden mit der Mitinhaberschaft erwerben. Durch deren Erwerb wurde indes kein eigener Schaden der Klägerin in Bezug auf die unberechtigte Alleinanmeldung begründet, den sie nun der Beklagten entgegenhalten könnte.

dd) Ein Fall eines Drittschadens, der im Rahmen einer Drittschadensliquidation zu ersetzen wäre, wird von der Klägerin zu Recht nicht geltend macht. Die Klägerin verlangt Ersatz des ihr entstandenen Schadens, nicht desjenigen Schadens von Herrn P1. .

Ein mittelbarer Schaden der Klägerin scheitert an der haftungsausfüllenden Kausalität, da es vom Schutzzweck der Norm des § 823 Abs. 1 BGB, das Miterfinderrecht als sonstiges Recht anzuerkennen, nicht umfasst ist, dass dieses Recht nach der schädigenden Handlung von einem Dritten erworben wird, der damit einen für ihn als nachteilig empfundenen Vertrag mit dem Schädiger versucht rückgängig zu machen. Insoweit ist daher der Ansicht des hochgeschätzten Herrn P2. (Anlage K 52, S. 18 Rn. 56) zu widersprechen.

Wie die gesonderte Übertragung der Miterfinderrechte von Professor seitens der FH R. an die Klägerin zeigt (Anlage K 15), war die Klägerin gerade nicht von Anfang an die wirtschaftlich Berechtigte an den Miterfinderrechten. Ein ihr diese Position zuweisender Vertrag zwischen der FH R. und der Klägerin bestand vor der Alleinanmeldung bzw. Vertragsunterzeichnung der Beklagten im Jahr 2007 offensichtlich nicht. Ansonsten wäre es nicht notwendig gewesen, dass die FH R. die Übertragung der Rechte von Professor gesondert mit dem Dokument gemäß der Anlage K 15 an die Klägerin vornimmt und sich und Professor dabei gleichzeitig ein nicht übertragbares, unentgeltliches, zeitlich und örtlich unbegrenztes Nutzungsrecht für eigene Zwecke in Forschung und Lehre zurückbehält.

c) Mangels Pflichtverletzung kommt es auf die Frage der Verjährung schon gar nicht an, so dass auch ein Anspruch aus § 852 BGB auf Restschadensersatz nicht greift.

3. Der Kreuzlizenzvertrag ist auch weder durch eine Kündigungserklärung der Klägerin gemäß § 313 Abs. 3 BGB noch eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gemäß §§ 123, 124 BGB wirksam beendet. Wie unter 1. dargestellt, bestand keine Informationspflicht, deren Verletzung die Klägerin ggf. zum Rücktritt bzw. zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung berechtigt.

Die Verletzung der Miterfinderrechte von Professor vor Abschluss des Kreuzlizenzvertrages, die später aufgrund gesonderter vertraglicher Vereinbarung auf die Klägerin übergegangen sind, berechtigt gleichfalls nicht zur Kündigung gemäß § 313 Abs. 3 BGB. Eine solche Konstellation ist nicht vom Schutzweck der Norm erfasst.

II.

Selbst wenn man zugunsten der Klägerin eine schadensbegründende Pflichtverletzung der Beklagten bejahte, scheiterte ein Anspruch im Rahmen der Schadensausfüllung.

1. Die Klägerin hatte jedenfalls eine vorvertragliche Obliegenheit, das von der Beklagten angemeldete Gebrauchsmuster auf etwaige Miterfinderrechte zu überprüfen. Denn es war für sie erkennbar, dass das Gebrauchsmuster aus einer Zusammenarbeit der Parteien entstanden ist und dass die Beklagte beabsichtigte, dieses Schutzrecht in einen abzuschließenden Kreuzlizenzvertrag mit ihr einzubringen (vgl. oben I.).

Wie ebenfalls unter I. dargelegt, hatte die Klägerin zudem ausreichend Möglichkeiten, die Identität der an der Erfindung des Gebrauchsmusters beteiligten Personen sowie ihren Anteil daran zu identifizieren.

2. Dieser Obliegenheit ist die Klägerin offensichtlich nicht nachgekommen, wie das Schreiben ihres ehemaligen Geschäftsführers in der Anlage K 27 zeigt. Demnach hat sie in Vorbereitung auf den Abschluss des Kreuzlizenzvertrages eine etwaige Mitberechtigung an dem einzigen Schutzrecht nicht geprüft. Auch die Rechteübertragung Ende Dezember 2012 (Anlage K 15) führt deutlich vor Augen, dass die Klägerin ihre Obliegenheit, sich Klarheit über die Schutzrechtslage zu verschaffen, lange Zeit vernachlässigte und sich wohl erst aufgrund der zu dem damaligen Zeitpunkt bereits anhängigen Rechtsstreitigkeiten mit der Beklagten darum bemühte.

Diese Versäumnis muss sich die Klägerin gemäß § 254 Abs. 1 BGB einem etwaigen Schadensersatzanspruch entgegenhalten lassen. Dieses wiegt aus Sicht der Kammer so schwer, dass der Schaden mit Null anzusetzen ist. Denn hätte die Klägerin ihre Obliegenheit ordnungsgemäß erfüllt, hätte sie ihre Mitberechtigung erkannt und - nach eigenem Vortrag - den Kreuzlizenzvertrag nicht unterzeichnet. Dann wäre sie auch nicht gehindert gewesen, Dritte, die ihr Patent ` benutzen, patentrechtlich zu belangen. Dass der von der Klägerin geltend gemachte Schaden auch bei Erfüllung ihrer Obliegenheiten zumindest teilweise entstanden wäre, ist daher ausgeschlossen.

Die Klägerin muss sich dabei auch die aus der Anlage K 15 hervorgehende Nachlässigkeit der FH R. bzw. des Herrn P1. hinsichtlich etwaiger Informationspflichten in Bezug auf gemachte Erfindungen nach § 278 BGB zurechnen lassen.

II.

Schließlich steht einem Schadensersatzanspruch § 4 des Kreuzlizenzvertrages entgegen.

1. § 4 des Kreuzlizenzvertrages sieht vor, dass die Parteien weder Gewähr für den Bestand ihrer Vertragsschutzrechte, noch für das Fehlen von Sach- und Rechtsmängeln, insbesondere älteren Rechten Dritter übernehmen.

Demnach schließt diese Vorschrift bei der gebotenen objektiven Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB unter Berücksichtigung des von den Parteien Gewollten eine Haftung der Vertragsparteien für den Bestand der jeweils in den Vertrag eingebrachten Schutzrechte sowie für ihre etwaige Mangelhaftigkeit aus.

2. Da die Beklagte - wie rechtskräftig mit Urteil des Oberlandesgerichts München (Anlage 3b) festgestellt - im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht Alleininhaberin des von ihr eingebrachten Gebrauchsmusters war, war ihr Recht rechtsmängelbehaftet. Ferner war es in seinem Bestand gefährdet, da aufgrund der unrechtmäßigen Alleinanmeldung dem Geschädigten P1. ein Löschungsgrund gemäß §§ 13 Abs. 2, 15 Abs. 2 GebrMG zustand.

3. Im Zeitpunkt des - zu Argumentationszwecken unterstellten - haftungsbegründenden Ereignisses, nämlich des Abschlusses des Kreuzlizenzvertrages, hat die Beklagte für diesen Mangel ihres Gebrauchsmusters gegenüber der Klägerin aufgrund von § 4 des Lizenzvertrages nicht einzustehen.

a) An dieser Situation ändert sich nichts dadurch, dass die Klägerin später, nämlich Ende Dezember 2012, die Miterfinderrechte von Professor bzw. der FH R. erwarb. Selbst wenn sich infolge dieses Erwerbs das zu schützende Interesse der Klägerin vom positiven Interesse in ein negatives Interesse gewandelt haben sollte, scheiterte ein Schadensanspruch an der Kausalität. Denn kausal für den dann zu berücksichtigenden Schaden der Klägerin in Form des Vertragsschlusses war nicht allein die Pflichtverletzung der Beklagten, sondern das bewusste, dazwischentretende Handeln der Klägerin in Form des Erwerbs der Mitinhaberrechte. Dieses Handeln war im Zeitpunkt der unterstellten Pflichtverletzung aber keineswegs angelegt oder vorhersehbar. Wie oben dargestellt, bestand zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung keine vertragliche Abrede zwischen der FH R. und der Klägerin, wonach etwaige Erfinderrechte von Professor auf sie übergehen, weswegen die gesonderte Regelung gemäß der Anlage K 15 notwendig war (anders wohl Professor, Anlage K 52, S. 42 Rn. 152 f.).

Demnach schließt § 4 des Kreuzlizenzvertrages den Schaden entweder unmittelbar aus oder die unterstellte Pflichtverletzung ist jedenfalls nicht haftungsausfüllend kausal für den geltend gemachten Schaden.

b) Dass eine (arglistig) vorsätzliche Informationspflichtverletzung der Beklagten vorliegt, ist nicht anzunehmen. Ein arglistiges Verschweigen ist nur gegeben, wenn die eine Vertragspartei den verschwiegenen Umstand kennt oder ihn zumindest für möglich hält und zugleich weiß oder doch damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass die andere Partei den verschwiegenen Umstand nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte; dagegen genügt es nicht, wenn sich der Verschweigende das Vorliegen aufklärungspflichtiger Tatsachen hätte aufdrängen müssen, weil dann die Arglist vom Vorsatz abgekoppelt und der Sache nach durch leichtfertige oder grob fahrlässige Unkenntnis ersetzt würde (vgl. BGH NJW 2017, 150 Rn. 21).

Hierzu fehlt es bereits an tatsächlichem Vortrag der Klägerin und es ist erneut der Umstand zu berücksichtigen, dass die Klägerin im Zeitpunkt der Pflichtverletzung weder Inhaberin der Miterfinderrechte noch wirtschaftlich Berechtigte war (vgl. bereits oben I. 2. a) bb)).

B.

Ein Anspruch auf Mitinhaberausgleich scheidet aus, da die Parteien mit dem nach wie vor wirksamen Kreuzlizenzvertrag eine vorranginge vertragliche Regelung getroffen haben.

I.

Der Kreuzlizenzvertrag ist eine vertragliche Regelung zwischen den Parteien, die den aus Billigkeitserwägungen zu gewährenden Mitinhaberausgleich ausschließt.

1. Der aus der Verletzung eines Mitinhaberrechts in Form der Alleinanmeldung resultierende Schadensersatzanspruch nach §§ 823 Abs. 1, 249 BGB kann auch einen anteiligen Ausgleich für gezogene Gebrauchsvorteile umfassen. Das folgt gleichfalls aus § 745 Abs. 2 BGB. Der Entstehungszeitpunkt ist nicht davon abhängig, wann er erstmals geltend gemacht worden ist (BGH, GRUR 2016, 1257 Rn. 18 ff. - Beschichtungsverfahren). Er kann allerdings stets nur für die Vergangenheit geltend gemacht werden.

Voraussetzung für einen Anspruch auf Mitinhaberausgleich ist eine Abwägung im Einzelfall. Zu den danach relevanten Umständen gehören auch die Gründe, aus denen der Anspruchsteller von einer eigenen Nutzung abgesehen hat (BGH GRUR 2017, 890 Rn. 29 - Sektionaltor II; Zigann GRUR 2021, 401, 402 f.).

2. Vorliegend besteht in Form des Kreuzlizenzvertrages eine vorrangige Regelung zwischen den Parteien, die einen Mitinhaberausgleich ausschließt. Beide Parteien sind aufgrund von § 2 Abs. 1 UnterAbs. 2 des Kreuzlizenzvertrages berechtigt, das Gebrauchsmuster zu benutzen. Das bezieht sich gemäß § 1 des Vertrages auch auf die aus dem Gebrauchsmuster entstandene Schutzrechtsfamilie und somit das Europäische Patent EP 2 180 995 B1 (Anlage K 18).

Vor diesem Hintergrund sind keine ausreichenden Gründe ersichtlich, die einen Mitinhaberausgleich der Billigkeit halber rechtfertigten.

II.

Der Kreuzlizenzvertrag ist weiterhin rechtswirksam. Wie unter A. I. 3. gezeigt, besteht weder ein Anspruch auf Rückabwicklung des Vertrages, noch wurde er wirksam beendet.

C.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 709 ZPO.