A. Die Klage ist zulässig.

I. Die Klagebefugnis des Klägers resultiert aus § 8 Abs. 3 UWG.

II. Das LG Nürnberg-Fürth ist sachlich und örtlich zuständig.

Die funktionelle Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen beruht auf § 95 Abs. 1 Nr. 1 und 5 GVG; die Antragsstellung und Verhandlung vor der Vorsitzenden ist als Einverständnis gem. § 349 Abs. 3 ZPO zu werten.

B. Die Klage ist auch begründet.

I. Der Unterlassungsanspruch ergibt sich aus §§ 8 Abs. 1, 3, 5 Abs. 1 S. 2 Ziff. 2 UWG; die vom Kläger beanstandete Werbeaussage stellt eine irreführende geschäftliche Handlung dar.

1. Die Werbung der Beklagten auf ihrer Internetseite stellt eine geschäftliche Handlung gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1, 5 Abs. 1 S. 1 UWG dar.

Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ist unter geschäftlicher Handlung jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens zu verstehen, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt. Die streitgegenständliche Werbung ist ein der Absatzförderung dienendes Verhalten im Vorfeld von Geschäftsabschlüssen und erfüllt diese Voraussetzungen.

2. Die Beklagte handelte unlauter nach §§ 3, 5 Abs. 1 UWG.

Die auf ihrer Homepage … verwendete Werbeaussage „33% AUF ALLE KÜCHEN1 + GRATIS …-BACKOFEN1“ ist unrichtig und irreführend, da der Rabatt von 33% unstreitig eben nicht auf alle von ihr angebotenen Küchen gewährt wird. Die Beklagte handelte unlauter gem. § 5 Abs. 1 S. 1 und 2 UWG, weil die Werbung unwahre Angaben enthielt und geeignet war, die angesprochenen Verkehrskreise über das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils hinsichtlich aller angebotener Küchen zu täuschen.

Nach der von der Beklagten zitierten Rechtsprechung des BGH muss „in Fällen, in denen der Blickfang für sich genommen eine fehlerhafte Vorstellung vermittelt, der dadurch veranlasste Irrtum regelmäßig durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis ausgeschlossen werden muss, der selbst am Blickfang teilhat“; bei einer Werbung für verhältnismäßig langlebige und kostspielige Güter - wie Möbel und Küchen -, mit der sich der Verbraucher eingehend und nicht nur flüchtig befasst und die er aufgrund einer kurzen und übersichtlichen Gestaltung insgesamt erfassen kann, wird der Verbraucher auch eine erst am Ende der Texte und in nicht hervorgehobener Schrift enthaltene, aber in den kurzen und übersichtlich gestalteten Texten nicht versteckte Information zur Kenntnis nehmen, durch die unzweideutig der zuvor erweckte Eindruck richtig gestellt wird (BGH 18.12.2014 - I ZR 129/13 - GRUR 2015, 698 - Schlafzimmer komplett).

Diese Voraussetzungen an die Richtigstellung einer irreführenden blickfangmäßige Werbung sind im vorliegenden Fall nicht gewahrt.

Der Text der kleingedruckten Fußnote am Ende der Werbung ist zwar bezüglich der Einschränkung der Blickfangwerbung klar und unmissverständlich; er hat aber nicht selbst am Blickfang teil und kann selbst von einem Verbraucher, der sich mit dem Angebot eingehend und nicht nur flüchtig befasst, nicht unproblematisch zur Kenntnis genommen werden.

Das Angebot ist - anders als bei der vom BGH entschiedenen Schlafzimmerwerbung - nicht kurz und übersichtlich gestaltet. Sowohl durch die mehrfache Verwendung der „1“ als dem Wort „Küchen“ und dem Wort „Backofen“ zugeordnete Fußnote als auch durch die detaillierte Beschreibung des …-Ofens und die Punkte „Exklusiv bei …: Die Mixed-Reality-Küchenplanung“ und „Fast geschafft: 3 Schritte trennen Sie von Ihrer individuellen Küche“ sowie des Hinweises auf die „Gratis-Serviceleistungen“ wird der Verbraucher abgelenkt und die Kenntnisnahme der Richtigstellung des blickfangmäßig erweckten falschen Eindrucks vom Umfang der Rabattaktion ganz am Schluss der Werbung erschwert. Auch wenn der Verbraucher aufgrund der hochgestellten „1“ in der Aussage „33% AUF ALLE KÜCHEN1 + GRATIS …-BACKOFEN1“ damit rechnet, dass im folgenden Text eine - möglicherweise auch einschränkende - genauere Definition der rabattierten Küchen erfolgen wird, ist das Auffinden der Auflösung der Fußnote im unübersichtlichen und langen Text erschwert und allenfalls einem besonders hartnäckigen Leser möglich.

Der Verbraucher wird bereits in die Irre geleitet, indem dieselbe Fußnote „1“ sowohl hinsichtlich der angebotenen Küchen, als auch hinsichtlich des …-Backofens verwendet wird und im anschließenden Text ausschließlich der Backofen ausführlichst beschrieben wird, sodass er während der Lektüre des auf den Ofen bezogenen Textes die Suche nach der auf die Küchen bezogenen Fußnote aus dem Auge verliert. Sodann folgt nach dem Punkt „Exklusiv bei …: Die Mixed-Reality-Küchenplanung“ und dem zugehörigen Text unter dem Punkt „Fast geschafft: 3 Schritte trennen Sie von Ihrer individuellen Küche“ eine in „1.“, „2.“ und „3.“ untergliederte Beschreibung der Vorgehensweise bei der Bestellung einer rabattierten Küche im Rahmen einer Erläuterung zum allgemeinen Ablauf einer Küchenplanung; auch hier besteht die Möglichkeit, dass der Verbraucher wähnt, die Auflösung der Fußnote gefunden zu haben. Die „1“ in der Aussage „33% AUF ALLE KÜCHEN1“ stellt damit keinen klaren und unmissverständlichen Hinweis auf die am Ende der Seite stehende Einschränkung der Werbeaussage dar, wie er vom BGH verlangt wird (s. Urteil vom 15.10.2015 - I ZR 260/14 - GRUR 2016, 207 - All Net Flat). Die Behauptung der Beklagten, die Fußnote sei geeignet, um die Aufmerksamkeit des Verbrauchers auf den Hinweis zu lenken und ihm alle relevanten Informationen zu verschaffen, sodass Fehlvorstellungen vermieden würden, ist aufgrund der nicht eindeutigen Zuordenbarkeit der „1“ und der konkreten Gestaltung und der erheblichen Länge der Werbung unzutreffend.

Auch die ganz am Ende des umfangreichen Textes versteckte Information zur Fußnotenauflösung ist nicht „ordnungsgemäß“, da weder der Bezug zur Fußnote in der Aussage „33% AUF ALLE KÜCHEN1“ deutlich ist, noch die Auflösung unübersehbar oder Teil des Blickfangs ist. Selbst wenn zu erwarten ist, dass ein aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher, § 3 Abs. 4 Satz 1 UWG, sich mit dem gesamten Text befassen wird (OLG Nürnberg, Urt. v. 11.12.2018 - 3 U 881/18) und selbst wenn vielleicht prinzipiell die Auflösung einer Fußnote am Ende der Werbung erwartet wird, ist ein unübersichtlich gegliederter, langer Text mit ablenkenden Lichtbildern und mit einer Vielzahl von Details zur Zugabe, zur „Mixed-Reality-Küchenplanung“ und zu den drei erforderlichen Verfahrensschritten zwischen der Blickfangwerbung und der Fußnotenauflösung nicht geeignet, den durch die Aussage „33% AUF ALLE KÜCHEN1“ veranlassten Irrtum richtigzustellen, vor allem weil - anders als bei einer Fußnotenauflösung am Ende einer gedruckten Seite - die Gleichzeitigkeit der Wahrnehmbarkeit sowohl der irreführenden Werbeaussage als auch des richtigstellenden Fußnotentextes nicht gewahrt ist.

Der Verbraucher erwartet jedoch - entsprechend der Rechtsprechung zur Richtigstellung einer irreführenden Werbung durch Fußnoten und Sternchen (BGH, Versäumnisurteil vom 21.09.2017 - I ZR 53/16 -, juris Festzins Plus-; BGH, GRUR 2015, 698 Rn. 19 - Schlafzimmer komplett; LG Dortmund WRP 2019, 526), dass - falls eine Richtigstellung einer unzutreffenden Aussage erforderlich sein sollte - diese in engen räumlichen Zusammenhang mit der Aussage oder zumindest in einem mit zumutbarem Aufwand auffindbaren und deutlich angebrachten, prägnanten Hinweis erfolgt, und geht nicht davon aus, dass er bis zum Ende einer umfangreichen Werbung scrollen muss, um die Auflösung zu finden (Toussaint in: Teplitzky/Peifer/Leistner, UWG, 3. Aufl. 2020, § 5 Rdnr. 103). Auch nach der von der Beklagten zitierten Definition des Begriffs Fußnote in Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Fu%C3%9Fnote) darf diese nicht beliebig am Textende positioniert werden.

Zu berücksichtigen ist auch, dass sich ein aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher zwar vor der Entscheidung über den Kauf einer Kücheneinrichtung oder anderer höherwertiger Konsumgüter mit dem gesamten Angebotstext befassen wird, dass der Grad an Aufmerksamkeit und Gründlichkeit bei der Lektüre einer Internetwerbung aber dann reduziert ist, wenn noch nicht die Kaufentscheidung selbst zu treffen ist, sondern nur die Entscheidung, ob als erster Schritt die Anforderung eines Gratis-Beratungstermins vorgenommen wird, um sich die Vorteile der auf den Zeitraum vom … beschränkten Rabattaktion zu sichern.

3. Die angegriffene Werbung ist auch geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

Dass sich die Werbung auf „alle Küchen“ bezog und noch nicht auf eine konkrete Küche, die nach dem in der Werbung geschilderten Prozedere vom Verbraucher und vom Kundenberater aus den von der Beklagten angebotenen Küchenbestandteilen im Rahmen eines zu vereinbarenden Beratungstermins erst zusammengestellt werden musste, sodass die essentialia negotii - nämlich der konkrete Kaufgegenstand und der Kaufpreis - zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme von der Werbeaussage noch nicht definiert war, führt nicht dazu, dass die Relevanz der Werbung i.S.v. § 5 Abs. 1 S. 1 UWG entfallen würde.

Unter einer geschäftlichen Entscheidung ist nämlich nicht nur eine Kaufentscheidung zu verstehen, sondern auch die vor der endgültigen Entscheidung zum Kauf einer bestimmten Küche vom Verbraucher zu treffenden, unmittelbar mit der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts zusammenhängenden Entscheidungen wie insbesondere die Entscheidung zum Betreten eines Geschäfts (EuGH, GRUR 2014, 196 - Trento Sviluppo; BGH, Versäumnisurteil vom 21.09.2017 - I ZR 53/16 -, juris Festzins Plus; BGH, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 41/16, GRUR 2017, 922 - Komplettküchen).

Bereits die Eingabe der persönlichen Daten in die neben der unrichtigen Werbeaussage befindliche Spalte mit der Überschrift „Jetzt Aktion sichern!“, in der bei Interesse unter Eingabe des Namens und der Telefonnummer ein „Gratis-Termin“ angefordert werden kann (K 1), ist als geschäftliche Entscheidung zu qualifizieren, weil damit bereits der erforderliche erste Schritt von dreien, die den Verbraucher noch von seiner individuellen Küche trennen, vollzogen wird. Die Werbung stellt also nicht „eine reine Einladung an die angesprochenen Verkehrskreise, sich mit dem Angebot näher zu befassen“ dar, sondern ist geeignet, den Verbraucher zur Preisgabe persönlicher Daten und zur Vornahme des für den Erwerbsvorgang erforderlichen ersten Schrittes zu veranlassen. Insoweit ist der vorliegende Fall nicht mit der vom BGH (Urt.v. 18.12.2014, I ZR 129/13, Schlafzimmer komplett) entschiedenen Konstellation vergleichbar.

II. Die Klage ist auch hinsichtlich des Anspruchs auf Erstattung der Abmahnkosten begründet, § 12 Abs. 1 S. 2 UWG. Die Abmahnung war berechtigt.

C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.