Der Kläger macht gegen die Beklagte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche sowie einen Kostenerstattungsanspruch geltend.

Der Kläger ist der Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen und 26 weiterer verbraucher- und sozialorientierter Organisationen in Deutschland. Gemäß § 2 seiner Satzung bezweckt der Kläger, Verbraucherinteressen wahrzunehmen, den Verbraucherschutz zu fördern, die Stellung des Verbrauchers in der sozialen Marktwirtschaft zu stärken und zur Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung beizutragen. Er ist in der vom Bundesamt für Justiz in Bonn geführten Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKIaG eingetragen.

Die Beklagte gehört zu der 1999 gegründeten … Unternehmensgruppe mit Sitz in München, die seit 2008 im Internet unter www…..de ein Preisvergleichsportal betreibt. Angeboten werden Preisvergleiche für verschiedenste Produktgruppen. Die Beklagte bietet auf www…..de insbesondere Konto- und Kreditkartenvergleiche an (vgl. Impressum, Anlage K 2). Unter https://… betrieb die Beklagte ab dem 07.08.2020 zudem eine zertifizierte Vergleichswebseite nach § 16 Abs. 1 ZKG i.V.m. § 1 Abs. 1 VglWebV (vgl. Screenshot, Anlage B 3). Die Vergleichswebseite der Beklagten wurde im August 2020 von der TÜV Saarland Certification GmbH als zuständiger Zertifizierungsstelle zertifiziert (vgl. Zertifikat, Anlage B 5).

Aufgrund der Klage in hiesigem Verfahren hat die Beklagte den Betrieb der Vergleichswebseite am 18.01.2021 eingestellt.

Von den auf der Vergleichswebseite aufgeführten Zahlungskontenangeboten wurden von einem Kreditinstitut drei Zahlungskontenangebote, von 14 Kreditinstituten jeweils zwei Zahlungskontenangebote und von 541 Kreditinstituten jeweils nur ein einziges Zahlungskontoangebot angezeigt.

Auf der Vergleichswebseite befand sich folgender Hinweis:

„der Vergleich enthält ein breites Spektrum an Direkt-, Filial- und Regionalbanken, bietet jedoch keine vollständige Marktübersicht“.

(vgl. Screenshot, Anlage B 11).

Der Kläger mahnte die Beklagte mit Schreiben vom 06.10.2020 wegen Nichteinhaltung der Vorgaben der § 18 Nr. 5 und 6 ZKG, § 9 VglWebV ab und forderte sie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf (vgl. Abmahnschreiben, Anlage K 5). Eine Unterlassungserklärung gab die Beklagte nicht ab.

Der Kläger trägt vor, die Vergleichswebseite der Beklagten habe am 28.09.2020 572 Zahlungskontenangebote geführt, wie der als Anlage K 3 beigefügte Screenshot zeige. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass von einigen Kreditinstituten mehrere Zahlungskontenangebote aufgeführt worden seien, seien auf der Vergleichswebseite der Beklagten 556 Anbieter vertreten gewesen.

Ausweislich des Bankstellenberichts 2019 der Deutschen Bundesbank (vgl. Ausdruck, Anlage K 4) hätten mit Stand vom 31.12.2019 in der Bundesrepublik Deutschland 1.717 Kreditinstitute existiert. Etwa 1.300 Kreditinstitute hätten nach einer von der BaFin im Oktober 2020 veröffentlichten Untersuchung mit Stichtag dieser Untersuchung (30.06.2020) in Deutschland ein Basiskonto angeboten (vgl. Ausdruck, Anlage K 8). Die Untersuchung zeige, dass die Beklagte mit 572 Zahlungskonten jedenfalls nicht nur weniger als die Hälfte der in Deutschland angebotenen Zahlungskonten vergleiche - und dies unter der Prämisse, dass die etwa 1300 Banken, die Zahlungskonten für Verbraucher anböten, jeweils nur ein Zahlungskonto im Angebot hätten. Die Untersuchung zeige auch, dass die Beklagte im Hinblick auf die Anzahl der Kreditinstitute, die Zahlungskonten anböten, eine Marktabdeckung von weniger als 50 % habe.

Der Kläger ist der Auffassung, ihm stehe gegen die Beklagte ein Anspruch auf Unterlassung gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 3 i.V.m. §§ 3, 3a UWG, § 18 Nr. 6 ZKG, § 9 VglWebV zu.

Bei § 18 Nr. 6 ZKG und § 9 VglWebV handele es sich um Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG. Die Anforderungen der § 18 Nr. 6 ZKG, § 9 Abs. 1 Satz 1 VglWebV würden von der Vergleichswebseite der Beklagten nicht erfüllt, allein schon weil die Beklagte weniger als die Hälfte der Kreditinstitute in ihrem Vergleich präsentiere. Gemäß § 18 Nr. 6 ZKG müsse eine Vergleichswebseite genügend Zahlungskontenangebote enthalten, damit ein wesentlicher Teil des deutschen Marktes abgedeckt werde, und, falls die angebotenen Informationen keine vollständige Marktübersicht darstellten, eine eindeutige diesbezügliche Erklärung geben, bevor sie Ergebnisse anzeige.

Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 VglWebV müsse der Betreiber einer Vergleichswebseite im Hinblick auf die Vergleichsgröße nach § 18 Nr. 6 ZKG sicherstellen, dass die Marktübersicht seiner Vergleichswebseite eine ausgewogene Anzahl von Angeboten aus jeder Bankengruppe enthalte. Eine Auswahl von nur 556 Kreditinstituten (Stand 28.09.2020) bei insgesamt 1.717 in der Bundesrepublik Deutschland existierenden Kreditinstituten (Stand 31.12.2019) genüge weder den Anforderungen an die Abdeckung eines wesentlichen Teils des deutschen Marktes im Sinne des § 18 Nr. 6 ZKG noch den Anforderungen an eine ausgewogene Anzahl von Angeboten aus jeder Bankengruppe im Sinne von § 9 VglWebV. Beides sei jedoch erforderlich. Entscheidendes Kriterium bei der Beurteilung sowohl der wesentlichen Marktabdeckung im Sinne des § 18 Nr. 6 ZKG als auch im Hinblick auf die ausgewogene Anzahl von Angeboten aus jeder Bankengruppe im Sinne von § 9 VglWebV sei die Anzahl der präsentierten Kreditinstitute im Verhältnis zu den insgesamt existierenden Kreditinstituten. Unter dem Begriff „wesentlich“ werde allgemein „um vieles“ bzw. „in hohem Grad“ oder „den größten Anteil ausmachend“ verstanden. Ein wesentlicher Teil einer Gruppe sei damit jedenfalls mehr als die Hälfte der Gesamtzahl dieser Gruppe.

Selbst wenn berücksichtigt werde, dass nach dem Willen des Verordnungsgebers auch die Höhe der Bilanzsumme von Zahlungsanbietem bei der Beurteilung dieses Kriteriums eine Rolle spielen solle, könne die Bilanzsumme der in den Vergleich aufgenommenen Kreditinstitute bei der Aufnahme von nur 556 Kreditinstituten von insgesamt 1.717 in der Bundesrepublik Deutschland existierenden Kreditinstituten weder eine Abdeckung eines wesentlichen Teils des deutschen Marktes noch eine ausgewogene Anzahl von Zahlungskontenangeboten begründen. Dies folge schon daraus, dass es in der Bundesrepublik Deutschland einen vielfältigen Bankenmarkt gebe, der eine bloße Betrachtung von Bilanzsummen nicht rechtfertige. Die Begründung zur Vergleichswebseitenverordnung verweise darauf, dass zur wesentlichen Abdeckung des deutschen Marktes die „Berücksichtigung quantitativer Kriterien“ gehöre und nenne in diesem Zusammenhang „die Höhe der Bilanzsumme eines Zahlungskontenanbieters“ lediglich als Beispiel (vgl. S. 6 der Begründung zur Vergleichswebseitenverordnung, BAnz AT 09.08.2018 B 1, S. 6). Dass es bei „der Berücksichtigung quantitativer Kriterien“ vorrangig auf die Quantität und damit auf die Menge bzw. Anzahl der verglichenen Angebote ankommen könne, ergebe sich dagegen bereits aus dem Wortlaut der Begründung (Quantität = Anzahl und nicht Bilanzsumme).

Die Begründung zur Vergleichswebseitenverordnung verweise zudem darauf, dass zur „wesentlichen Abdeckung des deutschen Marktes“ neben der Berücksichtigung quantitativer Kriterien „die regionale Abdeckung der deutschen Banken- und Sparkassenlandschaft“ gehöre (vgl. S. 6 der Begründung zur Vergleichswebseitenverordnung, BAnz AT 09.08.2018 B 1, S. 6). Auch daraus sowie aus der ausdrücklichen Bezugnahme auf das Filialnetz der verglichenen Kreditinstitute im § 17 ZKG ergebe sich, dass für die Abdeckung eines wesentlichen Teils des deutschen Marktes keineswegs nur das Erreichen einer überwiegenden Bilanzsumme maßgeblich sein könne, sondern auch alle lokal wesentlichen und örtlich erreichbaren Institute einbezogen sein müssten.

Der Kläger habe gegen die Beklagte ferner im Hinblick darauf, dass bei dem überwiegenden Teil der verglichenen Zahlungskontenangebote kein weiteres Kontomodell derselben Bank verglichen werde, einen Anspruch auf Unterlassung gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 3 i.V.m. §§ 3, 3a UWG, § 18 Nr. 6 ZKG, § 9 VglWebV. Unter einer ausgewogenen Anzahl von Zahlungskontenangeboten sei eine Auswahl zu verstehen, die die wesentlichen Nutzungstypen berücksichtige, also insbesondere Onlinekontennutzer und Filialnutzer. Dem werde die Webseite der Beklagten nicht gerecht, wenn die Beklagte nur bei 15 von 556 Kreditinstituten mehr als ein Zahlungskontenangebot in den Vergleich mit aufnehme, d.h. umgekehrt bei über 90 % der Angebote lediglich ein einziges Zahlungskontoangebot einer Bank dargestellt sei. Da eine Vergleichswebseite nach § 16 Abs. 1 ZKG einen Mehrwert schaffen und es Verbrauchern ermöglichen solle, eine für ihren Bedarf optimale Kontowahl zu ermöglichen, sei eine Beschränkung auf ein einziges Zahlungskontoangebot weder im Sinne des EU-Gesetzgebers noch des deutschen Gesetzgebers. Ausweislich einer im Auftrag des Klägers durchgeführten forsa-Erhebung aus der 23. Kalenderwoche 2019, in die eine repräsentative Anzahl von 50 Banken und Sparkassen einbezogen worden sei, habe zum Zeitpunkt der Erhebung von diesen 50 Instituten lediglich ein Institut nur ein Kontomodell angeboten, neun Institute zwei Kontomodelle, sechs Institute drei Kontomodelle, 15 Institute vier Kontomodelle, neun Institute fünf Kontomodelle, acht Institute sechs Kontomodelle und zwei Institute sieben Kontomodelle. Es sei daher davon auszugehen, dass die Mehrzahl der Banken, die Zahlungskonten anböten, mehr als ein Zahlungskontomodell im Angebot hätten.

Die in § 18 Nr. 6 ZKG enthaltene Regelung, dass, falls die angebotenen Informationen keine vollständige Marktübersicht darstellten, eine eindeutige diesbezügliche Erklärung abzugeben sei, bevor auf der Vergleichswebseite die Ergebnisse angezeigt würden, entbinde den Betreiber der Vergleichswebsite nicht davon, dass der Vergleich „genügend Zahlungskontenangebote enthalten“ müsse, „damit ein wesentlicher Teil des deutschen Marktes abgedeckt wird“.

Der von dem Kläger begehrte Zahlungsanspruch auf Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von 210,00 EUR sei gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG begründet. Beim Kläger entstünden für eine Abmahnung durchschnittlich Kosten in Höhe von 213,65 EUR, sodass die veranschlagte Kostenpauschale in Höhe von 200 EUR nebst 5 % Mehrwertsteuer, mithin 210 EUR, angemessen sei.

Der Kläger beantragt:

Die Beklagte beantragt:

Klageabweisung, soweit die Klage nicht anerkannt worden ist.

In der mündlichen Verhandlung vom 20.07.2021 hat die Beklagte den mit Klageantrag Ziffer 1. c) geltend gemachten Unterlassungsanspruch anerkannt (Bl. 70 d.A.).

Die Beklagte trägt vor, die von ihr betriebene Vergleichswebseite habe eine umfangreiche Anzahl an Girokonten aus jeder Bankengruppe, d.h. Kreditbanken, Landesbanken und Sparkassen sowie Genossenschaftsbanken, enthalten. Insgesamt habe die Vergleichswebseite mindestens Angebote von 566 Banken aufgeführt (vgl. Auflistung, Anlage B 8).

Die Beklagte ist der Ansicht, die Vergleichswebseite der Beklagten erfülle alle Anforderungen nach §§ 17, 18 ZKG und den Vorschriften der VglWebV. Dies habe der von der DAkkS mit der Zertifizierung beauftragte TÜV Saarland mit der Erteilung des Zertifikats bestätigt (vgl. Zertifikat, Anlage B 5). Im Rahmen der Zertifizierung habe der TÜV Saarland die von der Beklagten betriebene Vergleichswebseite auf Grundlage des in Zusammenarbeit mit der DAkks ermittelten Kriterienkatalogs dahingehend überprüft, ob die durch die Vergleichswebseitenverordnung und das Zahlungskontengesetz vorgegebenen Anforderungen erfüllt seien. Zuletzt habe der TÜV Saarland bei der quartalsweisen Überprüfung der Vergleichswebseite Ende November 2020 die Einhaltung sämtlicher Anforderungen gegenüber der Beklagten bestätigt. Insbesondere habe der TÜV Saarland die Frage geprüft, ob das Angebot, „eine ausgewogene Anzahl von Angeboten aus jeder Bankengruppe“ (vgl. § 9 Abs. 1 VglWebV) und „genügend Zahlungskontenangebote enthielt, damit ein wesentlicher Teil des deutschen Marktes abgedeckt wird“ (vgl. § 18 Nr. 6 ZKG). Der TÜV Saarland habe dabei die im Gesetz in § 18 Nr. 6 ZKG verwendeten unspezifischen Begriffe „genügend Zahlungskontenangebote“ und „wesentlicher Teil des deutschen Marktes“ einer sachgerechten Auslegung unterzogen. Nachdem vom Gesetz ausdrücklich keine vollständige Abbildung des Marktes gefordert werde, sei der TÜV zu Recht zu dem Schluss gekommen, dass eine teilweise Abbildung zulässig und ausreichend sei. Dabei sei der Begriff „wesentlich“ nicht nur quantitativ zu beurteilen, wie der Kläger dies offenbar meine. Der TÜV habe vielmehr folgende sachgerechte Kriterien zur Beurteilung herangezogen:

Es komme also entgegen der Ansicht des Klägers zur Erfüllung dieses Kriteriums keineswegs allein darauf an, ob die Vergleichswebseite zahlenmäßig weniger als 50 % der - laut Kläger - von etwa 1300 Kreditinstituten angebotenen Zahlungskonten für Verbraucher enthalte.

Der Kläger verkenne in seiner Argumentation insbesondere, dass nach § 18 Nr. 6 ZKG, der durch § 9 VglWebV konkretisiert werde, nicht ein wesentlicher Teil der Gesamtzahl aller deutschen Banken erforderlich sei, sondern eine ausgewogene Anzahl von Angeboten aus jeder Bankengruppe. Daher sei es falsch, wie in der Klage geschehen, die absolute Zahl aller Banken in Deutschland mit der Zahl der auf der Vergleichswebseite abgebildeten Banken ins Verhältnis zu setzen und daraus den Schluss zu ziehen, es sei keine ausreichende Marktabdeckung gegeben. Entscheidend sei vielmehr, dass alle verschiedenen Bankengruppen durch eine ausgewogene Anzahl von Kontenangeboten angemessen repräsentiert würden. Dies sei auf der Vergleichswebseite der Beklagten gegeben. Sie habe

abgedeckt.

Die Beklagte decke nicht 80 % der Bilanzsumme aller Banken in dem Vergleich ab, sondern 80 % der Bilanzsumme einer jeden Bankengruppe, mindestens jedoch die TOP 50 einer jeden Gruppe, soweit diese ein Girokonto im Angebot hätten.

Schließlich habe die Vergleichswebseite der Beklagten, bevor die Ergebnisse angezeigt worden seien, eine eindeutige Erklärung nach § 18 Nr. 6 ZKG enthalten, dass die angebotenen Informationen keine vollständige Marktübersicht darstellten (vgl. Anlage B 11), so dass der Verbraucher dies unschwer habe erkennen und in seine Überlegungen habe einbeziehen können.

Um den Anforderungen im Hinblick auf die Marktabdeckung nach § 8 Nr. 6 ZKG und § 9 VglWebV zu genügen, sei es auch ausreichend gewesen, pro Bank mindestens ein Kontenmodell darzustellen. Wie der Kläger selbst vortrage, sei es Sinn und Zweck, eine möglichst breite Angebotspalette darzustellen, was sich durch die ausdrückliche Erwähnung der Bankengruppen in den gesetzlichen Vorschriften ergebe, d.h. möglichst viele unterschiedliche Anbieter einzubeziehen und nicht wenige Anbieter mit vielen unterschiedlichen Kontomodellen darzustellen.

Schließlich sei noch darauf hinzuweisen, dass der Gesetzgeber mittlerweile offenbar erkannt habe, dass es nahezu unmöglich sei, sämtliche Angebote der einzelnen Kreditinstitute auf einer Vergleichswebsite vollständig zu erfassen und stets aktuell zu halten. Bislang hätten die Daten vom Websitebetreiber dezentral (manuell) erfasst und regelmäßig überprüft werden müssen. Nun sei offenbar eine Gesetzesänderung geplant, die den Anbietern von Zahlungskonten eine bußgeldbewährte Meldepflicht auferlegen solle, insbesondere auch im Hinblick auf Änderungen.

Im Übrigen stellten die relevanten Vorschriften des § 18 ZKG und § 9 VglWebV keine Marktverhaltensregeln dar. Es gehe hier nicht um Verpflichtungen im Verhältnis zwischen Zahlungsdienstleistern und Verbrauchern, sondern um die staatliche Überwachung und Gewährleistung des Betriebs solcher Vergleichswebsites, deren Betreiber in dieser Eigenschaft nicht selbst Anbieter von Zahlungsdiensten bzw. anderen Dienstleistungen in Bezug auf Zahlungskonten seien.

Schließlich würde es auch an der Spürbarkeit fehlen. Ein Verbraucher, der aufgrund der Informationen der Vergleichswebseite einen Vertragsschluss mit einer Bank in Erwägung ziehe, erhalte von dieser vor Abschluss des Vertrags genauere Informationen, auf deren Basis die Entscheidung über den Vertragsschluss gefällt werde.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die wechselseitigen Schriftsätze samt Anlagen und die Sitzungsniederschrift vom 20.07.2021 (Bl. 67/70 d.A.) Bezug genommen.