Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit der corona-bedingten Schließung von Fitnessstudios und sich daraus ergebender Rechtsfolgen.

Der Kläger ist … in Deutschland.

Die Beklagte betreibt als Franchisenehmerin der … mehrere Fitnessstudios. Anlass der Klage sind Äußerungen der Beklagten gegenüber dem Verbraucher … (im Folgenden: „Verbraucher“ genannt), einem Kunden eines Fitnessstudios der Beklagten in ….

Auf die fristgerechte Kündigung des Verbrauchers im Dezember 2019 hin bestätigte die Beklagte diesem mit Schreiben vom 28.1.2020 die Beendigung des Vertrages zum 31.10.2020. Hinsichtlich des weiteren Inhalts dieses Schreibens wird auf die Anlage K 1 Bezug genommen. Im Folgenden teilte die Beklagte mit E-Mail vom 20.4.2020 dem Verbraucher im Hinblick auf die corona-bedingte Schließung des Fitnessstudios jedoch Folgendes mit:

„Im Ergebnis haben wir den April-Beitrag noch vertragsgemäß abgebucht. …:

Allerdings wird die trainingsfreie Zeit als Vertragsverlängerung angesehen. …“

Hinsichtlich des weiteren Inhalts der E-Mail wird auf die Anlage K 2 Bezug genommen. Mit weiterer E-Mail vom 17.6.2020 teilte die Beklagte dem Verbraucher Folgendes mit:„Aufgrund der behördlich veranlassten Schließung des Studios verschiebt sich das Vertragsende Ihrer Mitgliedschaft nun auf den 31.1.2021. Dies ist interessengerecht, da nur so die ursprünglich vereinbarte Mitgliedsdauer auch eingehalten wird.“ Hinsichtlich des weiteren Inhalts dieser E-Mail vom 17.6.2020 wird auf die Anlage K 3 Bezug genommen.

Auf den Widerspruch des Verbrauchers hin erwiderte die Beklagte mit E-Mail vom 10.8.2020 Folgendes:

„Es gibt bereits mehrere Gerichtsurteile zu der nunmehr relevanten Sachverhaltskonstellation. Die Gerichte haben unter Berücksichtigung der den §§ 133, 157, 313 BGB zu entnehmenden gesetzlichen Wertungen entschieden, dass es im Falle einer Unterbrechung eines Vertragsverhältnisses dem grundlegenden Interesse beider Parteien entspricht, dass sich das Vertragsverhältnis entsprechend der Unterbrechungszeit zeitlich verlängert. Insbesondere erhalte der Kunde bei einer Vertragslaufzeit von beispielsweise 12 Monaten einen vertraglichen Anspruch darauf, den günstigeren 12-Monatsbeitrag auch für volle 12 Monate in Anspruch nehmen zu können. Im Gegenzug muss daher dem Studio auch der Anspruch zugestanden werden, die vertraglich vereinbarten 12 Monate vollständig bezahlt zu erhalten (vgl. LG Gera 1 S 159/12, im gleichen Sinne auch LG Bamberg 3 S 155/14). Wir werden daher auf unseren Anspruch auf Bezahlung der restlichen Vertragslaufzeit nicht verzichten und halten an diesem fest.“

Der Kläger mahnte die Beklagte wegen dieses Verhaltens mit Schreiben vom 8.12.2020 ab, forderte die Beklagte zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie zum Aufwendungsersatz für die Abmahnung auf (Anlage K 5).

Der Kläger ist der Auffassung, dass ihm die geltend gemachten Ansprüche aus § 5 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 7 UWG und § 3 a UWG i.V.m. § 309 Nr. 9 a und b BGB zustünden.

Der Kläger ist der Meinung, die Mitteilung der Beklagten an Verbraucher, die Fitnessstudioverträge um die behördlich angeordnete corona-bedingte Schließzeit ihres Studios zu verlängern, bringe zum Ausdruck, sie sei zu einer einseitigen Vertragsänderung in Form der Verlängerung des Vertrages befugt. Der Kläger behauptet, die Änderung der Vertragslaufzeit bedürfe nach § 311 Abs. 1 BGB grundsätzlich einer vertraglichen Vereinbarung. Eine Änderungsbefugnis auf Grundlage von § 313 Abs. 1 BGB komme nicht in Betracht. Die Vorschrift sei gegenüber der gesetzlichen Unmöglichkeitsvorschrift in § 275 Abs. 1 BGB subsidiär. Die behördlich angeordnete Schließung der Fitnessstudios habe dazu geführt, dass die Beklagte ihre vertraglichen Leistungen gegenüber den Mitgliedern nicht mehr erfüllen konnte und daher von ihrer Leistungspflicht befreit worden sei. Für eine Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1 BGB sei daher kein Raum mehr. Zudem bedürfe es für eine Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1 BGB eines Änderungsverlangens gegenüber dem Vertragspartner. Ein solches habe die Beklagte nicht geäußert. Die Voraussetzung für eine Vertragsanspassung nach § 313 Abs. 1 BGB lägen nach Meinung des Klägers nicht vor. Die Beklagte habe Anspruch auf staatliche Überbrückungshilfen und dürfe im Übrigen entsprechend der sog. Gutscheinlösung aus Art. 240 § 5 EGBGB verfahren. Schließlich beruft sich der Kläger darauf, dass der Verbraucher seinen Vertrag fristgerecht gekündigt hat und die Beklagte ihm das Vertragsende zum 31.10.2020 auch bestätigt hat.

Die Verlängerung des Vertrags um die behördlich angeordnete Schließzeit führe auch zu einem Verstoß gegen § 309 a und b BGB. Bei Erstverträgen, für die grundsätzlich nur eine Erstlaufzeit von maximal 24 Monaten vereinbart werden darf, führe die Vertragsverlängerung zu einer Überschreitung der vertraglichen Bindungsfrist. Bei Verträgen, die bereits länger als 24 Monate bestehen und mangels Kündigung stillschweigend verlängert wurden, werde die gesetzlich auf ein Jahr begrenzte Verlängerungszeit durch die Verlängerung und die Schließzeit überschritten. Da § 309 Nr. 9 BGB eine Marktverhaltensregelung darstelle, liege ein Wettbewerbsverstoß gemäß § 3 a UWG vor.

Die Beklagte stelle die Urteile des Landgerichts Gera und des Landgerichts Bamberg so dar, als wäre über die Rechtsmäßigkeit einer einseitigen Vertragsverlängerung nach behördlich angeordneter Schließung bereits entschieden worden. Dies sei jedoch unwahr. Hierdurch werde es Verbrauchern erschwert, ihre Rechte aus dem Vertrag hinsichtlich der Einhaltung der vertraglich vereinbarten Laufzeit zu behaupten und durchzusetzen, so dass auch insoweit eine Irreführung über die Rechte der Verbraucher nach § 5 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 7 UWG vorliege.

Der Kläger beantragt:

1. es bei Meidung eines, für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, diese zu vollstrecken an ihren Geschäftsführern,

zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern, die einen Mitgliedsvertrag über die Nutzung von Fitnessangeboten in Fitnessstudios mit einer vertraglich vereinbarten Laufzeit abgeschlossen haben, für den Fall, dass die Studios aufgrund behördlicher Anordnung geschlossen werden,

a) mitzuteilen, dass sich die Laufzeit um die Schließzeit verlängert und/oder

b) zu formulieren

„Es gibt bereits mehrere Gerichtsurteile zu der nunmehr relevanten Sachverhaltskonstellation“

und dabei Bezug auf näher bezeichnete Gerichtsentscheidungen zu nehmen, in denen keine Entscheidung über die Zulässigkeit einer einseitigen Vertragsverlängerung um den Zeitraum einer behördlich angeordneten Schließung getroffen wurden.

2. an den Kläger 210,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klageerhebung zu zahlen.

Die Beklagte beantragt

Klageabweisung.

Die Beklagte ist insbesondere der Auffassung, dass auf Seiten der Beklagten lediglich eine Rechtsauffassung geäußert worden sei. Auch die Bezugnahme auf die Gerichtsurteile stelle keinen Verstoß gegen das Irreführungsverbot dar. Die Beklagte beruft sich insbesondere auf das Urteil des Landgerichts Würzburg, Handelskammer, vom 23.10.2020, 1 HK O 1250/20. Das Landgericht habe dort zutreffender Weise festgestellt, dass keine wettbewerbswidrige Täuschung vorliege.

Die Beklagte habe sich nicht auf Kosten der Mitglieder durch eine Vertragsverlängerung einen wirtschaftlichen Ausgleich der entstandenen Verluste besorgt und insbesondere sei dem Verbraucher in keiner Form ein finanzieller Nachteil entstanden. Die Kosten für die Vertragslaufzeit hätten sich nicht erhöht, sondern verblieben in der vereinbarten Höhe für die vereinbarte Anzahl an Monaten. Es liege keine rechtliche Unmöglichkeit der Vertragserfüllung für die Schließungszeit vor.

Die Beklagte verlängere faktisch nicht die Vertragslaufzeit, so dass für den Kunden Nachteile in Form einer zusätzlichen Zahlung nicht entstünden. Sie ändere den Vertrag nicht ohne Zustimmung des Vertragspartners, sondern komme lediglich ihrer Leistungspflicht nach, das Angebot über die vereinbarte Vertragslaufzeit bereitzustellen. Eine pandemiebedingte Verschiebung des Leistungszeitraums sei nicht gleichzusetzen mit einer Verlängerung. Die Beklagte sei entgegen der klägerischen Auffassung befähigt, ordnungsgemäß zu leisten.

Es sei im Sinne der Bestimmung zum Vertragsrecht, wenn die Beklagte während der Schließungszeit zunächst eine Leistungsalternative anbiete, die sich nicht vom vertraglich vereinbarten Zeitraum unterscheide, sondern allein hinsichtlich des Erfüllungszeitpunktes. Es finde keine faktische Vertragsverlängerung ohne die Einwilligung des Kunden statt. Auch liege keine Irreführung des Kunden vor. Die Beklagte gebe nicht vor, zur einseitigen Vertragsverlängerung berechtigt zu sein. Die beanstandete Äußerung sei dahingehend auszulegen, dass sich die vertragliche Leistung zugunsten des Kunden im Leistungsinteresse lediglich verschiebe. Genau dies habe die Beklagte im Rahmen der gleichen E-Mail konkretisiert. Aus dem Kontext sei deutlich erkennbar, dass es sich hier nicht um eine unzulässige einseitige Vertragsverlängerung handelt. Denn die Beklagte gebe in ihren Ausführungen klar an, dass sie im Interesse der Kunden die pandemiebedingt trainingsfreie Zeit als zusätzliche Trainingszeit gutschreibe und diese dann beitragsfrei genutzt werden könne.

Der Kläger verkenne, dass es bislang an einer höchstrichterlichen Entscheidung zum streitgegenständlichen Sachverhalt fehlt, so dass ein Rückerstattungsrecht nicht ohne Weiteres angenommen werden könne. Aus diesem Grund werde der Verbraucher auch nicht dazu verleitet, bereits bezahlte Mitgliedsbeiträge gemäß den §§ 275, 326 BGB nicht zurückzufordern, denn ein solcher Rückerstattungsanspruch sei nicht offenkundig gegeben.

Die Ausführungen der Beklagten gegenüber dem Verbraucher seien somit weder irreführend noch wettbewerbswidrig, denn sie verlängere die Vertragslaufzeit faktisch nicht zu Lasten ihres Kunden.

Der BGH habe in einer Entscheidung gemäß NJW 2002, 1431 festgestellt, dass § 309 Nr. 9 BGB auf Fitnessstudioverträge, die als Gebrauchsüberlassungsvertrag zu qualifizieren seien, keine Anwendung finde. Entsprechend sei nicht ersichtlich, inwieweit ein Verstoß gegen die bezeichnete Norm vorliegen könne. Dementsprechend sei ja auch kein Verstoß gegen § 3 a UWG i.V.m. § 309 BGB gegeben. Insbesondere sei mit Blick auf die Tatsache, dass es sich vorliegend nicht um eine kostenpflichtige Verlängerung zu Lasten des Mitglieds handele, sondern um eine Anpassung des Vertrages.

Die Äußerung gegenüber dem Verbraucher stelle keine Vertragsänderung dar, die die Beklagte angeblich einseitig vorgenommen hätte. Es sei lediglich eine Verschiebung des Vertragszeitraums aufgrund der behördlich auferlegten Schließung. Es sei daher nicht nachzuvollziehen, woraus sich die angeblich doppelte Inanspruchnahme des Verbrauchers ergeben solle. Schließlich sei die zu zahlende Gesamtsumme unverändert geblieben, lediglich die jeweiligen Abrechnungsmonate würden durch die corona-bedingte Schließung verschoben.

Die beanstandete Äußerung bezüglich der bezeichneten Gerichtsentscheidungen müsse im Gesamtkontext der Mail vom 10.8.2020 gesehen werden. Im Weiteren habe die Beklagte konkretisiert, inwieweit es sich um eine vergleichbare Konstellation handele und sich lediglich auf die Vertragsdauer bezogen. Ein Hinweis auf die Pandemie habe es zu keinem Zeitpunkt gegeben. Die Beklagte habe keinesfalls behauptet, dass die zitierten Urteile des LG Bamberg und des LG Gera den exakt vorliegenden Fall entschieden hätten. Vielmehr habe die Beklagte auf diese Urteile verwiesen, um die eigene Ansicht zu untermauern. Die Zitierung von Entscheidungen von Laien könne in diesem Zusammenhang nicht so ausgelegt werden, dass hiermit eine feststehende Rechtsprechung behauptet würde, sondern vielmehr ein Argument für die eigene Ansicht der Beklagten herangezogen werde.

Hinsichtlich des weiteren Parteivortrags, insbesondere den Rechtsansichten der Parteien, wird auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.