Die Klägerin macht gegen die Beklagte nach den §§ 54 ff. UrhG Vergütungsansprüche für TV-Receiver ohne eingebaute Festplatte, aber mit Aufzeichnungsfunktion auf eine externe Festplatte für die Jahre 2008 bis 2011, für TV-Receiver mit eingebauter Festplatte für die Jahre 2010 und 2011 und für TV-Geräte mit eingebauter Festplatte für das Jahr 2011 geltend.

Die Klägerin ist ein Zusammenschluss der deutschen Verwertungsgesellschaften, die urheberrechtliche Vergütungsansprüche wegen nach § 53 Abs. 1 oder Abs. 2 UrhG erlaubter Vervielfältigungen gemäß § 54 UrhG geltend machen können.

Die Beklagte ist ein inländisches Unternehmen, das sich mit der Entwicklung, der Herstellung und dem Vertrieb von Unterhaltungselektronik befasst.

Die Beklagte hat im Zeitraum

- vom 01.01. bis zum 31.12.2008 13.269 Stück,

- vom 01.01. bis zum 31.12.2009 83.375 Stück,

- vom 01.01. bis zum 31.12.2010 280.310 Stück und

- vom 01.01. bis zum 31.12.2011 257.107 Stück

von ihr importierte TV-Receiver ohne eingebaute Festplatte, aber mit Aufzeichnungsfunktion auf externe Festplatte in Deutschland veräußert bzw. in Verkehr gebracht.

Die Beklagte hat weiterhin im Zeitraum

- vom 01.01.2010 bis zum 31.03.2011 72.623 Stück und

- vom 01.04.2011 bis zum 31.12.2011 37.645 Stück

von ihr importierte TV-Receiver mit eingebauter Festplatte in Deutschland veräußert bzw. in Verkehr gebracht.

Die Beklagte hat außerdem im Zeitraum vom 01.01.2011 bis zum 31.12.2011 13.626 Stück von ihr importierte TV-Geräte mit eingebauter Festplatte in Deutschland veräußert bzw. in Verkehr gebracht.

Die Klägerin hat im Jahr 2011 zur Geltendmachung der streitgegenständlichen Ansprüche für TV-Receiver ohne eingebaute Festplatte, aber mit Aufzeichnungsfunktion für die Jahre 2008 und 2009 gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 b UrhWG die Schiedsstelle angerufen (Az.: Sch-Urh 74/11). Wegen der weiteren streitgegenständlichen Ansprüche für die Jahre 2010 und 2011 hat sie im Jahr 2012 die Schiedsstelle angerufen (Az.: Sch-Urh 59/12). Nach Verbindung dieser beiden Verfahren hat die Schiedsstelle mit Datum vom 12.09.2013 einen Einigungsvorschlag erlassen (Anlage K 1), gegen den beide Parteien Widerspruch eingelegt haben. Die Klägerin hat nach Zustellung des Einigungsvorschlags am 16.09.2013 mit Klageschrift vom 14.03.2014 Klage erhoben, zugestellt an die Beklagte am 01.04.2014, und dabei ursprünglich einen Zahlungsbetrag in Höhe von 13.327.052,23 € zuzüglich Zinsen geltend gemacht, sowie für den Fall einer erforderlichen Differenzierung zwischen der Überlassung der Geräte an private und an nicht-private Endabnehmer verschiedene Hilfsanträge gestellt (vgl. Seiten 3 bis 7 der Klageschrift vom 14.03.2014).

Die Klägerin hatte der geltend gemachten Vergütungshöhe zunächst den im Bundesanzeiger vom 28.07.2011 veröffentlichten Tarif für die streitgegenständlichen Produkte zugrunde gelegt, nämlich jeweils 13,00 EUR für TV-Receiver ohne eingebaute Festplatte, aber mit Aufzeichnungsfunktion auf externe Festplatte und jeweils 34,00 EUR auf TV-Receiver und TV-Geräte mit eingebauter Festplatte (vgl. Rechnungen Anlagen K 2, K 4, K 6, K 8 und K 10).

Im Mai 2019 haben die Klägerin, die VG Wort und die VG Bild-Kunst mit dem B.k. e.V. und dem ZVEI e. V. jeweils einen inhaltsgleichen „Gesamtvertrag zur Regelung der urheberrechtlichen Vergütungspflicht gemäß §§ 54 ff. UrhG für Produkte der Unterhaltungselektronik für die Zeit ab dem 01.01.2008“ geschlossen, der auch die verfahrensgegenständlichen Geräte umfasst. Auf dieser Grundlage haben die Klägerin und die Verwertungsgesellschaften VG Wort und VG Bild-Kunst einen gemeinsamen Tarif vom 03.05.2019 aufgestellt (vgl. Anlage B 9), der im Bundesanzeiger vom 07.05.2019 veröffentlicht wurde. Mit Veröffentlichung dieses Tarifs wurde der Tarif für Produkte der Unterhaltungselektronik vom 28.07.2011 aufgehoben.

Die Klägerin macht nunmehr auf der Grundlage dieses Tarifs vom 03.05.2019 Vergütungsansprüche in Höhe von 1,25 EUR für TV-Receiver ohne eingebaute Festplatte, aber mit Aufzeichnungsfunktion auf externe Festplatte und in Höhe von jeweils 12,00 EUR für TV-Receiver und TV-Geräte mit eingebauter Festplatte geltend (vgl. neue Rechnungsstellungen, Anlagen K 46, K 47 vom 19.06.2019). Die Beklagte hat auf die klägerischen Forderungen keinerlei Zahlung geleistet.

Mit Schreiben vom 14.05.2019 (Anlage B 18), auf das inhaltlich Bezug genommen wird, unterbreitete der Beklagtenvertreter der Klageseite ein Vergleichsangebot, das einen modifizierten Beitritt zu dem mit dem B.k. e.V. geschlossenen Gesamtvertrag vorsah, welches vom Klägervertreter mit Schreiben vom 20.05.2019 (Anlage B 19) zurückgewiesen wurde.

Mit Schreiben vom 27.05.2019 (Anlage B 8) erklärte die Beklagte ihren Beitritt unter wörtlicher Verwendung des gem. § 2 Abs. 3 S. 1 in Anlage 2 zum Gesamtvertrag zwingend vorgegebenen Mustertextes sowie unter Inanspruchnahme der gem. Ziffer I., zweiter Absatz vorgesehenen Möglichkeit, die Einrede der Verjährung gegen Ansprüche aus §§ 54 ff. UrhG für den Vorbehaltszeitraum zu erheben. Mit Anwaltsschreiben vom 04.06.2019 (Anlage B 20) wies die Klägerin den Beitritt der Beklagten als „insgesamt unwirksam“ zurück.

Die Klägerin trägt zur Begründung ihrer zuletzt gestellten Klageanträge Folgendes vor:

Die sich nach dem neuen Tarif ergebenden Vergütungssätze seien niedriger, als nach dem bisherigen Tarif, so dass der ursprüngliche Klageantrag an die veränderten tariflichen Gegebenheiten anzupassen und das Verfahren im Übrigen für erledigt zu erklären sei.

Soweit (zunächst) keine Gesamtverträge abgeschlossen hätten werden können, hätte die Klägerin aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung zur effektiven Durchsetzung von Ansprüchen (§ 9 VGG) die Vergütungsansprüche auf der Grundlage ihrer auf empirischen Untersuchungen beruhenden Tarife durchsetzen müssen. Anders wäre es nicht möglich gewesen, den Rechteinhabern die ihnen zustehende angemessene Beteiligung an der Nutzung ihrer Werke zu sichern (vgl. § 11 S. 2 UrhG). Das auf den ursprünglichen Tarif gestützte Zahlungsbegehren habe sich nach Einleitung des Verfahrens durch die Aufstellung des neuen Tarifs vom 03.05.2019 teilweise erledigt.

Bei der beiderseitigen Erledigungserklärung i.S.v. § 91a ZPO sei grundsätzlich relevant, welcher Partei die Veranlassung eines Verfahrens zuzurechnen sei; die (teilweise) Erledigung eines Antrags solle nicht dazu führen, dass Umstände, die nicht vom Kläger zu vertreten seien, zur (teilweisen) Zurückweisung eines ursprünglich zulässigen und begründeten Begehrens führten. Sofern der Antrag ursprünglich zulässig und begründet gewesen sei, entspreche die Änderung des Antrags dem Rechtsgedanken und Zweck des § 91a ZPO, den Kläger aus Billigkeitsgründen nicht mit einer für ihn ungünstigen Kostenfolge zu belegen, zumal er das erledigende Ereignis nicht zu vertreten habe. Als erledigendes Ereignis sei im vorliegenden Fall die Änderung des maßgeblichen Tarifs zu sehen, die aus der rechtlichen Verpflichtung der Klägerin zur Aufstellung eines neuen Tarifs zur Vergütung für Produkte der Unterhaltungselektronik nach den §§ 54, 54a UrhG resultiere, der auf dem im Mai 2019 abgeschlossenen Gesamtvertrag beruhe.

Die Beklagte sei verpflichtet, für die von ihr laut den bereits erteilten Auskünften im verfahrensgegenständlichen Zeitraum in Deutschland veräußerten oder in Verkehr gebrachten Geräte die von der Klägerin als Tarif veröffentlichten Vergütungen zu bezahlen.

Die von der Klägerin geltend gemachten Vergütungen gemäß §§ 54 Abs. 1, 54b Abs. 1 UrhG beruhten auf den Gesamtverträgen zur Regelung der urheberrechtlichen Vergütungspflicht gemäß §§ 54 ff. UrhG für Produkte der Unterhaltungselektronik für die Zeit ab dem 1. Januar 2008, die die Klägerin, die VG Wort und die VG Bild-Kunst im Mai 2019 mit dem B.k. und dem ZVEI geschlossen hätten und die die Angemessenheit der geforderten Vergütung indizierten.

Die Klägerin beantragt - unter teilweiser Erledigterklärung ihrer ursprünglichen Anträge (vgl. Seite 3-7 der Klageschrift vom 14.03.2014), soweit diese hiervon abweichen - zuletzt:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 2.279.304,25 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus

− EUR 120.805,00 seit dem 17.11.2011,

− EUR 871.476,00 seit dem 15.08.2012,

− EUR 965.639,50 seit dem 13.09.2012 und aus

− EUR 321.383,75 seit dem 15.11.2012

zu bezahlen, sowie festzustellen, dass die Klage im darüber hinausgehenden Umfang erledigt ist.

Die Beklagte hat der Teilerledigterklärung der Klägerin widersprochen und beantragt,

1. Die Klage wird abgewiesen.

Hilfsweise, für den Fall einer vom erkennenden Senat beabsichtigten (Teil-)verurteilung der Beklagten:

2. a. Das Urteil ergeht mit der Maßgabe, dass sich mit Eintritt der Rechtskraft der Betrag der Verurteilung in der Hauptsache um 20% reduziert und Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz erst ab dem 30.06.2019 und nur auf der Basis des entsprechend reduzierten Betrages geschuldet sind.

b. Es wird festgestellt, dass die Klägerin mit Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils verpflichtet ist,

i. einen über die Bestimmung in Ziffer 2.a.) hinausgehenden Betrag an die Beklagte zurückzuerstatten, wenn und soweit auf dieses Urteil zuvor bereits gezahlt oder aus diesem fruchtvoll vorläufig vollstreckt worden ist und/oder

ii. eine etwaige vorläufige Sicherungsvollstreckung gem. § 720a ZPO insoweit freizugeben.

. Die Zwangsvollstreckung aus diesem Urteil wird ab dem Zeitpunkt seiner Rechtskraft endgültig eingestellt, soweit sie über den zu Ziffer 2.a.) bestimmten Betrag hinausgeht.

Die Beklagte führt Folgendes aus:

Die Beklagte sei mit Erklärung vom 27.05.2019 (Anlage B 8) dem „Gesamtvertrag zur Regelung der urheberrechtlichen Vergütungspflicht gem. §§ 54 ff. UrhG für Produkte der Unterhaltungselektronik für die Zeit ab dem 01.01.2008“ zwischen B.k. e.V. und der Klägerin wirksam beigetreten. Der Beitritt sei unter dem gesamtvertraglich ausdrücklich vorgesehenen Vorbehalt der Erhebung der Einrede der Verjährung u.a. für den hier streitgegenständlichen Zeitraum erfolgt. Aufgrund dessen werde der Beitritt für den hier streitgegenständlichen Zeitraum nur im rechtskräftigen Unterliegensfall der Beklagten wirksam und sei im Übrigen suspendiert.

Entsprechend der vertraglichen Regelungen zwischen den Parteien gem. Ziffer I., zweiter Absatz der Anlage 2 zum Gesamtvertrag (Anlagen B 8 bis B 10) beschränke die Beklagte ihre Rechtsverteidigung ausdrücklich auf die Erhebung der Einrede der Verjährung gem. § 214 Abs. 1 BGB. Denn wegen Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) hätten weder die vorgängigen Schiedsstellenverfahren noch die hiesige Klageerhebung den Ablauf der Verjährung wirksam gehemmt. Vor dem Hintergrund der später gefundenen Einigung mit dem B.k. e.V. auf Vergütungssätze für die hier interessierenden Geräte von EUR 1,25 bzw. EUR 12,- sei bereits die Einleitung der vorgängigen Schiedsstellenverfahren zu den Aktenzeichen Sch-Urh 74/11 und Sch-Urh 59/12 als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren. Denn die Beklagte habe der Klägerin bereits zuvor mit Schreiben vom 06.11.2011 (Anlage B 11) das Angebot der Beklagten auf freiwillige Schlichtung gem. § 17a UrhWahrnG a. F. (Anlage B 12) unterbreitet, in der sie der Klägerin zumindest hilfsweise als Verhandlungsbasis Vergütungssätze von bis zu EUR 4,88 bzw. EUR 12,73 angeboten habe. Hätte die Klägerin dieses Angebot sorgfaltsgemäß geprüft, statt sich erst gar nicht auf aussichtsreiche Verhandlungen einzulassen, hätte sie im wohlverstandenen Interesse der Urheber höhere Vergütungen, als die nunmehr eingeklagten Sätze erzielen können. Stattdessen habe sie die Beklagte in jahrelange, umfangreiche und sehr teure rechtliche Auseinandersetzungen verstrickt, um sich dann - ohne irgendeinen ersichtlichen Grund - auf Vergütungssätze noch unterhalb derer zu einigen, die von den erkennenden Spruchkörpern vorgeschlagen bzw. festgesetzt worden seien. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sei für den umgekehrten Fall der Mitteilung der mangelnden Bereitschaft des Antragstellers, sich auf eine Einigung im Schlichtungsverfahren einzulassen, die Treuwidrigkeit der Berufung auf die formal verjährungshemmende Wirkung der Verfahrenseinleitung anerkannt. Dies müsse erst recht gelten, wenn - wie hier - der Antragsgegner schon vor Durchführung des Schiedsstellenverfahrens freiwillig eine Leistung angeboten habe, die noch über den realistischen und objektiv angemessenen Vorstellungen der Antragstellerseite gelegen habe. Insgesamt zeige eine Zusammenfassung des Verhaltens der Klägerin, dass diese gegenüber der Beklagten ihre formalen Rechtspositionen und Gestaltungsmöglichkeiten treuwidrig ausgenutzt habe.

Daneben habe die Klägerin systematisch und wiederholt mit einer Vielzahl von Vergütungspflichtigen Vereinbarungen über den Verzicht der Verjährung geschlossen, wobei es sich jeweils um von der Klägerin vorformulierte Vertragstexte gehandelt habe, die in einer Vielzahl von Fällen Anwendung fänden und nach Maßgabe von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam seien. Infolge der rechtlichen Unwirksamkeit derartiger Vereinbarungen zur Verlängerung der Verjährungsfrist liege eine ungerechtfertigte und gesetzeszweckwidrige Besserstellung der Vergütungspflichtigen, die eine Vereinbarung über die Verlängerung der Verjährung eingegangen seien, im Sinne von § 242 BGB und Art. Art. 102 lit. c. AEUV vor.

Der Hilfswiderklageantrag zu 2.a. trage dem Umstand Rechnung, dass der Gesamtvertragsnachlass von 20% nach der vertraglichen Regelung in Anlage 2 erst dann eintreten solle, wenn eine etwaige Entscheidung des Senats auf Stattgabe der Klage inzident die erhobene Einrede der Verjährung rechtskräftig zurückweise.

Der Hilfsantrag zu 2.b. sei deswegen sachgerecht, weil ein stattgebendes Urteil aus diesem Prozess bereits während des Laufs der Rechtsmittelfrist vorläufig vollstreckbar wäre bzw. die Beklagte unter dem Druck einer drohenden vorläufigen Vollstreckung zahlte. Angesichts der klaren vertraglichen Situation im Falle der Rechtskraft sei es nicht einsehbar, weshalb die Beklagte dann auf die Geltendmachung eines kondiktionsrechtlichen Anspruchs in einem weiteren Prozess verwiesen sein sollte. Hilfsantrag zu 2.c. stütze die Beklagte auf die analoge Anwendung der §§ 707, 719 ZPO vor dem Hintergrund der Regelungssystematik von Anlage 2 des Gesamtvertrages.

Im Termin vor dem Senat hat der Beklagtenvertreter erklärt, dass - im Hinblick auf die vorläufige Rechtsauffassung des Senats, wonach im Falle des wirksamen Beitritts zum Gesamtvertrag der Beklagten nur die Einrede der Verjährung eröffnet bleibe, soweit diese auf die Beziehungen der Parteien zueinander gestützt wird - sich die Beklagte nicht mehr auf den Sachverhalt berufe, wonach mit Dritten unwirksame Vereinbarungen betreffend den Verjährungsverzicht abgeschlossen worden seien (vgl. Sitzungsprotokoll vom 21.11.2019, Seite 3, Bl. 346 d. A.).

Die Klägerin beantragt,

die Hilfsanträge der Beklagten abzuweisen.

Die Klägerin erwidert auf das Vorbringen der Beklagte wie folgt:

„Die Beklagte sei dem Gesamtvertrag über die urheberrechtliche Vergütungspflicht für Produkte der Unterhaltungselektronik für die Zeit ab dem 01.01.2008 mit dem B.k. e.V. nicht wirksam beigetreten. Ein Beitritt könne nur unter Verwendung des hierfür im Gesamtvertrag vorgesehenen Musters erklärt werden, das die Möglichkeit vorsehe, durch Ankreuzen eines Kästchens die Einrede der Verjährung zu erheben. Die Erhebung der Einrede der Verjährung im Sinne dieser Regelung bedeute, dass ein beitretendes Unternehmen geltend machen könne, die Ansprüche der Klägerin für Teile des vom Beitritt umfassten Zeitraums wegen Zeitablaufs nicht mehr erfüllen zu müssen. Wie ihr gesamter vorgerichtlicher und gerichtlicher Vortrag zeige, mache die Beklagte - die dieses Kästchen in ihrer Beitrittserklärung angekreuzt habe - jedoch nicht geltend, dass sie die Ansprüche der Klägerin wegen Zeitablaufs nicht mehr erfüllen zu müsse, sondern dass die Geltendmachung der verfahrensgegenständlichen Ansprüche rechtsmissbräuchlich sei. Die Beklagte habe also keine Einrede der Verjährung erhoben, sondern mache andere rechtliche Einwendungen geltend. Mit dem Abschluss des Gesamtvertrages mit dem B.k. habe die Klägerin den Mitgliedern des Bitkom ein Angebot auf Abschluss eines Einzelvertrages zu den Bedingungen des Gesamtvertrages gemacht. Dieses Angebot könne nur unverändert angenommen werden. Ein Beitritt, der - wie vorliegend - mit dem Vorbehalt erklärt werde, dass die Geltendmachung der Ansprüche durch die Klägerin rechtsmissbräuchlich sein solle, stelle keine unveränderte Annahme des Angebots der Klägerin dar. Die Klägerin habe daher das damit verbundene neue Angebot der Beklagten zurückweisen dürfen. Damit sei zwischen den Parteien kein Einzelvertrag zu den Bedingungen des Gesamtvertrages zustande gekommen, so dass die Beklagte für die verfahrensgegenständlichen Zeiträume und Geräte die als Tarif veröffentlichten Vergütungen (ohne Abzug eines Gesamtvertragsnachlasses) schulde.“

Gem. § 2 Abs. 2 S. 2 und S. 3 des Gesamtvertrages hätte diesem für die Zeit vom 01.01.2008 bis zum 30.06.2019 nur insgesamt beigetreten werden können, nicht aber für einzelne Jahre dieses Zeitraums. Gemäß § 2 Abs. 3 des Gesamtvertrages sei der Beitritt unter Verwendung des als Anlage 2 zum Gesamtvertrag beigefügten Musters schriftlich zu erklären. Der Einzelvertrag regele die Ansprüche der Verwertungsgesellschaften nach den §§ 54 ff. UrhG für die vom Gesamtvertrag erfassten Produkte und für den vom Beitritt umfassten Zeitraum abschließend, wie sich bereits aus der Präambel zum Gesamtvertrag ergebe, die durch den Beitritt zum Gesamtvertrag auch zum Bestandteil der Einzelverträge werde. Dementsprechend sehe der Gesamtvertrag vor, dass etwaige zwischen dem beitretenden Unternehmen und den Verwertungsgesellschaften anhängige Verfahren über die vertragsgegenständlichen Produkte und Zeiträume für erledigt erklärt werden sollen (§ 15 Abs. 1 S. 1 des Gesamtvertrages). Der Zweck eines Beitritts und des Abschlusses eines Einzelvertrags liege somit darin, die Streitfragen, die zwischen den Verwertungsgesellschaften und dem beitretenden Importeur oder Hersteller in Bezug auf den Inhalt der sich aus den §§ 54 ff. UrhG ergebenden Ansprüche bestünden, zu erledigen und diese Ansprüche auf eine neue, vertragliche Grundlage zu stellen. An einer solchen abschließenden Regelung der Ansprüche hätten die Verwertungsgesellschaften - für die beitretenden Unternehmen offensichtlich erkennbar - ein eindeutiges Interesse. Als Gegenleistung für diese abschließende Regelung und die Beilegung der Streitigkeiten sehe der Gesamtvertrag in § 3 Abs. 2 vor, dass die beitretenden Unternehmen einen Nachlass von 20% auf die Vergütungen erhielten. Dem erkennbaren Interesse der Verwertungsgesellschaften an einer abschließenden Regelung der Ansprüche widerspreche es grundsätzlich, einen Beitritt unter Aufrechterhaltung von Einwendungen gegen die sich aus dem Vertrag ergebenden Ansprüche zu ermöglichen. Der Ausnahmeregelung zur Verjährungseinrede hätte zugrunde gelegen, dass nach dem gemeinsamen Willen der Gesamtvertragsparteien ein Beitritt nur für den gesamten Zeitraum vom 01.01.2008 bis 30.06.2019 möglich sein und nicht die Möglichkeit bestehen sollte, dem Gesamtvertrag nur für einzelne Jahre dieses Zeitraums beizutreten. Der Gesamtvertragsnachlass sollte nur denjenigen Unternehmen gewährt werden, die grundsätzlich bereit waren, die Ansprüche für den Zeitraum vom 01.01.2008 bis 30.06.2019 insgesamt zu erfüllen, da auch nur in diesem Fall die mit einem Beitritt verfolgte Zielsetzung einer abschließenden Regelung aller Streitfragen erreicht werde. Die konsequente Durchsetzung dieses Grundsatzes hätte allerdings zur Folge gehabt, dass Unternehmen, die grundsätzlich zur Erfüllung der Ansprüche bereitgewesen seien, aber für einzelne Jahre des Zeitraums vom 01.01.2008 bis 30.06.2019 die Einrede der Verjährung hätten erheben können, nicht beigetreten wären und für den Zeitraum vom 01.01.2008 bis 30.06.2019 keinen Gesamtvertragsnachlass erhalten hätten. Dieses Ergebnis sei von den Gesamtvertragsparteien nicht als sachgerecht angesehen. Dabei seien diese davon ausgegangen, dass das Vorliegen der Tatbestände eines Verjährungseintritts, insbesondere das Fehlen einer Vereinbarung über die Verlängerung der Verjährung und die Unterlassung der Einleitung eines zur Hemmung der Verjährung führenden Verfahrens, grundsätzlich einfach und im Regelfall auch ohne weitere gerichtliche Auseinandersetzung zu klären sei.

Der anwaltliche Vertreter der Beklagten habe mit dem als Anlage B 18 vorgelegten Schreiben vom 14.05.2019 erkennbar nicht geltend gemacht, dass die Ansprüche der Klägerin gegenüber der Beklagten verjährt seien, sondern vielmehr die Auffassung vertreten, dass die Ansprüche der Klägerin gegenüber Dritten verjährt sein könnten mit der Folge, dass auch die Beklagte auf der Grundlage des kartellrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes die Zahlung verweigern könne. Die Klärung dieser Rechtsfrage sollte nach Auffassung des anwaltlichen Vertreters der Beklagten ungeachtet eines Beitritts der Beklagten zum Gesamtvertrag weiter möglich sein. Dies habe die Klägerin durch ihren anwaltlichen Vertreter mit dem als Anlage B 19 vorgelegten Schreiben vom 20.05.2019 unter Hinweis darauf abgelehnt, dass dem Gesamtvertrag nur so beigetreten werden könne, wie er mit dem Bitkom verhandelt worden sei. In ihrer wenige Tage später abgegebenen Beitrittserklärung vom 27.05.2019 (vorgelegt als Anlage B 8) habe die Beklagte dann das Kästchen angekreuzt, wonach sie unbeschadet ihres Beitritts für den Zeitraum von 2008 bis 2015 die Einrede der Verjährung erhebt. Die Klägerin habe diese Beitrittserklärung mit anwaltlichem Schreiben vom 04.06.2019 (vorgelegt als Anlage B 20) und mit E-Mail vom 04.06.2019 (vorgelegt als Anlage B 21) zurückgewiesen, wobei der Beklagten Gelegenheit gegeben worden sei, dem Gesamtvertrag ohne Vorbehalt beizutreten, was die Beklagte mit Schreiben ihres anwaltlichen Vertreters vom 13.06.2019 (vorgelegt als Anlage B 25) abgelehnt habe.

Der Begriff „Einrede der Verjährung“ in dem Formular der Beitrittserklärung sei dahingehend zu verstehen, dass ein Leistungsverweigerungsrecht wegen Zeitablaufs geltend gemacht werde. Die Beklagte sei dagegen der Auffassung, dass dieser Begriff weit auszulegen und dahingehend zu verstehen sei, dass bereits die formale Erklärung, eine solche Einrede zu erheben, ausreichend sei, auch wenn das Leistungsverweigerungsrecht tatsächlich nicht auf Zeitablauf gestützt werde, sondern auf andere Sachverhalte und Rechtsgründe. Die Auslegung des Begriffs „Einrede der Verjährung“, der in der Beitrittsregelung nicht weiter erläutert werde, erfolge nach den für empfangsbedürftige Willenserklärungen geltenden Grundsätze unter Berücksichtigung des Wortsinns, der Begleitumstände, der Verkehrssitte, der bestehenden Interessenlage und des mit dem Rechtsgeschäft verfolgten Zwecks. Die Begriffe „Einrede der Verjährung“ und „Verjährung“ seien Rechtsbegriffe, die den Regelungen des BGB entnommen seien und denen ein anerkanntes Verständnis zugrunde liege. Die gesetzlichen Regelungen der §§ 195 ff. BGB regelten in eindeutiger Weise, unter welchen Voraussetzungen Verjährung eintrete. Für die Ansprüche nach den §§ 54 ff. UrhG gelte die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren nach § 195 BGB. Der die Verjährung auslösende Zeitablauf trete mit Ablauf dieser Verjährungsfrist ein, es sei denn, die Parteien hätten eine wirksame Vereinbarung über die Verlängerung der Verjährung getroffen oder es liege ein Tatbestand vor, der nach den Regelungen der §§ 203 ff. BGB eine Hemmung der Verjährung zur Folge habe. Das der gesetzlichen Regelung der §§ 195 ff. BGB zugrunde liegende Verständnis der Begriffe „Einrede der Verjährung“ und „Verjährung“ liege erkennbar auch der Regelung im Beitrittsformular zum Gesamtvertrag zugrunde. Dies folge bereits aus dem völligen Fehlen von Anhaltspunkten für eine gegenteilige Annahme, im Übrigen aber aus dem Zweck der Regelung, den Unternehmen einen Beitritt für den gesamten Zeitraum vom 01.01.2008 bis zum 30.06.2019 zu ermöglichen, ohne ihnen das Leistungsverweigerungsrecht der Verjährungseinrede zu nehmen.

Die streitgegenständlichen Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte für die Jahre 2008 bis 2011 seien nicht verjährt, nachdem die Klägerin mit Antrag vom 19.12.2011 ein Verfahren nach § 14 Abs. 1 Ziffer 1. b) UrhWG bei der Schiedsstelle eingeleitet und nach Abschluss dieses Verfahrens durch Einigungsvorschlag der Schiedsstelle vom 12.09.2013, der Klägerin zugestellt am 16.09.2013, mit Klageschrift vom 14.03.2014 Klage zum OLG München erhoben habe, wodurch die Verjährung der verfahrensgegenständlichen Ansprüche gehemmt worden sei. Die Beklagte mache auch nicht geltend, dass die Ansprüche der Klägerin wegen Zeitablaufs nicht mehr durchsetzbar sein sollen, sondern sie sei vielmehr der Auffassung, es sei zwar eine Hemmung der Verjährung eingetreten, die Klägerin dürfe sich aber auf diese nicht berufen. Die Beklagte wolle also nicht die Rechtsfrage geklärt haben, ob die Ansprüche der Klägerin wegen Zeitablaufs nicht mehr geltend gemacht werden könnten, sondern wolle vielmehr so gestellt werden, wie andere Unternehmen, die mit der Klägerin eine Vereinbarung über die Verlängerung der Verjährung geschlossen hätten, welche (vermeintlich) unwirksam sein sollten. Dies sei keine Geltendmachung von Verjährung. Das Angebot auf Abschluss eines Einzelvertrages zu den Bedingungen des Gesamtvertrages könne nur unverändert angenommen werden. Die Beklagte habe durch das Ankreuzen des im Beitrittsformular vorgesehenen Textes zwar in formaler Hinsicht erklärt, die Einrede der Verjährung erheben zu wollen. Tatsächlich mache die Beklagte jedoch nicht ein Leistungsverweigerungsrecht wegen Zeitablaufs geltend, sondern sie berufe sich auf rechtsmissbräuchliches Verhalten der Klägerin. Ein Beitritt, der - wie vorliegend - mit dem Vorbehalt erklärt werde, dass die Geltendmachung der Ansprüche durch die Klägerin rechtsmissbräuchlich sein solle, stelle keine unveränderte Annahme des Angebots der Klägerin dar. Die Klägerin habe daher das damit verbundene neue Angebot der Beklagten zurückweisen dürfen. Damit sei zwischen den Parteien kein Einzelvertrag zu den Bedingungen des Gesamtvertrages zustande gekommen.

Die Beklagte habe im vorliegenden Verfahren auch nicht näher begründet, woraus sich das vermeintlich rechtsmissbräuchliche Verhalten der Klägerin ergeben solle. Soweit den bisherigen Ausführungen der Beklagten die Argumentation zu entnehmen sei, dass die von der Klägerin mit anderen Unternehmen geschlossenen Vereinbarungen über die Verlängerung der Verjährung unwirksam sein sollten, führe die Beklagte bisher nicht aus, woraus sich diese Unwirksamkeit ergeben solle. Soweit die Folge der angeblichen Unwirksamkeit der von der Klägerin mit anderen Unternehmen geschlossenen Vereinbarungen über die Verlängerung der Verjährung nach Auffassung der Beklagten sein solle, dass sich die Klägerin gegenüber der Beklagten nicht darauf berufen könne, dass die verfahrensgegenständlichen Ansprüche gegenüber der Beklagten nicht verjährt seien, sei diese Argumentation vollständig abwegig.

Zu den Hilfsanträgen sei folgendes auszuführen: Mit dem Hilfsantrag zu 2.a. wolle die Beklagte erreichen, dass sie im Falle des Bestehens einer Zahlungspflicht nur die für Gesamtvertragsmitglieder geltende, 20% niedrigere Vergütung zu zahlen habe. Hierauf habe die Beklagte keinen Anspruch, da sie keinem Gesamtvertrag beigetreten sei. Hilfsantrag zu 2.b.i. sei unzulässig. Sollte die Beklagte im vorliegenden Verfahren, wie von der Klägerin beantragt, zur Zahlung der vollen (nicht um einen Gesamtvertragsnachlass verminderten) Vergütung verurteilt werden und hierauf vor Rechtskraft des Urteils vorläufig Zahlung leisten, und sollte die Beklagte durch Einlegung der Revision eine Abänderung des Urteils dahingehend erreichen, dass sie nur die um den Gesamtvertragsnachlass verminderte Vergütung zu zahlen hätte, so hätte sie ohnehin gegenüber der Klägerin einen Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Überzahlung. Der begehrten Feststellung bedürfe es deshalb eindeutig nicht und es fehle am erforderlichen besonderen Feststellungsinteresse. Für den Hilfsantrag zu 2.b.ii. gälten diese Überlegungen entsprechend. Hinsichtlich Hilfsantrag zu 2.c., der darauf gerichtet sei, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil „ab dem Zeitpunkt seiner Rechtskraft“ einzustellen, sei unklar, auf welche Vorschrift dieser Antrag gestützt werde und welches Ziel dieser verfolge. Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung sei denklogisch nur in solchen Fällen möglich, in denen sie bereits stattfinde und komme insbesondere im Fall von § 707 und § 769 ZPO in Betracht, wenn aus einem existierenden Titel vollstreckt werde, dessen Beseitigung aber angestrebt werde. Der vorliegende Antrag sei nicht statthaft, denn der Beklagten fehle insoweit das Rechtsschutzbedürfnis, da eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil mangels Vorliegens eines Urteils derzeit nicht zu erwarten sei. Der Anspruch sei im Übrigen unbegründet. Sollte die Beklagte im vorliegenden Verfahren, wie von der Klägerin beantragt, zur Zahlung der vollen (nicht um einen Gesamtvertragsnachlass verminderten) Vergütung verurteilt werden und sollte die Beklagte durch Einlegung der Revision eine Abänderung des Urteils dahingehend erreichen, dass sie nur die um den Gesamtvertragsnachlass verminderte Vergütung zu zahlen hätte, so könnte die Klägerin nach Eintritt der Rechtskraft aus dem Urteil ohnehin nur noch in dem Umfang vollstrecken, den das Urteil habe, somit nur die um den Gesamtvertragsnachlass verminderte Vergütung.

Die Beklagtenpartei hat mit nicht nachgelassenen Schriftsätzen vom 29.11.2019, vom 30.12.2019 und vom 13.01.2020 weitere Ausführungen gemacht und dabei unter anderem unter Ankündigung einer weiteren Widerklage die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung beantragt.

Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 19.12.2019 auf weiteres Vorbringen der Beklagten erwidert.

Zur Ergänzung des Tatbestands wird auf die von den Prozessbevollmächtigten eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Sitzungsprotokoll vom 21.11.2019 (Bl. 344/347 d. A.) Bezug genommen.