Der Kläger, ein Wettbewerbsverband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nummer 2 UWG, macht gegen die Beklagte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche sowie einen Anspruch auf Zahlung einer Abmahnkostenpauschale gelten.

Die Beklagte ist Hersteller und Vertreiber von Lebensmitteln und Nahrungsergänzungsmittel, unter anderem des Produktes „Alsiroyal Curcumin spezial bei Arthrose“. Dieses Mittel wird beworben und vertrieben als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (bilanzierte Diät) zum Diätmanagement bei arthrotischen Gelenkschmerzen. Dieses Produkt bewirbt die Beklagte gegenüber Reformhausbetreibern mit einem Angebotsblatt, beworben wird unter anderem ein Thekenaufsteller, ein dazugehöriges Poster sowie ein Handzettel. Sowohl auf dem Poster als auch auf dem Thekenaufsteller werden die folgenden Auslobungen getätigt:

„Mit Pflanzenkraft: 78 % weniger* Schmerzen bei Arthrose

*in Einzelfällen“,

„Studie bestätigt:

So wirksam wie 1.200 mg Ibuprofen/Tag“

Auf dem Poster befindet sich zusätzlich die Angabe

„82 % weniger Steifigkeit“.

Insoweit wird auf Anlage K 3 Bezug genommen.

Weil der Kläger das Produkt grundsätzlich als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (LbmZ) nicht verkehrsfähig ansieht und die gemachten Auslobungen ebenfalls für wettbewerbsrechtlich unzulässig hält, mahnte er mit Schreiben vom 19.02.2019 (Anlage K4) die Beklagte ab und forderte sie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Nachdem eine solche nicht abgegeben wurde, macht der Kläger die Unterlassungsansprüche im Klagewege geltend, darüber hinaus einen Anspruch auf Zahlung einer Abmahnkostenpauschale.

Der Kläger trägt vor, das Mittel sei als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke nicht verkehrsfähig, da es die Voraussetzungen des Artikels 2 Absatz 2 g) der Verordnung (EU) 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.06.2013 über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke, nicht erfülle. Hinsichtlich des in dem Produkt enthaltenen Stoffes Curcumin-Extrakt liege ein konkretes Ernährungsbedürfnis der betreffenden Patientengruppe nicht vor. Wissenschaftliche Erkenntnisse darüber, dass die Einnahme von Curcumin bei unter Arthrose leidenden Patienten sinnvoll wäre, seien nicht existent. Darüber hinaus diene das Produkt nicht dem Diätmanagement von Patienten im Sinne von Art. 2 Absatz 2 g) der VO (EU) 609/2013. Der früher in der Rechtsprechung vertretene weite Ernährungsbegriff könne nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung nicht mehr aufrechterhalten werden. Bei dem hinsichtlich des Produktes genannten Krankheitsbild „zum Diätmanagement bei arthrotischen Beschwerden“ handele es sich erkennbar nicht um ein solches, welches zu einer eingeschränkten, behinderten oder gestörten Fähigkeit zur Aufnahme, Verdauung, Resorption, Fettstoffwechsel oder Ausscheidung gewöhnlicher Lebensmittel oder bestimmter darin enthaltenen Nährstoffe oder Stoffwechselprodukte führe. Es handle sich auch nicht um eine Krankheit, welche ursächlich für einen sonstigen medizinisch bedingten Nährstoffbedarf sei. Das Produkt diene in erster Linie der Schmerzlinderung, eine solche Wirkung diene aber nicht dem Diätmanagement im Sinne der Verordnung, sie sei vielmehr gerichtet auf die Behandlung einer schmerzenden Krankheit in dem Sinne, dass Schmerzen reduziert werden sollten, ernährt werden solle der Patient aber nicht. Arthrotische Beschwerden seien somit einem Diätmanagement nicht zugänglich und erst recht nicht mittels Einnahme von Curcumin. Damit bewege sich das Produkt nicht innerhalb des Konzeptes für LbmZ nach der VO (EU) 609/2013.

Darüber hinaus trägt der Kläger vor, dass durch die Auslobungen entsprechend Klageantrag I) 2) die Beklagte auch gegen Kennzeichnungsvorschriften und Werberegeln verstoße, weil Kennzeichnung und Aufmachung von LbmZ weder irreführend sein dürften, noch diesen Erzeugnissen Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit zugeschrieben werden dürften oder der Eindruck dieser Eigenschaften erweckt werden dürfte. Darüber hinaus dürften LbmZ, wie auch sämtliche anderen Lebensmittel, nicht mit gesundheitsbezogenen Angaben beworben werden. Insbesondere seien nach Art. 7 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/128 nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über LbmZ nicht zulässig. Hiergegen verstoße die Beklagte mit den angegriffenen Werbeaussagen.

Damit seien die seitens des Klägers geltend gemachten Unterlassungsansprüche begründet.

Aus diesem Grunde sei auch die gegenüber der Beklagten ausgesprochene Abmahnung berechtigt gewesen, sodass der Kläger auch Anspruch auf Erstattung einer Abmahnkostenpauschale habe.

Die Klagepartei beantragt daher:

I)

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern,

zu unterlassen,

im geschäftlichen Verkehr

1) das Mittel „Alsiroyal Curcumin spezial bei Arthrose“ als „Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (bilanzierte Diät) zum Diätmanagement bei arthrotischen Gelenkschmerzen“ in den Verkehr zu bringen und/oder zu vertreiben,

2) für das Mittel „Alsiroyal Curcumin spezial bei Arthrose“ wie folgt zu werben:

2.1.

„Mit Pflanzenkraft: 78 % weniger* Schmerzen bei Arthrose

*in Einzelfällen“,

2.2.

„Studie bestätigt:

So wirksam wie 1.200 mg Ibuprofen/Tag“

und/oder

„82 % weniger Steifigkeit“.

II)

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 178,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung der Klage zu zahlen.

Die Beklagte beantragt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Beklagte trägt vor, dass das beworbene Mittel sehr wohl als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke verkehrsfähig sei. Auch nach Inkrafttreten der VO (EU) 609/2013 bleibe es bei dem weiten Ernährungsgriff, wonach Lebensmittel auch dann im Sinne des Art. 2 Absatz 2 g) VO (EU) 609/2013 der Ernährung von Patienten mit einem medizinisch bedingten Nährstoffbedarf dienen, wenn durch die Aufnahme der in ihnen enthaltenen Nährstoffe im Hinblick auf eine bestimmte Krankheit oder Störung eine von den Nährstoffen ausgehende Wirkung erzielt werde. Abzustellen sei dabei nicht auf eine Begrifflichkeit „diätetische Behandlung“ bzw. „Diätmanagement“, sondern auf die Zweckbestimmung der Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke. Der Austausch dieser beiden Begriffe habe nicht zu einer inhaltlichen Änderung geführt.

Des Weiteren trägt die beklagte Partei vor, dass durch die seitens der Klagepartei angegriffenen Werbeaussagen eine Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise nicht herbeigeführt werde. Insoweit lägen ausreichende wissenschaftliche Nachweise durch randomisierte, kontrollierte Doppelblindstudien vor, aus denen sich ergebe, dass die Einnahme von Curcumin bei unter Arthrose leidenden Patienten sinnvoll sei. Soweit der Kläger ausführe, dass das Produkt der Schmerzlinderung diene, sei es nach dem Wortlaut der Legaldefinition eines LbmZ entscheidend, ob ein medizinisch bedingter Nährstoffbedarf der betroffenen Patienten positiv beeinflusst werde. Dazu zähle auch der Umstand, dass ein betroffener Patient die Einnahme von Arzneimitteln reduzieren könne.

Im Übrigen wird Ergänzung des Tatbestandes auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Sitzungsprotokoll vom 05.12.2019 Bezug genommen.