Die Klage hat keinen Erfolg.

Streitig ist Schadensersatz wegen Lieferausfällen in Höhe von 247.914,48 Euro.

Der Sozialrechtsweg ist eröffnet. Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) über öffentlichrechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung. Hierzu gehören Streitigkeiten zwischen den Krankenkassen und den Leistungserbringern gemäß § 69 Abs. 1 Satz 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) einschließlich der pharmazeutischen Unternehmer gemäß § 130a Abs. 8 SGB V. Das folgt gesetzessystematisch aus der Regelung der Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern im 4. Kapitel des SGB V gemäß §§ 69 ff. SGB V (BeckOGK/Gutzeit, 1.2. 2026, SGG § 51 Rn. 44).

Die abdrängende Rechtswegzuweisung zu den Zivilgerichten für vergaberechtliche Streitigkeiten ist nicht anwendbar. Nach Maßgabe des § 51 Abs. 3 SGG sind die Sozialgerichte für Streitigkeiten in Verfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht zuständig, soweit Rechtsbeziehungen nach Maßgabe des § 69 SGB V betroffen sind. Über vergaberechtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit Rabattverträgen nach § 130a Abs. 8 Satz 1 SGB V haben die Zivilgerichte zu entscheiden (BeckOK SozR/von Dewitz, 80. Ed. 1.3.2026, SGB V § 130a Rn. 27). Vorliegend geht es nicht um das Vergabeverfahren, sondern um Schadensersatzansprüche aus dem sozialrechtlichen Vertrag, der aus der Vergabe folgte.

Die Klage ist zulässig. Sie ist gemäß §§ 90, 92 SGG form- und fristgerecht erhoben worden. Die Klage ist als echte Leistungsklage (§ 54 Abs. 5 SGG) statthaft.

Die Klage ist unbegründet.

Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Lieferausfällen gemäß §§ 280, 281 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) besteht nicht. Ansprüche auf Schadensersatz gemäß §§ 280, 281 BGB sind gemäß § 69 Abs. 1 Satz 3 SGB V nicht anwendbar.

Die Rechtsbeziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern sind gemäß § 69 Abs. 1 Satz 1 SGB V im Sozialgesetzbuch grundsätzlich abschließend geregelt. Zu den Leistungserbringern gehören die pharmazeutischen Unternehmer gemäß § 130a Abs. 8 SGB V. Für die Rechtsbeziehungen nach den Sätzen 1 und 2 gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches gemäß § 69 Abs. 1 Satz 3 SGB V entsprechend, soweit sie mit den Vorgaben des § 70 und den übrigen Aufgaben und Pflichten der Beteiligten nach diesem Kapitel vereinbar sind. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts muss vor einer Anwendung von Vorschriften des BGB und anderer zivilrechtlicher Regelungen über § 69 Abs. 1 Satz 3 SGB V hinsichtlich jeder einzelnen Norm geprüft werden, ob und gegebenenfalls mit welchen Modifikationen sie unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Leistungserbringerrechts des SGB V auf die von § 69 Abs. 1 SGB V erfassten Rechtsbeziehungen angewendet werden können. Dabei ist zu bedenken, dass der Gesetzgeber bestimmt hat, dass die Rechtsbeziehungen öffentlichrechtlich ausgestaltet sind. Danach kommt die entsprechende Anwendung zivilrechtlicher Normen nur unter zwei Voraussetzungen zur Anwendung. Erstens sind die Vorschriften des Zivilrechts lediglich dann in Analogie ergänzend heranzuziehen, wenn sich aus den übrigen Vorschriften des gesamten SGB nichts anderes ergibt. Dabei sind nach Ansicht des Bundessozialgerichts nicht nur die geschriebenen Normen im SGB, sondern auch allgemeine (ungeschriebene) sozialrechtliche Rechtsprinzipien zu beachten. Zweitens muss die zivilrechtliche Regelung mit den Vorgaben des § 70 SGB V und den übrigen Aufgaben und Pflichten zwischen den Krankenkassen und den Leistungserbringern vereinbar sein („Soweit-Satz“). Der „Soweit-Satz“ in § 69 Abs. 1 Satz 3 SGB V ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ein gesetzlich angeordneter „Funktionsvorbehalt“ hinsichtlich einer unveränderten Anwendung von Vorschriften des BGB auf die von § 69 Abs. 1 SGB V erfassten Rechtsbeziehungen. Erst wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind (kein auf den Sachverhalt anwendbares geschriebenes oder ungeschriebenes Sozialrecht und Vereinbarkeit der Anwendung mit Aufgaben und Pflichten der Krankenkassen und der Leistungserbringer), können auf die Rechtsbeziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern die zivilrechtlichen Vorschriften entsprechend angewendet werden. Die Besonderheiten des Leistungserbringerrechts können dann auch dazu führen, dass die Normen des Zivilrechts nicht eins zu eins, sondern nur eingeschränkt oder nur von ihrem Rechtsgedanken her angewendet werden können. Die Normen des Zivilrechts sind immer nur „entsprechend“ anwendbar (BeckOGK/Krasney, 15.2.2023, SGB V § 69). Zwar ist nach § 69 Abs. 1 Satz 3 SGB V eine entsprechende Heranziehung von Vorschriften des BGB nicht völlig ausgeschlossen. Die Anwendung des Bereicherungsrechts, der Geschäftsführung ohne Auftrag oder des Schadensersatzrechts scheidet jedoch aus, wenn die Vorschriften des öffentlichen Rechts eine erschöpfende Regelung enthalten, die einen Rückgriff auf solche Ansprüche nicht erlaubt (BSG Urt. v. 23.3.2023 – B 6 KA 14/22 R, BeckRS 2023, 7014 Rn. 33). § 69 Abs. 1 Satz 3 SGB V steht also der Anwendbarkeit zivilrechtlicher Vorschriften auf die Rechtsbeziehungen von vornherein entgegen, soweit das Leistungserbringungsrecht abschließend geregelt ist (BeckOK SozR/ Wendtland, 80. Ed. 1.3.2026, SGB V § 69 Rn. 11).

Aus § 130a Abs. 8 Satz 3 SGB V ergibt sich, dass die Rabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 Satz 1 SGB V Vereinbarungen zur Sicherstellung der Lieferfähigkeit enthalten müssen. Verträge nach Satz 1 über patentfreie Arzneimittel sind gemäß § 130a Abs. 8 Satz 3 SGB V so zu vereinbaren, dass die Pflicht des pharmazeutischen Unternehmers zur Gewährleistung der Lieferfähigkeit frühestens sechs Monate nach Versendung der Information nach § 134 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und frühestens drei Monate nach Zuschlagserteilung beginnt. Es sollen vor allem mittelständische Unternehmen vor der Verwirkung von häufig vereinbarten Vertragsstrafen geschützt werden und sie sollen ausreichend Zeit für die Ausrichtung ihrer Produktionskapazitäten erhalten (BT-Drs. 18/10208, Seite 37 f.; Krauskopf/Weiß, 128. EL Januar 2026, SGB V § 130a Rn. 81). Der gesetzlichen Vorgabe, die Lieferfähigkeit sicherzustellen, sind die Vertragspartner nachgekommen, indem in § 9 der jeweiligen Rahmenvereinbarung gemäß § 130a Abs. 8 SGB V Vertragsstrafen für Lieferausfälle festgelegt wurden. Die vereinbarte Regelung dient aufgrund des Sanktionscharakters dazu, Lieferausfällen präventiv entgegenzuwirken und die finanziellen Nachteile der Krankenkassen durch entgangene Rabatte zu kompensieren. Die pauschale Berechnung der Vertragsstrafe abhängig von der Dauer des Lieferausfalls und des Grades des Verschuldens verschafft der Krankenkasse im Vergleich zu §§ 280, 281 BGB weitreichende Beweiserleichterungen.

Entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin ist nicht maßgeblich, dass die Rabattvereinbarung, welche der Entscheidung des Sozialgerichts München vom 10. Oktober 2018 zugrunde lag, mit einem Zusatz auf die Geltendmachung anderer Ansprüche „z. B. wegen eines mit einem Lieferausfall verbundenen Informationsaufwandes gegenüber Ärzten und/ oder Apothekern etc.“ Bezug genommen wird. Die Unterschiede zwischen der Rabattvereinbarung, welche dem Urteil des Sozialgerichts München vom 10.10.2018 (S 29 KR 1486/15) zugrunde lag und der vorlegenden Rabattvereinbarung sind nicht erheblich. Nach der Rechtsauffassung der Kammer ist der Wegfall des Klammerzusatzes nicht maßgeblich, weil dieser kein tragendes Element der Begründung war. Die folgenden tragende Argumente des Sozialgerichts München (Urteil vom 10.10.2018 – S 29 KR 1486/15) bleiben vielmehr bestehen. Das vereinbarte Vertragsstrafensystem bietet eine ausreichende Antwort auf eine Vielzahl von Vertragsverletzungen aller Art und eröffnet zudem erhebliche Beweisvorteile. So muss sich die Beklagte für tatbestandlich fest gelegte Vertragsverletzungen, die auch durch die Dokumentation des Apothekers fixiert werden können, exkulpieren. Vertragsstrafen können innerhalb der Laufzeit der Rabattverträge für dasselbe Rabattarzneimittel mehrfach verwirkt werden. Eine darüber hinausgehende Notwendigkeit der Lückenfüllung durch einen bürgerlichrechtlichen Schadensersatzanspruch ist nicht erkennbar.

Weil die Beweiserleichterungen einen interessengerechten Ausgleich der Vertragspartner für das Eintreten von Lieferausfällen schaffen, besteht keine Notwendigkeit für die zivilrechtliche Ansprüche auf Schadensersatz. Dies zeigt sich gerade im Vergleich zu den schuldrechtlichen Schadensersatzregelungen, weil die Beweiserleichterungen gemäß § 9 der jeweiligen Rabattvereinbarung eben nicht für einen weitergehenden Schadensersatz gemäß §§ 280, 281 BGB wegen Nichtlieferung gelten, sondern sollen ausschließlich die Durchsetzung der Vertragsstrafe erleichtern. Während die zivilrechtlichen Anspruchsgrundlagen gemäß §§ 280, 281 BGB einen Nachweis für die Kausalität der Pflichtverletzung für den Schaden erfordern, werden bei den Vertragsstrafen gemäß § 9 insofern geringere Anforderungen gestellt. Zu berücksichtigen ist insofern, dass die pharmazeutischen Großhändler und die Apotheker in die Versorgung eingeschaltet sind. Somit hängt das Vorliegen eines Lieferausfalls nicht allein vom pharmazeutischen Unternehmer, sondern auch von der Bevorratung des Großhandels und des Apothekers ab. Zu bedenken ist auch, dass die Geltendmachung des zivilrechtlichen Schadensersatzes wegen Lieferausfällen ein Massengeschäft betrifft, weil die Rabattverträge darauf ausgelegt sind, die Versorgung aller relevant erkrankten Mitglieder der Krankenkasse mit Generika sicherzustellen. Bei der Vergabe im Mehr-Partner-Modell besteht ferner eine dynamische Wechselwirkung, falls ein Hersteller lieferunfähig wird. Die Regelung der Vertragsstrafen in § 9 der jeweiligen Rabattvereinbarung ist in der Gesamtschau eine abschließende vertragliche Regelung, aufgrund der die finanzielle Kompensation von Lieferausfällen durch weitreichende Beweiserleichterungen abgesichert wird.

Die Kammer folgt nicht der Rechtsauffassung der Klägerin, dass maßgeblich sei, dass alle die diesem Rechtsstreit zugrundeliegenden Rabattvereinbarungen den Hinweis darauf enthalten, dass Ansprüche auf Schadensersatz gemäß § 9 Abs. 7 Satz 1 der Rahmenvereinbarung unberührt bleiben und Zahlungen auf Vertragsstrafen auf einen darüber hinausgehenden Schadensersatzanspruch wegen desselben Lieferausfall anzurechnen sind. Die Klägerin weist darauf hin, dass in der Rabattvereinbarung, welche dem Urteil des Sozialgerichts München vom 10.10.2018 (S 29 KR 1486/15) zugrunde lag, die Formulierung „nicht ausgeschlossen“ verwendet worden ist. Gemäß § 9 Abs. 7 Satz 1 der Rahmenvereinbarung sind. Für die Kammer ist maßgeblich, dass die vorliegenden Rabattvereinbarungen konstitutiv keine Schadensersatzansprüche begründet und keine Notwendigkeit für die Anwendung des §§ 280, 281 BGB besteht, weil mit den vereinbarten Vertragsstrafen im Leistungserbringungsrecht eine abschließende vertragliche Regelung vereinbart worden ist. In einer vergleichbaren Konstellation hat das Bundessozialgericht entschieden, dass ein Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten ausscheidet, falls die Pflichtverletzung eines Apothekers allein in einem Verstoß gegen landesvertragliche Abgabebestimmungen besteht. Besteht die vorgeworfene Pflichtverletzung allein in dem Verstoß gegen landesvertragliche Abgabebestimmungen, scheidet ein – neben dem Anspruch auf Erstattung der gezahlten Vergütung stehender – Schadensersatzanspruch wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten aus. Die Rechtsfolgen der Verletzung von solchen Abgabebestimmungen sind im Landesvertrag abschließend geregelt (BSG, Urteil vom 17.12.2009 – B 3 KR 13/08 R, BeckRS 2010, 69807 Rn. 38).

Da keine Anspruchsgrundlage besteht, besteht kein Anspruch auf Verzugszinsen. Die Klage ist unbegründet, so dass sie abzuweisen ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a SGG in Verbindung mit § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung, da weder die Klägerin noch die Beklagte zu den in § 183 SGG genannten Personen gehören. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz.