Der am ... 2004 geborene Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Entscheidung über seinen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ohne vorherige ärztliche Untersuchung (Musterung).

Mit Schreiben vom 6. Juli 2025 erklärte der Kläger gegenüber der Beklagten, er verweigere in Ausübung seines Grundrechts aus Art. 4 Abs. 3 GG aus Gewissensgründen dauerhaft den Kriegsdienst mit der Waffe, beantragte einen diesbezüglichen schriftlichen Bescheid und wies darauf hin, jede Beteiligung an vorbereitenden Maßnahmen, die mittelbar oder unmittelbar dem Ziel eines Wehr- oder Kriegsdiensts dienten – insbesondere die Untersuchung zur Feststellung der Tauglichkeit (Musterung) – zu verweigern. Solche Maßnahmen seien in seinem Fall nicht erforderlich, da sein Gewissen jeden Dienst mit der Waffe kategorisch ausschließe. Eine körperliche oder psychologische Tauglichkeitsprüfung sei daher unverhältnismäßig und grundrechtswidrig. Die Erklärung gelte unbefristet und sei nicht an den aktuellen Status der Wehrpflicht gebunden. In der Folge begründete er seinen Antrag, den Kriegsdienst mit der Waffe verweigern zu dürfen. Zugleich übersandte er einen Lebenslauf und am 25. Juli 2025 eine Kopie u.a. seines Personalausweises und der Geburtsurkunde.

Das Karrierecenter der Bundeswehr M. teilte dem Kläger mit Schreiben vom 28. Juli 2025 mit, dass für die weitere Bearbeitung des Antrags eine medizinische Wehrtauglichkeit dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben nachzuweisen sei (§ 2 Abs. 6 KDVG). Ohne eine solche zwingend erforderliche Untersuchung könne der Antrag auf Kriegsdienstverweigerung beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben nicht weiter bearbeitet werden. Der Kläger werde um Terminvereinbarung gebeten.

Nachdem der Kläger mitgeteilt hat, den Termin der ärztlichen Untersuchung nicht wahrzunehmen, wies das Karrierecenter der Bundeswehr M. den Kläger mit Schreiben vom 11. August 2025 unter anderem darauf hin, dass Art. 4 Abs. 3 GG die Feststellung der Wehrfähigkeit unberührt lasse. Nach § 9 WPflG sei nur derjenige, der wehrfähig sei, berechtigt, einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung zu stellen. Sofern eine Weiterleitung des Antrags an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben ohne ärztliche Untersuchung gewünscht sei, werde um schriftliche Mitteilung binnen sieben Tagen gebeten.

Nach Abgabe des Antrags an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben lehnte dieses mit Bescheid vom 2. September 2025 den Antrag des Klägers als unzulässig ab.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Kläger nach Aktenlage vom zuständigen Karrierecenter der Bundeswehr auf die Erforderlichkeit einer ärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Wehrdienstfähigkeit hingewiesen worden sei. Da sich der Kläger der ärztlichen Untersuchung nicht unterzogen habe, habe keine Entscheidung über die Wehrdienstfähigkeit ergehen können. Über einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung könne bei ungedienten Antragstellern nur entschieden werden, wenn aktenkundig ein bestandskräftiger Tauglichkeitsbescheid vorliege. Dies sei hier nicht der Fall.

Dagegen legte der Kläger mit beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben am 11. September 2025 eingegangenem Schreiben vom 4. September 2025 Widerspruch unter Berufung auf Art. 4 Abs. 3 GG ein. Die Musterung als Voraussetzung für die Bearbeitung des Antrags sei verfassungswidrig. Das Grundrecht aus Art. 4 Abs. 3 GG sei unmittelbar und dürfe nicht von einer Tauglichkeitsfeststellung abhängig gemacht werden. Die Entscheidung über die Berechtigung zur Kriegsdienstverweigerung richte sich ausschließlich nach dem Gewissensinhalt und nicht nach der körperlichen Eignung. Die Musterungspflicht sei eine unzulässige Blockade des Grundrechts. Zudem könne deren Ergebnis – z.B. im Falle einer Ablehnung der Gewissensentscheidung – gegen den Kläger verwendet werden, um ihn zum Wehrdienst einzuberufen. Die Pflicht zur Musterung wäre eine unzulässige Zwangsmaßnahme vor Klärung der Gewissensfrage.

Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben wies mit Widerspruchsbescheid vom 16. Oktober 2025 den Widerspruch als unzulässig zurück.

Es führte zur Begründung aus, bereits die formellen Voraussetzungen für den Antrag auf Kriegsdienstverweigerung hätten nicht vorgelegen. Über einen solchen Antrag könne bei ungedienten Antragstellern – ungeachtet der Aussetzung der Wehrpflicht – nur entschieden werden, wenn ein bestandskräftiger Tauglichkeitsbescheid vorliege. Maßgeblich sei das KDVG als das Bundesgesetz i.S.d. Art. 4 Abs. 3 Satz 2 GG. Nach § 2 Abs. 6 Satz 2 KDVG erfolge die Zuleitung der Personalakte unverzüglich, bei ungedienten Wehrpflichtigen sobald der Musterungsbescheid unanfechtbar geworden sei. Nach §§ 8a, 9 WPflG gälten nur diejenigen Personen als wehrdienstfähig, welche nach Maßgabe des ärztlichen Urteils voll verwendungsfähig oder verwendungsfähig mit Einschränkungen für bestimmte Tätigkeiten seien. Zum Wehrdienst werde nicht herangezogen, wer nicht wehrdienstfähig sei. Die förmliche Feststellung über die Berechtigung zur Kriegsdienstverweigerung solle der antragstellenden Person die Heranziehung zum Kriegsdienst mit der Waffe gegen ihr Gewissen ersparen. Hierfür müsse feststehen, ob man zum Wehrdienst überhaupt herangezogen werden könne. Das zuständige Karrierecenter habe dem Kläger die Möglichkeit zur freiwilligen ärztlichen Untersuchung eröffnet und darauf hingewiesen, dass ein unanfechtbarer Tauglichkeitsbescheid Voraussetzung für eine Sachentscheidung im KDV-Verfahren sei. Eine solche ärztliche Untersuchung habe der Kläger abgelehnt und lehne diese weiter ab. Ein Tauglichkeitsbescheid sei nicht aktenkundig.

Hiergeben erhob der Kläger am 6. November 2025 Klage und beantragte,

I. Der Bescheid des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) vom 16.10.2025 wird aufgehoben.

II. Die Beklagte wird verpflichtet, die Erklärung der Kriegsdienstverweigerung vom 06.07.2025 samt Antrag des Klägers gemäß Art. 4 Abs. 3 GG ohne vorherige ärztliche Untersuchung („Musterung“) und unabhängig von einer Feststellung der Tauglichkeit zu bescheiden.

III. Hilfsweise: Die Beklagte wird verpflichtet, den Antrag des Klägers unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben neu zu entscheiden.

Zur Begründung führte er aus, die Kopplung der Kriegsdienstverweigerung an eine Musterung blockiere den Zugang zum Grundrecht und verletze Art. 4 Abs. 3 GG. Art. 4 Abs. 3 GG wirke unmittelbar und ohne Gesetzesvorbehalt und dürfe nicht durch nachgelagerte Voraussetzungen wie eine Musterung eingeschränkt werden. Das Grundrecht begründe einen unmittelbaren Abwehranspruch gegen jede Heranziehung zum Waffendienst und vermittle zugleich das Recht auf förmliche Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei die Entscheidung über die Gewissensgründe ausschließlich am Maßstab des Gewissens vorzunehmen. Körperliche Eignung oder Wehrdienstfähigkeit seien für die Anerkennungsentscheidung unerheblich. § 2 Abs. 6 Satz 2 KDVG sei verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass eine Prüfung der Gewissensentscheidung nicht von der Musterung abhängen dürfe und die unverzügliche Prüfung einer Gewissensentscheidung nicht verhindert werden dürfe, wenn der Betroffene die Musterung ablehne. Die Beklagte habe die Bearbeitung des Antrags des Klägers von einer vermeintlich freiwilligen Musterung abhängig gemacht und damit blockiert. Tatsächlich sei diese Maßnahme jedoch nicht freiwillig, da sie als zwingende Voraussetzung dargestellt werde. Das Ergebnis der Musterung würde sogar – z.B. im Falle einer Ablehnung der Kriegsdienstverweigerung – unmittelbar als erfüllte Voraussetzung für eine Einberufung gelten und ggf. genutzt werden und damit das Gegenteil der Gewährung des Grundrechts auf Kriegsdienstverweigerung bewirken. Die Zurückweisung des Antrags als unzulässig verletze auch Art. 19 Abs. 4 GG, da der Zugang zum Anerkennungsverfahren mit sachfremden Bedingungen versehen worden sei. Alle anderen Grundrechte, wie z.B. die Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) oder Meinungsfreiheit (Art. 5 GG), würden ebenfalls unabhängig von vorheriger körperlicher oder psychischer Prüfung gelten. Auch dies zeige, dass die vorgelagerte Musterung für das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung unzulässig sei. Zudem bedürfe es in der heutigen Zeit keiner physischen oder psychischen Eignung mehr, um im Krieg tödliche Befehle auszuführen; technische Entwicklungen hätten die Anforderungen nivelliert.

Die Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führte sie aus, die zulässige Klage sei unbegründet. Der Kläger habe bereits deshalb keinen Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer, weil er das gesetzlich vorgesehene Verfahren nicht durchlaufen habe. Die zwingende Verfahrensvoraussetzung des § 2 Abs. 6 Satz 2 KDVG sei vorliegend nicht erfüllt, da der Kläger die erforderliche ärztliche Untersuchung bis heute verweigere. Die Musterung diene gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 WPfIG der Feststellung, welche ungedienten Wehrpflichtigen für den Wehrdienst zur Verfügung stünden. Die Feststellung der Wehrdienstfähigkeit sei konstitutive Voraussetzung sowohl für die Heranziehung zum Wehrdienst als auch für die Verpflichtung zum Ersatzdienst im Spannungs- oder Verteidigungsfall. Der Kläger verkenne insoweit die dem Grundgesetz zugrundeliegende Systematik des Art. 4 Abs. 3 GG, der das Recht gewähre, den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen zu verweigern, jedoch kein Recht zur Verweigerung der Wehrpflicht als solcher vermittle, die eine allgemeine Bürgerpflicht darstelle. Verweigere ein Bürger den Dienst an der Waffe aus Gewissensgründen, trete an dessen Stelle der Ersatzdienst nach Art. 12a Abs. 2 GG. Nach § 7 ZDG bemesse sich die Eignung zum Zivildienst nach der festgestellten Wehrdienstfähigkeit. Das ZDG verweise insoweit auf die Tauglichkeitsgrade des § 8a WPfIG, die im Zuge der Musterung nach §§ 16 f. WPfIG ermittelt würden. Ohne die Feststellung der Wehrdienstfähigkeit fehle es somit an der gesetzlichen Voraussetzung für die Anwendung des KDVG. Das Gesetz verknüpfe in § 2 Abs. 6 KDVG die Antragsbearbeitung der Kriegsdienstverweigerung unmittelbar mit dem Bestehen der Wehrpflicht. Solange die Wehrdienstfähigkeit nicht festgestellt sei, könne eine Heranziehung zum Kriegsdienst mit der Waffe nicht erfolgen. Zugleich sei die Feststellung der Wehrdienstfähigkeit auch für die Kriegsdienstverweigerer unerlässlich, da sie gemäß § 7 ZDG die Grundlage für die Tauglichkeit zum Ersatzdienst bilde. Die in § 2 Abs. 6 KDVG zwingend vorgesehene Musterung im Verweigerungsverfahren stelle keinen Eingriff in Art. 4 Abs. 3 GG dar. Dieses Grundrecht unterliege gemäß Art. 4 Abs. 3 Satz 2 GG einem Verfahrensvorbehalt, der es dem Gesetzgeber erlaube, sachlich angemessene, geeignete und zumutbare Verfahrensregelungen festzulegen. Hierdurch werde das Grundrecht nicht beschränkt; vielmehr diene die Prüfung der Feststellung, ob der Wehrpflichtige die tatbestandlichen Voraussetzungen für seine Inanspruchnahme erfülle. Bereits in § 2 Abs. 5 KDVG a.F. sei geregelt gewesen, dass ein bestandskräftiger Musterungsbescheid vorliegen müsse, bevor der Antrag weitergeleitet und über die Kriegsdienstverweigerung entschieden werden könne. Diese Regelung habe das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich als verfassungsgemäß bestätigt. Daher könne der Antrag des Klägers auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer derzeit nicht positiv beschieden werden.

Die Beklagte verzichtete mit Schreiben vom 27. Januar 2026 und der Kläger mit Schreiben vom 12. Februar 2026 auf eine mündliche Verhandlung.

Wegen der Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakte Bezug genommen.