I.

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

1. Zunächst war der Klägerin antragsgemäß Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, da die Klageerhebung nach § 60 Abs. 2 S. 3 VwGO unmittelbar nach dem Beschluss des Gerichts vom 29. August 2025 nachgeholt wurde und die Klägerin zuvor aufgrund von Mittellosigkeit an der Klageerhebung unverschuldet verhindert war, § 60 Abs. 1 VwGO.

2. Ein Anspruch der Klägerin auf Löschung der angegriffenen Einträge im IGVP, die mit 2.1 und 2.4 bezeichnet sind, besteht nicht, da diese rechtmäßig sind und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzen (§ 113 Abs. 1 und Abs. 5 VwGO). Da es sich im vorliegenden Fall um eine Verpflichtungsklage handelt, ist für die Entscheidung des Gerichts die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung maßgeblich (vgl. etwa BayVGH, B.v. 17.6.2019 – 10 C 17.1793 – juris Rn. 5).

Das IGVP ist Teil des EDV-Systems der bayerischen Polizei und dient der internen Dokumentation eines Sachverhalts. Sie ist Voraussetzung für das Funktionieren der polizeilichen Tätigkeit, da mithilfe der Vorgangsübersichten festgestellt und rekonstruiert werden kann, welche Ereignisse, Abläufe, Anfragen und sonstigen Geschehnisse stattgefunden haben und bearbeitet worden sind (vgl. VG München, Gerichtsbescheid v. 07.07.2020 – M 7 K 19.1311 – BeckRS 2020, 26154). Zugleich dient die Vorgangsverwaltung der Qualitätssicherung der polizeilichen Arbeit sowie der Dienstaufsicht. Sie kann daher nicht mit Daten im Sinne von Art. 54 Abs. 2 S. 1 PAG gleichgesetzt werden. Für die Löschung von Daten aus der Bayrischen Vorgangsverwaltung ergibt sich ein etwaiger Löschungsanspruch aus Art. 62 Abs. 2 PAG (vgl. noch zu dem nahezu inhaltsgleichen Art. 45 Abs. 2 PAG a.F. BayVGH, Beschluss vom 24.02.2015 – 10 C 14.1180 – BeckRS 2015, 43079). Die Aufbewahrung rechtmäßig gespeicherter Vorgangsdaten ist für einen Zeitraum von fünf Jahren grundsätzlich gerechtfertigt, wenn mit den in der Vorgangsverwaltung gespeicherten Daten eine beachtliche Beeinträchtigung schützenswerter Interessen oder Rechte nicht verbunden ist (vgl. BayVGH, U.v. 21.1.2009 – 10 B 07.1382 – juris Rn. 36).

a. Die personenbezogenen Daten wurden ursprünglich im Sinne von Art. 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PAG rechtmäßig erhoben. Gegen die Klägerin wurden im Jahr 2024 polizeiliche Ermittlungen (Az. …*) wegen eines Rauschgiftdelikts durchgeführt, die in ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren (Aktenzeichen …*) mündeten. Wegen der durchgeführten Blutentnahme im Zusammenhang mit der Verkehrskontrolle kam es zur Eintragung unter 2.1. Wegen des Verdachts auf Fahren unter Drogeneinfluss kam es in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Eintragung unter 2.1 zu der Eintragung unter 2.4. b. Die Datensätze sind vorliegend auch nicht nach Art. 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 PAG zu löschen. Dies wäre der Fall, wenn ihre Kenntnis für die speichernde Stelle zur Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist. Werden Daten für die polizeiliche Aufgabenerfüllung aller Voraussicht nach nicht mehr benötigt, dann gebietet es nicht nur der Wortlaut des Gesetzes, sondern auch der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, den mit der Speicherung personenbezogener Daten verbundenen Eingriff in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung sofort und nicht erst nach Ablauf einer bestimmten Frist zu löschen (vgl. BayVGH, U.v. 21.1.2009 – 10 B 07.1382 – juris Rn. 43). Die Frage der fortbestehenden Erforderlichkeit i.S.d. Art. 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 PAG unterliegt der vollen verwaltungsgerichtlichen Kontrolle (BeckOK PolR Bayern/Aulehner, 25. Ed. 15.10.2024, PAG Art. 62 Rn. 27).

Das gegen die Klägerin eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde mit Verfügung der Staatsanwaltschaft … vom 13. Januar 2025 gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, da sich die Unschuld der Klägerin herausgestellt hatte.

Daraufhin wurde nach Angaben der Beklagtenseite in der mündlichen Verhandlung unter Ziffer 2.4 die Personenart von „B“ zu „Z“ umgetragen. Unter 2.1 blieb weiterhin „B“ eingetragen, da die Klägerin Betroffene einer polizeilichen Maßnahme ggf. mit Rechtseingriff gewesen sei (hier: Verkehrskontrolle mit Blutabnahme). Zwar ist es nach Auffassung des Gerichts durchaus problematisch, sowohl Beschuldigte als auch Betroffene mit demselben Kürzel „B“ in der Aktenverwaltung der zu führen. Insbesondere ist bei einer Auskunftserteilung für Außenstehende nicht nachvollziehbar, welches „B“ nun für sie gilt. Da aber der Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung glaubhaft versicherte, dass zu jedem Eintrag im IGVP ein Kurzsachverhalt gespeichert ist, der im konkreten Falle der Klägerin bei 2.1 besagt, dass ein Restverdacht nicht besteht und das Ermittlungsverfahren eingestellt worden ist, hält das Gericht entgegen seiner im Beschluss vom 29. August 2025 vorläufigen Auffassung die weitere Speicherung der Daten über den Vorgang zur Klägerin für gerechtfertigt.

Aus den Datensätzen im IGVP lässt sich zwar nach wie vor entnehmen, dass die Klägerin mit dem dargestellten Sachverhalt in irgendeiner Weise in Verbindung steht. Es handelt sich dabei aber um bloße Informationen über Sachverhalte, wie sie sich aus der Sicht der Polizei ereignet haben. Diese Informationen gewährleisten einen geordneten Dienstbetrieb und ermöglichen das spätere Wiederauffinden von Vorgängen. Mit der Aufbewahrung derartiger Informationen ist keine nennenswerte Beeinträchtigung der Klägerin verbunden.

Aus den Ausführungen des Beklagten in der mündlichen Verhandlung ergibt sich, dass die über die Klägerin im IGVP gespeicherten Vorgangsdaten zur Erfüllung der der Polizei obliegenden Aufgaben noch erforderlich sind. Zwar geht es nicht um die unmittelbare Gefahrenabwehr. Dennoch wäre gerade in Fällen, in denen es wie hier zu einer Anzeige gegen die ermittelnden Polizeibeamten kam bzw. kommt, sonst in keiner Weise mehr nachvollziehbar, welche Maßnahmen in welchem konkreten Kontext ergriffen worden waren. Eine Löschung aus dem IGVP hat nach glaubhafter Versicherung des Beklagtenvertreters eine Löschung des gesamten Vorgangs in allen Datenbanken der Polizei zur Folge. Die Vorgänge wären dann also vollständig gelöscht und könnten nicht mehr nachvollzogen werden. Um den Schreiben der Klägerin bezüglich der Anzeige des Herrn POK *. ordnungsgemäß nachgehen zu können, bedurfte es der Dokumentation des Vorgangs unter 2.1 und 2.4. Es konnte nur durch das weitere Vorhandensein der entsprechenden Aufzeichnungen überprüft werden, ob ordnungsgemäßes polizeiliches Handeln vorlag. Anders als eine Eintragung im KAN ist die Eintragung im IGVP für die Klägerin eine objektiv wenig belastende Maßnahme, da dort explizit eingetragen ist, dass ein Restverdacht nicht besteht und das ihr zur Last gelegte Delikt nicht begangen wurde.

Hier wäre es nach Auffassung des Gerichts für nicht im Polizeidienst tätige Personen sicher wichtig und sinnvoll, auch den im IGVP eingetragenen Kurzsachverhalt bei Auskunftsersuchen mitzuteilen, um etwaige Missverständnisse zu vermeiden. Gleiches gilt für die Frage, unter welche „B“-Personengruppe die betroffene Person hinsichtlich der jeweiligen Eintragung gefasst wird.

Im Ergebnis kann die Speicherung der Informationen unter 2.1 und 2.4 nicht als unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Klägerin eingestuft werden (vgl. VG München, Gerichtsbescheid v. 07.07.2020 – M 7 K 19.1311 – BeckRS 2020, 26154). Der mit der Speicherung von Daten im IGVP verbundene Eingriff in das Recht der Klägerin auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ist als so gering anzusehen, dass ein Anspruch auf Löschung dieser Daten vor Ablauf der Fünf-Jahres-Frist nicht besteht (vgl. VG München, U.v. 10.12.2014 – M 7 K 12.1563 – juris Rn. 48). Die, reinen Dokumentationszwecken dienende Aufzeichnung der polizeilichen Maßnahmen nebst Kurzsachverhalt unter 2.1 und 2.4 über den Zeitraum von fünf Jahren gerechtfertigt.

c. Schließlich folgt auch aus dem Grundrecht der Klägerin auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) kein weitergehender Löschungsanspruch (vgl. BayVGH, B.v. 24.2.2015 – 10 C 14.1180 – juris Rn. 22 m.w.N.). Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das vor der unbegrenzten Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe persönlicher Daten schützt, ist nicht schrankenlos gewährleistet und findet in den Regelungen der jeweiligen Landespolizeigesetze für den Bereich der Polizeidaten und Kriminaldaten in Art. 54 Abs. 2 Satz 2 PAG und Art. 62 Abs. 2 Satz 1 PAG eine verfassungsmäßige Grenze (vgl. BayVGH, B.v. 1.8.2012 – 10 ZB 11.2438 – juris Rn. 7). Aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung ergäbe sich ein Anspruch auf Löschung der über den Betroffenen gespeicherten polizeilichen Daten daher nur, soweit deren Aufbewahrung und Speicherung nicht durch diese gesetzlichen Grundlagen gerechtfertigt wäre (vgl. BayVGH, B.v. 24.2.2015 – 10 C 14.1180 – juris Rn. 22). Dies ist hier jedoch nicht der Fall (vgl. VG Ansbach U.v. 2.11.2021 – 15 K 20.528 – BeckRS 2021, 37860 Rn. 12).

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, wonach der unterliegende Teil die Kosten des Verfahrens trägt.

III.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung basiert auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 Zivilprozessordnung (ZPO).