Der Kläger wendet sich gegen Erschließungsbeitragsbescheide für das Grundstück FlNr. … der Gemarkung … (. A. und …, …*).

Der Kläger ist Eigentümer (drei Miteigentumsanteile zu 400/1000, 300/1000 und nochmal 300/1000) des Grundstücks FlNr. … der Gemarkung … (im Folgenden wird auf die Angabe der Gemarkung verzichtet, da alle Grundstücke in der Gemarkung … liegen). Das Grundstück ist mit zwei Wohngebäuden bebaut und liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes. Es grenzt mit der östlichen Grundstücksgrenze an die in Nord-Süd-Richtung verlaufende …A. (FlNr. …*) und mit seiner südlichen Grundstücksgrenze an einen in Richtung Westen von der …A. abzweigenden Stich, bestehend aus den FlNrn. … und … (ebenfalls unter dem Straßennamen …A. ; sog. …*), an.

Die …A. verläuft zwischen der …B. und …C. auf einer Länge von etwa 600 m weitgehend gerade und ohne relevante Kurven in Nord-Süd-Richtung. Im nördlichen Bereich zweigen in Richtung Westen die …D. und in Richtung Osten die *E. - und die …F. ab. Im Mittelstück zweigt die sförmige …G. in Richtung Osten ab. Auf dem gesamten Straßenverlauf der *A. finden sich sowohl nach Westen als auch nach Osten abzweigende Stichstraßen in unterschiedlicher Länge (jeweils unter dem Straßennamen …A. *). Für den auf Höhe der**F. in Richtung Westen abzweigenden Straßenabschnitt (unter dem Straßennahmen …A. und im Hinblick auf FlNr. … wohl mit Durchgangsfunktion) wurden laut Behördenakte bereits 2001 Erschließungsbeiträge erhoben.

Die …A. liegt im Geltungsbereich von drei Bebauungsplänen und zum Teil nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes. Im nördlichen Bereich (zwischen …B. und …D. *) wird die …A. vom Bebauungsplan S-7-63, am 5. Dezember 1964 in Kraft getreten, erfasst. Das Mittelstück (ab der …F. *) liegt in den Geltungsbereichen der Bebauungspläne S-75-89, in Kraft getreten am 2. März 1991, und S-20-67, in Kraft getreten am 15. Januar 1968, welche 2013 jeweils im Wege des vereinfachten Verfahrens an die nach einer Bürgerbeteiligung beschlossene Planung für den Ausbau der …A. zwischen der …C. und der …B. , der …E. und der …D. angepasst worden sind. Der Bereich zwischen der …D. und der …F. sowie der südliche Bereich mit der Einmündung in die …C. liegen nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes.

Die …A. zwischen der …C. und der …B. , die …E. und die …D. wurden in den Jahren 2013 und 2014 in zwei Bauabschnitten ausgebaut.

Mit Beschluss des Stadtrates der Beklagten vom 30. September 2016 wurde die modifizierte Straßenplanung zustimmend beschlossen. Abweichungen vom beschlossenen Ausbauprogramm wurden gebilligt und es wurde festgestellt, dass die Straßenplanung damit Grundlage für die Abrechnung der Erschließungsbeiträge sei. Die Rechtsmäßigkeit der Herstellung der …A. , …E. und …D. im Sinne des § 125 Abs. 2 und der in § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB genannten Anforderungen wurde festgestellt.

Mit Schreiben vom 31. Oktober 2019 wurden die Grundstückseigentümer im ermittelten Abrechnungsgebiet über die anstehende Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung der …A. sowie die voraussichtliche Höhe informiert. Ihnen wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Mit drei Bescheiden vom 19. Februar 2020, am selben Tag zur Post gegeben, wurden dem Kläger gegenüber für das Grundstück FlNr. … Erschließungsbeiträge in Höhe von 2.516,85 EUR (für den Miteigentumsanteil 300/1000), 2.516,85 EUR (für den weiteren Miteigentumsanteil 300/1000) und 3.355,80 EUR (für den Miteigentumsanteil 400/1000) festgesetzt.

Es wurde ausgeführt, dass die Straßenbauarbeiten für die Herstellung der …A. im Jahr 2013/2014 durchgeführt worden seien. Mit Eingang der letzten Grunderwerbsrechnung am 20. Februar 2018 sei die sachliche Beitragspflicht entstanden. Der umlagefähige Erschließungsaufwand betrage 719.488,69 EUR (Kosten für die Herstellung der Erschließungsanlage i.H.v. 799.431,88 EUR abzgl. des Eigenanteils der Stadt in Höhe von 79.943,19 EUR). Unter Berücksichtigung der Gesamtansatzfläche von 90.305,93 qm ergebe sich ein Verhältnispreis von 7,9672 EUR je qm. Bei einer Grundstücksfläche von insgesamt 810,00 qm multipliziert mit einem Nutzungsfaktor von 1,3 für zwei Vollgeschosse und dem Verhältnispreis von 7,9672 EUR ergebe sich ein Erschließungsbeitrag von 8.389,50 EUR für das Grundstück (der auf die Eigentumsanteile verteilt wurde).

Die Bevollmächtigten des Klägers legten für den Kläger (und für eine Vielzahl anderer Beitragspflichtiger) hinsichtlich der (drei) Beitragsbescheide Widerspruch ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der abgerechnete Ausbau der …A. nicht die erstmalige endgültige Herstellung dieser Erschließungsanlage darstelle. Es handele sich bei der …A. um eine vorhandene Erschließungsanlage im Sinne des Art. 5a Abs. 7 Satz 1 KAG / § 242 Abs. 1 BauGB, welche erschließungsbeitragsfrei sei (sogenannte „…“ Straße). Nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes liege eine vorhandene (historische) Erschließungsanlage vor, wenn die Straße zu irgendeinem Zeitpunkt vor Inkrafttreten des BauGB am 30. Juni 1961 Erschließungsfunktion besessen habe und für diesen Zweck endgültig hergestellt gewesen sei. Feststellungen hierzu seien in dem angefochtenen Bescheid der Stadt. nicht enthalten.

Es sei nicht feststellbar, dass seitens der Stadt … der Zeitpunkt festgestellt worden sei, wann die …A. zum ersten Mal Erschließungsfunktion erlangt habe, also den angrenzenden bebauten oder zumindest bebaubaren Grundstücken die hierfür erforderliche wegemäßige Erschließung vermittelt habe (wird weiter ausgeführt). Es sei davon auszugehen, dass die …A. bereits vor Inkrafttreten des BauGB am 30. Juni 1961 Erschließungsfunktion besessen habe (wird unter Verweis auf Fotos und Kastasterauszüge des Amtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung … weiter ausgeführt).

Die Gemeinde treffe die materielle Beweislast für alle Tatsachen, die im Zusammenhang damit stünden, ob der Ausbauzustand einer funktionstüchtigen Straße den Anforderungen genügt habe, die an die endgültige Fertigstellung zu stellen gewesen seien, während die betroffenen Grundstückseigentümer die Beweislast trügen, wenn unaufklärbar geblieben sei, ob unter Geltung des alten Rechts überhaupt eine funktionstüchtige, zur Erschließung der anliegenden Grundstücke geeignete Straße vorhanden sei. Die Feststellungen der Stadt …, inwieweit die …A. vor den streitgegenständlichen Ausbaumaßnahmen Merkmale aufgewiesen habe, um nach dem bis zum Inkrafttreten des BauGB am 30. Juni 1961 anzuwendenden Recht als endgültig hergestellt zu gelten, seien unvollständig und infolgedessen unrichtig.

Es lasse sich nicht entnehmen, auf welche landesrechtlichen und/oder örtlichen straßenbaurechtlichen und städtebaurechtlichen Regelungen bzw. etwaigen Richtlinien für den Ausbau von Straßen hier zurückgegriffen worden sei.

Jedenfalls sei die …A. vor Inkrafttreten des BauGB eine funktionstüchtige, zur Erschließung der anliegenden Grundstücke geeignete Straße gewesen. Die …A. habe über eine geschlossene Teerdecke als Oberflächenbelag verfügt. Der Grundbau darunter sei als frostsicher anzusehen gewesen. Die *A. habe eine Straßenentwässerung, die in Verbindung mit der Gesamtkanalisation der Stadt … eine angemessene Benutzung der Straße auch bei länger anhaltenden Regen von normaler Stärke ermöglicht habe, sowie eine ausreichende Straßenbeleuchtung besessen. Randsteine fehlten allein deshalb, weil die Bebauung bis unmittelbar an die öffentliche Verkehrsfläche herangeführt worden sei.

Der Ausbauzustand der …A. sei vor Durchführung der streitgegenständlichen Ausbaumaßnahmen seit den 1950er Jahren unverändert geblieben, was eine Vermutung dafür, dass dieser Ausbauzustand nach dem damaligen Willen der Stadt … die „erste Einrichtung“ habe bilden sollen, bilde.

Die Widerspruchsbehörde erbat mit Schreiben vom 24. November 2021 bei der Beklagten Informationen u.a. zu der Frage, wann die Anliegergrundstücke der …A. erstmalig bebaut worden seien und zur Erforderlichkeit einzelner Straßenbestandteile. Hinsichtlich der Abrechnung sei aufgefallen, dass der Garagenhof FlNr. … als von der Straße erschlossen bewertet worden sei, während die Garagenhöfe FlNrn. … und … nicht berücksichtigt worden seien. Ferner seien die Einzelgaragen auf den Grundstücken FlNrn. …, … zu Beiträgen herangezogen worden, nicht aber die Einzelgaragen auf den Grundstücken FlNrn. … Unklar sei, auf welches Grundstück sich der die Beitragspflicht auslösende Grunderwerb eines Teiles aus FlNr. … beziehe und ob es überhaupt zur Errichtung der …A. verwendet worden sei. Hinsichtlich der Einbeziehung des Grundstücks FlNr. … sei festzustellen, dass dieses erst am 20. Februar 2018, also nach Entstehung der Beitragspflicht, vom Grundstück FlNr. … abgetrennt worden sei. Vor der Abtrennung sei das ursprünglich erschlossene Grundstück FlNr. … deutlich größer gewesen. Weiter stelle sich die Frage nach dem Erschlossensein der Grundstücke FlNrn. … … (sog. „…“). Dieser Stich sei keine öffentlich gewidmete Verkehrsanlage, sondern es handele sich um drei Grundstücke im Privatbesitz, welche den an ihnen anliegenden Grundstücken nur dann eine Erschließung zur …A. vermitteln könnten, wenn diesen eine Benutzung der Weggrundstücke möglich sei und diese Möglichkeit auch ausreichend gesichert sei. Auch stellten sich noch Fragen zum Erschlossensein der Grundstücke FlNrn. … und … Die Beklagte nahm mit Schriftsatz vom 29. April 2022 der Widerspruchsbehörde gegenüber Stellung.

Die erste tatsächliche Bebauung an der …A. habe im Jahr 1954 begonnen. Von einer gehäuften Bebauung gehe das Amt für Stadtplanung und Bauordnung aufgrund der Baujahreszahlen im Jahr 1960 aus, so dass in diesem Jahr die …A. Erschließungsfunktion erreicht habe. Auch die Widmung 1964 spreche für diesen Zeitraum.

Bis zum Ausbau seien keine Gehwege, Randsteine zur Straßenabgrenzung und keine geregelte Straßenentwässerung vorhanden gewesen. Die Randbereiche endeten oft in Schotter- oder Grasflächen. Unter der teils sehr flickenhaften dünnen Asphaltschicht sei eine schwache Schotterschicht (unterschiedlich dick, meist zwischen 15 und 20 cm) vorhanden gewesen. Unter der Asphaltschicht sei Ziegelschutt als Stabilisierung des nicht tragfähigen Erdbodens gefunden worden. Unter Berücksichtigung der Straßenbaustatute vom 15. August 1903, vom 15. Mai 1950 und vom 4. Juni 1960 müsse davon ausgegangen werden, dass es sich bei der …A. um eine Staubfreimachung, also ein Provisorium handele. Ein weiteres Merkmal seien die vorhandenen Straßensicherungshypotheken für die Grundstücke FlNrn. … Die Bestellung einer Sicherungshypothek habe nur verlangt werden können, wenn unter anderem die Herstellung der Straße in absehbarer Zeit nicht zu erwarten gewesen sei.

Die Garagenhöfe FlNrn. …(124 qm) und …(137 qm) seien nicht zur Abrechnung hinzugezogen worden, da die Größe der Grundstücke sowie die dort befindlichen Garagen keine weitere Bebauung zuließen. Sie seien baulich nicht nutzbar und als reine Zufahrtsflächen nicht in den Kreis der erschlossenen Grundstücke einzubeziehen. Die Garagen seien über die oben genannten Grundstücke durch die …A. erschlossen und somit zur Abrechnung hinzuzuziehen. Der Garagenhof FlNr. … (368 qm) weise von seiner Größe und Zufahrt die Möglichkeit der Bebauung mit weiteren Garagen auf und sei bei der Abrechnung mit einzubeziehen. Da sich die Zufahrt zu den Garagen allerdings an der …E. befinde, würden die Garagen nicht über die …A. erschlossen und seien bei der Abrechnung nicht einzubeziehen. Die Schaffung einer Zufahrt zur …A. sei möglich, da sich nur Straßengrün bzw. eingezeichnete Parkplätze auf der anliegenden Seite befänden.

Bei dem durch die Stadt erworbenen Teilstück aus dem Grundstück FlNr. …(FlNr. …*) handele es sich um den Anteil des Anliegerwegflurstückes. Laut Mitteilung des Liegenschaftsamtes handele es sich hier um eine reine Katasterfläche, die nicht im Grundbuch eingetragen gewesen sei. Verschmolzen worden sei es mit dem Straßengrundstück FlNr. …, was heute ein Teil der FlNr. … sei. Die letzte Rechnung der Maßnahme sei die des Grunderwerbs für die Erschließungsanlage …A. am 20. Februar 2018 gewesen. Mit Eingang der Kostenrechnung für den Feldgeschworenenbescheid sei die Beitragspflicht entstanden. Die Bescheide seien am 19. Februar 2020 erlassen worden, sodass die Beitragsforderung noch nicht verjährt gewesen sei.

Das damalige Grundstück FlNr. … habe ein eingetragenes Geh- und Fahrtrecht auf den FlNrn. … gehabt. Diese Zufahrtsfläche sei allerdings nicht gewidmet. Das eingetragene Geh- und Fahrtrecht sei nicht gleichzusetzen mit der rechtlichen Sicherung (Widmung) was bedeute, dass das Grundstück aus Sicht der …A. keinen konkreten Anspruch auf Bebauung habe. Somit hätte das damalige Grundstück FlNr. … nicht mit zur Abrechnung der …A. herangezogen werden dürfen. Durch die Teilung am 20. Juli 2018 und die folgende Bebauung sei das herangezogene Grundstück FlNr. … nur noch über den Stich FlNrn. … und … zu erreichen und liege als einziges „Teilgrundstück“ im Gegensatz zu den beiden anderen neugebildeten Grundstücken nicht direkt an einer Erschließungsanlage an. Für das neue Grundstück habe kein eingetragenes Geh- und Fahrtrecht auf den Grundstücken des Stichs bestanden. Für einen Bauantrag sei am 22. Januar 2020 die Baugenehmigung erteilt worden, welche mit Änderungsbescheid vom 6. Februar 2020 dahingehend geändert worden sei, dass für dieses Grundstück ein Geh- und Fahrtrecht zur Erschließung des Grundstücks im Grundbuch auf dem Stich einzutragen sei. Aus der oben genannten Entwicklung habe man zugunsten der anderen Eigentümer das Grundstück FlNr. … herangezogen.

Der sog. „…“ befinde sich im Privatbesitz und sei nicht öffentlich gewidmet. Für die FlNrn. … und … liege eine Zustimmung zur öffentlichen Widmung vor. Die Eigentümer des Grundstückes FlNr. …besäßen auch gleichzeitig Miteigentumsanteile an der FlNr. … 2014 sei ein Geh- und Fahrtrecht zugunsten des Grundstücks FlNr. … bei den Grundstücken FlNrn. … und … eingetragen worden. Somit sei dieses Grundstück in die Abrechnung einzubeziehen gewesen.

Zwischen den Grundstücken FlNrn. … und … bestehe Eigentümeridentität. Weiterhin besäßen die Eigentümer dieser Grundstücke Miteigentumsanteile an dem Grundstück FlNr. … Inmitten des Grundstücks FlNr. … befänden sich drei Wohnblöcke (FlNrn. …und …*). Das Grundstück FlNr. … liege direkt an der …A. an. Die Grundstücke FlNrn. … und … seien gefangene Grundstücke ohne direkte Anbindung an eine Erschließungsanlage. Das Grundstück FlNr. … sei derart aufgeteilt, dass jeder Teileigentümer dieser Fläche auch Teileigentümer an einer der FlNrn. … oder …sei. Jeder Eigentümer an den Wohnflächen habe also das Recht, sein Wohngrundstück über die FlNr. … zu betreten und zu verlassen. Es sei nicht erforderlich, dass die Teileigentümer aller Hausgrundstücke identisch seien, sondern es genüge die teilweise Eigentümeridentität, nachdem an der direkt an die …A. anliegenden Fläche alle Beteiligten Eigentümer seien. Es handle sich um ein einheitliches Wohn- und Gartengrundstück. Die Grundstücksgrenze sei nicht erkennbar, sondern augenscheinlich handle es sich um ein einheitlich genutztes Grundstück mit drei Wohnhäusern. Des Weiteren erstrecke sich unter den Hausgrundstücken und den dazwischen liegenden Gartenflächen eine gemeinsame Tiefgarage, die von allen drei Wohnblöcken zu begehen sei. Darüber hinaus befinde sich die (auch tatsächlich angelegte) Feuerwehrzufahrt für die drei Hausgrundstücke im südlichen Bereich auf der Fläche …, die von der …A. direkt an alle drei Blöcke führe.

Mit Widerspruchsbescheid vom 28. November 2022, den Bevollmächtigten des Klägers zugestellt gegen Empfangsbekenntnis am 2. Dezember 2022, wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Auf die Begründung des Widerspruchsbescheides wird ausdrücklich Bezug genommen.

Der Kläger ließ mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 23. Dezember 2022, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach aus dem besonderen Anwaltspostfach eingegangen am selben Tag, Klage gegen die zwei Erschließungsbeitragsbescheide der Beklagten vom 19. Februar 2020 für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die erstmalige endgültige Herstellung der …A. jeweils für den Miteigentumsanteil in Höhe von 300/1000 am Grundstück FlNr. … in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Regierung von Mittelfranken vom 28. November 2022 erheben.

Zur Begründung der Klage wurde mit Schriftsatz vom 13. August 2025 ausgeführt, dass seitens der Beklagten keine Feststellungen dahingehend getroffen worden seien, ab welchem Zeitpunkt der …A. erstmalig Erschließungsfunktion zugekommen sei. Vielmehr werde von der Beklagten angemerkt, es handle sich nicht um eine sogenannte „…“. Es sei jedoch davon auszugehen, dass die …A. bereits vor Inkrafttreten des BauGB am 30. Juni 1961 Erschließungsfunktion besessen habe und für diesen Zweck auch endgültig hergestellt worden sei. Es sei nicht zutreffend, dass die …A. durch die Straßenbauarbeiten in den Jahren 2013 und 2014 erstmalig und endgültig technisch hergestellt worden sei.

Einem am 30. Juni 1961 aufgenommenen Lichtbild könne eine nahezu geschlossene Wohnbebauung auf der westlichen Straßenseite entnommen werden. Auf der östlichen Seite sei im Anschluss an landwirtschaftlich genutzte Fläche der Beginn einer Sportanlage erkennbar. Die vom Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung ... übermittelten Katasterauszüge sowie geeignetes Kartenmaterial zeigten bereits unmittelbar nach dem 30. Juni 1961 das Vorhandensein erheblicher Wohnbebauung. Zeitzeugen bestätigten, dass nach ihrer Erinnerung vor 1960 bereits Anwesen auf den Grundstücken …A. vorhanden gewesen seien. Demnach sei zu diesem Zeitpunkt bereits mehr oder weniger die gesamte linke Straßenseite von der Einmündung der …C. (damals …H. *) bis zur Einmündung in die …B. vorhanden gewesen. Zudem hätten sich auf der (von der …C. aus gesehen) rechten Straßenseite bei der Einmündung der …C. (damals …H. *) in die …A. bereits Wohneinheiten für amerikanische Soldaten befunden. Auf dieser (rechten) Straßenseite habe sich im weiteren Verlauf eine Schotterfläche befunden, die bei Ereignissen auf dem Sportplatz von Besuchern als Pkw-Stellplätze benutzt worden seien. Jedenfalls sei die …A. vor Inkrafttreten des BauGB am 30. Juni 1961 eine funktionstüchtige, zur Erschließung der anliegenden Grundstücke geeignete Straße gewesen. Zu diesem Zeitpunkt habe die …A. über eine geschlossene Teerdecke als Oberflächenbelag verfügt. Der Grundbau darunter sei als frostsicher anzusehen gewesen. Auch habe die …A. eine Straßenentwässerung besessen, die in Verbindung mit der Gesamtkanalisation der Stadt ... eine angemessene Benutzung der Straße auch bei länger anhaltenden Regen von normaler Stärke ermöglicht habe. Ebenso sei in der …A. eine ausreichende Straßenbeleuchtung vorhanden gewesen. Randsteine fehlten allein deshalb, weil die Bebauung bis unmittelbar an die öffentliche Verkehrsfläche herangeführt worden sei. Der Ausbauzustand der …A. vor Durchführung der streitgegenständlichen Ausbaumaßnahmen sei seit den 1950er Jahren unverändert geblieben.

Die Feststellungen der Beklagten hinsichtlich des erstmaligen Vorliegens einer Erschließungsfunktion der …A. seien unvollständig und damit fehlerhaft. Eine fehlerfreie Behördenentscheidung setze voraus, dass die Behörde den entscheidungserheblichen Sachverhalt (also bereits auf Tatbestandsebene) einwandfrei und erschöpfend ermittele, so dass sie aufgrund ihrer Ermittlungen in der Lage sei zu prüfen, ob die Voraussetzungen einer von ihr herangezogenen Vorschrift vorliegen. Bei Vorliegen einer sog. „…“ scheide eine Erhebung von Erschließungsbeiträgen gem. § 242 Abs. 1 BauGB, Art. 5a Abs. 1 S. 1 KAG aus. Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine vorhandene (sog. …*) Straße i. S. v. Art. 5a Abs. 7 KAG vor, wenn die Straße zu irgendeinem Zeitpunkt vor Inkrafttreten des BauGB am 30. Juni 1961 Erschließungsfunktion besessen habe und für diesen Zweck – nach den damaligen rechtlichen Anforderungen – endgültig hergestellt gewesen sei (BayVGH, B.v. 20.10.2022 – 6 CS 22.1804). Hätte daher die …A. bereits vor Inkrafttreten des BauGB Erschließungsfunktion besessen, käme die Erhebung eines Erschließungsbeitrages durch die Beklagte nicht in Betracht. Die Frage nach dem Zeitpunkt des erstmaligen Bestehens einer Erschließungsfunktion sei daher entscheidungserheblich. Die Aufklärung des hier maßgeblichen Zeitpunktes, ab wann von einer Erschließungsfunktion der …A. die Rede sein könne, sei seitens der Beklagten jedoch unterblieben. Den eingesehenen Unterlagen lasse sich nicht entnehmen, dass seitens der Beklagten der Zeitpunkt festgestellt worden sei, wann die …A. zum ersten Mal Erschließungsfunktion erlangt habe, also den angrenzenden bebauten oder zumindest bebaubaren Grundstücken die hierfür erforderliche wegemäßige Erschließung vermittelt habe. Demnach habe die Beklagte aufgrund der ihr vorliegenden Erkenntnisse bei Erlass der Entschließungsbeitragsbescheide nicht abschließend beurteilen können, ob die Voraussetzungen für eine Erschließungsbeitragspflicht seitens des Klägers bestanden hätten.

Es handele sich bei der …A. um eine sog. „…“, die bereits vor dem Inkrafttreten des BauGB am 30. Juni 1961 Erschließungsfunktion besessen habe, Art. 5a Abs. 7 Satz 1 KAG, § 242 Abs. 1 BauGB. Somit könne durch die Straßensanierungsarbeiten in den Jahren 2013 und 2014 eine erstmalige Herstellung der …A. nicht erfolgt sein. Nach ständiger Rechtsprechung erhalte eine Straße in unbeplanten Gebieten die Funktion einer Erschließungsanlage nicht schon dadurch, dass vereinzelt Grundstücke an ihr bebaut würden, sondern sie ändere ihre rechtliche Qualität vielmehr erst dann, wenn an ihr eine gehäufte Bebauung einsetze, also zumindest für eine Straßenseite bauplanungsrechtlich Innenbereichslage i.S.v. § 34 Abs. 1 BauGB zu bejahen sei (VG München, U.v. 15.12.2021 – M 28 K 19.2127). Es sei davon auszugehen, dass bereits vor dem 30. Juni 1961 im betreffenden Bereich der …A. ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil vorgelegen habe (wird unter Verweis auf BayVGH, B.v. 24.4.2020 – 1 ZB 19.1444 weiter ausgeführt). Insbesondere sei bereits eine Bebauung von hinreichendem städtebaulichen Gewicht vorhanden gewesen (wird unter Verweis auf Lichtbilder und Katasterauszüge weiter ausgeführt).

Die Frage, welche Merkmale eine Straße vor Inkrafttreten des BauGB habe aufweisen müssen, um als vorhandene Straße i.S.v. Art. 5a Abs. 7 Satz 1 KAG bzw. § 242 Abs. 1 BauGB beurteilt werden zu können, bestimme sich nach den zuvor geltenden landesrechtlichen und örtlichen straßenbaurechtlichen Vorschriften sowie städtebaulichen Regelungen, nach etwaigen Richtlinien für den Abschluss von Straßenkostensicherungsverträgen, nach einer erkennbar gewordenen Straßenplanung der Gemeinde und, falls es an dahingehenden Unterlagen fehle, nach den örtlichen Verkehrsbedürfnissen (BayVGH, B.v. 5.6.2008 – 6 ZB 06.2721). Mangels vorhandener Unterlagen richteten sich diesbezüglich die Anforderungen an eine vorhandene Straße nach den örtlichen Verkehrsbedürfnissen. Demnach sei die …A. schon vor Inkrafttreten des BauGB eine funktionstüchtige, zur Erschließung der anliegenden Grundstücke geeignete Straße gewesen (wird weiter ausgeführt). Dass der Ausbauzustand der …A. bis zur streitgegenständlichen Baumaßnahme unverändert geblieben sei, begründe eine Vermutung dafür, dass dieser Ausbauzustand nach dem damaligen Willen der Beklagten die „erste Einrichtung“ habe bilden sollen (vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, § 2 Rn. 40).

Auch die Feststellungen der Beklagten, inwieweit die …A. vor den streitgegenständlichen Straßenbaumaßnahmen Merkmale aufgewiesen habe, um nach dem bis zum Inkrafttreten des BauGB anzuwendenden Recht als endgültig hergestellt zu gelten, seien unvollständig und infolgedessen unrichtig, sodass auch insoweit eine Beitragspflicht des Klägers nicht hinreichend begründet worden sei. Sei nämlich davon auszugehen, dass die *A. bereits vor Inkrafttreten des BauGB endgültig hergestellt gewesen sei, so käme eine Erschließungsbeitragspflicht des Klägers nach § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB nicht mehr in Betracht, weil eine mehrfache endgültige Herstellung bereits denklogisch ausscheide. Hinsichtlich der Frage der endgültigen Herstellung sei zu berücksichtigen, dass die Beklagte die materielle Beweislast für alle Tatsachen treffe, die im Zusammenhang damit stünden, ob der Ausbauzustand einer funktionstüchtigen Straße den Anforderungen genügt habe, die an die endgültige Fertigstellung zu stellen seien. Dagegen trügen die betroffenen Grundstückseigentümer die Beweislast, wenn unaufklärbar geblieben sei, ob unter Geltung des alten Rechts überhaupt eine funktionstüchtige, zur Erschließung der anliegenden Grundstücke geeignete Straße vorhanden gewesen sei (Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, § 2 Rn. 39). Den oben genannten Feststellungen lasse sich nicht entnehmen, auf welche landesrechtlichen und/oder örtlichen straßenbaurechtlichen und städtebaurechtlichen Regelungen bzw. etwaigen Richtlinien für den Ausbau von Straßen hier zurückgegriffen worden sei. Vielmehr werde sich pauschal auf den Standpunkt gestellt, dass Gehwege seit den 1960er Jahren ein Merkmal der erstmaligen Herstellung seien, Sinkkästen und Entwässerungsrinnen seit 1900 gefordert sowie Randsteine zur Straßenbegrenzung seit 1903 gefordert würden. Ob die *A. bereits vor Inkrafttreten des BauGB diesen Anforderungen an eine endgültig hergestellte Straße erfüllt habe, könne daher aufgrund der Ausführungen der Beklagten nicht nachvollzogen werden. Die Frage, ob bereits eine endgültige Herstellung der …A. erfolgt sei, wirke sich jedoch unmittelbar auf die Erschließungsbeitragspflicht des Klägers aus und sei damit entscheidungserheblich.

Ausführungen zur Beitragshöhe würden zunächst noch zurückgestellt, blieben jedoch ausdrücklich vorbehalten.

Der Kläger beantragt,

Die Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 12. Januar 2023:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Mit Schriftsatz vom 28. Oktober 2025 wurde vorgetragen, dass nach Prüfung des Tiefbauamtes bzw. des Bauordnungsamtes der Beklagten seit ca. 1960 eine gehäufte bzw. durchgehende Bebauung an der Erschließungsanlage „…A. “ bestehe. Selbst wenn man davon ausgehe, dass die …A. vor 1961 Erschließungsfunktion erlangt habe, habe die Straße zum damaligen Zeitpunkt nicht den rechtlichen und tatsächlichen Anforderungen der endgültigen Herstellung entsprochen. In … seien nach dem Straßenbaustatut von 1903 bereits Randsteine und Rinnenpflasterung vorgesehen gewesen. Auch im Straßenbaustatut aus dem Jahr 1950 seien bereits als Herstellungsmerkmale 50 cm breite Straßenrinnen aus Großpflastersteinen und Randsteine vorgesehen gewesen. Beides sei bis zum endgültigen Ausbau nicht vorhanden gewesen. Einzelne Kanaldeckel stellten zudem keine ausreichende Straßenentwässerung dar. Eine irgendwie geartete Straßenentwässerung habe es nicht gegeben. Ferner hätten Gehwege und Pkw-Stellplätze gefehlt. Nach den Eintragungen im Grundbuch habe eine Sicherungshypothek z. B. für das Grundstück FlNr. … existiert. Für die Bestellung einer solchen Sicherungshypothek hätten nebeneinander gewisse Voraussetzungen erfüllt sein müssen, vor allem die nicht vorgesehene Herstellung der Straße in absehbarer Zeit. Aus diesem Grund sei auch eine Sicherungshypothek zu dem genannten Grundstück eingetragen worden. Dies sei ein weiteres Indiz dafür, dass die …A. zu keinem Zeitpunkt erstmalig hergestellt gewesen sei und auch niemand davon ausgegangen sei, dass dies der Fall sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Behördenakten sowie hinsichtlich des Verlaufs der mündlichen Verhandlung auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.