Der Kläger begehrt ein aufsichtliches Tätigwerden des beklagten Landesamts für Datenschutzaufsicht (LDA).

Der Kläger reichte am 6. Dezember 2023 über das Beschwerdeportal des LDA eine online-Beschwerde wegen einer aus seiner Sicht illegalen Videoüberwachung der Firma …, … (im Folgenden: Beschwerdegegner) ein. Die auf deren Firmengelände befindliche Überwachungskamera filme neben dem Bereich des Firmengeländes (Flurnummer …*) auch das private Grundstück mit der Flurnummer …, das vier unterschiedliche Eigentümer habe, inklusive der angrenzenden Fertiggaragen. Auch das Grundstück des Klägers, der Carport und der vordere Bereich mit den Blumentöpfen werde sicherlich mit aufgezeichnet. Es würde den Kläger nicht wundern, wenn die Kamera auch den öffentlichen Bereich mit aufnähme. Die Videoüberwachung sei wohl nicht datenschutzkonform, da es an der detaillierten Zweckbestimmung und Begründung der Erforderlichkeit der Videoüberwachung fehle. Einziger Zweck der Kamera sei, das Materiallager in den Fertiggaragen zu überwachen, die Nachbarn und auch die Mitarbeiter. Auch eine Kennzeichnung des überwachten Bereichs mit Hinweisschildern sei nicht vorhanden. Sicherlich sei auch eine Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO, die Definition einer kurzen Löschfrist für die Aufzeichnung, die Bereitstellung einer ausführlichen Datenschutzinformation und eine schriftliche Einverständniserklärung von Mitarbeitern und der Grundstückseigentümer nicht vorhanden. Auszüge aus dem Liegenschaftskataster und Bildmaterial waren beigefügt.

Der Beklagte bestätigte dem Kläger am 23. Januar 2024 den Eingang seiner Beschwerde. Mit Schreiben vom gleichen Tag, auf das hinsichtlich der Einzelheiten Bezug genommen wird, forderte das Landesamt den Beschwerdegegner zur Stellungnahme auf.

Der Beschwerdegegner nahm hierzu mit E-Mail vom 30. Januar 2024 dahingehend Stellung, dass das Grundstück … zu zwei Vierteln seiner Mutter, zu einem Viertel einem Herrn … und zu einem weiteren Viertel der Familie … gehöre. Von allen liege eine Genehmigung für die Überwachung vor. Auch sämtliche Mitarbeiter seien über die Kamera informiert worden. Hintergrund seien mehrfache Diebstähle aus den Garagen gewesen. Beigefügt waren Bildausschnitte der Kamera vom Tag der E-Mail und von einem früheren Datum, woraus zu erkennen sei, dass der Filter über dem Carport des Nachbarn schon immer vorhanden gewesen sei. Außerdem war das Schreiben des LDA vom 23. Januar 2024 mit handschriftlichen Ergänzungen zu den gestellten Fragen beigefügt.

Der Beklagte antwortete hierauf mit E-Mail vom 1. Februar 2024, dass man davon ausgehe, dass die Unkenntlichmachung des Carports des Nachbarn so konfiguriert sei, dass diese im Nachhinein nicht mehr herausnehmbar sei. Da auf die gestellte Frage, ob Hinweisschilder nach Art. 13 DS-GVO angebracht seien, noch keine Antwort erfolgt sei, werde insoweit erneut um Äußerung gebeten. Daraufhin übersandte der Beschwerdegegner mit E-Mail vom 6. Februar Bilder der Schilder bezüglich der Überwachungskamera.

Hierzu teilte der Beklagte dem Beschwerdegegner mit Schreiben vom 7. Februar mit, dass die Hinweisschilder nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben entsprächen. Hinsichtlich der aktuellen Vorgaben wurde auf die aktuelle Homepage des LDA hingewiesen und der Beschwerdegegner aufgefordert, die Hinweise auf die Videoüberwachung innerhalb von ein bis 2 Wochen entsprechend zu ändern und zu ergänzen.

Mit Abschlussmitteilung vom 7. Februar 2024 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass es gegen den Verantwortlichen, gegen den sich die Beschwerde gerichtet hat, keine Aufsichtsmaßnahmen ergreifen werde. Die Videoüberwachung sei in der dem LDA mitgeteilten Art und Weise datenschutzrechtlich nicht unzulässig. Lediglich der Hinweis auf die Videoüberwachung entspräche nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben und müsse entsprechend geändert bzw. ergänzt werden. Dies sei der verantwortlichen Stelle entsprechend mitgeteilt worden. Nach pflichtgemäßem Ermessen sei daher von der Ergreifung aufsichtlicher Maßnahmen nach Art. 58 Abs. 2 DS-GVO abgesehen worden. Die Angelegenheit werde als erledigt betrachtet.

Mit E-Mail vom 23. Februar 2024 übermittelte der Beschwerdegegner neue Bilder der Hinweisschilder hinsichtlich der Videoüberwachung.

Der Kläger hat mit 3. März 2024 beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach eingegangenem Schreiben die vorliegende Klage erhoben. Er machte geltend, dass verschiedene andere im Umfeld der Kamera liegende Grundstücke von der Videoüberwachung betroffen seien. Er könne sich nicht vorstellen, dass alle Betroffenen zugestimmt hätten. Ihm selbst sei nur wichtig, dass sein Grundstück mit der Flurnummer … nicht videoüberwacht werde und er auch keine Videoüberwachung befürchten müsse. Die Linse der Videokamera weise teilweise auf sein Grundstück. Vielleicht sei sein Grundstück per Software ausgeblendet, aber diese könne jederzeit wieder aktiviert werden. Er wolle nicht ständig gefilmt werden, wenn er nach Hause komme, ebenso wie er nicht wolle, dass sein Besuch gefilmt werde oder wenn er im Carport oder im Außenbereich etwas mache. Das Persönlichkeitsrecht nach dem Grundgesetz sei für ihn ein hohes Gut. Er bitte daher darum, dass die Kamera mit einer Blende versehen werde oder dass sie so ausgerichtet werde, dass sein Grundstück nicht mehr erfasst werde. Erst wenn nachweislich das Grundstück nicht mehr erfasst werde, sei für ihn die DS-GVO eingehalten.

Der Beklagte nahm hierzu mit Schriftsatz vom 30. April 2024 dahingehend Stellung, dass das LDA den der Beschwerde zugrunde liegenden Sachverhalt umfassend untersucht habe. Es habe sich hierzu einer Stellungnahme vom Verantwortlichen nach Art. 58 Abs. 1 Buchst. a DS-GVO bedient. Weitere Sachverhaltsermittlungen sei nicht erforderlich gewesen, da sich aus den beigefügten Screenshots ergeben habe, dass das klägerische Grundstück geschwärzt sei. Weitere Ermittlungsmaßnahmen seien nicht erforderlich gewesen, der erfolgte Hinweis, dass die Unkenntlichmachung so konfiguriert sein müsse, dass die Schwärzung nicht im Nachgang aufgehoben werden könne, sei ausreichend gewesen. Es bestehe auch kein Anspruch auf aufsichtliches Einschreiten. Da ein solcher Anspruch nur bei der Verletzung eigener Rechte denkbar sei, sei alleine die Überwachung des Grundstücks des Beschwerdeführers zu beurteilen. Hinsichtlich der übrigen geltend gemachten Verstöße sei keine persönliche Betroffenheit des Klägers erkennbar. Es liege kein Datenschutzverstoß vor. Denn ausweislich der dem Landesamt vorliegenden Screenshots sei das klägerische Grundstück ausgeblendet. Anhaltspunkte dafür, dass die Schwärzung rückwirkend aufgehoben werden könne, lägen nicht vor. Alleine die Befürchtung, dass eine Schwärzung für die Zukunft entfernt werden könne bzw. eine Ausrichtung der Kamera verändert werden könne, bedeute keinen Verstoß.

Der Kläger ergänzte sein Vorbringen mit Schreiben vom 9. Januar 2026 dahingehend, dass bereits die potentielle Erfassung personenbezogener Daten eine Verarbeitung im Sinne von Art. 4 Nummer 2 DS-GVO darstelle. Solange die Kameralinse objektiv auf sein Grundstück gerichtet sei, liege eine fortdauernde Möglichkeit der Erfassung vor. Eine rein softwarebasierte Schwärzung genüge dem Grundsatz der Datenminimierung nach Art. 5 DS-GVO nicht, da sie jederzeit aufgehoben, verändert oder umgangen werden könne. Damit werde die Datenerhebung nicht auf das notwendige Maß beschränkt. Zudem sei eine Datenverarbeitung nur zulässig, wenn eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 DS-GVO vorliege. Eine Einwilligung liege unstreitig nicht vor. Auch Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO greife nicht. Der Schutz des Firmengeländes könne zwar grundsätzlich ein berechtigtes Interesse darstellen, dieses rechtfertige jedoch nicht die Erfassung fremder Privatgrundstücke. Daher würden seine eigenen Interessen erheblich überwiegen. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung genössen verfassungsrechtlichen Schutz. Die Rechtswidrigkeit einer bloß softwarebasierten Maskierung werde durch die Rechtsprechung gestützt (unter Verweis auf VG Wiesbaden, U.v. 27.3.2019 – 6 K 1328/18.WI, VG Ansbach, B.v. 12.8.2020 – AN 14 S 20.01214, OVG Lüneburg, B.v. 29.9.2014 – 11 LA 16/14 und BGH, U.v. 16.3.2010 – VI ZR 176/09). Die Anordnung einer „unumkehrbaren“ Unkenntlichmachung werde faktisch nicht erfüllt, solange die Kameralinse auf das Grundstück des Klägers gerichtet sei und die Maskierung softwareabhängig bleibe. Die Unumkehrbarkeit sei nur gegeben, wenn eine physische Blende installiert werde oder die Kamera dauerhaft neu ausgerichtet werde. Erst wenn das Grundstück nachweislich und dauerhaft außerhalb des Erfassungsbereichs liege, sei der datenschutzrechtliche Zustand rechtmäßig.

Das Gericht hat den Kläger daraufhin mit Schreiben vom 15. Januar 2026 darauf hingewiesen, dass die von ihm zitierten Entscheidungen des VG Wiesbaden und des OVG Lüneburg unter den genannten Aktenzeichen in den Datenbanken, auf die das Gericht Zugriff hat, nicht recherchiert werden konnten. Gleiches gelte für den ebenfalls zitierten Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach. Insoweit werde noch angemerkt, dass es ein Verfahren unter den genannten Aktenzeichen AN 14 S 20.01214 beim VG Ansbach weder gebe noch gegeben habe. Es dürfte sich dabei um einen Schreibfehler handeln. Der Kläger werde daher gebeten, die genannten Entscheidungen umgehend dem Gericht vorzulegen, damit sie im vorliegenden Verfahren berücksichtigt werden können.

Der Kläger ergänzte sein Vorbringen daraufhin mit Schreiben vom 23. Januar 2026 um die (jeweils in Auszügen vorgelegten bzw. von einem juristischen Kommentator zitierten) Entscheidungen des VG Ansbach vom 23. Februar 2022 (AN 14 K 20.00083), OVG Niedersachsen vom 29. September 2014 (11 LC 114/13), AG Bad Iburg (4 C 366/21) und LG Frankenthal vom 16. Oktober 2020 (2 S 195/19). Die im Gerichtsschreiben vom 15. Januar 2026 als für das Gericht nicht recherchierbar genannten Entscheidungen wurden nicht vorgelegt.

Der Kläger hat keinen ausdrücklichen Klageantrag gestellt.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze, die Behördenakten und das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 2. Februar 2026 Bezug genommen.