Der Rechtsstreit konnte ohne mündliche Verhandlung entschieden werden nach § 124 Abs. 2 SGG, weil beide Beteiligten zustimmten.

Die Klage ist zulässig. Es handelt sich um eine allgemeine Leistungsklage im Gleichordnungsverhältnis.

Die Klage ist auch in vollem Umfang begründet.

Rechtsgrundlage ist ein Kostenerstattungsanspruch nach § 104 SGB X.

Hat der erstangegangene Träger seine Zuständigkeit zunächst bejaht und deshalb den Antrag innerhalb der 2-Wochen-Frist des § 14 Abs. 1 S. 1 SGB IX nicht weitergeleitet, muss er später die Möglichkeit haben, vom eigentlich zuständigen Träger Erstattung seiner Aufwendungen zu verlangen. Denn sonst wäre der erstangegangene Träger gehalten, schon beim geringsten Verdacht seiner Unzuständigkeit den Antrag weiterzuleiten. Das widerspräche dem gesetzlichen Zweck des § 14 SGB IX, im Außenverhältnis zum Antragsteller schnell eine Zuständigkeit zu begründen. Anders verhält es sich nur, wenn der erstangegangene Träger seine Zuständigkeit verneint und den Antrag trotzdem nicht weiterleitet, also zielgerichtet in die Zuständigkeit eines anderen Trägers eingreift; dann ist ein Erstattungsanspruch ausgeschlossen. Für Letzteres liegen hier keine Anhaltspunkte vor.

Die Voraussetzungen nach § 104 SGB X sind vielmehr erfüllt.

Hat ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht, ohne dass die Voraussetzungen von § 103 Abs. 1 SGB X vorliegen, ist der Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder hatte, soweit der Leistungsträger nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat. Nachrangig verpflichtet ist ein Leistungsträger, soweit dieser bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistungsverpflichtung eines anderen Leistungsträgers selbst nicht zur Leistung verpflichtet gewesen wäre (§ 104 Abs. 1 S. 1 und 2 SGB X).

Ein Anspruch auf Erstattung nach dieser Vorschrift kommt nur in Betracht, wenn die erbrachte Leistung rechtmäßig war.

Das war hier der Fall: Der Versicherte hatte einen Anspruch auf häusliche Krankenpflege nach § 37 SG V gegen die Beklagte im streitigen Zeitraum. Obwohl hierfür materiell nicht zuständig, musste der erstangegangene Kläger diesen Anspruch erfüllen.

Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei den vom Versicherten in Anspruch genommenen Leistungen um gemäß § 2 Abs. 1 SGB XII vorrangige Leistungen der Behandlungspflege nach § 37 Abs. 2 S. 1 des Fünften Sozialgesetzbuches (SGB V) und nicht um Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem 6. Kapitel des SGB XII.

Zuständig für die Leistungen war daher die Beklagte und nicht der Kläger.

Insoweit ist Folgendes zu berücksichtigen:

Die Beklagte war nach § 37 Abs. 2 SGB V zuständig für die streitigen Leistungen.

§ 37 c SGB V ist lex specialis zu § 37 Abs. 2 SGB V nur für den Fall, dass ein besonders hoher Bedarf an medizinischer Behandlungspflege erforderlich ist (vgl. insoweit auch § 37 Abs. 2 Satz 3 SGB V). Ansonsten engt die Regelung den Anwendungsbereich des § 37 Abs. 2 SGB V weder ein noch beschränkt sie ihn (LSG Baden-Württemberg 19.03.2025, L 11 KR 302/25 ER-B, SG Darmstadt 07.02.2025, S 13 KR 262/23).

Es handelt sich vorliegend um Behandlungspflege nach § 37 Abs. 2 SGB V. Zur Behandlungspflege gehören alle Pflegemaßnahmen, die durch bestimmte Erkrankungen erforderlich werden, speziell auf den Krankheitszustand des Versicherten ausgerichtet sind und dazu beitragen, die Krankheit zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu verhindern oder zu lindern, wobei diese Maßnahmen typischerweise nicht von einem Arzt, sondern von Vertretern medizinischer Hilfsberufe oder auch von Laien erbracht werden. Die Hilfeleistungen umfassen Maßnahmen verschiedenster Art, wie z.B. Injektionen, Verbandwechsel, Katheterisierung, Einläufe, Spülungen, Einreibungen, Dekubitusversorgung, Krisenintervention, Feststellung und Beobachtung des jeweiligen Krankenstandes und der Krankheitsentwicklung, die Sicherung notwendiger Arztbesuche, die Medikamentengabe sowie die Kontrolle der Wirkungen und Nebenwirkungen von Medikamenten (BSG 10.11.2005, B 3 KR 38/04 R, juris Rn. 14; LSG Baden-Württemberg, 27.02.2022, L 5 KR 2686/21).

Die streitigen Leistungen dienen hier der Behandlungspflege der vorliegenden Erkrankung, des Diabetes mellitus. Insoweit genügen die von der Beklagten bisher gewährten Einzelmaßnahmen im streitigen Zeitraum nicht.

Aufgrund der vorliegenden Befunde bestand vielmehr die Notwendigkeit einer jederzeitigen Interventionsmöglichkeit. Folglich benötigt der Leistungsberechtigte daher auch während des Schulbesuchs eine ständige Beobachtung, damit in den jeweiligen, unvorhersehbar auftretenden Situationen die geeigneten Maßnahmen ergriffen werden können, um Über- und Unterzuckerungen zu vermeiden. Hierzu war der Leistungsberechtigte im streitigen Zeitraum wegen seines Alters selbstständig und ohne Hilfe nicht in der Lage. Wegen der Gefahr von gesundheitlichen Komplikationen ist die engmaschige Beobachtung der gesundheitlichen Situation notwendig. Es muss die Möglichkeit der jederzeitigen Intervention bestehen (LSG Baden-Württemberg, 20.11.2019, L 2 SO 3106/19 ER-B; 25.03.2021; L 4 KR 3741/20 ER-B).

Bei der begehrten Diabetes-Assistenz handelt es sich deshalb um eine Krankenbeobachtung als Maßnahme der Behandlungssicherungspflege (LSG Baden-Württemberg vom 19.03.2025, L 11 KR 302/25 ER-B, LSG Baden-Württemberg 27.07.2022, 20.11.2019, 25.03.2021, LSG Hessen 29.06.20211, 26.03.2024, LSG Berlin 09.10.2024, SG Augsburg 07.07.2022, SG Darmstadt 04.12.2023 und 07.02.2025, SG Stuttgart 29.11.2024, SG Bremen 20.08.2024).

Hinsichtlich der medizinischen Notwendigkeit wird auf den Befund der Uniklinik vom 28.04.22 verwiesen, aus dem ergibt sich Folgendes:

„Bei dem Versicherten besteht ein Diabetes mellitus Typ 1 (E10.90), der eine lebenslange, kontinuierliche Insulintherapie über eine Insulinpumpe erforderlich macht.

Die Blutzuckerverläufe unterliegen im Kindesalter erheblichen Schwankungen, so dass der Glukoseverlauf über einen Gewebezuckersensor kontinuierlich erfasst wird.

Kommt es zu Unter- oder Überzuckerungen, muss jederzeit in die Insulintherapie eingegriffen werden. Dies kann der Patient aufgrund seines Alters nicht selbst tun.

Die tägliche Therapie sieht folgende Maßnahmen vor:

* Regelmäßige Erfassung des Zuckerverlaufs, mindestens alle 2 Stunden über einen Gewebezucker-Sensor.

* Anpassung der Insulintherapie bei Unterzucker (Notfall-Essen), Überzucker (Korrekturinsulin), Anpassung vor Bewegung/Sport

* Engmaschige Beobachtung des Kindes in Bezug auf Anzeichen einer Unterzuckerung (Blässe, Schwitzen, Apathie)

* Abgabe von Insulin zu allen Mahlzeiten, zuvor Berechnung der notwendigen Insulin-Dosis anhand des aktuellen Blutzucker-Wertes und der errechneten Kohlehydratmenge der Mahlzeit.

Diese Aufgaben können aufgrund Ihrer Komplexität und des zusätzlichen Zeitaufwandes nicht von der Lehrkraft übernommen werden.

Auch der Patient selbst kann aufgrund seines Alters die Therapie nicht eigenständig steuern. Somit liegt bei dem Kind eine körperliche Einschränkung vor, diese Einschränkung führt zu einer Teilhabebeeinträchtigung im Alltag.

Die Integration in die Regelschule ist ohne Unterstützungsmaßnahme gefährdet.

Aus diabetologischer Sicht ist eine geschulte Begleitperson Individualhelfer) notwendig, um die Teilhabe am Schulbesuch sicherzustellen.

Eine medizinische Fachkraft ist nicht erforderlich.

Der Individualhelfer/in wird durch unsere Kinderdiabetologie geschult.“

Die Grundschule gibt ebenfalls an, dass der Versicherte Unterstützung braucht, insbesondere zur Überwachung der Werte, die Begleitung kümmert sich um angemessene Nahrungsaufnahme in Pausen und um Gegenmaßnahmen bei Über- und Unterzucker. Zudem liegen ärztliche Verordnungen über die streitigen Maßnahmen vor. Demnach sei eine kontinuierliche Überwachung nötig, der Patient sei für die Therapieführung zu jung.

Die Einwände der Beklagten gegen die medizinische Erforderlichkeit überzeugen nicht. Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht, soweit die Beklagte auf die Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 07.07.2025, L 16 KR 261/25 B ER verweist. Das Gericht hat sich entgegen der Behauptung der Beklagten mit dem hier konkret hier vorliegenden Einzelfall befasst. Dagegen ignoriert die Beklagte die hier vorliegenden medizinischen Befunde der behandelnden Ärzte. Soweit die Beklagte sich auf die zuletzt vorgelegte pflegefachliche Bewertung stützt, ergibt sich keine andere Beurteilung. Das Gericht hält die vorliegenden Befunde und Einschätzungen der behandelnden Ärzte, die den Kläger untersuchen und behandeln, für gewichtiger und maßgeblich, um die konkrete Situation des Versicherten im streitigen Zeitraum sachgerecht beurteilen zu können. Gerade die medizinischen Befunde im hier vorliegenden Einzelfall belegen, dass die Voraussetzungen nach § 37 Abs. 2 SGB V erfüllt sind.

Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus der Versorgung mit einem Blutzuckersensor.

Insoweit ist davon auszugehen, dass der Leistungsberechtigte im streitigen Zeitraum aufgrund seines Alters die Zahlenwerte des Blutzuckersensors nicht hinreichend sicher nachvollziehen kann und daher auch selbst nicht mit der dafür erforderlichen Sicherheit einer etwaigen Unterzuckerung entgegenwirken kann. Eine adäquate Beurteilung und angemessene Reaktion auf die angezeigten Blutwerte sind naturgemäß aufgrund des jungen Alters im Übrigen in der ablenkenden, komplexen sozialen Situation des Schulbesuchs nicht zu erwarten. Diese Einschätzung wird auch durch die VersorgungsmedizinVerordnung gestützt. Nach Teil A Nr. 5 d) jj) der Versorgungsmedizinischen Grundsätze ist beim Diabetes mellitus Hilflosigkeit bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres anzunehmen. Hilflos sind nach den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen diejenigen, die infolge von Gesundheitsstörungen für eine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd bedürfen. Diese Voraussetzungen sind auch erfüllt, wenn die Hilfe in Form einer Überwachung oder einer Anleitung zu den genannten Verrichtungen erforderlich ist oder wenn die Hilfe zwar nicht dauernd geleistet werden muss, jedoch eine ständige Bereitschaft zur Hilfeleistung erforderlich ist (vgl. SG Darmstadt 7.2.25, SG Darmstadt, v. 24. August 2021 – S 17 SO 120/21 ER).

Im Übrigen belegen die Befunde der behandelnden Ärzte, dass der Leistungsberechtigte die Aufgaben im streitigen Zeitraum noch nicht allein vornehmen konnte.

Soweit der G-BA in der Änderung der HKP-RL die bisher im Verzeichnis verordnungsfähiger Maßnahmen der häuslichen Krankenpflege (Leistungsverzeichnis) der Anlage zur HKP-RL unter Ziff. 24 genannten Leistungen der speziellen Krankenbeobachtung gestrichen hat, folgt daraus nicht, dass solche Leistungen nicht mehr im Rahmen des § 37 Abs. 2 SGB V zu erbringen wären (LSG Baden-Württemberg 19.3.25; L 11 KR 302/25 ER-B).

Bei der streitigen Leistung handelt es sich nicht um eine Leistung der Eingliederungshilfe als Hilfe zur angemessenen Schulbildung. Leistungen der häuslichen Krankenpflege haben kurativen Charakter. Diese Leistungen erfolgen, wenn sie „zur Sicherung des Ziels der ärztlichen Behandlung erforderlich“ sind. (LSG Sachsen 21.4.2021, L 1 KR 539/17, Rn. 41ff.; SG Darmstadt, 07.02.2025, S 13 KR 262/23, Rn. 30).

Dient die Leistung der Bewältigung von Anforderungen des Schulalltags (Integrationshelfer/Teilhabeassistent), ist der Bedarf dagegen der Eingliederungshilfe zuzuordnen. Handelt es sich um die Notwendigkeit, die körperliche Situation zu beobachten und ggf. in medizinischpflegerischer Hinsicht zu intervenieren, so handelt es sich um häusliche Krankenpflege in Form der Sicherungspflege (SG Darmstadt 07.02.2025, S 13 KR 262/23).

Die Abgrenzung zwischen Eingliederungshilfe einerseits und Behandlungs- /Sicherungspflege andererseits hat nach der Zielrichtung der Leistung bzw. dem Leistungszweck zu erfolgen (vgl. zu Hilfsmitteln BSG, Urteil vom 19. Mai 2009 – B 8 SO 32/07 R, juris Rn. 17, und Urteil vom 29. September 2009 – B 8 SO 19/08 R, juris Rn. 21). Die Leistungszwecke können sich im Einzelfall zwar überschneiden, die Leistungen der Eingliederungshilfe verfolgen jedoch mit der Erleichterung des Schulbesuchs über die Zwecke der gesetzlichen Krankenversicherung hinausgehende Ziele (BSG, Urteil vom 29. September 2009 – B 8 SO 19/08 R –, juris Rn. 21).

Dient die Hilfeleistung der Bewältigung von Anforderungen des Schulalltags, ist der Bedarf der Eingliederungshilfe zuzuordnen; handelt es sich dagegen allein um einen krankheitsbedingten Bedarf, der auf die Beobachtung der körperlichen Situation und eine ggf. notwendige Intervention durch die Verabreichung eines Notfallmedikaments gerichtet ist, ist er der Behandlungssicherungspflege nach § 37 Abs. 2 S. 1 SGB V zuzuordnen (LSG Hamburg, Beschluss vom 11. Oktober 2019 – L 4 SO 49/19 B ER –, Rn. 6, juris; m.w.N.; ferner Hessisches LSG, Beschluss vom 15. März 2017 – L 4 SO 23/17 B ER, juris Rn. 8; Bayerisches LSG, Beschluss vom 22.3.2017 – L 18 SO 99/17 B ER, juris Rn. 20; Thüringer LSG, Beschluss vom 16. Mai 2017 – L 6 KR 1571/15 B ER, juris Rn. 25ff.; a.A. wohl LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Dezember 2017 – L 7 SO 3798/17 ER-B, juris Rn. 12ff.).

Vorliegend stand bei dem Leistungsberechtigten im streitigen Zeitraum nicht die Bewältigung von Anforderungen des Schulalltages im Vordergrund, also die Verbesserung oder Erleichterung des Schulbesuchs. Vielmehr ging es um die gebotene Beobachtung der körperlichen Situation und um eine ggf. notwendige Intervention und Gewährung sonstiger medizinischer Hilfe. Die beim Leistungsberechtigten erforderlichen Maßnahmen waren unabhängig vom Schulbesuch während des gesamten Tages medizinisch notwendig, daher fehlt es an der unmittelbaren Verknüpfung mit dem Schulbesuch (vgl. LSG Berlin 09.10.2024, L 14 KR 369/22).

Dem Anspruch steht auch nicht entgegen, dass die Leistung durch Hilfskräfte erbracht wird. Die Leistung nach § 37 SGB V ist eine ergänzende nichtärztliche Heilhilfsleistung, die von medizinischem Hilfspersonal oder Laien erbracht werden kann (§ 37 SGB V JurisPK Rn 75).

Insgesamt waren daher alle Voraussetzungen für einen Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X erfüllt. Ein Fall nach § 103 SGB X bestand nicht, denn der Anspruch des Versicherten gegen den Kläger ist nicht nachträglich entfallen.

Sind – wie hier – die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 104 Abs. 1 SGB X erfüllt, richtet sich der Umfang des Erstattungsanspruchs nach den für den vorrangig verpflichteten Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften (§ 104 Abs. 3 SGB X). Der vorrangig verpflichtete Leistungsträger muss also nicht mehr erstatten, als er bei Leistung an den Berechtigten hätte zahlen müssen (Pattar in: jurisPK-SGB X, § 104 Rdnr. 47).

Vorliegend sind Kosten in Höhe von 59.857,70 € im streitigen Zeitraum nachgewiesen.

Es liegt auch keine Verwirkung des Erstattungsanspruchs vor.

Verwirkung setzt allgemein voraus, dass die Ausübung eines Rechts während eines längeren Zeitraums unterlassen wurde und weitere Umstände hinzutreten, die nach den Besonderheiten des Einzelfalles und des in Betracht kommenden Rechtsgebietes das verspätete Geltendmachen des Rechts nach Treu und Glauben dem Verpflichteten gegenüber als illoyal erscheinen lassen. Solche die Verwirkung auslösenden Umstände liegen vor, wenn der Verpflichtete in Folge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt wird (Vertrauenstatbestand), und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat (Vertrauensverhalten), dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteile entstehen würde (vgl. etwa BSG, Urt. vom 30.11.1978, – 12 RK 6/76 –; Urt. vom 14.7.2004, – B 12 KR 1/04 R –; auch Senatsurteil vom 13.5.2011, – L 5 R 1663/10).

Nach der Rechtsprechung des BSG vom 01.04.1993 ist eine Verwirkung nur bei außergewöhnlich schwerem Fehlverhalten des Leistungsträgers anzunehmen.

Hierfür sind hier keinerlei Anhaltspunkte gegeben.

Nach alledem war die Klage in vollem Umfang begründet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197 a SGG und § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 197 a SGG und § 52 Abs. 3 GKG.