I.

Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung seiner landwirtschaftlichen Subventionen betreffend Ausgleichszulagen für benachteiligte Gebiete (AGZ) für 2020.

Mit Mehrfachanträgen vom 14. Mai 2020 beantragte der Kläger unter anderem Direktzahlungen in Form der Basis-, Greening- und Umverteilungsprämie, die Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten und Auszahlungen zu den Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (KULAP und VNP). Gleichzeitig bestätigte er, die Fördervoraussetzungen zu erfüllen sowie dass seine in den Anträgen und Anlagen enthaltenen Angaben richtig und vollständig seien.

Am 19. November 2020 fand eine Vor-Ort-Kontrolle (VOK) des klägerischen Betriebs durch das Prüfteam des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) K* … statt. Die Kontrolle wurde am 16. November 2020 angekündigt. Im Rahmen der Kontrolle wurden eine Reihe von Flächenabweichungen festgestellt. Über das Ergebnis der VOK wurde der Kläger telefonisch am 19. November 2020 sowie schriftlich am 26. November 2020 informiert.

Nachdem der Kläger mit Schreiben des AELF Bad Neustadt a.d. Saale vom 20. November 2020 sowie mit E-Mail vom 9. Dezember 2020 zur Vorlage von Nutzungsbestätigungen für die FS Nr. 199, 291, 292, 300, 307, 387, 400, 401, 466, 487, 600 und 686 aufgefordert worden war, wurde die Bewirtschaftung der Fl.Nr. 2325 zu 0,6800 ha; Fl.Nr. 2374 zu 0,4210 ha; Fl.Nr. 2376 zu 0,5350 ha; Fl.Nr. 2379 zu 0,4450 ha; Fl.Nr. 2398 zu 0,6670 ha; Fl.Nr. 2399 zu 0,5430 ha; Fl.Nr. 2400 zu 0,5920 ha; Fl.Nr, 2401 zu 0,6140 ha; Fl.Nr. 2421 zu 0,6010 ha; Fl.Nr. 2423 zu 0,3660 ha; Fl.Nr. 2424 zu 0,3870 ha; Fl.Nr. 2427 zu 0,1490 ha; Fl.Nr. 2428 zu 0,4290 ha; Fl.Nr. 2426 zu 0,1550 ha; Fl.Nr. 2429 zu 0,3210 ha; Fl.Nr. 2435 zu 0,5760 ha; Fl.Nr. 2436 zu 0,5560 ha; Fl.Nr. 2437 zu 0,5070 ha; Fl.Nr. 2438 zu 0,5900 ha; Fl.Nr. 2440 zu 0,4590 ha; Fl.Nr. 2496 zu 0,3910 ha; Fl.Nr. 2502 zu 0,4030 ha; Fl.Nr. 2512 zu 0,2450 ha; Fl.Nr. 2513 zu 0,2530 ha; Fl.Nr, 2514 zu 0,2540 ha; Fl.Nr. 2621 zu 0,5710 ha sowie Fl.Nr. 2324 zu 0,4150 ha durch den Kläger im Jahr 2020 durch die W* … S* … Bayern mit E-Mail vom 19. Januar 2021 bestätigt.

Zum Ergebnis der VOK 2020 sowie den darauf basierenden Kürzungen bei AUM, AGZ und DZP wurde der Kläger am 4. Februar 2021 im Rahmen eines persönlichen Gesprächs am AELF Bad Neustadt a.d. Saale mündlich angehört.

Mit Bescheid des AELF Bad Neustadt a.d. Saale vom 12. Februar 2021 wurde im Bereich der AGZ eine Abweichung von 13,68 ha berücksichtigt, entsprechend sanktioniert und ein Betrag in Höhe von 17.049,17 EUR gewährt. Als Begründung für angewandte Sanktionen wurde im Wesentlichen ausgeführt: Die festgestellte Differenz zwischen den vom Kläger beantragten und den ermittelten Flächen für die Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten betrage bei einer oder mehreren Kulturgruppen mehr als 10%. Gemäß Art. 19a Abs. 1 Delegierte VO (EU)640/2014 sei der Förderbetrag für die jeweils betroffene/n Kulturgruppe/n um das 1,5-fache der festgestellten Differenz zu kürzen.

Die im angegebenen Umfang von der W* … S* … Bayern bestätigten Flächen betreffend die FS Nr. 191, 199, 291, 292 sowie 600 wurden im Bereich der AGZ bereits im Bescheid des AELF Bad Neustadt a.d. Saale vom 12. Februar 2021 berücksichtigt.

Mit Schreiben vom 16. März 2021, beim AELF Bad Neustadt a.d. Saale eingegangen am selben Tag, ließ der Kläger Widerspruch gegen den Bescheid erheben. Mit Schreiben vom 18. November 2021 ließ der Kläger zur Begründung ausführen, dass die festgestellten Flächenabweichungen aufgrund der Verwendung eines GPS-Gerätes bei der Vor-Ort-Kontrolle, welches an den dortigen örtlichen Gegebenheiten kaum Empfang gehabt hätte, nicht rechtmäßig zustande gekommen sein könnten. Darüber hinaus seien im Nachgang bei der Auswertung Lichtbilder verwendet worden, die mindestens zwei Jahre oder älter gewesen seien. Dadurch sei in unzulässiger Weise Rückschluss auf Umstände in der Vergangenheit gezogen worden, die zum Zeitpunkt der VOK höchstwahrscheinlich nicht mehr aktuell gewesen wären. Zudem sei davon auszugehen, dass bei der VOK diejenigen Stellen des beantragten Weidelands nicht als beihilfefähige Fläche anerkannt worden sei, in denen größere Verbuschung, Verunkrautung, etc. vorgefunden worden sei.

Mit Schreiben vom 12. November 2021 wurde der Kläger aufgefordert, für 35 Flurnummern Nutzungsbestätigungen vorzulegen. Da für die entsprechenden Flurnummern bis zur ersten Abrechnung bezüglich des Förderjahres 2021 keine Nachweise geliefert wurden, wurde für das Jahr 2021 im Bereich der DZP und AUM zunächst jeweils nur eine Teilzahlung bewilligt.

Am 26. November 2021 wurde durch den Prüfdienst des AELF Schweinfurt nochmals eine VOK auf dem Betrieb des Klägers durchgeführt. Im Rahmen dieser VOK wurden insbesondere Flächenabweichungen auf den FS Nr. 27, 419 und 600 festgestellt. Der Kläger wurde mündlich im Rahmen eines Abschlussgespräches vor Ort durch den Kontrolleur als auch schriftlich am 3. Dezember 2021 über das Ergebnis der Kontrolle informiert.

Am 1. Februar 2022 sowie 25. Mai 2022 legte der Kläger die entsprechenden Nutzungsberechtigungsunterlagen für die FS 300, 307, 387, 400, 401, 466, 487, 600 sowie 686 vor.

Mit Schreiben der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (FüAk) vom 7. März 2023 wurde dem Kläger die Sach- und Rechtslage erläutert und die Möglichkeit zur Teil-Rücknahme des Widerspruchs bzw. zur Stellungnahme gegeben.

Mit Schreiben vom 24. November 2023 ließ der Kläger ausführen, dass der Widerspruch aufrechterhalten bleiben sollen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen: Es habe in den Vorjahren mehrere Flächenkontrollen gegeben, bei denen alles in Ordnung gewesen sein solle. Im Hinblick auf die VOK sei vorzutragen, dass das GPS-Signal unter den Bäumen nicht einwandfrei funktioniere. Es ergäben sich hierbei Abweichungen von 2 – 5 m zum Grenzverlauf. Zudem liege aufgrund des Umstandes, dass der Kläger bei der VOK nicht anwesend gewesen sei, ein Verstoß vor. Zudem sei im Falle des „selektiven Fressverhaltens“ der Weidetiere ein maschinelles Nacharbeiten schier unmöglich und könne nicht nachgefordert werden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 13. Dezember 2023, dem Klägerbevollmächtigten zugegangen am 20. Dezember 2023, wurde der Bescheid des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) Bad Neustadt a.d. Saale vom 12. Februar 2021 auf Grundlage der korrigierten Flächenfeststellungen zu den FS Nr. 300, 307, 387, 400, 401, 466, 487, 600 und 686 hinsichtlich der Höhe des Auszahlungsbetrages abgeändert (Nr. 1). Das AELF Bad Neustadt a.d. Saale wurde angewiesen, unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der FüAk den AGZ-Auszahlungsbetrag für das Jahr 2020 neu zu berechnen, festzusetzen und die sich ergebende Nachzahlung zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu veranlassen (Nr. 2). Im Übrigen wurde der Widerspruch zurückgewiesen (Nr. 3). Dem Kläger wurden die Kosten des Widerspruchsverfahrens zu 76% auferlegt (Nr. 4). Für diesen Bescheid wurde eine Gebühr von 135,00 EUR festgesetzt (Nr. 5). Verwaltungskosten wurden nicht erhoben (Nr. 6). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Der Widerspruch sei zulässig und hinsichtlich der festgestellten Flächenabweichungen auf den FS Nr. 300, 307, 387, 400, 401, 466, 487, 600 und 686 sowie der darauf basierenden Höhe des AGZ-Auszahlungsbetrages für das Förderjahr 2020 teilweise begründet. Im Übrigen sei der Widerspruch unbegründet. Als Antragsteller trage der Kläger die Verantwortung für die Richtigkeit aller Angaben im FNN, auch der bereits vorgedruckten bzw. im iBALIS ausgegebenen Daten. Daher seien alle Flächendaten vom Antragsteller auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit gewissenhaft zu überprüfen. Die Feststellungen der VOK vom 19. November 2020 seien per GPS-Technik mit Korrektursignal ermittelt und ausführlich sowie nachvollziehbar dokumentiert worden. Für die behaupteten Empfangsprobleme des verwendeten GPS-Gerätes bestünden keine belastbaren Anhaltspunkte. Zur Durchführung der betreffenden Messung seien jeweils nur Geräte verwendet worden, die nachweislich eine Messgenauigkeit gewährleisteten, die derjenigen, wie sie von festgelegten geltenden technischen Normen vorgeschrieben werde, gleichwertig sei. Zudem sei für die VOK des Betriebes Voll eine neue aktive Antenne eingesetzt worden, die nochmals einen deutlich verbesserten Empfang bei Verschattung durch Bäume und Sträucher gewährleiste. Zudem sei zwar die Erstinterpretation der einzelnen Flächen anhand der Luftbildaufnahme (DOP) vom 29. Juni 2019 erfolgt, sämtliche Flächen, bei denen noch weiterer Klärungsbedarf bspw. hinsichtlich des Grenzverlaufes oder der Nutzung bestanden habe, seien jedoch vom Prüfdienst angefahren, sofern erforderlich vermessen und fotografiert worden. Die Anwesenheit des Klägers bei den einzelnen Kontrollterminen sei vorliegend nicht erforderlich gewesen. Der Kläger sei im Rahmen einer Abschlussbesprechung telefonisch über das vorläufige Ergebnis der Vor-Ort-Kontrolle informiert worden. Das Ergebnis der Vor-Ort-Kontrolle sei ihm zudem auch schriftlich mit Prüfbericht vom 26. November 2020 mitgeteilt worden.

Die Angaben des Klägers zu den Flächengrößen eines Großteils seiner Feldstücke seien im VOK-Jahr 2020 nicht eingehalten worden. Bei einer im FNN 2020 beantragten Fläche von 135,14 ha habe durch die VOK des Prüfdienstes des AELF Kitzingen eine landwirtschaftliche Fläche von insgesamt 124,76 ha ermittelt werden können. Die diesbezüglichen Beanstandungen seien auf Grenzverschiebungen (Bewirtschaftungs- bzw. Nutzungsgrenze), Abgrenzungsfehlern zu nichtlandwirtschaftlicher Fläche (nLF) insbesondere bei Waldeinwuchs, vorgefundenen Holzablagerungen und sonstigen Lagerplätzen sowie insbesondere auf eine Verbuschung auf den FS Nr. 145 und Nr. 680 zurückzuführen.

Hinsichtlich der Auswirkungen der angepassten Flächenabweichungen auf die Höhe der Auszahlungsbeträge bei der Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten (AGZ 2020) wurde ausgeführt: Da vorliegend einige der Flächen des Klägers zu groß angegeben bzw. das jeweilige Nutzungsrecht nicht nachgewiesen worden sei und somit Teilflächen nicht förderfähig gewesen seien, sei die Ausgleichszulage für das Verpflichtungsjahr 2020 entsprechend gekürzt in Höhe von 17.049,17 EUR gewährt worden. Nachdem die festgestellte Differenz zwischen den vom Kläger beantragten und ermittelten Flächen für die AGZ bei einer Kulturgruppe ursprünglich mehr als 3% betragen hätte, sei der Förderbetrag gemäß Art. 19a Abs. 1 und 2 Del. VO (EU) 640/2014 um das 1,5-fache der festgestellten Differenz gekürzt worden. Die korrigierten Flächenabweichungen führten hinsichtlich der AGZ im Förderjahr 2020 zu einer Veränderung des Auszahlungsbetrages. Der Bescheid des AELF Bad Neustadt a.d. Saale vom 12. Februar 2021 sei diesbezüglich zu korrigieren. Der AGZ-Auszahlungsbetrag für das Verpflichtungsjahr 2020 sei auf Grundlage der neuen Flächenfeststellungen zu berechnen, voraussichtlich um ca. 1.300,00 EUR zu erhöhen und nachzuzahlen. Die abschließende und detaillierte Neuberechnung und Festsetzung der AGZ-Zuwendung erfolge durch das AELF Bad Neustadt a.d. Saale.

II.

1. Hiergegen ließ der Kläger am 19. Januar 2024 Klage erheben. Mit bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom 13. September 2024 ließ er zur Begründung im Wesentlichen ausführen: Der Kläger sei nach wie vor – trotz zwischenzeitlicher Nachbesserungen seitens des Beklagten – massiv beschwert, da er nicht die von ihm beantragten Förderungen behalten dürfe, obwohl er die dazu erforderlichen Leistungen aus seiner Sicht erbracht gehabt habe. Der Kläger wende sich insbesondere gegen die angeblich gewonnen Erkenntnisse mit weitreichenden Folgen in die Vergangenheit aus einer Vor-Ort-Kontrolle vom 19. November 2020. Zur Beweidung seiner Flächen halte der Kläger insgesamt einen durchschnittlichen Viehbestand von ca. 60 Rindern. Die vom Kläger beantragten Grünlandflächen seien überwiegend als Mähweide oder Weide beantragt worden, da diese hauptsächlich zur Beweidung durch Rinder genutzt würden. Dabei sei der Kläger stets davon ausgegangen, dass die Beweidung zur Futternutzung ausreichend sei. Eine weitere produktionstechnische Nutzung, z.B. in Form eines Abmulchens der vom Vieh stehen gelassenen Gehölze, habe er nicht zusätzlich zur Beweidung vorgenommen. Dies aus dem Grund, da die Flächen im dortigen FFH-Gebiet oder anderen Schutzgebieten lägen und ein zusätzliches Abmulchen aus Sicht des Klägers – nach Rücksprache mit der Unteren Naturschutzbehörde vom dortigen Landratsamt – aus naturschutzfachlichen Gründen (z.B. Vogelnester) nicht zulässig sei. Des Weiteren sei ein Abmulchen auch wegen der dortigen Basaltsteine in den Weideflächen nicht möglich. Die bei der Vor-Ort-Kontrolle festgestellten „Flächenabweichungen“, auf die sich die Behörde nunmehr berufe, würden vom Kläger jedenfalls nicht anerkannt, da eine Beweidung mit seinem Vieh hinsichtlich der gesamten beantragten Flurnummer erfolgt sei. Ein nachträgliches Abmulchen – quasi zur „Säuberung“ der Randbereiche – sei dort nicht zulässig gewesen und auch technisch wegen des vorhandene Basaltsteines nicht möglich. Soweit dem Kläger aufgrund der angeblichen Feststellungen innerhalb der Vor-Ort-Kontrolle vorgeworfen werde, dass teilweise eine „mehrjährige Nichtnutzung der Flächen“ vorliege, werde dies bestritten und zurückgewiesen. Sämtliche Flächen seien jedes Jahr mindestens einmal mit seinem Vieh beweidet worden. Dabei seien die Kühe immer ab April/Mai auf diesen Flächen gewesen. Die Vor-Ort-Kontrolle sei erst Ende November 2020 erfolgt, als fast schon Schnee in der Rhön gelegen habe. Zu diesem Zeitpunkt seien sogar noch Strukturschäden durch die Weidehaltung (z.B. durch Wasserfass, Schlepper etc.) auf den Flächen zu erkennen gewesen. Dennoch sei von Seiten der Kontrolleure behauptet worden, dass manche Flächen (seit Jahren) nicht bewirtschaftet worden sein sollen! Der Kläger sei bei der Vor-Ort-Kontrolle jedenfalls nicht anwesend gewesen. Auf seinen ausdrücklich geäußerten Wunsch nach einer gemeinsamen Nachkontrolle hin sei ihm dies trotz einer Zusage nicht ermöglicht worden. Aufgrund der Vor-Ort-Kontrolle sollten diverse Flächenabweichungen festgestellt worden sein, diese hätten zu den vorgenommenen angeblichen Abweichungen sowie Sanktionen geführt. Der Kläger wolle sich gegen diese angeblich festgestellten „Flächenabweichungen“ bzw. „Kürzungen“ bei den Fördergeldern insbesondere auch aus dem Grund zur Wehr setzen, dass u. a. bei der Vor-Ort-Kontrolle möglicherweise ein GPS Gerät verwendet worden sei, welches an den dortigen örtlichen Gegebenheiten (Mittelgebirge der Rhön) möglicherweise kaum oder keinen Empfang gehabt habe. Es möge zwar sein, dass die eingesetzten Geräte geeicht und damit zulässig gewesen seien. Es stehe jedoch nicht mit gesicherter Erkenntnis fest, dass das jeweilige Gerät auch an den streitgegenständlichen Flächen im Mittelgebirge, teilweise unter Bäumen, einwandfrei funktioniert habe. Der Kläger bestreite dies schon auf Grund ihm bekannter Erfahrungen innerhalb der Bundeswehr. Es würden sich nach seinen Erfahrungen Abweichungen von möglicherweise 2 – 5 m parallel zum Grenzverlauf ergeben. Hinzu komme die fränkische Realteilung, auf Grund derer es viele kleine Grundstücke gebe. Der Kläger bezweifle, dass hier eine Kontrolle sämtlicher Grenzverläufe möglich gewesen sei und durchgeführt worden sei. Darüber hinaus seien im Nachgang der Vor-Ort-Kontrolle offensichtlich bei der Auswertung Orthobilder (Luftbilder) verwendet worden, die teilweise mehrere Jahre alt gewesen seien. Es sei dadurch in unzulässigerweise Rückschluss gezogen worden auf angebliche Umstände in der Vergangenheit, die zum Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrolle höchstwahrscheinlich nicht mehr aktuell gewesen seien. So würden letztlich Rückschlüsse aus dem Jahr 2020 auf eine angebliche Nichtbewirtschaftung oder geringere Bewirtschaftung seit dem Jahr 2013 gezogen. Hierbei sei insbesondere der Schattenwurf der Bäume nicht berücksichtigt worden, so dass überhaupt nicht genau festgestellt werden könne, inwieweit hier Beweidungen innerhalb des Grenzverlaufs vorgenommen worden seien oder nicht. Schließlich sei auch davon auszugehen, dass bei der Vor-Ort-Kontrolle fehlerhaft diejenigen Stellen des beantragten Weidelands nicht als beihilfefähige Fläche anerkannt worden seien, in den größere Verbuschungen, Verunkrautungen, etc. vorgefunden worden seien. Es sei anzunehmen, dass interpretiert worden sei, dass diese Flächenteile von den Rindern des Klägers nicht beweidet worden seien und deshalb nicht förderfähig sein sollten. Ein Beurteilungsspielraum bei der Konkretisierung des unionsrechtlichen Dauergrünlandbegriffs stehe der Bewilligungsbehörde nicht zu. Auch wenn ein Großteil eines Feldstückes aufgrund einer möglichen Verbuschung nicht vollständig von den Tieren beweidet worden wäre, so sei dennoch die vollständige Fläche als prämienfähiges Grünland anzusehen. Es sei richtig, dass ein gewisser „Weidedruck“ erforderlich sei, damit die Flächen möglichst vollständig abgefressen würden. Dennoch sei es nach den Vorschriften ausreichend, dass die Flächen einmal im Jahr beweidet würden. Dies erfolge in der Regel bereits in den Frühjahrsmonaten April/Mai. Wenn dann ein Luftbild oder eine Kontrolle viel später im Jahr erfolge (z.B. wie hier am 19. November 2020), dürfte klar sein, dass hier die Vegetation längst wieder zugewachsen sein könne und damit vermeintlich andere Rückschlüsse gezogen werden könnten. Dies und Zweifel daran könnten aber nicht dem Kläger angelastet werden! Nach Auffassung des Klägers seien sämtliche Flächen mindestens einmal im Jahr vollständig und ausreichend vom Vieh beweidet worden. Sollte dennoch vereinzelt – durch selektives Fressen – partiell Gestrüpp und Verbuschungen stehen geblieben sein, lasse der Kläger darauf hinweisen, dass ihn durch die UNB mitgeteilt worden sei, dass aufgrund der dort geschützten Gebiete (z.B. FFH) Maschineneinsatz (insbesondere das Abmulchen) von Seiten der Naturschutzbehörde untersagt sei. Auch könne sich ein Landwirt seine Maschinen nicht durch die Basaltsteine beschädigen oder gar zerstören lassen! Ein maschinelles Nacharbeiten von Teilflächen, die durch das selektive Fressen nicht vollständige abgeweidet worden seien, seien dem Kläger somit nicht möglich gewesen.

Mit Schreiben vom 12. März 2026 führte der neue Prozessbevollmächtigte zur weiteren Begründung im Wesentlichen aus: Nach § 91 Abs. 1 VwGO sei eine Änderung der Klage zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich halte. Vorliegend sei die Klageänderung jedenfalls sachdienlich. Die Klageänderung betreffe lediglich die rechtliche Ausgestaltung bzw. Konkretisierung des Klagebegehrens. Der bisherige Prozessstoff könne weiterhin verwertet werden. Zusätzliche oder wesentlich abweichende Tatsachenfeststellungen seien nicht erforderlich.

Die Klage sei auch im Verfahren W 8 K 24.152 in der geänderten Fassung unter Einbeziehung weiterer Bescheide des Beklagten zulässig, dies auch im Hinblick der grundsätzlich auch im Rahmen einer Klageänderung einzuhaltenden Klagefrist. Hinsichtlich eines nachträglich in die Klage einbezogenen Bescheides müsse die Klagefrist allerdings dann nicht eingehalten werden, wenn die nach der Änderung oder Ersetzung verbleibenden Bestandteile des ursprünglich und fristgerecht angefochtenen Bescheids und die Regelungsbestandteile des Änderungs- oder Ersetzungsbescheides nach materiellem Recht unteilbar seien. In diesem Fall müsse ein Kläger die gesamte Regelung angreifen, um mit seinem fristgerecht anhängig gemachten ursprünglichen Anfechtungsbegehren Erfolg zu haben. Deshalb könne ungeachtet einer Überschreitung der Klagefrist bei der Einbeziehung des weiteren Bescheides angenommen werden, dass sich sein Abwehrwille unverändert auf die gesamte unteilbare Regelung erstrecke, so dass weder die Behörde noch etwa betroffene Dritte mit dem Eintritt der Bestandskraft eines Änderungs- oder Ersetzungsbescheides rechnen könnten (BVerwG, Urt. v. 11.11.2020 – 8 C 22.19). Die vom Beklagten erlassenen Auszahlungsmitteilungen, die vorherige Auszahlungsmitteilungen „ersetzen“ sollten, würden keine selbstständige und von der ursprünglichen Auszahlungsmitteilung unabhängige Teilregelung bilden. Dem Kläger sei es bei den von ihm erhobenen Widersprüchen jeweils um den Erhalt der von ihm beantragten Fördersummen in vollständiger Höhe gegangen. Seine Begehr richte sich daher auch nach Erlass der ersetzenden Bescheide unverändert auf die gesamte unteilbare Regelung, nämlich auf die Bewilligung und Auszahlung der Fördergelder. Die Förderbehörde habe damit nicht mit dem Eintritt der Bestandskraft der geänderten, bzw. ersetzten Bescheide rechnen können und dürfen.

Der Beklagte stütze seine Kürzungen der Fördergelder bzw. die Rückforderung bereits ausgezahlter Fördergelder im Wesentlichen auf angebliche Flächenabweichungen sowie auf eine nach Ansicht des Beklagten nicht „effektiven Nutzung“. Dabei dürfe darauf hingewiesen werden, dass der Kläger in den maßgeblichen Zeiträumen ca. 120 bis 140 ha landwirtschaftliche Fläche unter Nutzung gehabt habe. Die Fläche verteile sich auf ca. 100 (!) einzelne Feldstücke, die sich in Grenzlagen befänden und über mehrere Gemarkungen und Landkreise verteilt seien.

Im Hinblick auf die angeblichen Flächenabweichungen werde hingewiesen, dass aufgrund der sehr kleinen Parzellierung der landwirtschaftlichen Gesamtfläche sich außergewöhnlich lange Grenzverläufe, bzw. Grenzlinien ergäben.

Zur Thematik der vom Beklagten für eine Förderung vorausgesetzten „effektiven Nutzung“ werde hingewiesen, dass es sich dabei um einen völlig konturlosen Begriff handele. Abgesehen von einer möglicherweise extremen Überbeweidung, bei dem der gesamte Pflanzenbestand zerstört werde, lasse sich durch eine alleinige Beweidung eine Sukzession nicht verhindern. Dies liege ganz einfach daran, dass die Tiere manche Pflanzen meiden würden und sich diese im Laufe der Zeit durchsetzen würden. Dies stehe aber der Annahme nicht entgegen, dass eine ausschließliche Beweidung von landwirtschaftlichen Flächen, je nach Standortbedingungen, ggf. doch eine „effektive Nutzung“ darstelle. Denn gerade die vom Kläger bewirtschafteten Grenzlagen mit zum Teil extremer Hangneigung und vorstehenden Basaltsteinen, seien maschinell nicht zu bewirtschaften. Die Flächen eigneten sich teilweise grundsätzlich ausschließlich zur Beweidung. Dies schließe wiederum nicht aus, dass die Flächen von Zeit zu Zeit, nicht notwendigerweise aber jedes Jahr, händisch, z.B. mittels eines Freischneiders, von aufwachsendem Buschwerg befreit würden (müssen). Dies stelle auch gängige Praxis bei der Bewirtschaftung von Landschafts-Naturschutzflächen dar, die von Naturschutzverbänden oder örtlichen Landschaftspflege verbänden genutzt und gepflegt würden. Ein jährlicher totaler Rückschnitt – soweit naturschutzrechtlich überhaupt zulässig – sei bei diesen Flächen schon aus wirtschaftlichen Gründen aber nicht machbar und auch nicht üblich.

Der Beklagte stehe in der vollständigen Darlegungslast hinsichtlich angeblicher Flächenabweichungen und hinsichtlich angeblicher nicht „effektiv“ genutzter Flächen. Dabei dürfte es nicht genügen, dass der Beklagte pauschal Kontrollergebnisse zusammenfasse. Er müsse dabei einzeln für jede Fläche darlegen und begründen, warum er sich für die von ihm gewählte Eingrenzung der genutzten landwirtschaftlichen Fläche bzw. für die Aussonderung von Flächenteilen aus der Prämienberechtigung entschieden habe. Eine pauschale und einfache Bezugnahme darauf, auf der Fläche wären nicht landwirtschaftliche Nutzpflanzen aufgestanden, greife zu kurz.

Die Darlegungslast verdichte sich insbesondere bei der vom Beklagten vorgenommenen „rückblickenden Betrachtung“ zurück bis in das Jahr 2013. Etwaige Luftbilder dürften dem Darlegungserfordernis bei Weitem nicht gerecht werden. Insbesondere gebe der Beklagte selbst zu, dass zunächst eine „Erstinterpretation“ der einzelnen Flächen anhand von Luftbildern vorgenommen würde und sich dann aber weiterer „Klärungsbedarf“, beispielsweise hinsichtlich des Grenzverlaufes, ergeben könnte, was dann vor Ort vermessen und geprüft werden müsste. Es sei nicht erfindlich, dass sich solcher – allerdings nicht mehr aufklärbarer – Klärungsbedarf rückblickend nicht ergeben würde.

Grundsätzlich möge dabei zwar richtig sein, dass der jeweilige Antragsteller die Verantwortung für die Richtigkeit aller Angaben im FNN trage. Das könne aber nicht zu einer Umkehrung der prozessualen Darlegungslast führen. Denn für einen Landwirt, insbesondere in der Situation einer Flächenausstattung wie der streitgegenständlichen, sei es schlichtweg unmöglich, Beweissicherungen hinsichtlich aller seiner Flächen in punkto Pflanzenaufwuchs, Abgrenzung der Ränder usw. zu treffen, um gegebenenfalls selbst die Vorhaltungen und Behauptungen der Subventionsbehörde für die Vergangenheit zu widerlegen.

Der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung von Zinsen ergebe sich aus § 14 Abs. 2 MOG in Verbindung mit §§ 236, 238 AO.

2. Der Beklagte, vertreten durch die FüAK trat der Klage mit Schriftsatz vom 7. Februar 2024 entgegen. Zur Begründung wurde vollumfänglich auf den Bescheid des AELF Bad Neustadt a.d. Saale vom 12. Februar 2021 sowie den Widerspruchsbescheid der FüAk vom 13. Dezember 2023 verwiesen.

Mit Schreiben vom 18. Oktober 2024 wurde im Verfahren W 8 K 24.152 zur Begründung der Klageerwiderung im Wesentlichen vorgebracht: Die Einwendung des Klägers, er sei bei der Vor-Ort-Kontrolle nicht anwesend gewesen, sei unerheblich. Flächenkontrollen wie die streitgegenständlichen würden die Anwesenheit des Betriebsinhabers nicht erfordern. Die bei der Flächenkontrolle verwendeten GPS-Geräte würden jährlich im Rahmen einer Mess-Validierung auf ihre Genauigkeit überprüft und müssten im vorgegebenen Raster des Joint Research Centre (JRC), welche eine der Generaldirektionen der Europäischen Kommission sei, liegen. Laut Angaben des Prüfdienstes des AELF Kitzingen sei für die VOK des klägerischen Betriebes zudem eine neue aktive Antenne eingesetzt worden, die nochmals einen deutlich verbesserten Empfang bei Verschattung durch Bäume und Sträucher gewährleiste. Das Datum der gegenständlichen VOK vom 19. November 2020 sei überdies nicht willkürlich festgelegt worden. Vielmehr sei mit dem VOK-Termin am 19. November 2020 das spätestmögliche Datum der Überprüfung der Feldstücke gewählt worden, um das Vorliegen der sogenannten Mindesttätigkeit, welche bis spätestens zum 16. November.2020 zu erfolgen gehabt hätte, abschließend feststellen zu können. Zwar sei die Erstinterpretation der einzelnen Flächen anhand der Luftbildaufnahme (DOP) vom 29. Juni 2019 vorgenommen worden, sämtliche Flächen, bei denen noch weiterer Klärungsbedarf beispielsweise hinsichtlich des Grenzverlaufes oder der Nutzung bestanden habe, seien vom Prüfdienst jedoch allesamt angefahren, sofern erforderlich vermessen und fotografiert worden. Sofern klägerseits angeführt werde, es sei für die Beihilfefähigkeit der Fläche ausreichend, wenn sie einmal im Jahr beweidet werde, so werde dabei Nachfolgendes verkannt: Voraussetzung für die Anerkennung einer (Teil-)Fläche als Dauergrünland sei eine entsprechende effektive Nutzung, wobei das Vegetationsbild einer mehrjährigen Sukzession verholzender Pflanzen der Annahme einer solchen Nutzung ebenso entgegenstehe wie ein flächenhaft vorherrschender Aufwuchs von Nichtfutterpflanzen. Bei einer Weidenutzung sei ein Weidedruck erforderlich, der, soweit es um die Verhinderung von Sukzession gehe, in seiner Wirkung einer Mahd entspreche. Für das Vorliegen von Dauergrünland genüge nicht allein, dass die betreffende Fläche tatsächlich zur Beweidung durch Vieh genutzt werde. Eine effektive landwirtschaftliche Nutzung einer Fläche setze dementsprechend einen Weidedruck voraus, mit dem eine Verbuschung vermieden und der Aufwuchs von Gehölzpflanzen verhindert werde. Anderenfalls handele es sich um eine Unternutzung mit der Folge, dass eine hiervon betroffene Fläche nicht förderfähig sei. Es sei seitens des Klägers bis dato für kein einziges Feldstück substantiiert und begründet dargelegt worden, warum die ermittelte Abweichungsfläche fehlerhaft sein solle.

3. In der mündlichen Verhandlung am 16. März 2026 beantragte der Klägerbevollmächtigte:

Der Beklagte wird verpflichtet, unter Änderung des Bescheides des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Bad Neustadt a. d. Saale vom 12. Februar 2021 (AGZ 2020) in der Gestalt der Nrn. 3 bis 5 des Widerspruchsbescheides der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 13. Dezember 2023, die vom Kläger beantragten Förderzahlungen in voller Höhe zu bewilligen und auszuzahlen nebst Zinsen in Höhe von 0,5% pro Monat ab Rechtshängigkeit aus den im Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht bezahlten Fördergeldern.

Die Beklagtenvertreterin beantragte,

die Klage abzuweisen.

Die Beteiligten machten Ausführungen zur Sache.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte sowie auf die beigezogenen Behördenakten (einschließlich derer in den Verfahren W 8 K 24.152, W 8 K 24.156 und W 8 K 24.157) Bezug genommen.