Titel:
Abzug "neu für alt" bei beschädigtem Hydranten
Normenketten:
BGB § 249
ZPO § 287
Leitsätze:
1. Wird ein Hydrant beschädigt, kommt ein Mitverschulden der Anspruchstellerseite in Betracht, wenn der Hydrant durch Bewuchs vollständig verdeckt war. Hierfür ist der Schädiger darlegungs- und beweisbelastet. Ist der Hydrant bei aufmerksamer Beobachtung zu erkennen, liegt die Haftung für die Kollision zu 100 % beim Schädigerfahrzeug. (redaktioneller Leitsatz)
2. Muss ein Hydrant nach einer Kollision ausgetauscht werden, sind die Kosten des Austauschs unter Abzug eines Vorteilsausgleichs „neu für alt“ zu ersetzen. Die Anspruchstellerseite muss das Alter des beschädigten Hydranten nachweisen. (redaktioneller Leitsatz)
3. Bei einem zwischen 10 und 15 Jahre alten Hydranten ist ein Abzug „neu für alt“ in Höhe von 38 % angemessen. (redaktioneller Leitsatz)
Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Schadensausgleich bei Beschädigung von Verkehrszeichen, Leitplanken etc. – als Teil der Autobahnanlagen – sind auf Schadensersatzansprüche wegen der Beschädigung eines Hydranten nicht übertragbar, da deren Teile einer typischen Abnutzung unterliegen. (Rn. 16) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Schadensersatz, Verkehrsunfall, Abzug neu für alt
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die gegen sie gerichtete Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrags abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
1
Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 14.07.2022 auf der Rastanlage O., BAB A7 Richtung Kassel.
2
Der bei der Beklagten haftpflichtversicherte Lkw, amtliches Kennzeichen MN-…, kollidierte bei der Rückwärtsfahrt mit einem über Überflurhydranten der Klägerin. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Lichtbilder (Anlagen K2 und B3) Bezug genommen.
3
Die Beklagte regulierte den klägerischen Schaden außergerichtlich mit einem Teilbetrag von 3.578,53 € (Anlage B3) und nahm hinsichtlich einzelner Positionen der Rechnung (Anlage K5) jeweils einen Abzug von 38 % vor.
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Die Klägerin trägt vor,
die Haftungsquote der Beklagten betrage 100 %. Ein Mitverschulden der Klägerin liege nicht vor, da der beschädigte Hydrant nicht von Bewuchs verdeckt gewesen sei.
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Der Klägerin sei durch den Unfall ein weiterer Schaden in Höhe von 2.040,79 € entstanden. Wegen der weiteren Einzelheiten der Schadenspositionen wird auf die Rechnungen (Anlagen K3 und K4) sowie die Auflistung (Anlage K5) Bezug genommen. Ein Abzug neu für alt in Höhe von 38 % sei nicht gerechtfertigt, da durch den erforderlichen Austausch des Hydranten kein messbarer Vermögensvorteil der Klägerin entstanden sei. Ein turnusmäßiger Austausch sei insoweit nicht erforderlich gewesen.
6
Die Klägerin beantragt:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.040,79 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 09.11.2023 zu zahlen.
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Die Beklagte beantragt:
Kostenpflichtige Klageabweisung
8
Die Beklagte trägt vor,
der Klägerin sei ein erhebliches Mitverschulden anzulasten, da der Hydrant durch Bewuchs verdeckt gewesen und als solcher nicht erkennbar gewesen sei.
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Die Beklagte bestreitet die geltend gemachte Schadenshöhe und trägt hierzu vor, es sei ein Abzug neu für alt vorzunehmen, wobei mangels eines schlüssigen Vortrags der Klägerin von einer Lebensdauer des Hydranten von 20-40 Jahren und einem tatsächlichen Alter im Beschädigungszeitpunkt von 10-15 Jahren auszugehen sei. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Stellungnahme der Dekra (Anlage B2) Bezug genommen.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
11
Die Parteivertreter haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren erklärt.
Entscheidungsgründe
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Die zulässige Klage ist nicht begründet.
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Der Klägerin steht gegen die Beklagte der geltend gemachte Schadensersatzanspruch aus keinem Rechtsgrund, insbesondere nicht gemäß § 115 Abs. 1 VVG zu.
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1. Die Haftungsquote der Beklagten aus dem streitgegenständlichen Unfallereignis beträgt 100 %, da die beweisbelastete Beklagte ein Mitverschulden der Klägerin nicht zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen hat.
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Aus den vorgelegten Lichtbildern ergibt sich nicht, dass der Hydrant derart durch vollständigen Bewuchs verdeckt war und auch bei aufmerksamer Beobachtung des Verkehrsraums nicht als Hindernis erkennbar war.
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2. Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Schadensausgleich bei Beschädigung von Verkehrszeichen, Leitplanken etc. – als Teil der Autobahnanlagen – sind vorliegend nicht übertragbar, da der Hydrant, zumindest Teile davon, wie Ventile, Dichtungen usw., nach Auffassung des Gerichts der Abnutzung unterliegen.
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Die Beweislast für die Voraussetzungen des Vorteilsausgleichs im Wege des Abzugs neu für alt trägt zwar grundsätzlich der Schädiger, somit die Beklagte, der Klägerin obliegt jedoch in diesem Zusammenhang im Rahmen der sekundären Darlegungslast der Nachweis des Alters des Hydranten im Schadenszeitpunkt. Ein entsprechender Vortrag samt Beweisangeboten liegt hierzu nicht vor, sodass aufgrund der substantiierten Einwendungen der Beklagten auf Grundlage des vorgelegten Dekra-Prüfberichts (Anlage B2) von einem geschätzten Alter des Hydranten im maßgebenden Zeitpunkt von 10-15 Jahren ausgegangen wird. Bei Ansatz einer Gesamtnutzungsdauer von ca. 40 Jahren des streitgegenständlichen, gusseisemen Überflurhydranten errechnet sich ein Abzug neu für alt in Höhe von 38 %, sodass der Klägerin über den bereits außergerichtlich gezahlten Betrag kein weiterer Schadensersatzanspruch zuzusprechen war.
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Die Klage war deshalb abzuweisen.
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Vorläufige Vollstreckbarkeit: §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
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Der Streitwert wird auf 2.040,79 € festgesetzt.