Auf den Widerspruch des Verfügungsbeklagten war die einstweilige Verfügung der Kammer vom 02.01.2026 wie oben tenoriert abzuändern und im Übrigen aufzuheben.

A.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig. Insbesondere liegt keine doppelte Rechtshängigkeit vor.

Zum einen ist eine doppelte Rechtshängigkeit innerhalb eines Verfahrens bereits begrifflogisch nicht denkbar.

Zum anderen ist auch die für eine doppelte Rechtshängigkeit erforderliche Identität der Streitgegenstände vorliegend nicht gegeben. Den Anträgen in Ziffern I und II einerseits und Ziffer III 1. – 3. andererseits liegt jeweils zum einen ein unterschiedlicher Lebenssachverhalt (mündliche Äußerungen gegenüber Journalisten vs. schriftliche Äußerungen in Leserbrief) zugrunde, zum anderen unterscheiden sich auch die jeweiligen Anträge (Begehren eines Verbots der Veröffentlichung der Äußerung gegenüber unterschiedlichen Medien), vgl. hierzu OLG München, Hinweisbeschluss vom 28.11.2023 – 18 U 3368/23 Pre e, BeckRS 2023, 47260.

B.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist in dem oben tenorierten Umfang begründet.

I. Hinsichtlich der mit dem (ursprünglichen) Antrag Ziffern I und II angegriffenen Äußerungen des Verfügungsbeklagten, die im Rahmen eines Telefonats vom 27.11.2025 mit dem Journalisten … gefallen sein sollen, hat der Verfügungskläger nicht hinreichend glaubhaft gemacht, dass die im Antrag näher bezeichneten Äußerungen in diesem Telefonat sinngemäß so (nochmals) gefallen sind.

Die vom Verfügungskläger vorgenommene Glaubhaftmachung durch Vorlage des E-Mailverkehrs zwischen ihm und dem Journalisten Herrn … vom 27.11.2025 (Anlage ASt 6) ist hierfür nicht ausreichend. Herr … teilt hier nur relativ pauschal mit, dass der Verfügungskläger den Inhalt eines Telefongesprächs zwischen ihm und Herrn … , in welchem Herr den Verfügungskläger über den Inhalt eines vorangegangenen Telefongesprächs zwischen Herrn … und dem Verfügungsbeklagten in Kenntnis gesetzt habe, „sinngemäß referiert“ habe.

Zwar hatte der Verfügungsbeklagte den Vortrag der Verfügungsklagepartei zum Inhalt des Telefongesprächs zwischen Herrn … und dem Verfügungskläger bis zur mündlichen Verhandlung am 04.02.2026 nicht ausreichend bestritten, sondern stets nur angegeben, er habe die streitgegenständlichen Äußerungen „so nicht getätigt“. Wie er sich stattdessen geäußert haben will, teilte der Verfügungsbeklagte erstmals in seinem Schriftsatz vom 03.02.2026, der dem Gericht unmittelbar vor der mündlichen Verhandlung vom 04.02.2026 zur Kenntnis gelangte, mit.

Sodann versicherte der Verfügungsbeklagte in der mündlichen Verhandlung vom 04.02.2026 glaubhaft an Eides statt, dass er sich in dem Telefonat mit Herrn … vom 27.11.2025 nicht nochmals zu den Vorwürfen geäußert, sondern vollumfänglich auf seine E-Mail vom selben Tag verwiesen habe (s. Protokoll vom 04.02.2026, Bl. 101).

Dieser Vortrag des Verfügungsbeklagten wird auch dadurch bestätigt, dass in dem Artikel des Journalisten Herrn … vom 27.11.2025 (Anlage ASt 5) in Anführungszeichen gesetzten Textpassagen wörtlich mit der E-Mail des Verfügungsbeklagten vom selben Tag (Anlage AG 3) übereinstimmen.

II. Der Verfügungskläger hat gegen den Verfügungsbeklagten einen Anspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 analog BGB auf Unterlassung der mit (ursprünglichem) Antrag Ziffern III. 1. und 2. streitgegenständlichen Äußerungen „Obwohl bekannt war, dass ich nicht mehr für diese Fraktion kandidieren möchte, bot mir … erneut Listenplatz 11 an.“ und „Die Behauptung, ich hätte einen Listenplatz 19 erhalten, ist genauso frei erfunden (…)“. Der Verfügungskläger hat glaubhaft gemacht, dass es sich bei den eben genannten Äußerungen jeweils um unwahre Tatsachenbehauptungen handelt, welche den Verfügungskläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzen.

1. Ausgangspunkt ist hierbei zunächst die zutreffende Sinndeutung der streitgegenständlichen Äußerung. Denn dies ist unabdingbare Voraussetzung für die richtige rechtliche Würdigung ihres Aussagegehalts. Ziel der Deutung ist stets, den objektiven Sinngehalt zu ermitteln. Dabei ist weder die subjektive Absicht des sich Äußernden maßgeblich noch das subjektive Verständnis des Betroffenen, sondern das Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums. Ausgehend vom Wortlaut, der allerdings den Sinn nicht abschließend festlegen kann, sind bei der Deutung der sprachliche Kontext, in dem die umstrittene Äußerung steht, und die Begleitumstände, unter denen sie fällt, zu berücksichtigen, soweit diese für die Leser, Hörer oder Zuschauer erkennbar sind. Hingegen wird die isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils den Anforderungen an eine zuverlässige Sinnermittlung regelmäßig nicht gerecht (vgl. BVerfGE 93, 266, 295; BGH, Urteil vom 25.03.1997 – VI ZR 102/96, VersR 1997, 842, 843 m.w.N.; BGH, Urteil vom 25.11.2003 – VI ZR 226/02, VersR 2004, 343, 344; BGH, Urteil vom 22.11.2005 – VI ZR 204/04, Rn. 14, juris).

2. Bei den obenstehenden Äußerungen des Verfügungsbeklagten handelt es sich jeweils um Tatsachenbehauptungen.

Tatsachenbehauptungen sind durch die objektive Beziehung zwischen Äußerung und Wirklichkeit charakterisiert. Demgegenüber werden Werturteile und Meinungsäußerungen durch die subjektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Aussage geprägt. Wesentlich für die Einstufung als Tatsachenbehauptung ist danach, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit Mitteln des Beweises zugänglich ist. Dies scheidet bei Werturteilen und Meinungsäußerungen aus, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet sind und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 16.12.2014 – VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 8 m.w.N.). Sofern eine Äußerung, in der sich Tatsachen und Meinungen vermengen, durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist, wird sie als Meinung von dem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG geschützt. Das gilt insbesondere dann, wenn eine Trennung der wertenden und der tatsächlichen Gehalte den Sinn der Äußerung aufhöbe oder verfälschte (vgl. BGH, Urteil vom 29.01.2002 – VI ZR 20/01, AfP 2002, 169, 170; Urteil vom 11.03.2008 – VI ZR 189/06, AfP 2008, 193 Rn. 12, 18; Urteil vom 22.09.2009 – VI ZR 19/08, AfP 2009, 588 Rn. 11; Urteil vom 24.01.2006 – XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 70; BVerfGE 85, 1, 15; BVerfG, Beschluss vom 08.05.2007 – 1 BvR 193/05, NJW 2008, 358, 359). Demgegenüber kann sich eine Äußerung, die auf Werturteilen beruht, als Tatsachenbehauptung erweisen, wenn und soweit bei dem Adressaten zugleich die Vorstellung von konkreten, in die Wertung eingekleideten Vorgängen hervorgerufen wird, die als solche einer Überprüfung mit den Mitteln des Beweises zugänglich sind (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.1991 – VI ZR 169/91, AfP 1992, 75, 78; Urteil vom 28.06.1994 – VI ZR 252/93, AfP 1994, 218 f.; Urteil vom 27.04.1999 – VI ZR 174/97, NJW-RR 1999, 1251, 1252 f.; Urteil vom 16.11.2004 – VI ZR 298/03, AfP 2005, 70, 72, jeweils m.w.N). Entscheidend ist deshalb der Zusammenhang, in welchem die Äußerung gefallen ist (vgl. BGH, Urteil vom 16.12.2014 – VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 9 m.w.N).

Nach diesen Maßstäben handelt es sich bei den obenstehenden angegriffenen Äußerungen jeweils um Tatsachenbehauptungen. Ob der Verfügungskläger dem Verfügungsbeklagten erneut Listenplatz 11 angeboten hat und ob der Verfügungskläger geäußert hat, der Verfügungsbeklagte habe den Listenplatz 19 erhalten, kann mit den Mitteln des Beweises überprüft werden.

3. Diese Äußerungen sind geeignet, das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verfügungsklägers zu verletzen, da ihnen der Vorwurf innewohnt, der Verfügungskläger verbreite unwahre Tatsachenbehauptungen über den Verfügungsbeklagten. Dies kann grundsätzlich zu einer erheblichen Rufschädigung des Verfügungsklägers sowie einer Beeinträchtigung seines politischen Fortkommens führen.

4. Der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verfügungsklägers ist rechtswidrig.

Wegen der Eigenart des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als Rahmenrecht steht seine Reichweite nicht absolut fest, sondern ist durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange zu bestimmen, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind. Der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2014 – VI ZR 137/13, AfP 2014, 325 Rn. 8; Urteil vom 17.12.2013 – VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 22; Urteil vom 30.09.2014 – VI ZR 490/12, AfP 2014, 534, 536). In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind verschiedene Kriterien entwickelt worden, die Leitlinien für den konkreten Abwägungsvorgang vorgeben (vgl. BGH, Urteil vom 16.12.2014 – VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 21 m.w.N.). Danach fällt bei Tatsachenbehauptungen bei der Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen ihr Wahrheitsgehalt ins Gewicht. Denn an der Aufrechterhaltung und Weiterverbreitung herabsetzender Tatsachenbehauptungen, die unwahr sind, besteht unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit kein schützenswertes Interesse (BVerfG, Beschluss vom 07.12.2011 – 1 BvR 2678/10, NJW 2012, 1643 Rn. 33; BVerfG, Beschluss vom 25.10.2012 – 1 BvR 901/11, NJW 2013, 217, 218). Wahre Tatsachenbehauptungen müssen dagegen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind (vgl. BGH, Urteil vom 30.10.2012 – VI ZR 4/12, AfP 2013, 50 Rn. 12 m.w.N.; Urteil vom 16.12.2014 – VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 21; BVerfG, Beschluss vom 07.12.2011 – 1 BvR 2678/10, NJW 2012, 1643 Rn. 33).

Maßgeblich ist daher vorliegend, ob die beiden streitgegenständlichen Äußerungen des Verfügungsbeklagten unrichtig sind. In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, ob eine etwaige vorangegangene Äußerung des Verfügungsklägers, auf die der Verfügungsbeklagte mit seinen hier streitgegenständlichen Äußerungen Bezug nimmt, zum einen überhaupt so gefallen und zum anderen ebenfalls unrichtig ist.

Hierzu im Einzelnen:

a) Hinsichtlich der Äußerung des Verfügungsbeklagten „Obwohl bekannt war, dass ich nicht mehr für diese Fraktion kandidieren möchte, bot mir … erneut Listenplatz 11 an.“ trägt der Verfügungsbeklagte im Rahmen seiner eidesstattlichen Versicherung vom 02.01.2026 (Anlage AG 1) vor, seine o.g. Äußerung beziehe sich auf ein Gespräch zwischen ihm und dem Verfügungskläger im Sommer 2025. In diesem Gespräch habe der Verfügungskläger die Auffassung geäußert, „dass er (…) nicht glaube, dass ein höherer Listenplatz als 11 möglich ist.“

Ein Gespräch mit diesem Inhalt wird vom Verfügungskläger im Rahmen seiner ergänzenden eidesstattlichen Versicherung (Anlage ASt 19) bestritten.

Allerdings ist die o.g. Äußerung des Verfügungsbeklagten – selbst wenn man dessen Vortrag hinsichtlich eines Gesprächs im Sommer 2025 als zutreffend zugrunde legen würde – unrichtig. Die Aussage, wonach der Verfügungskläger nicht glaube, dass für den Verfügungsbeklagten ein höherer Listenplatz als Platz 11 möglich sei, stellt aus Sicht eines durchschnittlichen, objektiven Empfängers jedenfalls kein Angebot eines bestimmten Listenplatzes, sondern lediglich die Kundgabe einer persönlichen Einschätzung des Verfügungsklägers dar und ist auch nicht anders zu verstehen.

b) Der Äußerung des Verfügungsbeklagten „Die Behauptung, ich hätte einen Listenplatz 19 erhalten, ist genauso frei erfunden (…)“ liegen die vorangegangenen Äußerungen des Verfügungsklägers gegenüber den Medien, die sowohl in einem Artikel der SZ als auch in einem Artikel des Münchner Merkur, jeweils vom 26.11.2025 (Anlagen ASt 3 und ASt 4) wiedergegeben werden, zugrunde. In dem Artikel der SZ wird eine Stellungnahme des Verfügungsklägers in indirekter Rede wiedergegeben, wonach der Verfügungsbeklagte „nur mit dem hinteren Platz 19 rechnen [hätte] können.“ In dem Artikel des Münchner Merkur wird eine Äußerung des Verfügungsklägers in indirekter Rede wiedergegeben, wonach der Verfügungsbeklagte „nur für Listenplatz 19 vorgesehen gewesen“ (Unterstreichung durch das Gericht) sei. Daraus ergibt sich aber gerade nicht – wie der Verfügungsbeklagte meint und im Rahmen seiner streitgegenständlichen Äußerung behauptet – dass der Verfügungskläger behauptet hat, der Verfügungsbeklagte hätte einen Listenplatz 19 erhalten. Dass jemand für einen bestimmen Listenplatz vorgesehen ist bzw. mit diesem rechnen kann, bedeutet lediglich, dass seitens der dafür Verantwortlichen zu irgendeinem Zeitpunkt die Absicht bestanden hat, den jeweiligen Platz mit dieser bestimmten Person zu besetzen. Es bedeutet aber gerade nicht, dass derjenige den (geplanten) Platz auch tatsächlich erhalten hat.

Die Behauptung des Verfügungsbeklagten „Die Behauptung, ich hätte einen Listenplatz 19 erhalten, ist genauso frei erfunden (…)“ ist damit bereits aus diesem Grund unrichtig.

Bezüglich der Fortsetzung der obenstehenden Äußerung (“(…) wie die Darstellung einer angeblich geringen Teilnahmequote an Fraktionssitzungen.“) war die einstweilige Verfügung hingegen aufzuheben, da der Verfügungsklägervertreter in der mündlichen Verhandlung vom 04.02.2026 mitgeteilt hat, er habe bereits mit seinem Antrag vom 17.12.2025 lediglich den dort im Antrag unterstrichenen Satzteil angreifen wollen.

c) Angesichts der Unrichtigkeit der beiden o.g. streitgegenständlichen Äußerungen ist im Rahmen der vorzunehmenden Grundrechtsabwägung kein ausreichendes schützenswertes Interesse des Verfügungsbeklagten an den entsprechenden Äußerungen ersichtlich, sodass vorliegend das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers gegenüber dem Recht auf freie Meinungsäußerung des Verfügungsbeklagten überwiegt.

III. Hingegen fehlt es an einem Verfügungsanspruch hinsichtlich der mit dem (ursprünglichen) Antrag Ziffer II. 3. angegriffenen Äußerung des Verfügungsbeklagten „Ebenfalls falsch ist die Behauptung, ich hätte bei zwei angeblichen Sondersitzungen der Fraktion zur „Kokain-Causa“ unentschuldigt gefehlt. Solche zwei Fraktionssitzungen haben nie stattgefunden.“ Der Verfügungskläger hat gegen den Verfügungsbeklagten keinen Anspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 analog BGB auf Unterlassung der eben genannten streitgegenständlichen Äußerung, da eine rechtswidrige Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht vorliegt.

1. Bezüglich der Ermittlung des objektiven Sinngehalts einer Äußerung sowie zur Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Werturteil wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die obigen Ausführungen vollumfänglich Bezug genommen.

2. Nach den oben dargestellten Maßstäben handelt es sich bei der obenstehenden Äußerung bei einer Gesamtwürdigung um ein Werturteil. Bei der Einordnung von Fraktionssitzungen als „reguläre Sitzung“ oder als „Sondersitzung“ (wobei eine allgemeingültige Definition für das Vorliegen einer Sondersitzung nicht zu existieren scheint) handelt es sich um eine subjektive Einschätzung des jeweiligen Fraktionsmitglieds anhand objektiver Gegebenheiten.

a) Auch diese Äußerung berührt das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verfügungsklägers, da ihr ebenfalls der Vorwurf innewohnt, der Verfügungskläger verbreite inhaltlich unrichtige Informationen über den Verfügungsbeklagten. Dies kann grundsätzlich zu einer erheblichen Rufschädigung des Verfügungsklägers sowie einer Beeinträchtigung seines politischen Fortkommens führen.

b) Allerdings ist der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verfügungsklägers vorliegend nicht rechtswidrig.

Wegen der Eigenart des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als Rahmenrecht steht seine Reichweite nicht absolut fest, sondern ist durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange zu bestimmen, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind. Der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2014 – VI ZR 137/13, AfP 2014, 325 Rn. 8; Urteil vom 17.12.2013 – VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 22; Urteil vom 30.09.2014 – VI ZR 490/12, AfP 2014, 534, 536). In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind verschiedene Kriterien entwickelt worden, die Leitlinien für den konkreten Abwägungsvorgang vorgeben (vgl. BGH, Urteil vom 16.12.2014 – VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 21 m.w.N.). Danach fällt bei Tatsachenbehauptungen bei der Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen ihr Wahrheitsgehalt ins Gewicht. Denn an der Aufrechterhaltung und Weiterverbreitung herabsetzender Tatsachenbehauptungen, die unwahr sind, besteht unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit kein schützenswertes Interesse (BVerfG, Beschluss vom 07.12.2011 – 1 BvR 2678/10, NJW 2012, 1643 Rn. 33; BVerfG, Beschluss vom 25.10.2012 – 1 BvR 901/11, NJW 2013, 217, 218). Wahre Tatsachenbehauptungen müssen dagegen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind (vgl. BGH, Urteil vom 30.10.2012 – VI ZR 4/12, AfP 2013, 50 Rn. 12 m.w.N.; Urteil vom 16.12.2014 – VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 21; BVerfG, Beschluss vom 07.12.2011 – 1 BvR 2678/10, NJW 2012, 1643 Rn. 33).

Bei Werturteilen wird maßgebend, ob sie als Schmähung, Formalbeleidigung oder Verletzung der Menschenwürde anzusehen und deshalb zu unterlassen sind oder – wenn dies zu verneinen ist – ob sie im Rahmen einer Abwägung dem Persönlichkeitsschutz vorgehen (vgl. BVerfGE 90, 241, 248; BVerfGE 93, 266, 293f.).

Danach überwiegt hier das Recht des Verfügungsbeklagten auf Meinungsfreiheit das Interesse des Verfügungsklägers am Schutz seiner Persönlichkeit. Im Rahmen der gebotenen Abwägung der grundrechtlich geschützten Positionen war insbesondere zu berücksichtigen, dass die Meinungsäußerung vorliegend auf Grundlage eines ausreichend tragfähigen Tatsachenkerns erfolgt ist. Ein solcher liegt vor, wenn der Verfügungsbeklagte angesichts des zugrundeliegenden Sachverhalts zu einer entsprechenden Bewertung kommen konnte und durfte; nicht entscheidend ist dagegen, ob der Verfügungskläger diese Bewertung teilt.

Im Einzelnen:

aa) Sitzung vom 27.10.2025

Hinsichtlich der Sitzung vom 27.10.2025 durfte der Verfügungsbeklagte vorliegend davon ausgehen, dass es sich hierbei um eine reguläre Fraktionssitzung (und nicht um eine Sondersitzung) gehandelt hat.

Der Verfügungsbeklagte hat in seiner eidesstattlichen Versicherung vom 02.01.2026 (Anlage AG 1), in der dem Verfügungsbeklagten – nebenbei bemerkt – bei der Angabe seines Geburtsjahres wohl ein Fehler unterlaufen sein dürfte (richtig wohl 1979 statt 1989), nachvollziehbar und damit glaubhaft dargestellt, dass es sich bei den Fraktionssitzungen vom 27.10.2025 und vom 20.11.2025 seiner Wahrnehmung nach um reguläre, turnusmäßige Fraktionssitzungen zur Vorbereitung der Gemeinderatssitzung gehandelt habe. Der Verfügungsbeklagte erläutert nachvollziehbar, dass diese regulären Fraktionssitzungen in der Regel immer donnerstags vor der Gemeinderatssitzung am darauffolgenden Montag stattfänden. Die Einladungen zu den beiden o.g. Sitzungen hätten auch jeweils keinen Hinweis auf eine etwaige „Sondersitzung“ enthalten.

Dieser Vortrag des Verfügungsbeklagten wird durch den Inhalt der Einladung in der WhatsApp-Gruppe vom 26.10.2025, betreffend die Fraktionssitzung am 27.10.2025, bestätigt (Anlage AG 2). Dort führt der Verfügungskläger wörtlich aus: „(…) aufgrund der Bürgerversammlung konnte unsere reguläre Fraktionssitzung ja nicht stattfinden. Die Tagesordnung für Montag ist sehr überschaubar, wir treffen uns deswegen um 18:15 Uhr (…) und besprechen die Sitzung vor.“ Hieraus wird deutlich, dass es sich bei der Sitzung vom 27.10.2025 um die reguläre Fraktionssitzung handelte, die aufgrund der Bürgerversammlung verschoben wurde. Auch die geplante Tagesordnung bewegt sich im Bereich des für eine reguläre Fraktionssitzung Üblichen; es sollte – wie immer – die darauffolgende Gemeinderatssitzung vorbesprochen werden.

Aufgrund der o.g. Umstände konnte und durfte der Verfügungsbeklagte daher davon ausgehen, dass es sich bei der Sitzung vom 27.10.2025 um eine reguläre Fraktionssitzung gehandelt hat. Darüber hinaus erschien der Verfügungsbeklagte zu dieser Sitzung zwar verspätet, aber vor Ende der Sitzung.

bb) Sitzung vom 20.11.2025

Hinsichtlich der weiteren Sitzung vom 20.11.2025 sind die Ansichten des Verfügungsklägers und des Verfügungsbeklagten hinsichtlich der Einordnung als reguläre Sitzung oder als Sondersitzung beide gleichermaßen gut vertretbar.

Der Verfügungsbeklagte hat im Rahmen seiner eidesstattlichen Versicherung vom 02.01.2026 (Anlage AG 1) angegeben, bei der Sitzung vom 20.11.2025 habe es sich ebenfalls um eine reguläre Fraktionssitzung gehandelt (s. bereits oben).

Der Verfügungskläger hingegen hat im Rahmen seiner eidesstattlichen Versicherung vom 09.12.2025 (Anlage ASt 1) ausgeführt, es habe sich vielmehr auch hier um eine Sondersitzung gehandelt. Auf die Wichtigkeit dieser Sitzung sei bereits in der Einladung explizit hingewiesen worden (“Deswegen wäre es wichtig, dass wir möglichst vollzählig und in Präsenz zusammenkommen.“).

Hinsichtlich der Sitzung vom 20.11.2025 ist zunächst festzustellen, dass diese – wie für reguläre Sitzungen üblich – an einem Donnerstag stattgefunden hat. Auch spricht der Wortlaut der WhatsApp-Einladung vom 13.11.2025 (“nächste Fraktionssitzung“) für eine reguläre Fraktionssitzung (Anlagenkonvolut ASt 14, S. 3). Das Stichwort „außerordentliche Sitzung“ oder eine ähnliche Formulierung findet sich in der Einladung nicht. Allerdings wird in der Einladung darauf hingewiesen, dass in der Sitzung besprochen werden soll, „wie es im Hinblick auf die anstehende Kommunalwahl weitergehen soll – natürlich vor allem in Sachen Bürgermeister.“ Damit wird ein besonderes Thema eingeführt, was wiederum für eine Sondersitzung sprechen könnte.

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass hier beide Positionen (also sowohl die Einordnung der Sitzung als reguläre Fraktionssitzung als auch die Qualifikation als Sondersitzung) gut vertretbar sind. Damit durfte der Verfügungsbeklagte aber auch hier davon ausgehen, dass es sich bei der Sitzung vom 20.11.2025 um eine reguläre Fraktionssitzung gehandelt hat.

cc) Sitzung vom 24.11.2025

Hinsichtlich der Sitzung vom 24.11.2025 wiederum dürfte davon auszugehen sein, dass es sich tatsächlich um eine Sondersitzung gehandelt hat.

Der Verfügungsbeklagte hat im Rahmen seiner eidesstattlichen Versicherung vom 02.01.2026 (Anlage AG 1) angegeben, bei der Sitzung vom 24.11.2025 habe es sich weder um eine Sondersitzung noch überhaupt um eine Fraktionssitzung gehandelt, sondern vielmehr wohl um eine Ortsvorstandssitzung.

Dies überzeugt indes nicht. Der Verfügungskläger hat in seiner ergänzenden eidesstattlichen Versicherung vom 16.01.2026 (Anlage ASt 19) nachvollziehbar und damit glaubhaft dargelegt, dass es am 24.11.2025 eine Sondersitzung gegeben und im Anschluss daran dann die (vom Verfügungsbeklagten in Bezug genommene) Ortsvorstandssitzung stattgefunden habe.

Aufgrund dieser Umstände geht das Gericht daher davon aus, dass es sich bei der Sitzung 24.11.2025 tatsächlich um eine Sondersitzung gehandelt hat.

dd) Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass der Verfügungsbeklagte zumindest bei den Sitzungen vom 27.10.2025 und 20.11.2025 davon ausgehen konnte und durfte, dass es sich bei diesen Sitzungen um reguläre Sitzungen (und nicht um Sondersitzungen) gehandelt habe. Damit sind aber auch seine Aussagen, wonach die Behauptung des Verfügungsklägers, der Verfügungsbeklagte habe bei zwei Sondersitzungen gefehlt, falsch sei und solche zwei Fraktions(sonder-)sitzungen nie stattgefunden hätten, jeweils nicht zu beanstanden, da sie auf einer ausreichenden Tatsachengrundlage erfolgt sind.

Damit überwiegt vorliegend im Rahmen der vorzunehmenden Grundrechtsabwägung letztlich das Recht des Verfügungsbeklagten auf Meinungsfreiheit das Interesse des Verfügungsklägers am Schutz seiner Persönlichkeit.

IV. Hinsichtlich der zu untersagenden Äußerungen (s.o. unter Ziffer II.) besteht auch eine Wiederholungsgefahr.

Da der Verfügungsbeklagte insoweit rechtswidrig das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verfügungsklägers verletzt hat, besteht eine tatsächliche Vermutung, dass eine Wiederholungsgefahr besteht (LG Hamburg, Urteil vom 12.05.2021 – 334 O 160/19, BeckRS 2021, 19212, Rn. 39 m.w.N.). Diese Vermutung ist auch nicht widerlegt worden; insbesondere hat es der Verfügungsbeklagte abgelehnt, eine entsprechende, strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

V. Auch ein Verfügungsgrund liegt insoweit vor.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist innerhalb eines Monats seit Kenntnis des Verfügungsklägers von den streitgegenständlichen Äußerungen gestellt worden.

C.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 S. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in §§ 708 Nr. 6, 711 ZPO. Diese Vorschrift gilt über ihren Wortlaut hinaus auch für Urteile (wie das vorliegende), die eine einstweilige Verfügung zugunsten des Antragsgegners abändern, ohne sie gänzlich aufzuheben (MüKoZPO/Götz, 7. Aufl. 2025, ZPO § 708 Rn. 13).

D.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 3 ZPO.

Bei der Bemessung des Streitwerts hat das Gericht einen Teilstreitwert von 5.000,00 € je angegriffener Äußerung angenommen.

Im Rahmen der Ermessensausübung fand unter anderem Berücksichtigung, dass es sich zwar um Äußerungen unterschiedlichen Medien gegenüber handelt, die Äußerungen jedoch inhaltlich weitgehend gleichlautend sind.