Die Klage hat keinen Erfolg.

1. Über die Klage konnte ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, nachdem die Beteiligten sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung am 15. August 2025 und 19. September 2025 einverstanden erklärt haben, § 101 Abs. 2 VwGO. Der klägerische Widerruf des Einverständnisses ist unwirksam. Im Schriftsatz vom 12. Oktober 2025 führt er diesbezüglich lediglich aus, er wolle diese Entscheidung einem Anwalt überlassen, der ihn vertreten werde. Die Erklärung, mit dem das Einverständnis zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt wird, ist eine Prozesshandlung mit Dauerwirkung, die grundsätzlich unwiderruflich ist. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich die Prozesslage wesentlich geändert hat, insbesondere wenn nach diesem Verzicht ein Beweisbeschluss ergeht, den Beteiligten durch einen Auflagenbeschluss eine Stellungnahme abgefordert wird oder Akten zu Beweiszwecken beigezogen werden oder sonst neue Erkenntnismittel in den Prozess eingeführt werden (BVerwG, B.v. 1.3.2006 – 7 B 90.05 – juris Rn. 13; U.v. 20.11.2008 – 4 C 8.07 – juris Rn. 11; B.v. 29.12.1995 – 9 B 199.95 – juris Rn. 2 ff.; B.v. 14.2.2003 – 4 B 11.03 – juris Rn. 11; BayVGH, B.v. 26.2.2024 – 9 ZB 23.502 – juris Rn. 13). Eine den Verzicht verbrauchende Zwischenentscheidung des Gerichts ist hier nicht ergangen.

2. Die Klage ist zulässig.

Statthafte Klage ist die Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Var. 1 VwGO. Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu in seinem Urteil vom 17. Januar 1985 – 5 C 133/81 – (BVerwGE 71, 8-12 Rn. 16) ausgeführt: „Ist die Rechtmäßigkeit der Versagung der Sozialleistung u.a. davon abhängig, daß die (materiellrechtlichen) Voraussetzungen der beantragten Sozialleistung nicht – anderweitig, d.h. unabhängig von der unterlassenen Mitwirkung des Antragstellers – nachgewiesen sind, dann kann im Wege der Klage gegen einen auf § 66 SGB I gestützten Versagungsbescheid grundsätzlich auch nicht die Verpflichtung der Behörde zur Gewährung der beantragten Sozialleistung erstritten werden. Anderes gilt nur, wenn die Leistungsvoraussetzungen bereits anderweitig nachgewiesen sind, der Versagungsbescheid mithin schon deswegen rechtswidrig ist. Die verwaltungsgerichtliche Überprüfung eines auf § 66 SGB I gestützten Verwaltungsakts ist beschränkt auf die in dieser Vorschrift bestimmten Voraussetzungen für die Versagung der Leistung. Bei Rechtswidrigkeit des Versagungsbescheides genügt dessen Aufhebung. Die Behörde hat dann über den geltend gemachten Sozialleistungsanspruch zu entscheiden.“

3. Die Klage ist unbegründet.

Die Bescheide der Beklagten vom 31. Mai 2021 und 31. Mai 2022 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von … vom 27. März 2025 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 SGB I liegen vor, da der Kläger seine Mitwirkungspflichten verletzt hat. Er ist seinen Mitwirkungspflichten bis zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides am 27. März 2025 nicht ausreichend nachgekommen. Dem gerichtlichen Prüfungsmaßstab unterliegende Ermessensfehler sind nicht ersichtlich (§ 114 Satz 1 VwGO).

Nachdem die Rechtmäßigkeit der auf § 66 SGB I gestützten Bescheide allein danach zu beurteilen ist, ob die in dieser Vorschrift geregelten Voraussetzungen bei ihrem Erlass erfüllt waren, kommt es auf die Anspruchsvoraussetzungen für die geltend gemachte Leistung nicht an (vgl. BayVGH, B.v. 15.6.2009 – 12 C 08.2101 – juris Rn. 8 m.w.N.).

Die Versagung der Leistung bei einer Verletzung der Mitwirkungspflichten ist schon dann möglich, wenn die in § 66 Abs. 1 SGB I geregelten materiellen und die in § 66 Abs. 3 SGB I bestimmten formellen Voraussetzungen – wie hier – erfüllt sind.

Kommt also derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind, § 66 Abs. 1 SGB I.

3.1 Der gemäß § 66 Abs. 3 SGB I erforderliche Hinweis hierauf ist erfolgt. Danach dürfen Sozialleistungen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist. Der in § 66 Abs. 3 SGB I vorgesehene vorherige Hinweis ist eine zwingende Voraussetzung der Versagung. Er soll sicherstellen, dass der Betroffene in Kenntnis der ihm drohenden Folgen seine Haltung überdenkt und durch die spätere Entscheidung nach § 66 SGB I nicht überrascht wird. Der Hinweis darf sich daher nicht auf die Wiederholung des Gesetzeswortlauts oder Belehrungen allgemeiner Art beschränken. Er muss vielmehr anhand der dem Leistungsträger durch § 66 Abs. 1 und 2 SGB I eingeräumten Entscheidungsmöglichkeiten unmissverständlich und konkret die Entscheidung bezeichnen, die im Einzelfall beabsichtigt ist, wenn der Betroffene dem Mitwirkungsverlangen innerhalb der gesetzten Frist nicht nachkommt. Im Schreiben vom 12. Juli 2021 führte die Beklagte aus: „Falls Sie die angeforderten Unterlagen nicht bis spätestens 10.02.2021 einreichen oder bis zu diesem Termin keine Erklärungen abgeben, nehmen wir an, dass Sie an der Berechnung des Wohngeldes kein Interesse mehr haben. Ihren Antrag können wir dann nach § 66 Sozialgesetzbuch Erstes Buch wegen Ihrer fehlenden Mitwirkung ablehnen.“ Für den Antrag für 2022 führte sie im Schreiben vom 3. Februar 2022 aus: „Falls Sie das Antragsformular nicht bis spätestens 04.03.2022 einreichen und hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert wird, kann Ihr formloser Antrag ohne weitere Ermittlungen abgelehnt werden (§ 66 Sozialgesetzbuch Erstes Buch).“

Den oben beschriebenen Anforderungen genügen beide Aufforderungsschreiben der Beklagten. Sie enthalten den ausdrücklichen und verständlichen Hinweis, dass der Antrag abgelehnt werden kann, wenn der Kläger bis zum jeweils genannten Termin nicht reagiert oder die erforderlichen Unterlagen nicht einreicht. Der Hinweis ist hinreichend bestimmt genug und lässt hinsichtlich der drohenden Rechtsfolge keine Zweifel für den Fall, dass der Kläger die vollständige Mitwirkung im Verwaltungsverfahren unterlässt. Die fehlenden Unterlagen und Nachweise bzw. Erklärungen wurden darüber hinaus übersichtlich mit Spiegelstrichen aufgeführt (LSG Berlin-Bbg, U.v. 15.4.2025 – L 1 AS 1102/24 – BeckRS 2025, 12061 Rn. 19; LSG Bayern, U.v. 24.6.2010 – L 14 R 975/09 – BeckRS 2010, 73291 Rn. 26 f.; BSG, U.v. 12.10.2018 – B 9 SB 1/17 R – juris Rn. 27 f.).

3.2 Der Kläger als Antragsteller hat die in den § 60 SGB I im Einzelnen vorgesehene und von der Beklagten als Leistungsträgerin geforderte Mitwirkung unterlassen, obwohl er hiervon nicht nach § 65 SGB I freigestellt ist. Über die Regelung der Auskunftspflichten des Antragstellers im Wohngeldrecht in § 23 WoGG finden gemäß § 23 Abs. 5 WoGG die § 60 und § 65 Abs. 1 und Abs. 3 SGB I Anwendung.

Die Mitwirkungspflichten bestehen nach Letzterem nicht, soweit 1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder 2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder 3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

Die objektive oder materielle Beweislast hinsichtlich der Umstände, unter denen nach § 65 Abs. 1 SGB I eine Mitwirkungspflicht nicht besteht, liegt beim Antragsteller oder Leistungsempfänger (Hase in: BeckOK SozR, SGB I, 79. Ed. 1.12.2024, § 65 Rn. 1). Die Einschätzung des wichtigen Grundes und der Zumutbarkeit ist dabei gerichtlich voll überprüfbar; es handelt sich beides Mal nicht um Ermessensentscheidungen, sondern um unbestimmte Rechtsbegriffe, die keinen Beurteilungsspielraum lassen. Liegt ein wichtiger Grund vor, so ist weiter zu prüfen, ob dieser die Ablehnung der Mitwirkung dauernd oder nur für eine bestimmte Zeit rechtfertigt (Spellbrink in: BeckOGK, SGB I, 1.8.2019, § 65 Rn. 19 f.).

Im Rahmen der Zumutbarkeit der konkreten Mitwirkungshandlung i.S.d. § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I ist insbesondere zu berücksichtigen, ob die Mitwirkungshandlung krankheitsbedingt nicht möglich gewesen ist (LSG Bayern, U.v. 13.12.2023 – L 16 AS 382/22 – BeckRS 2023, 43936 Rn. 24).

3.2.1 Dem Kläger gelingt es nicht darzulegen, dass ihm die Erfüllung der Mitwirkungspflichten seit Aufforderung, also im Zeitraum vom 12. Januar 2021 bis 27. März 2025 sowie vom 3. Februar 2022 bis 27. März 2025, unzumutbar war. Zwar hat er zweifelsohne schwerwiegende Erkrankungen. Diese führten offensichtlich seit Anfang 2020 bis zuletzt zum 16. Januar 2026 zur Arbeitsunfähigkeit. Aus den ärztlichen Dokumenten geht jedoch nicht hervor, dass er deswegen nicht in der Lage ist, die Unterlagen für seine Anträge selbst herauszusuchen bzw. von einer dritten Person – insbesondere von einem seiner vier volljährigen Kinder – heraussuchen zu lassen und an die Beklagte zu übersenden. Unabhängig davon, dass die insbesondere im Juli 2023 übersendeten (ärztlichen) Dokumente teilweise mehrere Jahre vor dem Beginn der hier relevanten Mitwirkungspflicht datieren und ein Aufschluss über die gesundheitlichen Verhältnisse des Klägers im streitgegenständlichen Zeitraum zumindest hinterfragt werden muss, weil Unterlagen, die gemessen am streitigen Zeitraum ein bis zwei Jahre alt sind, in der Regel für die Beurteilung von untergeordneter bzw. keiner Bedeutung mehr sind (vgl. LSG Bayern, U.v. 13.12.2023 – L 16 AS 382/22 – BeckRS 2023, 43936 Rn. 22), ergibt sich aus ihnen keine Diagnose, wonach eine Suche bzw. Zusammenstellung und Übersendung von Dokumenten über erhebliche Zeiträume unmöglich wäre. Seine eigene Erklärung, in welcher er diese Unfähigkeit beschreibt, erfüllt seine Beweislast nicht. Es fehlt insbesondere an Dokumenten über die seinerseits erwähnten dreimal erfolgten Behandlungen seit 2020, die zumindest in den streitgegenständlichen Zeitraum fallen müssten. Die Laboruntersuchung Anfang Dezember 2022 fällt ebenfalls in den streitgegenständlichen Zeitraum, lässt aber keinerlei Rückschluss darauf zu, in welchem Zeitraum er letztlich „Büro“angelegenheiten nicht habe erledigen können. Das der Beklagten in diesem Zusammenhang zwar nicht übersendete, aber anderweitig vorliegende, einzige ärztliche Dokument, das Einschränkungen des Klägers bei Erfüllung „bürokratischer“ Angelegenheiten annehmen lässt, stammt vom 4. Dezember 2018 und zeigt lediglich auf, dass die diagnostizierten kognitiven Defizite und die Einschränkung des Denkvermögens nicht einmal leichte Denkleistungen zulassen – wovon Unterlagen zu suchen und zusammenzustellen wohl erfasst wäre –, dies allerdings lediglich für sechs Monate. Daraus kann die Kammer keinen Bogen zu zwei Jahre später erst beginnenden Zeiträumen schlagen, zumal auch kurze episodische Besserungen zumindest vorkommen. Eine solche muss jedenfalls am 5. und 10. November 2020 eingetreten gewesen sein, da der Kläger hier Unterlagen vorlegen konnte, die den hier streitgegenständlichen Unterlagen vergleichbar waren und zur Bewilligung von Wohngeld führten. Zu dem nach seinen Angaben im Jahre 2021 oder 2022 geführten Gerichtsverfahren, in dem seine kognitiven Defizite wohl gegenständlich waren, hat er ebenfalls nichts vorgelegt. Im Übrigen wird auf die Begründung diesbezüglich im Widerspruchsbescheid verwiesen, § 117 Abs. 5 VwGO.

3.2.2 Die Beklagte kann sich insbesondere nicht durch einen geringeren Aufwand als der Kläger die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen, § 65 Abs. 1 Nr. 3 SGB I. Dies gilt in jedem Fall für die angeforderten geeigneten Einkommensnachweise, nachdem der Kläger zuletzt unter dem 5. November 2020 eine selbst erstellte Einkommensprognose/vorläufige Gewinnermittlung lediglich für 2020 vorgelegt hat. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 WoGG ist bei der Ermittlung des Jahreseinkommens das Einkommen zu Grunde zu legen, das im Zeitpunkt der Antragstellung im Bewilligungszeitraum – hier Jahre 2021 und 2022 – zu erwarten ist. Der letzte der Beklagten vorliegende Einkommenssteuerbescheid datiert von 2018. Zwar können die Verhältnisse vor dem Zeitpunkt der Antragstellung herangezogen werden, § 15 Abs. 1 Satz 2 WoGG. Wie die Verwaltungsvorschrift zum Wohngeldgesetz in Ziffer 15.11 Abs. 2 und Abs. 1 zu § 15 Abs. 1 WoGG zutreffend ausführt, kann dies lediglich den Ausgangspunkt der vorzunehmenden Prognose darstellen, aber hat nicht dieselbe Aussagekraft wie beispielsweise bei Personen mit regelmäßigen Einnahmen in gleicher Höhe (z.B. Beamte, Angestellte, Rentner, Empfänger von Arbeitslosengeld). Noch deutlicher wird dies in Bezug auf die Privatentnahmen vom Geschäftskonto, in Bezug auf die eine Auflistung seit 18. August 2020 samt Nachweisen anhand von Kontoauszügen gefordert wurde.

Daher kann dahinstehen, ob die erforderlichen Kenntnisse in Bezug auf einige andere wohngelderhebliche Umstände durch einen geringeren Aufwand selbst beschafft werden hätten können (insbesondere wurde über das Amt für Kinder, Jugendliche, Familie und Integration der Beklagten unter dem 18. Dezember 2020 mitgeteilt, welche Unterhaltszahlungen von dieser im Jahr 2020 für zwei Kinder gezahlt wurden und ab Januar 2021 für ein bis dahin nicht volljähriges Kind gezahlt werden; weiter hat der Kläger gegenüber der Kämmerei der Beklagten am 4. August 2022 anscheinend Kontoauszüge für die letzten 12 Monate vorgelegt – Bl. 55. d. Behördenakte –, was zumindest einen Großteil der Bewilligungszeiträume abdecken könnte).

3.3 Die von der Beklagten eingeforderten Mitwirkungspflichten sind Pflichten nach § 60 Abs. 1 SGB I. Wer Wohngeld, eine Sozialleistung (§§ 7, 26 und 68 Nr. 10 SGB I), beantragt, hat auf Verlangen der Wohngeldstelle alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind (§ 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB I). Ferner hat er nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB I Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.

Für die Gewährung der Sozialleistung erheblich sind u. a. die Angaben, die zur Ermittlung des Jahreseinkommens (§ 14 WoGG) erforderlich sind. Das Gesamteinkommen ist sodann die Summe dieser Jahreseinkommen der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder abzüglich der Freibeträge und der Abzugsbeträge für Unterhaltsleistungen, § 13 WoGG. Hierfür sind die angeforderten geeigneten Einkommensnachweise von allen Haushaltsmitgliedern und die Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung oder betriebswirtschaftliche Auswertung bei Selbstständigkeit – wie beim Kläger – sowie auch der Nachweis über gezahlten/erhaltenen Unterhalt der Haushaltsmitglieder ab November 2020 und ab Januar 2021 bis Dezember 2021 erforderlich. Dies wird insbesondere in der Verwaltungsvorschrift zum Wohngeldgesetz Ziffern 15.11 Abs. 1 und 15.12 Abs. 3 und 25.12 Abs. 1 und 27.01 deutlich, auch wenn diese als Innenrechtssatz zu einer einheitlichen Auslegung und Anwendung des Gesetzes führen soll und selbst nicht unmittelbar der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt (BayVGH, B.v. 2.8.2010 – 4 ZB 08.3007 – juris Rn. 14). Dort wird ausgeführt: „Als das im BWZ (Anm. Bewilligungszeitraum) zu erwartende Einkommen nach § 15 Absatz 1 Satz 1 WoGG ist das Einkommen zugrunde zu legen, über dessen Höhe eine verlässliche Aussage möglich ist.“ und „Bei Haushaltsmitgliedern mit Gewinneinkünften nach § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 EStG ist hinsichtlich des zu erwartenden Jahreseinkommens auf den zu erwartenden Gewinn im Gewinnermittlungszeitraum abzustellen, unabhängig davon, wann im Gewinnermittlungszeitraum (vgl. Nummer 14.105 Absatz 7) der Wohngeldantrag gestellt wird“. „Dies lässt eine monatliche Betrachtung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft nicht zu.“ „Gehört zum Haushalt mindestens ein zu berücksichtigendes selbständig tätiges Haushaltsmitglied mit Einkünften nach § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 EStG, soll grundsätzlich der Regelbewilligungszeitraum von zwölf Monaten identisch mit dem Gewinnermittlungszeitraum (vgl. Nummer 14.105 Absatz 7) gebildet werden.

Bei einem Gewinnermittlungszeitraum, der identisch mit dem Kalenderjahr ist, beginnt daher der BWZ stets am 1. Januar eines Jahres und endet am 31. Dezember desselben Jahres.“ Dementsprechend ist die von der Beklagten geforderte Gewinn- und Verlustrechnung sowohl für 2021 als auch 2022 erheblich, eine verlässliche Ermittlung aus der Vergangenheit ist nicht möglich. Eine Prognose, dass sich die Verhältnisse, insbesondere das Gesamteinkommen, nicht verändert haben, kann die Wohngeldbehörde auch anhand von Einkommensteuerbescheiden treffen (vgl. Ziffer 27.222 der WoGVwV), weswegen auch die für die angeforderten Jahre, Bescheide 2020 und 2021, erheblich sind.

Weiter ist hierfür bzw. für die Ermittlung des Jahreseinkommens die Auflistung der Privatentnahmen vom Geschäftskonto ab 18. August 2020 bzw. von Januar bis Dezember 2021 und Nachweise anhand von Kontoauszügen erforderlich. Dies wird insbesondere in der Verwaltungsvorschrift zum Wohngeldgesetz Ziffer 15.01 Abs. 3 deutlich: „Ergibt sich bei Einkünften aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft nach den vorgelegten Unterlagen des selbständig tätigen Haushaltsmitgliedes (insbesondere zur Gewinnermittlung), dass keine bzw. keine für die zu erwartenden Ausgaben ausreichenden Einnahmen erwirtschaftet oder keine Entnahmen mitgeteilt worden sind, ist zu prüfen, ob die Mittel für den Lebensunterhalt entweder von ersparten Guthaben der Vergangenheit, von (nicht zurückzuzahlenden) Zuwendungen oder (zurückzuzahlenden) Darlehen oder von sonstigen verschwiegenen Einnahmen bestritten werden. Dies hat sich die Wohngeldbehörde vom selbständig tätigen Haushaltsmitglied belegen zu lassen. Entnahmen und Einlagen (vgl. Nummer 14.105 Absatz 4) haben eine besondere Bedeutung für die Plausibilität eines vorgelegten Wohngeldantrags, denn tatsächlich kann das selbständige Haushaltsmitglied unabhängig von der Gewinnsituation nur von den Entnahmen gelebt und private Ausgaben getätigt haben.“

Betreffend die Forderung von Nachweisen zu den Kapitalerträgen aller Haushaltsmitglieder für das Jahr 2020 und 2021 zeigt sich die Relevanz derartiger Unterlagen bereits in § 23 Abs. 4 WoGG. Beiträge zur Krankenversicherung sind relevant als Abzugsbeträge nach § 16 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 WoGG. Auch ein aktueller Kontoauszug über die Bezahlung der Miete ist erforderlich. Die Gewährung von Wohngeld hängt maßgeblich davon ab, ob ein Antragsteller auch tatsächlich Miete bezahlt (vgl. § 1 Abs. 2 WoGG: Wohngeld als Mietzuschuss) und falls ja, in welcher konkreten Höhe (vgl. § 4 Nr. 2, §§ 9 ff. WoGG) (vgl. VG Stuttgart, U.v. 18.2.2009 – 8 K 3539/08 – BeckRS 2009, 32131).

3.4 Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Nichterfüllung der Mitwirkungspflichten und der erheblichen Erschwerung der Aufklärung des Sachverhalts, ist ebenfalls gegeben. Das wäre nur dann nicht der Fall, wenn die Wohngeldbehörde den Sachverhalt durch Ermittlungen von Amts wegen aufklären kann. Dies ist zumindest bezüglich der Einkünfte aus seiner selbstständigen Tätigkeit offensichtlich nicht möglich.

3.5 Die Leistungsvoraussetzungen sind auch nicht bereits nachgewiesen, § 66 Abs. 1 SGB I. Insbesondere besteht für die Heranziehung der Verhältnisse vor dem Zeitpunkt der Antragstellung i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 2 WoGG keine Verpflichtung der Behörde, siehe dazu bereits unter 3.2.2.

3.6 Ermessensfehler sind nicht ersichtlich. Bei § 66 Abs. 1 SGB I handelt es sich um eine Ermessensvorschrift („kann“). Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist, § 114 Satz 1 VwGO.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof führt diesbezüglich bei fehlender Mitwirkung in ständiger Rechtsprechung, siehe insbesondere im Beschluss vom 23. März 2009 – 12 ZB 07.1945 – (BeckRS 2009, 43178 Rn. 6 f.), aus:

Sollte eine antragstellende Person ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sein, weil sie insbesondere für die Ermittlung des maßgebenden Jahreseinkommens erforderliche Unterlagen nicht vorgelegt hat, „wären insoweit entscheidungserhebliche Tatsachen ungeklärt geblieben. Der Beklagte hätte den Sachverhalt im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht nicht weiter aufklären können. In einem solchen Fall hätte neben einer Entscheidung nach § 66 SGB I die Möglichkeit bestanden, die Leistung aus sachlichen Gründen zu versagen, weil eine Leistungsvoraussetzung (Einkommen im Sinn des § 2 Abs. 1 WoGG in der maßgeblichen Fassung vom 7.7.2005 BGBl I S. 2020) nach den Regeln der materiellen Beweislast in tatsächlicher Hinsicht nicht vorgelegen hätten. Die Klägerin hätte in diesem Fall durch spätere Vorlage geeigneter Nachweise im Nachhinein die Anspruchsvoraussetzungen klarstellen und so doch noch von Anfang an Anspruch auf einen Mietzuschuss erhalten können. Dem gegenüber verliert ein Hilfesuchender den Leistungsanspruch, wenn die Leistung nach § 66 SGB I versagt worden ist. Auch wenn er die Mitwirkung nachholt, steht es gemäß § 67 SGB I im Ermessen des Leistungsträgers, die begehrte Leistung im Nachhinein zu erbringen oder nicht (vgl. BayVGH vom 1.7.1998 NVwZ-RR 1999, 385/386).

Vor diesem Hintergrund hätte das Landratsamt erwägen müssen, ob unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und der besonderen Umstände des Einzelfalls die Leistung nach § 66 Abs. 1 SGB I oder aber wegen Nichterweislichkeit Anspruchs begründender Tatsachen nach den Grundsätzen der materiellen Beweislast versagt werden soll (vgl. BayVGH vom 16.8.1999 Az. 12 C 99.583). Weder aus den Behördenbescheiden noch sonst ergibt sich, dass das Landratsamt oder im Widerspruchsverfahren die Regierung von Oberbayern das Ermessen in dieser Richtung ausgeübt hat. Im Übrigen ist schon nicht ersichtlich, dass die Behörden den dargestellten Unterschied in den Handlungsmöglichkeiten überhaupt erkannt haben.“

Dem schließt sich die Kammer an. Das Ausgangsverfahren bildet jedoch mit dem Widerspruchsverfahren eine Einheit und wurde hier erst mit dem Widerspruchsbescheid abgeschlossen. Der Widerspruchsbehörde kam im Überprüfungsverfahren eine umfassende Kontrollbefugnis zu. Sie ist zur Änderung, Aufhebung und Ersetzung des Ausgangsbescheids einschließlich seiner Begründung und Ermessenserwägungen befugt. Trifft die Widerspruchsbehörde eine eigene Ermessensentscheidung, so tritt diese an die Stelle derjenigen der Ausgangsbehörde und führt bei – auch erstmaligen – Fehlern zugleich zur Aufhebung des Ermessensverwaltungsaktes (BVerwG, U.v. 23.8.2011 – 9 C 2.11 – KommJur 2012, 96; U.v. 15.6.2016 – 8 C 5/15 – NVwZ 2017, 326 Rn. 22). Im vorliegenden Fall hat die Widerspruchsbehörde die unterschiedlichen Handlungsmöglichkeiten erkannt, aber da vorliegend gerade noch keine Ausschöpfung aller Aufklärungsmöglichkeiten stattgefunden habe, hat sie eine Ablehnung nach den Grundsätzen zur materiellen Beweislast durch die Beklagte für zu Recht nicht erfolgt gehalten. Der Sachverhalt hätte im Rahmen der Amtsermittlung (teilweise) weiter aufgeklärt werden können, insbesondere bestanden die Möglichkeiten nach § 23 Abs. 3, Abs. 4 WoGG. Die Widerspruchsbehörde hat sich in Kenntnis weiterer Handlungsmöglichkeiten gegen eigene Amtsermittlungen entschieden (vgl. § 66 Abs. 1 SGB I: „ohne weitere Ermittlungen“). Ermessensfehler sind danach in den Ausgangsbescheiden in Gestalt des Widerspruchsbescheids nicht zu erblicken.

Nach alledem war die Klage abzuweisen.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in den Verfahren dieser Art nicht erhoben, § 188 Satz 2 VwGO. Daher ergibt sich die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 Zivilprozessordnung (ZPO).