Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger mit kurdischer Volks- und islamischer Religionszugehörigkeit. Er reiste am 10.10.2023 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 16.10.2023 einen Asylantrag.

Nach Erkenntnissen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) wurde dem Kläger im Rahmen eines Asylverfahrens bereits am 22.09.2023 in Griechenland internationaler Schutz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gewährt.

Gegenüber dem Bundesamt führte der Kläger am 06.03.2024 im Wesentlichen aus, er stamme aus dem Dorf … im Kreis von … und … Dort habe er zuletzt in einem Schutzgebiet der Kurden in einem Camp zusammen mit seinem Vater gelebt. Zuvor habe er mit seiner Familie in einem Eigentumshaus im Dorf … gewohnt. In Syrien habe er als … gearbeitet. Er sei ein normaler Arbeitnehmer gewesen. Zur Schule sei er nicht gegangen. Er könne weder lesen noch schreiben.

Im Alter von 21 Jahren habe er sein Heimatland verlassen. Von Syrien aus sei er über die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien und Tschechien im Oktober 2023 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. In Griechenland habe er sich ein Jahr und sechs Monate aufgehalten. Auf der Reise nach Griechenland habe er sich das Bein gebrochen. Damit man ihn im Krankenhaus behandle, habe er sich in Griechenland einen Ausweis ausstellen lassen müssen. Man habe ihn in Griechenland gezwungen, Fingerabdrücke abzugeben. Nur die ersten sechs Tage, als er in Griechenland im Camp gewesen sei, habe er kostenloses Essen erhalten. Dann habe man ihn in einem Haus für Jugendliche untergebracht, wo es nichts mehr gegeben habe. Er habe das Haus nicht verlassen dürfen. Aus Aleppo hätten seine Eltern ihm Geld nach Griechenland geschickt. Damit habe er Essen gekauft. In Griechenland sei er zu seinen Asylgründen befragt worden. Zuletzt sei er im Haus eines Schleusers gewesen, der ihn auf die Weiterreise habe vorbereiten wollen. Dort sei er von der Polizei entdeckt worden. Man habe ihm die Personaldokumente weggenommen und ihn festgenommen. Er habe dann einen Rechtsanwalt beauftragt, damit er freigelassen werde.

Griechenland habe er verlassen, weil er einen Bruder in Deutschland habe. Da er Griechenland illegal verlassen habe, könne er dorthin nicht mehr zurückkehren. Man werde ihn dort festnehmen. Es sei nie seine Absicht gewesen, in Griechenland zu bleiben. Er habe nur zu seinem Bruder nach Deutschland gewollt. Die Lebenssituation in Griechenland sei sehr schlecht. Man könne dort nicht arbeiten.

Beschwerden, Erkrankungen, Gebrechen oder eine Behinderung habe er nicht. Er habe nur Rückenprobleme. In ärztlicher Behandlung sei er deswegen nicht. Medikamente nehme er ebenfalls nicht ein. Er sei auch kälteempfindlich. In Deutschland habe er einen Bruder, einen Onkel und Cousins.

Mit Bescheid vom 24.10.2025 lehnte das Bundesamt den Asylantrag als unzulässig ab (Ziffer 1). Es wurde festgestellt, dass keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG vorliegen (Ziffer 2). Dem Kläger wurde die Abschiebung nach Griechenland angedroht (Ziffer 3). Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wurde gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG angeordnet und auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Ziffer 4).

Zur Begründung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, der Asylantrag sei gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG unzulässig, da dem Kläger bereits in Griechenland internationaler Schutz gewährt worden sei. Der Asylantrag werde daher in Deutschland nicht materiell geprüft.

Der Entscheidung des Asylantrags als unzulässig nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG stehe auch nicht entgegen, dass der EuGH mit Urteil vom 19.03.2019 (C-297/17) entschieden habe, dass eine Ablehnung des Asylantrags als unzulässig, weil dem Kläger in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union bereits internationaler Schutz gewährt worden sei, nur dann möglich sei, wenn der Kläger keiner ernsthaften Gefahr ausgesetzt sei, aufgrund der Lebensumstände, die ihn in dem Mitgliedstaat erwarten würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK (Art. 4 GRC) zu erfahren. Eine derartige Menschenrechtsverletzung drohe dem Kläger in Griechenland nicht. Man verkenne die derzeitig schwierigen Lebensverhältnisse von international Schutzberechtigten in Griechenland nicht. Eine Verletzung des Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRC aufgrund schwieriger Lebensbedingungen liege jedoch nur dann vor, wenn eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreicht sei. Diese sei erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge habe, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihrer persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände (wird weiter ausgeführt). Die Situation von international Schutzberechtigten in Griechenland habe sich insgesamt im Vergleich zu den vorherigen Jahren verbessert. Für nichtvulnerable Personen mit Schutzzuerkennung in Griechenland sei grundsätzlich nicht davon auszugehen, dass deren Situation im Falle einer Rückkehr nach Griechenland die Erheblichkeitsschwelle überschreite (wird umfassend ausgeführt). Der Kläger habe angegeben, in Griechenland gezwungen worden zu sein, erkennungsdienstliche Maßnahmen zu erdulden. Im Rahmen der vorliegenden ausländerrechtlichen Konstellation sei es dem Kläger jedoch zumutbar und es sei sogar für die spätere Asylantragstellung erforderlich, mit den zuständigen Behörden zum Zwecke einer erfolgreichen Durchführung der erkennungsdienstlichen Behandlung zu kooperieren. Der Umstand, dass die Behörden bei einer wiederholten Weigerung des illegal eingereisten Ausländers Zwangsmaßnahmen androhen oder jene Maßnahmen umsetzen müssten, sei insbesondere im Vorfeld einer formellen Asylantragsstellung nicht als Verfahrensmangel zu werten, sondern diene der Gefahrenabwehr und sei damit im berechtigten öffentlichen Interesse. Anhaltspunkte, die darauf schließen lassen könnten, dass die Maßnahmen unverhältnismäßig oder aus sonstigen Gründen widerrechtlich gewesen seien, seien nicht gegeben. Der Kläger habe diesbezüglich keine konkreten Angaben gemacht, was als Beleg dafür zu werten sei, dass das Vorbringen in diesem Punkt unbegründet sei. Soweit der Kläger vorgetragen habe, dass er von der Polizei wegen Verdachts auf eine illegale Ausreise festgenommen worden sei, seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die getroffenen Maßnahmen unverhältnismäßig oder anderweitig widerrechtlich gewesen seien. Es lägen keine gesicherten Erkenntnisse dahingehend vor, dass es seitens der griechischen Behörden zu widerrechtlichen Verhalten gegenüber schutzberechtigten Personen komme. Selbst das Verhalten einzelner Amtswalter führe nicht zu einer Beweislastumkehr für die Frage des Vorliegens systemischer Mängel. Auch im Hinblick auf den Vortrag, dass er von der Polizei widerrechtlich festgehalten worden sei, fehle es an Anhaltspunkten dafür, dass die getroffenen Maßnahmen unverhältnismäßig oder anderweitig widerrechtlich gewesen seien. Soweit der Kläger vortrage, er befürchte bei einer Rückkehr wegen seiner illegalen Ausreise inhaftiert zu werden, führe dies nicht dazu, ein Abschiebungsverbot im oben genannten Sinne zu begründen. Insbesondere könne aus den geschilderten Erfahrungen und Ereignissen nicht hergeleitet werden, dass eine Unzumutbarkeit des Aufenthalts in Griechenland gegeben sei oder gegeben sein werde. Es läge insbesondere keinerlei Erkenntnisse vor, dass dem Kläger bei einer Überstellung nach Griechenland derartiges drohe. Im Ergebnis sei nicht ersichtlich, dass dem Kläger durch eine Überstellung nach Griechenland eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit drohe. Der Umstand, dass der Kläger in Deutschland bleiben wolle, begründe keinen systemischen Mangel. Persönliche Präferenzen könnten nicht berücksichtigt werden. Es bestehe keine Wahlmöglichkeit, in welches europäische Land der Ausländer gehe, um dort Schutz zu suchen. Dem Kläger obliege es ferner, sich um die Inanspruchnahme und Gewährung der ihm im schutzgewährenden Mitgliedsstaat zustehenden Leistungen zu bemühen und auch aus eigener Initiative nach anderer staatlicher oder zivilgesellschaftlicher Hilfe oder Unterstützungen zu suchen. Hinsichtlich derartiger Bemühungen seien keine Hinweise ersichtlich. Die humanitären Bedingungen in Griechenland, unter denen der Kläger als anerkannter Schutzberechtigter leben werde, stellten daher keine unabhängig von seinem Willen oder seinen Entscheidungen ergehende unmenschliche oder erniedrigende Behandlung dar.

Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK seien ebenfalls nicht gegeben. Hinsichtlich der Situation, in der der Kläger im schutzgewährenden Staat leben werde, könne keine andere Wertung erfolgen, als schon zu den Voraussetzungen der Unzulässigkeit anhand der Anforderungen des EuGHs erfolgt sei.

Dem Kläger drohe auch keine individuelle Gefahr für Leib oder Leben, die zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG führe. Der Kläger habe in keiner Weise darlegen können, inwiefern die angegebenen gesundheitlichen Beschwerden eine erhebliche konkrete Gefahr für ihn darstellten. Die medizinischen Beschwerden seien ersichtlich nicht als lebensbedrohlich oder schwerwiegend zu beurteilen. Es sei zu erwarten, dass beim Kläger durch eine Abschiebung nach Griechenland keine wesentliche Verschlechterung seines Gesundheitszustandes eintreten werde und dass es für ihn möglich sein werde, in Griechenland eine eventuell notwendige medizinische Behandlung zu erhalten. Bei gesundheitlichen Beschwerden sei der Kläger im Bedarfsfall auf das griechische Gesundheitssystem zu verweisen.

Die Abschiebungsandrohung sei nach § 34, § 35 AsylG zu erlassen. Dem Erlass der Ausreiseaufforderung und der Abschiebungsandrohung stehe auch nicht die Rechtsprechung des EuGHs entgegen. Nach der Erkenntnislage des Bundesamtes im Zeitpunkt der Asylentscheidung lägen gem. § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG keine kindlichen und/oder familiären Belange als inlandsbezogenes Abschiebungshindernis im Sinne von Art. 5 Hs. 1 Buchst. a und/oder Buchst. b der RL 2008/115/EG i.V.m. Art. 7 und/oder Art. 24 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union i.V.m. Art. 3 und/oder Art. 9 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes i.V.m. Art. 6 GG und Art. 8 EMRK vor bzw. das Individualinteresse des Klägers am Erhalt seiner familiären Bindungen trete hinter den berechtigten staatlichen Interessen am Vollzug der Rückkehrverpflichtung zurück. Im Falle des Klägers seien keine überwiegend schutzwürdigen familiären Belange gegeben. Bei den angegebenen Familienangehörigen handele es sich nicht um Mitglieder der Kernfamilie. Darüber hinaus lägen auch keine Anhaltspunkte für eine berücksichtigungsfähige „defacto-Familienbeziehung“ mit einem Partner vor. Auch sonstige familiäre Beziehungen, die aufgrund besonderer Umstände in Betracht kommen könnten, seien nicht ersichtlich. Mangels vorliegender oder zureichender Erkenntnisse zu den berücksichtigungsfähigen Individualinteressen des Klägers gem. § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG als inlandsbezogenes Abschiebungshindernis könne nicht festgestellt werden, dass das staatliche Interesse an einer Vollstreckung der Rückkehrverpflichtung in den Hintergrund trete. Ferner lägen keine Anhaltspunkte zum Gesundheitszustand des Klägers vor, die gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG als inlandsbezogenes Abschiebungshindernis dem Erlass einer Abschiebungsandrohung entgegenstehen würden, weil bei einer künftigen Vollstreckung der Rückkehrverpflichtung eine unmenschliche Behandlung bzw. Suizidgefährdung drohe.

Die Ausreisefrist von einer Woche ergebe sich aus § 36 Abs. 1 AsylG. Um eine mit der RL 2008/115/EG zu vereinbarende modifizierte Anwendung zu erreichen, erfolge die Aussetzung der Vollziehung nach § 80 Abs. 4 VwGO. Hierdurch beginne die Ausreisefrist nicht vor Ablauf der Klagefrist zu laufen, im Falle einer fristgerechten Stellung des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nicht vor Bekanntgabe der ablehnenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts über diesen.

Das Einreise- und Aufenthaltsverbot werde gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG angeordnet und nach § 11 Abs. 2 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet. Die Befristung auf 30 Monate sei im vorliegenden Fall angemessen. Anhaltspunkte für eine kürzere Fristsetzung aufgrund schutzwürdiger Belange seien weder vorgetragen noch anderweitig ersichtlich. Der Kläger verfüge im Bundesgebiet über keine wesentlichen Bedingungen, die im Rahmen der Ermessensprüfung zu berücksichtigen seien. Es seien auch sonst keine Belange ersichtlich, die es angezeigt hätten, eine kürzere Frist festzusetzen. Es lägen auf der anderen Seite aber auch keine Anhaltspunkte vor, die das Festsetzen einer höheren Frist rechtfertigen würden.

Im Übrigen wird auf den Bescheid verwiesen.

Mit Schriftsatz vom 05.11.2025 erhob der Bevollmächtigte des Klägers Klage gegen den Bescheid vom 24.10.2025 und beantragt,

Zur Begründung wurde im Rahmen des Eilverfahren (B 7 S 25.32521) im Wesentlichen vorgetragen, dem Kläger drohe in Griechenland eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 3 EMRK. Er verfüge über keinerlei Kontakte nach Griechenland. Er habe auch keine finanziellen Rücklagen, um einen Übergangszeitraum in Griechenland zu überbrücken. Der Kläger verfüge auch nicht über Griechischkenntnisse oder eine berufliche Qualifikation. Es sei nicht anzunehmen, dass er in Griechenland kurzfristig einer Erwerbstätigkeit nachgehen könne. Vielmehr sei er alleine von Sozialhilfeleistungen und internationalen Hilfsorganisationen abhängig. Diese stellten jedoch in Griechenland keine ausreichenden Mittel zur Verfügung, um anerkannte Schutzberechtigte ordnungsgemäß zu versorgen. Es sei daher zu befürchten, dass der Kläger nicht in der Lage sein werde, seine elementarsten Grundbedürfnisse („Brot, Bett, Seife“) zu befriedigen. Auch durch die Auswirkungen des Ukraine-Konflikts dürfte sich die Situation für Migranten in Griechenland noch einmal verschlechtert haben. Das Anti-Folter-Komitee des Europäischen Rates habe am 12.07.2024 erneut die mangelhafte Versorgung von Asylbewerbern und internationalen Schutzberechtigten in Griechenland gerügt. Wegen praktisch unlösbarer bürokratischer Hürden bestünde keine Möglichkeit, Sozialhilfe in Griechenland zu erhalten. Dem Kläger drohe Obdachlosigkeit und damit ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK. Auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.04.2025 sei eine Rückkehr nach Griechenland ausgeschlossen. Der griechische Migrationsminister habe nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts deutlich gemacht, dass Rücknahmen anerkannter Schutzberechtigter aus Deutschland unter den aktuellen Umständen ausgeschlossen seien. Auch außerhalb einer Rücküberstellung nach Griechenland sei damit eine freiwillige Rückkehr unmöglich. Die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AsylG seien nicht gegeben. Aus rechtsstaatlichen Gründen dürften deutsche Gerichte in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte nicht darauf verweisen, gegen die Gesetze des Landes zu verstoßen und in der Schattenwirtschaft tätig zu werden. Damit sei sowohl nach nationalen wie auch nach Unionsrecht die vom Bundesverwaltungsgericht vertretene Auffassung, anerkannte Schutzberechtigte könnten auf die Ausübung von Schwarzarbeit verwiesen werden, als falsch zu bewerten. Diese Problematik sei insbesondere durch Vorlage des Verfahrens an den EuGH zu klären, was hiermit beantragt werde.

Mit Schriftsatz vom 07.11.2025 beantragt das Bundesamt für die Beklage,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sich die Beklagte auf die angefochtene Entscheidung.

Am 09.02.2026 trug der Bevollmächtigte des Klägers ergänzend vor, die Beklagte gehe fälschlicherweise davon aus, dass dem Kläger in Griechenland wirksam internationaler Schutz zuerkannt worden sei. Bereits im Rahmen der Vorprüfung bei der Beklagten habe der Kläger jedoch angegeben, dass in Griechenland gar nicht über seinen Asylantrag entschieden worden sei. Der Kläger sei in Griechenland zunächst für drei Monate inhaftiert gewesen. Während dieser Zeit habe man ihn gezwungen, einen Asylantrag zu stellen. Später sei dann in Saloniki eine Anhörung zu den Asylgründen erfolgt. Auch danach sei dem Kläger nie eine Entscheidung übergeben worden. Der Kläger habe in Griechenland einen Rechtsanwalt gehabt. Auch dieser wisse bis heute nichts von einer Entscheidung über den Asylantrag. Eine solche sei weder dem Kläger noch seinem Prozessbevollmächtigten ausgehändigt worden. Die Entscheidung sei damit nicht bekannt gegeben worden und habe im Ergebnis keine Wirksamkeit erlangt. Die Beklagte werde daher aufgefordert, ein weiteres Info-Request von den griechischen Behörden über die Frage einzuholen, wann und wo dem Kläger die angebliche Anerkennungsentscheidung übergeben bzw. bekannt gemacht worden sei. Daraus werde sich ergeben, dass gerade kein Fall einer wirksamen Zuerkennung des internationalen Schutzstatus in Griechenland erfolgt sei. Mangels ordnungsgemäßer Zustellung sei der Bescheid schlicht und ergreifend nicht wirksam geworden. Es handle sich vorliegend bestenfalls um ein echtes Dublin-Verfahren, wobei die Fristen nach Art. 29 Dublin III-VO längst abgelaufen sein dürften. Im Übrigen lebe der Kläger inzwischen mehr als 2,5 Jahre in Deutschland. Es dränge sich daher die Frage auf, ob ein zuerkannter Schutzstatus heute überhaupt noch wirksam sei. Auch dies habe die Beklagte mit einem weiteren Info-Request an die griechischen Behörden zu klären.

Mit Schriftsatz vom 11.02.2026 führte das Bundesamt ergänzend aus, die EURODAC-Abfrage habe ergeben, dass dem Kläger am 22.09.2023 in Griechenland internationaler Schutz gewährt worden sei. Bislang sei auch keine Entmarkierung nach Art. 18 Abs. 3 der VO (EU) Nr. 603/213 erfolgt. Änderungen der EURODAC-IFM-Daten würden dem Bundesamt automatisch übermittelt und im System fortlaufend aktualisiert werden. Damit stehe fest, dass die Schutzgewährung in Griechenland weiterhin bestehe. Weitere Ermittlungen seien insoweit nicht veranlasst. Soweit der Kläger geltend mache, ihm sei die Entscheidung nicht zugestellt worden, sei dieses Vorbringen nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Im Übrigen sei dieses Vorbringen rechtlich unerheblich. Maßgeblich sei nur, dass die griechischen Behörden den Bestand der Schutzgewährung in den EURODAC-IFM-Daten markiert hätten. Hierdurch werde die Wirksamkeit der Schutzgewährungsentscheidung dokumentiert. Anhaltspunkte dafür, dass Griechenland ohne tragfähige Grundlage entsprechende Markierungen in der Datenbank vornehme, bestünden nicht. Soweit der Kläger nicht (mehr) im Besitz des griechischen Bescheids sei, sei es ihm zumuten, mit den zuständigen griechischen Behörden Kontakt aufzunehmen und sich die Entscheidung übersenden zu lassen.

Im Nachgang zum Schriftsatz vom 11.02.2026 legte das Bundesamt mit Schriftsatz vom 05.03.2026 einen aktuellen Screenshot der EURODAC-IFM-Maske vor, wonach der Kläger weiterhin in Griechenland als schutzberechtigt geführt wird.

Mit Beschluss der Kammer vom 08.01.2026 wurde der Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Im Übrigen wird auf die Gerichts- und Behördenakte verwiesen.