I.

Die Klage ist als kombinierte Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage gegen die unter Ersetzung des vorläufigen Bewilligungsbescheids erfolgte Ablehnung der streitgegenständlichen Neustarthilfe Plus (vgl. Ziffer 1 und 2 des Schluss-Ablehnungsbescheids) und Anfechtungsklage gegen die Anordnung der Rückzahlung und Verzinsung (vgl. Ziffer 3 des Schluss-Ablehnungsbescheids) auszulegen und richtet sich gegen die IHK für München und Oberbayern, vgl. § 88 VwGO.

1. Nach § 88 VwGO darf das Gericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden; es hat vielmehr das tatsächliche Rechtschutzbegehren zu ermitteln. Maßgebend für den Umfang des Klagebegehrens ist das aus dem gesamten Parteivorbringen, insbesondere der Klagebegründung, zu entnehmende wirkliche Rechtsschutzziel. Insoweit sind die für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätze (§§ 133, 157 BGB) anzuwenden. Wesentlich ist der geäußerte Parteiwille, wie er sich aus der prozessualen Erklärung und den sonstigen Umständen ergibt; der Wortlaut der Erklärung tritt hinter deren Sinn und Zweck zurück. Neben Klageantrag und -begründung ist auch die Interessenlage der Klagepartei zu berücksichtigen, soweit sie sich aus dem Parteivortrag und sonstigen für das Gericht und den Beklagten als Empfänger der Prozesserklärung erkennbaren Umständen ergibt (BVerwG, B.v. 13.1.2012 – 9 B 56/11 – juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 20.5.2020 – 8 ZB 20.868 – juris Rn. 12 m.w.N.).

2. Soweit der Kläger mit seinen in der Klageschrift enthaltenen Anträgen (vgl. S. 3 der Klageschrift), welche er – nach Erörterung einer sachdienlichen Antragstellung – unverändert in der mündlichen Verhandlung gestellt hat, die „Zurückweisung des Ablehnungsbescheids als unkorrekt“, die „Bestätigung der Bewilligung aufgrund der Abrechnung vom 18.07.2022“ und die „Aufhebung der Rückforderungen“ beantragt hat, wird hieraus und der zugleich abgegebenen Klagebegründung zweifelsfrei erkennbar, dass der Kläger die ausgereichte Förderung endgültig behalten möchte, da er sich aufgrund der aus seiner Sicht erfolgreichen Einreichung der Endabrechnung am 18.07.2022 als förderberechtigt ansieht. Vor diesem Hintergrund möchte der Kläger den Schluss-Ablehnungsbescheid „zurückgewiesen“ sehen. Der vom Kläger hergestellte Konnex der „Zurückweisung“ des Schluss-Ablehnungsbescheids aus Gründen der nach behaupteter Einreichung der Endabrechnung aus klägerischer Sicht endgültig bestehenden Förderberechtigung ist geeigneter Anknüpfungspunkt für die Annahme eines – wegen der Vorläufigkeit des Bewilligungsbescheids – über die bloße Aufhebung des ablehnenden und ersetzenden Teils des Schluss-Ablehnungsbescheids bestehenden Verpflichtungsbegehrens. Die Anfechtung des rückfordernden Teils des Bescheids ergibt sich ohne Weiteres aus dem insoweit ausdrücklich gestellten Teils des Klageantrags.

3. Soweit in der mündlichen Verhandlung vom Prozessbevollmächtigten der IHK für München und Oberbayern die Frage der Beteiligung derselben als Beklagte in Frage gestellt und sinngemäß von diesem die Auffassung vertreten wurde, ob sich die Klage hier nicht vielmehr (zwischenzeitlich) gegen die Bundesrepublik Deutschland richten würde, so ist dem nicht zuzustimmen.

Die Klage wurde ausdrücklich gegen die Industrie und Handelskammer für München und Oberbayern unter Angabe von deren Anschrift und Beifügung der angegriffenen Bescheide, aus denen ebenfalls allein die IHK als verantwortende Stelle hervorgeht, erhoben. Diese ist ihr eigener Rechtsträger. Soweit vom Kläger im gerichtlichen Verfahren (zwischenzeitlich und bis zuletzt) vertreten worden ist, er habe über die Förderung einen Vertrag mit dem Bundeswirtschaftsministerium geschlossen, dieses sei (übergeordnet) zuständig, so führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Es handelt sich hierbei der Sache nach allein um eine kundgetane Rechtsauffassung des Klägers, der die Fördermittelausreichung nicht durch Verwaltungsakt, sondern durch Vertrag begründet ansieht und der IHK für München und Oberbayern die Zuständigkeit abspricht. Diese (Fehl-)Vorstellung dürfte jedoch offensichtlich darauf zurückzuführen sein, dass die elektronische Antragsplattform, auf die auch die bayerischen Antragsteller verwiesen worden sind, zentral über den Bund abgewickelt wird und der Bund in dieser Rolle und als Urheber der FAQ zum jeweiligen Förderprogramm der Corona-Überbrückungshilfen gegenüber Antragstellern insoweit in Erscheinung tritt. Zu diesem mehrseitigen Verhältnis Bund-IHK-Antragsteller treten aufgrund der Einschaltung weiterer privater Dienstleister, die im Auftrag des Bundes für den eigentlichen technischen Betrieb der Plattform und weiterer technischer Serviceangebote sorgen, nochmals Akteure am Fördergeschehen hinzu. Dieses – auch dem Kläger im Förderverfahren geoffenbarte – Lagebild gilt es bei der Ermittlung der Bedeutung und Tragweite der vorbezeichnet vom Kläger kundgetanen Auffassung gedanklich mit zu berücksichtigen wie auch die Tatsache, dass sich der Kläger zur Begründung seiner Klage gerade auf einen technischen Mangel bei der elektronischen Einreichung der Endabrechnung stützt, also gerade einen Fehler geltend macht, an dem nicht vornehmlich die IHK als Bewilligungsstelle beteiligt ist, sondern der Bund und seine Dienstleister. Dass die kundgetane Auffassung des noch dazu anwaltlich nicht vertretenen Klägers zur Zuständigkeit des Bundes als dessen Vertragspartner die Qualität einer einfachen Rechtsauffassung überschreiten und darin die (durchaus folgenschwere) Wahl des Klagegegners zu erkennen sein würde, kann vor dem Hintergrund der Aufgabenverteilung bei der Abwicklung der Corona-Überbrückungshilfen auf mehrere Akteure und der ausdrücklich in Bezug auf die IHK bezogenen Formulierung bei Klageerhebung nicht ernsthaft angenommen werden. Hätte der Kläger seine Klage gegen den Bund richten wollen, so hätte es vor dem vorgenannten Hintergrund einer seitens des Klägers ausdrücklicheren Bezeichnung des Bundes als Beklagten bedurft. Hierauf hat der Kläger aber nicht – auch nicht nach Erörterung einer sachdienlichen Antragstellung in der mündlichen Verhandlung – insistiert. Im wohlverstandenen Interesse des Klägers steht damit (weiterhin) die IHK für München und Oberbayern in der Rolle der Beklagten.

II.

Die so verstandene Klage ist zulässig, hat aber in der Sache vollumfänglich keinen Erfolg.

1. Die beklagte IHK für München und Oberbayern ist für die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage passivlegitimiert, § 78 Abs. 1 Nr. 1 Halbs. 1 VwGO. Hiernach ist die Klage gegen den Bund, das Land oder die Körperschaft zu richten, deren Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat.

Die Beklagte ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, vgl. § 3 Abs. 1 IHKG i.V.m. § 1 Abs. 3 Satz 1 der Satzung der IHK für München und Oberbayern, letztere zuletzt geändert am 22.04.2025. Ihr ist nach § 1 Abs. 4 IHKG i.V.m. Art. 9 AGIHKG i.V.m. § 47b Abs. 1 Satz 1 ZustV u.a. die Aufgabe der Abwicklung der Corona-Überbrückungshilfen des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen vom Freistaat Bayern in eigener Verantwortlichkeit übertragen worden.

Die Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen – Phase 4 (Überbrückungshilfe III Plus) des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 03.08.2021, wozu auch die Neustarthilfe Plus als Unterfall der Überbrückungshilfe III Plus erfasst ist, stellt in ihrer Präambel sowie in Ziffer 5 im Übrigen ausdrücklich klar, dass die Beklagte als Bewilligungsstelle normativ durch § 47b ZustV entsprechend zum Vollzug ermächtigt ist und dies auf korrespondierenden Verwaltungsvereinbarungen einerseits zwischen dem Bund und dem Freistaat Bayern sowie andererseits zwischen dem Freistaat Bayern und der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern beruht (vgl. zu Einzelheiten der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern auch: LT-Drs. 18/12022, S. 14). Diese Verwaltungsvereinbarungen betreffen lediglich das Innenverhältnis zwischen Bund und Land bzw. Land und Körperschaft (vgl. VG München, B.v. 18.10.2021 – M 31 K 21.5179 – juris Rn. 8). Die im Verwaltungsprozess ergehende Entscheidung betrifft unmittelbar allein das zwischen dem Kläger und der Beklagten bestehende zuwendungsrechtliche Verhältnis, während sie für das Verhältnis sowohl zur Bundesrepublik Deutschland als auch zum Freistaat Bayern nur mittelbar im Sinne eines Rechtsreflexes wirkt (vgl. VG München, B.v. 18.10.2021 – M 31 K 21.5179 – juris Rn. 9: zur bejahten Einordnung des Tätigwerdens der IHK für die Bundesrepublik und den Freistaat Bayern im Wege der gesetzlichen Prozessstandschaft unter Ablehnung einer Beiladung der Bundesrepublik und des Freistaats).

Der sinngemäße Einwand des Klägers, von der Existenz des § 47b ZustV nichts gewusst zu haben, ist nicht von Relevanz. Die Frage der Zuständigkeit ist objektiv zu beurteilen. Die Norm des § 47b ZustV in seiner damaligen und seither sukzessive auf weitere Corona-Förderprogramme erweiterten Fassung ist bereits durch Verkündung am 19.06.2020 im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt (GVBl. 2020, S. 306, vgl. für die Folgefassung BayMBl. 2020 Nr. 641 vom 16.11.2020) erlassen worden und am 20.06.2020 in Kraft getreten, mithin weit vor dem am 04.12.2021 gestellten Förderantrag des Klägers.

2. Die unter Ersetzung des vorläufigen Bewilligungsbescheids erfolgte endgültige Ablehnung der beantragten streitgegenständlichen Neustarthilfe Plus ist rechtmäßig und der Kläger dadurch nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

a) Vorab ist darauf hinzuweisen, dass sich der Regelungsgehalt der Ziffer 2 („Ersetzung“) vollständig in Ziffer 1 des streitgegenständlichen Schluss-Ablehnungsbescheids erschöpft, da der vorläufige Bewilligungsbescheid von seiner rechtlichen Existenz her von vornherein auf den Zeitpunkt einer endgültigen Entscheidung beschränkt war und – ohne dass es einer Anordnung hierzu bedurft hätte – bereits durch die endgültige Antragsablehnung gegenstandslos geworden ist (vgl. BVerwG, U.v. 14.8.1986 – 3 C 9/85 – juris Rn. 34; U.v. 19.11.2009 – 3 C 7/09 – juris Rn. 16). Im Fall einer vorbehaltlichen Regelung bzw. eines Schlussbescheides ist eine Aufhebung nach Art. 48 f. BayVwVfG nicht erforderlich bzw. finden diese Vorschriften keine Anwendung. Vielmehr wird die vorläufige Gewährung durch den endgültigen Schluss-Ablehnungsbescheid ersetzt und erledigt. Der Bewilligungsbescheid zur gegenständlichen Neustarthilfe Plus ist lediglich die Grundlage für die vorläufig geleistete Zahlung; hierin erschöpft sich seine Rechtswirkung. Demgegenüber kommt dem Schluss-Ablehnungsbescheid der Regelungsgehalt zu, die beantragte Förderung (endgültig) abzulehnen und die sich hieraus angesichts der erfolgten vorläufigen Zahlung ergebende Überzahlung nebst Zinsen zurückzufordern (vgl. BVerwG, U.v. 14.4.1983 – 3 C 8.82 – juris Rn. 34; U.v. 15.3.2017 – 10 C 1/16 – juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 26.10.2023 – 22 C 23.1609 – juris Rn. 11; B.v. 14.8.2025 – 21 ZB 24.927 – juris Rn. 20; VG München, U.v. 8.5.2023 – M 31 K 21.4671 – juris Rn. 44 ff.).

Vor diesem Hintergrund erweist sich die Rechtsauffassung des Klägers, die Förderung werde über einen öffentlichrechtlichen Vertrag ausgereicht, als unzutreffend.

b) In rechtlicher Hinsicht ist im Ausgangspunkt zu beachten, dass eine Rechtsnorm, die einen Anspruch auf Bewilligung der beantragten Zuwendung begründet, nicht existiert. Vielmehr erfolgt die Zuwendung auf der Grundlage der einschlägigen Förderrichtlinie im billigen Ermessen der Behörde unter Beachtung des Haushaltsrechts (Art. 23, 44 BayHO). Ein Rechtsanspruch besteht danach nur ausnahmsweise, insbesondere aus dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 118 Abs. 1 BV) durch eine Selbstbindung der Verwaltung aufgrund einer ständigen Verwaltungspraxis. Innerhalb dieser Grenzen ist die Entscheidung darüber, welcher Personenkreis durch freiwillige finanzielle Zuwendungen des Staates gefördert werden soll, weitgehend frei und findet ihre Grenze erst bei einer Verteilung nach unsachlichen, also willkürlichen Kriterien. Nur der Zuwendungsgeber bestimmt im Rahmen des ihm eingeräumten Ermessens darüber, welche Ausgaben er dem Fördergegenstand zuordnet und wer konkret begünstigt werden soll. Außerdem obliegt ihm allein die Ausgestaltung des Förderverfahrens. Es ist allein Sache des Zuwendungsgebers, die Modalitäten einer Förderung festzulegen, seine Richtlinien auszulegen und den Förderzweck zu bestimmen sowie seine Förderpraxis nach seinen Vorstellungen entsprechend auszurichten.

Die Prüfung der Verwaltungsgerichte beschränkt sich demnach darauf, ob im Einzelfall der Gleichheitssatz verletzt worden ist oder ein sonstiger Verstoß gegen einschlägige materielle Rechtsvorschriften vorliegt. Beurteilungsgrundlage ist dabei allein, wie die zuständige Behörde die Richtlinie in ständiger, zu einer Selbstbindung führender, Verwaltungspraxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen an den Gleichheitssatz gebunden ist. Dabei darf eine solche Richtlinie nicht – wie Gesetze oder Rechtsverordnungen – gerichtlich ausgelegt werden, sondern sie dient nur dazu, eine dem Grundsatz der Gleichbehandlung entsprechende Ermessensausübung der Behörde zu gewährleisten (vgl. BayVGH, B.v. 3.8.2022 – 22 ZB 22.1151 – juris Rn. 17; B.v. 9.1.2024 – 22 ZB 23.1018 – juris Rn. 14). Insbesondere kommt es für die Bedeutung der verwendeten Begriffe nicht auf den allgemeinen Sprachgebrauch oder das Verständnis des Antragstellers an, sondern allein auf das Verständnis und die ständige Verwaltungspraxis der Beklagten (vgl. zum Ganzen mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung: BayVGH, B.v. 14.10.2022 – 22 ZB 22.212 – juris Rn. 23; VG Würzburg, U.v. 1.12.2023 – W 8 K 23.611; U.v. 15.4.2024 – W 8 K 23.788; VG Augsburg, U.v. 28.2.2024 – Au 6 K 22.1491 – jeweils juris).

Maßgeblicher Zeitpunkt für Bewertung der Voraussetzungen der Gewährung der Neustarthilfe Plus ist nach der geübten und gerichtsbekannten Verwaltungspraxis der Beklagten der Zeitpunkt des Bescheidserlasses. Die gerichtliche Überprüfung erfolgt nur im Rahmen des § 114 VwGO. Über bloße Erläuterungen des bisherigen Vorbringens hinausgehender Vortrag neuer Tatsachen und die Vorlage neuer, nicht bis zum Bescheidserlass vorgelegter Unterlagen sind daher unbeachtlich (vgl. BayVGH, B.v. 27.2.2023 – 22 ZB 22.2554 – juris Rn. 14; B.v. 9.1.2024 – 22 ZB 23.1018 – juris Rn. 14).

Grundsätzlich liegt es gerade in Zuwendungsverfahren in der Sphäre des Zuwendungsempfängers, die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zuwendung bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt darzulegen und nachzuweisen. Denn da die streitige Zuwendung eine freiwillige staatliche Leistung darstellt, ist ihre Gewährung von einer Mitwirkung der Antragsteller im Rahmen des Zuwendungsverfahrens, insbesondere von der Mitteilung und Substantiierung zutreffender, zur Identifikation und für die Förderfähigkeit notwendiger Angaben abhängig. Die Anforderung geeigneter Nachweise für die Anspruchsberechtigung ist auch vor dem Hintergrund des Grundsatzes der sparsamen Verwendung von Haushaltsmitteln (Art. 7 Abs. 1 Satz 1 BayHO) gerade im Bereich der Leistungsverwaltung sachgerecht und nicht zu beanstanden. Ferner entspricht die Verpflichtung zur Mitwirkung seitens der Antragsteller allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen, Art. 26 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG (vgl. VG Würzburg, U.v. 26.4.2021 – W 8 K 20.1487 – juris Rn. 31 m.w.N.). Bei den verwaltungsrechtlichen Verfahren betreffend die Corona-Wirtschaftshilfen der Beklagten handelt es sich um Massenverfahren, deren Bewältigung ein gewisses Maß an Standardisierung auf behördlicher Seite erfordert und zulässt (vgl. auch VG Würzburg, B.v. 13.7.2020 – W 8 E 20.815 – juris Rn. 28 f.; BayVGH, B.v. 31.5.2023 – 22 C 23.809 – juris Rn. 13). Dabei ist weiterhin zu beachten, dass dem verwaltungsverfahrensrechtlichen Effektivitäts- und Zügigkeitsgebot (Art. 10 Satz 2 BayVwVfG) bei der administrativen Bewältigung des erheblichen Förderantragsaufkommens im Rahmen der Corona-Beihilfen besondere Bedeutung zukommt; dies gerade auch deswegen, um Antragstellern möglichst schnell Rechtssicherheit im Hinblick auf die Erfolgsaussichten ihrer Förderanträge und damit über die (Nicht-)Gewährung von Fördermitteln zu geben (VG München, U.v. 26.4.2022 – M 31 K 21.1857 – juris Rn. 23; U.v. 23.2.2022 – M 31 K 21.418 – juris Rn. 28). Zu beachten ist dabei, dass die möglicherweise erhöhte (verfahrensmäßige) Fürsorgebedürftigkeit eines einzelnen Antragstellers zugunsten der quasi „objektiven“, materiellen/finanziellen Fürsorgebedürftigkeit einer Vielzahl von Antragstellern, denen ein existenzbedrohender Liquiditätsengpass drohen würde, wenn ihnen nicht zeitnah staatliche Zuwendung in Form von Corona-Soforthilfen gewährt werden, zurückzutreten hat bzw. mit letzteren zum Ausgleich zu bringen ist, zumal die Antragsteller im Rahmen eines Zuwendungsverfahrens eine letztlich aus § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB resultierende, zur allgemeinen Mitwirkungspflicht (Art. 26 Abs. 2 BayVwVfG) hinzutretende (erhöhte) Sorgfaltspflicht im Hinblick auf die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Angaben trifft. Die Anforderungen an ein effektiv und zügig durchgeführtes Massenverfahren sind dabei nicht zu überspannen (BayVGH, B.v. 20.7.2022 – 22 ZB 21.2777 – juris Rn. 16 und 21).

c) An diesen Grundsätzen gemessen lagen zum maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheidserlasses die Fördervoraussetzungen nicht vor. Denn die Endabrechnung zur streitgegenständlichen Neustarthilfe Plus wurde vom Kläger unstreitig nicht fristgerecht über die elektronische Antragsplattform des Bundes eingereicht.

Die Beklagte hat mit Bezug auf die Richtlinie zu Überbrückungshilfe III Plus und die einschlägigen FAQ des Bundes ihre Verwaltungspraxis plausibel dargelegt, wonach sie die rechtzeitige Einreichung der Endabrechnung als zwingende Voraussetzung der Förderung und der Vermeidung einer vollständigen Rückerstattung ansieht. Die Nichteinhaltung der – in der Förderpraxis als materielle Ausschlussfrist gehandhabten – Frist hat den Verlust des materiellrechtlichen Rechtsanspruchs zur Folge (vgl. BVerwG, U.v. 16.11.2023 – 3 C 27/22 – juris Rn. 16 m.w.N.).

Die Beklagte hat zu ihrer ständigen Verwaltungspraxis im hiesigen Verfahren mit bei Gericht am 12.03.2024 eingegangenen Schriftsatz und auch nochmals in der mündlichen Verhandlung über ihren Bevollmächtigten ausführen lassen, dass mangels Einreichung einer Endabrechnung die Voraussetzungen für eine Fördermittelgewährung nicht vorlägen. Es sei nicht willkürlich und ohne Sachgrund, dass die Beklagte nach ihrer Verwaltungspraxis Korrekturen und Klarstellungen nach Abschluss des Förderverfahrens nicht mehr anerkenne. Dies diene vielmehr der Ermöglichung einer zügigen und bayernweit gleichmäßigen Fördermittelbereitstellung. Für den allein relevanten Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG würden die angeführten Erwägungen ausreichende Differenzierungsgründe darstellen, auch vor dem Hintergrund eines Mindestmaßes an Schutz vor unberechtigten Fördermittelvergaben.

In ihrer gerichtsbekannten und nochmals in der mündlichen Verhandlung bekräftigten Zuwendungspraxis akzeptiert die Beklagte ausschließlich über das Online-Portal des Bundes eingereichte Endabrechnungen (vgl. Schriftsätze vom 24.06.2024 und 10.04.2025; Nr. 4.8 der FAQ zur Überbrückungshilfe III Plus jeweils in den Fassungen vom 02.12.2021 und 08.02.2022). Zur ausschließlichen Einreichung über dieses Portal war der Antragsteller auch aufgrund der bestandskräftigen Ziffer 3 der Nebenbestimmungen zum Bewilligungsbescheid vom 06.12.2021 verpflichtet, verbunden mit dem Hinweis auf die Folge der vollständigen Rückzahlung bei Nichteinreichung.

d) Die dargelegte Verwaltungspraxis hält einer Willkürkontrolle am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG stand.

aa) Der Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG gebietet eine gleichmäßige Verwaltungspraxis. Dazu gehört das Verbot einer nicht durch sachliche Unterschiede gerechtfertigten Differenzierung zwischen verschiedenen Sachverhalten bei der Förderung (BayVGH, U.v. 11.10.2019 – 22 B 19.840 – juris Rn. 32). Geboten ist eine bayernweit gleichmäßige und willkürfreie Mittelverteilung. Auf die Handhabung in anderen Bundesländern kommt es in diesem Kontext dagegen nicht an. Nicht statthaft wäre allenfalls eine uneinheitliche, objektiv willkürliche Förderpraxis. Dabei steht es dem Richtliniengeber frei, sich für eine bestimmte Verwaltungspraxis zu entscheiden und diese zu handhaben. Die Willkürgrenze wird selbst dann nicht überschritten, wenn es auch für eine alternative Förderpraxis gute Gründe gäbe. Eine Verletzung des Willkürverbots liegt – auch bei Corona-Beihilfen – mithin nur dann vor, wenn die maßgeblichen Kriterien unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar wären und sich daher der Schluss aufdrängen würde, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruhten (vgl. VG Bayreuth, Gb.v. 20.6.2022 – B 8 K 21.1024 – juris Rn. 35; BayVGH, B.v. 8.11.2021 – 6 ZB 21.2023 – juris Rn. 13; VG Würzburg, U.v. 3.7.2023 – W 8 K 23.189 – juris Rn. 94 m.w.N.). Als zulässige sachliche Erwägungen zählen insbesondere praktische Gesichtspunkte, da sie dazu beitragen können, Entscheidungsabläufe zu beschleunigen (BayVGH, B.v. 16.7.2025 – 21 ZB 24.820 – juris Rn. 29).

Dem Zuwendungs- und Richtliniengeber bzw. der Zuwendungsbehörde ist ohne Verstoß gegen den Gleichheitssatz ein bestimmtes Maß an Typisierung zuzugestehen. Der Gesetzgeber ist bei der Ordnung von Massenerscheinungen berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in dem Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt. Auf dieser Grundlage darf er grundsätzlich generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen Gleichheitsgebote zu verstoßen. Der Zuwendungsgeber ist daher nicht gehindert, den Förderungsgegenstand nach sachgerechten Kriterien auch typisierend einzugrenzen und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen. Dies gilt umso mehr deswegen, weil ihm sachbezogene Gesichtspunkte dabei in einem sehr weiten Umfang an die Hand gegeben sind (VG München, U.v. 17.10.2022 – M 31 K 21.4328 – juris Rn. 34).

Ein Vergleich mit der Förderpraxis in den anderen Bundesländern ist mit Blick auf eine mögliche Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG nicht anzustellen, da allein die Verwaltungspraxis im Freistaat Bayern – für dessen Gebiet die Beklagte gemäß § 47b ZustV als zuständige Bewilligungsstelle handelt – ohne Rücksicht auf die Praxis in anderen Bundesländern und die dortigen Förderleistungen maßgeblich ist (vgl. BayVGH, B.v. 16.7.2025 – 21 ZB 24.820 – juris Rn. 24 m.w.N.). Die landesrechtlichen Vorgaben zur Gewährung von Zuwendungen sind nur für das jeweilige Bundesland verbindlich, ohne dass es darauf ankommen kann, ob in anderen Bundesländern abweichende Fördervoraussetzungen zur Anwendung gelangen oder in der Vergangenheit gelangt sind. Art. 3 Abs. 1 GG bindet jeden Träger öffentlicher Gewalt allein in dessen Zuständigkeitsbereich. Auf die Förderpraxis anderer Bundesländer mit möglicherweise anderen förderpolitischen Zielsetzungen kann sich eine Klagepartei zur Begründung eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht mit Erfolg berufen. Die föderale Struktur überlässt den jeweiligen Bundesländern einen Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung der Förderung und rechtfertigt gerade unterschiedliche Regelungen und Förderungen sowie Schwerpunktsetzungen in einzelnen Bundesländern und damit auch eine abweichende Ausgestaltung der Förderpraxis im Detail (vgl. VG Würzburg, U.v. 9.10.2023 – W 8 K 23.422 – juris Rn. 99 m.w.N.).

bb) Gemessen daran ist die dargelegte Verwaltungspraxis rechtlich nicht zu beanstanden. Das Setzen einer Frist zur Einreichung der Endabrechnung mit Ausschlusswirkung (siehe aaa) und die Möglichkeit der ausschließlichen Einreichung über ein Online-Portal (siehe bbb) sind von sachlichen Erwägungen getragen.

aaa) Gegen die Koppelung der Förderberechtigung an eine zur Einreichung einer Endabrechnung gesetzten Frist mit Ausschlusswirkung ist nichts zu erinnern.

Bei den Neustarthilfen handelt es sich um Förderungen, die potentiell auf eine Vielzahl an möglichen Förderempfängern abzielen. Bei der Bewältigung derartiger Massenverfahren muss im Interesse einer effektiven Verwaltungsarbeit sowie strukturierten und zeitnahen Endabrechnung nicht eine individuelle Ausnahme im Sinne der Einzelfallgerechtigkeit zugelassen werden (vgl. VG Würzburg, U.v. 4.11.2024 – W 8 K 24.371 – juris Rn. 71 ff.). Die gerichtliche Prüfung hat insoweit bei der Frage anzusetzen, welche Förderpraxis die Beklagte tatsächlich zugrunde gelegt hat und ob sie von dieser Praxis im Einzelfall der Klagepartei zu deren Nachteil in gleichheitswidriger Weise abgewichen ist (VGH BW, B.v. 8.3.2024 – 14 S 10/24 – juris Rn. 11 zur Antragsfrist der Neustarthilfe).

Es ist nicht ersichtlich, dass die in der bayerischen Förderrichtlinie erfolgte Festlegung der Frist zur Einreichung der Endabrechnung und deren Anwendung durch die Beklagte als materielle Ausschlussfrist dem Förderzweck zuwiderlaufen würde oder sich aus anderen Gründen als willkürlich darstellt. Die Beklagte darf in Hinblick auf ihr Ermessen bei der Verteilung der für bestimmte Zwecke bereitgestellten öffentlichen Mittel Verfahrensregelungen treffen und dabei auch Antragsfristen festlegen (vgl. BayVGH, B.v. 3.5.2021 – 6 ZB 21.301 – juris Rn. 9). Solche Fristen dienen neben der Gewährleistung eines effizienten Einsatzes der Verwaltungsressourcen (vgl. BayVGH, B.v. 3.5.2021 – 6 ZB 21.301 – juris Rn. 9) in erster Linie dazu, eine zeitnahe Entscheidung über geltend gemachte Ansprüche sicherzustellen und so eine belastbare Grundlage für die Planung und Bewirtschaftung der für den Zuwendungszweck zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu erhalten (vgl. etwa OVG NW, B.v. 7.11.2023 – 1 A 1632/21 – juris Rn. 23). Verwaltungsgerichtlich überprüfbare Grenzen sind deshalb grundsätzlich erst dann überschritten, wenn die Bewilligungsbehörde ihrer Förderpraxis Fristen zugrunde legt, die im Ergebnis verhindern, dass der Förderzweck erreicht werden kann (VGH BW, B.v. 8.3.2024 – 14 S 10/24 – juris Rn. 12).

Letzteres ist hier nicht der Fall, denn die Frist zur Einreichung der Endabrechnung zur streitgegenständlichen Neustarthilfe Plus dient gerade im Massenverfahren – wie hier – der Strukturierung und Steuerung sowie der Beschleunigung des Verfahrens bei den Neustarthilfen und schafft Klarheit und Sicherheit auch im Interesse der begünstigten Zuwendungsempfänger, die rechtzeitig ihre Endabrechnung eingereicht haben, über deren endgültige Förderberechtigung (vgl. VG Würzburg, U.v. 4.11.2024 – W 8 K 24.394 – juris Rn. 75). Die von der Behörde gesetzte (und sogar im Laufe des Förderverfahrens für Direktantragsteller – wie dem hiesigen Kläger – ausdrücklich bis zum 30.06.2022 verlängerte) Frist zur Einreichung der Endabrechnung war zur Erreichung des Förderzwecks auch ausreichend lange bemessen, was die Einreichungsquote zu allen Neustarthilfe-Programmen zeigt (94,2 Prozent; vgl. https://www.ihkmuenchen.de/de/Service/wirtschaftshilfen-corona/endabrechnung-coronahilfe/). Die Fristen für die Einreichung der Endabrechnung und die Folgen bei nicht fristgerechter Einreichung für Fördermittelantragsteller waren auch hinreichend bestimmt. Die Folge der vollständigen Rückzahlung der als „Vorschuss“ ausgezahlten Neustarthilfe Plus bei nicht erfolgter Einreichung der Endabrechnung unter Einhaltung der Einreichungsfrist kommt an mehreren Stellen für die Fördermittelantragsteller klar zum Ausdruck (vgl. hier Erstantrag vom 04.12.2021, Ziffer 3 der Nebenbestimmungen des Bescheids vom 06.12.2021, Nr. 4.8 der FAQ zur Neustarthilfe Plus).

Schließlich waren auch die – sich ohnehin ausschließlich begünstigend auf die Antragsteller auswirkenden (VG Würzburg, U.v. 8.7.2024 – W 8 K 24.111 – juris Rn. 38) – jeweils generell eingeräumten Fristverlängerungen zu den jeweiligen End- bzw. Schlussabrechnungen bei den jeweiligen Überbrückungshilfe-Programmen hinreichend bestimmt. Die Kenntnisnahme vom Inhalt der sich jeweils aktualisierenden FAQ, in denen u.a. die jeweiligen Fristverlängerungen artikuliert wurden und nach denen sich die Beklagte in ihrer ständigen Verwaltungspraxis richtete, war Antragstellern auch möglich und – unter Berücksichtigung der Inkorporation der FAQ des Bundes in das gegenständliche Förderverfahren (Verweis des vorläufigen Bewilligungsbescheids auf den Förderantrag, dort Verweis auf die entsprechenden FAQ des Bundes) und unter Berücksichtigung der (erhöhten) Mitwirkungspflicht von Fördermittelantragstellern – auch zumutbar. In den FAQ wurde hinreichend deutlich zwischen dem für Direktantragsteller und prüfende Dritte geltenden Fristenregime differenziert. Ein unterschiedliches Fristenregime, welches den mit der Antragsbewältigung berufsmäßig betrauten Personenkreisen im Vergleich zu sog. „Selbst-Einreichern“ eine längere Frist einräumt, ist auch in der Praxis anerkannt und nicht ungewöhnlich (z.B. die für Steuerberater länger laufende Frist zur Einreichung der Einkommensteuererklärung im Vergleich zu einer Selbst-Einreichung, vgl. § 149 Abs. 2 und 3 AO).

bbb) Die Verwaltungspraxis der Beklagten zur ausschließlichen Akzeptanz von über die Online-Plattform des Bundes eingereichten Endabrechnungen ist ebenfalls sachlich vertretbar.

In einem Massenverfahren dient die elektronische Antragstellung der Verfahrensbeschleunigung und damit auch der schnelleren Sicherung der Liquidität der Betriebe durch zeitnahe vorläufige Prüfung der Antragsberechtigung und Auszahlung eines Vorschusses. Ebenso dient dann die sich hieran anschließende elektronische Einreichung der Endabrechnung der Verfahrensbeschleunigung durch zeitnahe abschließende Prüfung der Antragsberechtigung und widrigenfalls Rückforderung zu Unrecht ausgezahlter Förderungen (vgl. VG Augsburg, B.v. 7.5.2024 – Au 6 K 23.2260 – juris Rn. 50). Auch wird durch die auf das Online-Portal beschränkte Einreichung verbunden mit entsprechenden Einwahlmechanismen ein Mindestmaß an Authentizität der Einreichung gewährleistet (z.B. Einwahl mit ELSTER-Login), da auf diesem Weg nur dem Antragsteller die Einreichung möglich sein sollte und dies zu einem Mindestschutz vor unberechtigten Fördermittelvergaben (z.B. durch „Identitätsdiebstahl“) beiträgt. Dies sind ausreichende Sachgründe, die einer Willkürprüfung standhalten.

Eine Einreichung der Endabrechnung als Anhang zu einer einfachen E-Mail wird diesen Anforderungen ersichtlich nicht gerecht. Hierzu bedarf es keiner weiteren Begründung.

e) Auch sonst ist keine Rechtsverletzung gegeben, die zu einer Wiedereinsetzung in die Frist zur Einreichung der Endabrechnung führen würde. Denn es liegen weder die Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand noch einer sogenannten Nachsichtgewährung vor.

aa) Für eine Wiedereinsetzung – deren (entsprechende) Anwendbarkeit auf durch Verwaltungsvorschrift gesetzte Fristen, denen im Rahmen von Billigkeitsleistungen ein Förderausschluss zukommen soll, unterstellt (vgl. zum Streitstand Baer in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Werkstand: 7. EL Mai 2025, § 32 VwVfG Rn. 10) – ist unter anderem erforderlich, dass die Säumnis nicht auf ein Verschulden des Säumigen zurückzuführen ist, wobei bereits leichte Fahrlässigkeit schadet, vgl. Art. 32 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG (analog).

Eine Nachsichtgewährung wäre hingegen angebracht, wenn ein Fehlverhalten des Staates bei der Anwendung von Vorschriften gegeben wäre, ohne deren konkrete Beachtung ein Antragsteller seine Rechte nicht hätte wahren können, und wenn das Berufen des Staates auf die Fristversäumnis so gegen Treu und Glauben verstieße (vgl. (vgl. VG Würzburg, U.v. 8.7.2024 – W 8 K 24.111 – juris Rn. 43 ff. und 50 ff. m.w.N.; VGH BW, B.v. 8.3.2024 – 14 S 10/24 – juris Rn. 17). Wie und unter welchen Umständen eine behördliche Mitschuld geeignet ist, ein eigenes Verschulden des Betroffenen zu relativieren, ist von Fall zu Fall in wertender Betrachtung festzustellen (OVG NW, B.v. 29.9.2004 – 13 A 4479/02 – juris Rn. 27 zur Wiedereinsetzung aus dem Gebot der Fairness).

bb) Gemessen daran ist im vorliegenden Fall ein Verschulden der Klagepartei festzustellen, welches nicht in einem solchen Maße von aus der Sphäre der Beklagten herrührenden Umständen beeinflusst worden ist, dass hier eine Nachsichtgewährung oder Ähnliches in Betracht käme.

aaa) Soweit es den Einwand des Klägers betrifft, nicht vor Fristablauf zur Einreichung der Endabrechnung individuell aufgefordert bzw. nicht an die ausstehende Einreichung erinnert worden zu sein, liegt schon kein Fehlverhalten des Staates vor.

Denn der Kläger musste zur Einreichung der Endabrechnung nicht erst aufgefordert werden. Eine Verpflichtung zur Einreichung bestand – wie ausgeführt – bereits unmittelbar aufgrund der bestandskräftigen Nebenbestimmung des Bewilligungsbescheids. Allerdings ist gerichtsbekannt, dass Erinnerungen an die ausstehende Einreichung der Endabrechnung – zwar nicht von der Beklagten selbst, jedoch über einen hierzu vom Bund beauftragten privaten Dienstleister (der „… AG“) – gesammelt an Antragsteller versandt worden sind.

Zur Überzeugung des Gerichts steht fest, dass auch an den hiesigen Kläger Erinnerungen an die ausstehende Einreichung der Endabrechnungen für die Neustarthilfe Plus betreffend das 3. und 4. Quartal versandt worden sind (vgl. § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO): Zur Überzeugungsbildung des Versands von Erinnerungs-E-Mails an den Kläger stützt sich das Gericht maßgeblich auf die vorgelegte Tabelle der Beklagten (Anlage B 1), in der zeilenmäßig in getrennter Darstellung jeweils die klägerische, im Förderantrag hinterlegte Kontakt-E-Mail-Adresse, die Az. zu den behördlichen Förderverfahren des Klägers und ein Datum angetragen sind (...03.2022); das Datum liegt auch vor Ablauf der bis zum 30.06.2022 letztmals nach außen hin verlautbarten Fristverlängerung, was plausibel erscheint.

Dem ist der Kläger mit seinem Vortrag bis auf ein Bestreiten des Zugangs einer solchen E-Mail (vgl. S. 3 des Protokolls zur mündlichen Verhandlung) nicht substantiiert entgegengetreten. Auf die Frage des Zugangs kommt es jedoch nicht an. Denn ein über den bloßen Versand hinausgehendes Erfordernis eines Zugangs(nachweises) für die Erinnerungs-E-Mail bestand schon aus Rechtsgründen nicht. Die Beklagte hat ihrerseits keine Verwaltungspraxis mit dem Inhalt behauptet oder wäre dem Gericht anderweitig bekannt, dass die Beklagte für die Ordnungsgemäßheit der Erinnerung auf den Zugang der jeweiligen Erinnerungs-E-Mails abstellt; vielmehr lässt sie den bloßen Versand von Erinnerungen „als reine[n] Service“ ausreichen (vgl. S. 3 des Protokolls zur mündlichen Verhandlung). Der Versand als solcher ist hier jedoch – wie ausgeführt – zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen (vgl. zur Tauglichkeit eines Nachweises des Versands von Erinnerungs-E-Mails mittels der Vorlage einer Excel-Tabelle auch VG Düsseldorf, U.v. 30.4.2025 – 16 K 3838/24 – juris Rn. 62).

Aufgrund des nachgewiesenen Versandes von Erinnerungen an den Kläger und des sogar eingeräumten Zugangs einer späteren Erinnerung kann dahinstehen, ob und inwieweit eine – etwaig ohne Einfluss der Beklagten etablierte – Erinnerungspraxis eines im Auftrag des Bundes tätigen privaten Dienstleisters überhaupt der beklagten Körperschaft als Bewilligungsstelle für das Gebiet des Freistaats Bayern zugerechnet werden kann (vgl. für die Bewilligungsstelle in Nordrhein-Westfalen eine Zurechnung bejahend VG Düsseldorf, U.v. 30.4.2025 – 16 K 3838/24 – juris Rn. 60 ff.; ablehnend in Bezug auf die auch hier beklagte bayerische Bewilligungsstelle und den Versand über den privaten Dienstleister des Bundes als überobligatorisch und unbeachtlich einordnend VG Würzburg, U.v. 8.7.2024 – W 8 K 24.111 – juris Rn. 29 f. und 51).

Der Umstand, dass die Erinnerungen von einem privaten Dienstleister im Namen des Bundes und nicht direkt vom Bund oder der Beklagten selbst versandt wurden, ist unschädlich. Denn auch schon das maßgebliche, im Zuge des Digitalisierungsprogramms des Bundes entwickelte Online-Portal wird nicht vom Bund selbst, sondern in dessen Namen von dem hierzu beauftragten privaten Dienstleister betrieben (vgl. ….). Letzteres war bzw. ist für Antragsteller aus dem Impressum der Homepage des Online-Portals unmittelbar einsehbar (https://www.ueberbrueckungshilfeunternehmen.de/DE/Meta/Impressum/impressum.html, zuletzt abgerufen am 03.11.2025). Der Dienstleister wird insoweit als Verwaltungshelfer des Bundes zur Umsetzung einer digitalen Verwaltungsleistung (vgl. das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen – Onlinezugangsgesetz (OZG) vom 14.08.2017, zuletzt geändert am 19.07.2024) tätig. In Hinblick auf die hier unstreitig (sogar) zugegangene Erinnerung vom 18.07.2022 (Anlage K 12) weist der private Dienstleister auch ausdrücklich darauf hin, dass die Erinnerung im Auftrag des Bundes erfolge, sodass ein objektiver Adressat, vgl. § 133 BGB analog, dies für sich nicht als Nachricht eines am Fördergeschehen vollkommen unbeteiligten Dritten ohne Förderrelevanz abtun durfte.

bbb) Das Gericht hat keine Anhaltspunkte, dass die Einreichung der Endabrechnung über das Antragsportal bis zu dessen endgültiger Abschaltung am 10.10.2022 im gegenständlichen Fall an Umständen gescheitert wäre, die außerhalb der Sphäre des Klägers gelegen hätten.

1) Hinweise auf strukturelle technische Funktionsausfälle des Online-Antragsportals sind dem Gericht nicht bekannt, solche wurden vom Kläger auch nicht substantiiert behauptet.

Das Bestehen solcher Fehler wird bereits durch die – wie ausgeführt – hohe Quote an erfolgreichen Einreichungen von Endabrechnungen widerlegt. Auch zeigen die im Klageverfahren von Seiten der Beklagten vorgelegten Bescheide (Anlagen B 2 bis B 4), dass das Portal für Antragsteller zum gegenständlichen Förderprogramm noch über den 30.06.2022 hinaus zur Einreichung der Endabrechnung offen gestanden hat und auch nach dieser Zeit bis zum endgültigen Abschalten des Portals am 10.10.2022 eingereichte Endabrechnungen akzeptiert wurden, was – dem vorgelagert – denknotwendig die erfolgreiche Einreichung der jeweiligen Endabrechnung über das Portal und dessen Funktionsfähigkeit voraussetzt und bestätigt. Dass eine auch über den 30.06.2022 hinaus bestehende Einreichungsmöglichkeit bestanden hat, zeigen auch die Schreiben an den Kläger, in denen er über diese Möglichkeit individuell unterrichtet worden ist (vgl. undatiertes Schreiben, Anlage K 11 und E-Mail vom 18.07.2022, Anlage K 12).

2) Das Gericht ist davon überzeugt, dass dem Kläger beim geschilderten Eingabe- und Versendungsprozess zur Einreichung der Endabrechnung über das Online-Portal des Bundes ein Anwenderfehler unterlaufen ist und kein punktueller technischer Fehler im Benutzerkonto des Klägers vorgelegen hat, vgl. § 108 Abs. 1 VwGO.

Im Ausgangspunkt unstreitig bleibt festzuhalten, dass der Kläger auf die E-Mail vom 18.07.2022 hin auf das Antrags-Portal hat erfolgreich zugreifen können, d.h. sich mittels ELSTER-Login in das Portal hat erfolgreich einwählen und in die Maske zum Befüllen der Daten für die Endabrechnung vordringen können. Ihm sei dann – so der klägerische Vortrag – lediglich der Eintrag eines entsprechenden Betrages innerhalb des Formulars verwehrt gewesen. Der Kläger behauptet sinngemäß und zusammenfassend, im Anschluss an seinen Eingabeversuch die dann von ihm ausgedruckte und handschriftlich ergänzte Endabrechnung über E-Mail beim Bundeswirtschaftsministerium eingereicht zu haben, nachdem er das entsprechende Feld nicht habe befüllen können. Diesen Ausdruck hat der Kläger auch seiner Klageschrift beigefügt (vgl. Anlagen K 5 und K 6). Auf dem Ausdruck ist maschinenschriftlich in der Zeile „Erzielte Einkünfte zwischen dem 01.07.2021 und 30.09.2021“ in dem dazugehörigen Feld ein Betrag von 0,00 EUR ausgewiesen, der handschriftlich durchgestrichen und stattdessen ein Betrag von 6.835,04 EUR angetragen wurde (Anlage K 5 zur Neustarthilfe Plus betreffend das 3. Quartal 2021). Genauso – lediglich mit einem anderen vom Kläger eingetragenen Zahlenwert – verhält es sich bei der Endabrechnung zur Neustarthilfe Plus betreffend das 4. Quartal (vgl. Anlage K 6).

Bei dem vorgenannten Feld im Online-Formular der Selbsterklärung zur Endabrechnung im Antrags-Portal handelt es sich jedoch von vornherein nicht um eine zum manuellen Befüllen/Eintrag geeignete und bestimmte Schaltfläche, sondern an dieser Stelle wird lediglich ein Betrag zur Anzeige ausgewiesen, dessen Höhe sich aus einer Verrechnung von in anderen Feldern des Online-Formulars manuell einzugebenden Beträgen ergibt, d.h. eine Eintragung in bzw. Befüllung jenes Feldes durch Antragsteller ist weder technisch möglich noch vorgesehen. Diesen Sachverhalt hat die beklagte Bewilligungsstelle im vorbereitenden Verfahren bestätigt und dies geht auch so unzweifelhaft sowohl inhaltlich als auch visuell aus dem entsprechenden „Erklärvideo“ des Bundes zur Einreichung der Endabrechnung hervor, welches bereits seinerzeit auf www.ueberbrueckungshilfeunternehmen.de veröffentlicht war. In diesem wird der Prozess der Einreichung der Endabrechnung anhand des Online-Formulars dezidiert erklärt, insbesondere wird anhand des parallel eingeblendeten Formulars erkennbar, an welcher Stelle dort welche Beträge jeweils abgefragt und von Antragstellerseite aus einzugeben sind bzw. eingegeben werden können.

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger unter Vorlage des in der Gerichtsakte befindlichen Ausdrucks seiner handschriftlich ausgefüllten Endabrechnung am Richtertisch ausdrücklich bestätigt, versucht zu haben, genau das vorbezeichnete Feld („0,00 EUR“), d.h. das Feld, welches objektiv nicht zum Eintrag geeignet und bestimmt war, im Antrags-Portal zu befüllen. Seine handschriftlich gemachten Eingaben hätte der Kläger jedoch stattdessen in die entsprechend ausfüllbaren Felder im Online-Formular tätigen müssen, was er unterlassen hat.

Das Gericht verkennt bei seiner Würdigung nicht, dass der undatierte Ausdruck zum Antrags-Profil des Klägers aus dem Antrags-Portal zur Neustarthilfe Plus 3. und 4. Quartal (Anlage K 7) jeweils den Hinweis „Die Frist für das Stellen der Endabrechnung ist abgelaufen. Sie können keine Endabrechnung für Ihren Antrag mehr stellen“ enthält, was vordergründig für einen punktuellen technischen Fehler im Antrags-Portal des Klägers zum Zeitpunkt des Eingabeversuchs im Juli 2022 sprechen könnte. Es ist jedoch bereits nichts dafür ersichtlich, dass der undatierte Ausdruck auch aus dem Juli 2022, d.h. um den Zeitpunkt des Eingabeversuchs herum, stammen würde. Vielmehr erscheint es so, dass der Ausdruck in Reaktion auf die E-Mail der Beklagten vom 11.10.2022 angefertigt wurde. Zu diesem Zeitpunkt war die (stillschweigend) von der Beklagten letztmals bis zum 10.10.2022 verlängerte Frist, zu der eine Einreichung akzeptiert wurde, objektiv abgelaufen. Für diesen Geschehensablauf spricht die E-Mail des Klägers vom 11.10.2022. Darin nimmt der Kläger Bezug auf die E-Mail der Beklagten vom 10.10.2022, welche weder die hier noch im Parallelverfahren streitgegenständliche „Neustarthilfe Plus“ betroffen hat, sondern eine vom Kläger beantragte „Neustarthilfe“ zum Gegenstand hat. Der Kläger teilte mit seiner E-Mail sinngemäß mit, dass er aus Anlass der die „Neustarthilfe“ betreffenden E-Mail erfolgreich das Portal habe öffnen und „alle“ seine Anträge habe aufrufen und ausdrucken können. „Dabei“ habe er feststellen müssen, dass trotz seiner E-Mail vom 26.07.2022 „dort“ erwähnt sei, dass die Frist für die Endabrechnung abgelaufen sei und er keinen Antrag für die Endabrechnung mehr stellen könne. Die Ausführungen des Klägers in seiner E-Mail vom 11.10.2022 machen unzweifelhaft deutlich, dass er erst hierauf den undatierten Ausdruck (Anlage K 7) gefertigt hat, der den entsprechenden Hinweis enthält. Dafür, dass dieser Hinweis bereits im Zeitpunkt des Eingabeversuchs (Juli 2022) vorgelegen und – unterstellt der Kläger hätte die entsprechenden Felder richtig befüllt – das System eine Versendung seiner Endabrechnung verhindert hätte, ist bis auf den vorbezeichneten – bereits gewürdigten – undatierten Ausdruck (Anlage K 7) nichts erkennbar.

Unter Würdigung der vorgenannten Umstände steht für das Gericht fest, dass kein technischer Fehler in Bezug auf das konkrete Benutzerkonto des Klägers vorgelegen und ihn an der erfolgreichen Einreichung der Endabrechnung über dieses Portal gehindert hat, sondern ein Anwenderfehler des Klägers zur gescheiterten Einreichung der Endabrechnung über das Portal geführt hat.

3) Es hätte zudem der (erhöhten) Mitwirkungspflicht eines Fördermittelantragstellers in der konkreten Rolle der Klagepartei entsprochen, es nicht einfach bei den unternommenen Bemühungen des Klägers sein Bewenden zu lassen, sondern – aufgrund der beim Kläger bestehenden subjektiven Ungewissheit über die Zuständigkeiten (mehrere private Dienstleister, Bund, Land, Bewilligungsstelle) und abweichend von der dem Kläger bescheidsmäßig aufgegebenen Einreichung über das Online-Portal wegen nach Ansicht des Klägers bestehender technischer Probleme – sich im Nachgang seines Einreichungsversuchs umso mehr um die ordnungsgemäße Eröffnung eines Tickets (formalisierte Anlage einer Meldung einer technischen Störung mit dem Ziel von deren Behebung) zu bemühen. Diesen Umstand, d.h. die Ticketeröffnung, hätte der Antragsteller im weiteren Fortgang zeitnah jedenfalls an die Bewilligungsstelle herantragen müssen, damit von dieser geprüft werden hätte können, ob die ausstehende Bearbeitung eines Tickets zum Anlass genommen wird, von der „harten“ Folge des Förderausschlusses aufgrund nicht fristgerechter Einreichung der Endabrechnung über das Online-Portal abzusehen.

Freilich ist für die Beantwortung und Bewältigung der technischer Fragen als solche (Funktionalität des elektronischen Antragsportals) nicht die Beklagte selbst als Bewilligungsstelle zuständig, sondern – wie auch die Beklagte selbst öffentlich verlautbart (z.B. https://www.ihkmuenchen.de/ueber-uns/ihre-ihk/gesetzlicher-auftrag/bewilligungsstelle-coronahilfen/, zuletzt abgerufen am 31.10.2025) und bereits erwähnt – ausschließlich der Service-Desk des Bundes, mithin der vom Bund zu diesem Zwecke beauftragte private Dienstleister (. …SE). Jedoch war zu jederzeit die Beklagte die zuständige Bewilligungsbehörde und ist als solche auch aus Sicht eines durchschnittlichen Fördermittelantragstellers, auf den bei der gesamten Betrachtung abgestellt werden muss, erkennbar (vgl. die Ausführungen zu II. 1.). Nur diese war befugt, dem Kläger gegenüber Aussagen von Förderrelevanz treffen. Der Kläger hat daher – unterstellt es fand ein Telefonat mit der Service-Hotline des Bundes betreffend die gegenständliche Neustarthilfe Plus statt – kein berechtigtes Vertrauen auf Grundlage etwaiger Aussagen der Service-Hotline zur Auswirkung der erfolgten Ersatzeinreichung in Bezug auf die Förderberechtigung bilden dürfen; hierzu war weder das Bundeswirtschaftsministerium noch die Service-Hotline mit Außenwirkung befugt. Gegenteiliges geht im konkreten Fall auch nicht aus dem Inhalt der E-Mail vom 18.07.2022 hervor. Dort ist lediglich davon die Rede, dass sich der Kläger bei „technischen“ Rückfragen über das Kontaktformular oder unter der Nummer der Service-Hotline an den Support wenden könne. Etwaige im Innenverhältnis über Verwaltungsvereinbarungen bestehende Weisungsverhältnisse stellen lediglich einen Rechtsreflex dar.

ccc) In der durchzuführenden Einzelfallbewertung können die Umstände des über E-Mail erfolgten Zugangs der Endabrechnung betreffend die Neustarthilfe Plus beim Bundeswirtschaftsministerium und das Telefonat mit einem „Herrn M. …“ – dahingestellt, ob es sich bei diesem um einen Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministeriums oder eines privaten Dienstleisters des Bundes handelt – als wahr unterstellt werden.

Denn dass die Einreichung über E-Mail an das Bundes-Wirtschafsministerium untauglich war, lag auf der Hand; dies widersprach schon für sich betrachtet – wie ausgeführt – den seinerzeit veröffentlichten Bundes-FAQ und der dem Kläger bescheidsmäßig aufgegebenen Verpflichtung.

Der Gesprächsinhalt des Telefonats, der sich nach eigenem klägerischen Vortrag darin erschöpft, dass der Eingang der Endabrechnung bestätigt werde und „Herr M. … die Sache im Hause klären“ werde, begründet kein staatliches Fehlverhalten i.S.e. fehlerhaften Auskunft (vgl. zur Möglichkeit der Wiedereinsetzung bei einer fehlerhaften Auskunft Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Werkstand: 7. EL Mai 2025, § 25 VwVfG Rn. 46; OVG Berlin-Bbg, U.v. 7.10.2016 – OVG 6 B 58.15 – juris Rn. 38), welche der Beklagten als für das Gebiet des Freistaats Bayern zuständige Körperschaft des öffentlichen Rechts überdies in einem zweiten Schritt erst noch zugerechnet werden müsste (vgl. § 25 Abs. 1 und 2 VwVfG bzw. Art. 25 Abs. 1 und 2 BayVwVfG). Denn der Gesprächsinhalt verhält sich (zu Recht) nicht dazu, ob die Einreichung auch förderrechtlich akzeptiert, genauer, gerade von der Beklagten als der zuständigen Bewilligungsbehörde anerkannt werde. Die von der technischen Hotline getroffene Aussage bewegt sich stattdessen gerade in dem ihr zugewiesenen Aufgabenbereich, nämlich der Überprüfung geltend gemachter technischer Fehler und deren versuchter Behebung.

Für den objektiven Empfänger ist an keiner Stelle der berechtigte Eindruck entstanden (vgl. § 133 BGB analog), dass der Gesprächspartner „Herr M. …“ mit seiner Aussage zugleich auch eine Aussage über die Auswirkungen der Ersatzeinreichung auf die Förderberechtigung getroffen hätte. Denn ein objektiver Dritter, an dem hier als Antragsteller im Subventionsrecht generell höhere Sorgfaltspflichten zu stellen sind, weiß neben den öffentlichen Verlautbarungen (FAQ des Bundes, jeweilige Erklärungen auf den Homepages des Bundes und der Beklagten) auch um den Inhalt des gerade von der Beklagten erlassenen Bewilligungsbescheids, den diese nicht für einen anderen, sondern im eigenen Namen erlassen hat. Bewilligungsstellen sind gerade einzig – dies wurde einheitlich von Seiten des Bundes und (jedenfalls) des Freistaats Bayern kommuniziert – die jeweiligen Länder bzw. – für das Gebiet des Freistaats Bayern – die hier beklagte Körperschaft. Nur letztere konnte gegenüber dem Kläger, d.h. im subventionsrechtlichen Außenverhältnis verbindliche Auskünfte von Förderrelevanz treffen.

In die wertende Gesamtbetrachtung zur Einordnung der Frage, ob Wiedereinsetzung oder Nachsicht zu gewähren ist, ist auch einzustellen, dass der Kläger dem Hinweis des Service-Desks zur Notwendigkeit der Erstellung eines Tickets zur Beantwortung seiner mit E-Mail vom 26.07.2022 (Anlage K 9) erfolgten Anfrage, welcher die ausgedruckte Endabrechnung beigefügt gewesen sei, nicht nachgekommen ist (vgl. E-Mail vom 29.07.2022, Anlage K 13). Durch die Eröffnung eines Tickets hätte es der Kläger selbst in der Hand gehabt, die aus seiner Sicht bestehenden technischen Probleme betreffend die erfolglose Einreichung der Endabrechnung über das Online-Portal näher zu beschreiben und die Problemlage näher darzustellen.

Ein solches Ticket hat der Kläger jedoch nicht in nachweisbarer Weise erstellen lassen. Der Kläger wurde von Seiten des Gerichts mit Fristsetzung nach § 87b VwGO zur Vorlage eines entsprechenden Nachweises zur Überprüfung einer im Nachgang der E-Mail vom 29.07.2022 erfolgten Ticketerstellung aufgefordert. Der Kläger hat hierauf keinen Nachweis vorgelegt. Zur Begründung beruft er sich sinngemäß darauf, er habe Anfang August 2022 nochmal eine E-Mail an das „BMWI“ versandt, diese E-Mail habe er aber nicht mehr archiviert, sie sei in Anbetracht des langen Zeitraums bereits automatisch gelöscht worden. Diese Begründung erscheint jedoch mit Rücksicht auf den Umstand, dass der Kläger ansonsten im Laufe des gerichtlichen Verfahrens in der Lage war, nahezu jede seinerzeit versandte und eingegangene E-Mail betreffend das streitgegenständliche Fördergeschehen und die verschiedensten Akteure (Bund, Beklagte, Dienstleister) auch noch über einen längeren Zeitraum nach deren Versand bzw. Eingang vorzulegen, nur wenig glaubhaft. Auch hätte es der Kläger selbst in der Hand gehabt, über die Dauer der Archivierung zu disponieren und vor finalem Ablauf der Speicherfrist die Daten zu sichern. Letztlich streitet auch der Inhalt der E-Mail des Klägers vom 11.10.2022 dafür, dass sich der Kläger nach seiner E-Mail vom 26.07.2022 erstmals mit E-Mail vom 11.10.2022 an den Service-Desk gewandt hat, ohne dass dazwischen noch eine weitere E-Mail seitens des Klägers bei dem Service-Desk eingegangen wäre, mit der der Kläger ein entsprechendes Ticket eröffnet hätte. Gegen die Annahme, es sei vom Kläger Anfang August 2022 noch eine weitere E-Mail an den Service-Desk/Bund versandt worden, spricht, dass die E-Mail vom 11.10.2022 keine Bezugnahme auf eine solche E-Mail enthält, was jedoch in Anbetracht der dann durchaus erheblichen Verfahrensrelevanz dieser E-Mail nahegelegen hätte; vielmehr wird darin bloß auf die E-Mail des Klägers vom 26.07.2022 Bezug genommen und ist im entsprechend beigefügten E-Mail-Verlauf zur E-Mail vom 11.10.2022 nur die E-Mail vom 26.07.2022 enthalten.

Nach alledem ist eine Fahrlässigkeit des Klägers und kein staatliches Fehlverhalten festzustellen, sodass weder die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand noch die einer Nachsichtgewährung vorliegen.

f) Der Beklagten ist es nicht aus Gründen von Treu und Glauben (vgl. § 242 BGB analog) verwehrt, sich auf den Umstand der nicht über das Online-Portal erfolgten Einreichung der Endabrechnung zu berufen. Auslöser hierfür können auch behördliche Äußerungen sein, wenn sie berechtigtes Vertrauen begründen (vgl. OVG RhPf, B.v. 20.10.1988 – 2 B 26/88 – juris; VGH BW, U.v. 19.3.2009 – 10 S 1578/08 – juris 39 ff.; Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Werkstand: 7. EL Mai 2025, § 25 VwVfG Rn. 46). Durch die (unterstellte) Äußerung der Service-Hotline wurde hier kein berechtigtes Vertrauen begründet. Insoweit wird auf die vorstehenden Ausführungen Bezug genommen.

g) Sonstige Fehler, insbesondere gerichtlich überprüfbare Ermessensfehler (vgl. § 114 VwGO), sind nicht ersichtlich. Es liegt auch kein atypischer Sachverhalt vor, aufgrund dessen die Beklagte verpflichtet wäre, eine Ermessensentscheidung darüber zu treffen, ob im Falle der Klagepartei eine von der geschilderten ständigen Verwaltungspraxis abweichende Entscheidung über die Ablehnung der Förderung infolge nicht ordnungsgemäßer Einreichung der Endabrechnung geboten gewesen wäre. In Ansehung des verhältnismäßig geringen Zeitaufwands zur Erstellung der Endabrechnung, des relativ langen Zeitraums, in welchem die Einreichungsmöglichkeit bestanden hat und der Möglichkeit, sich notfalls auch dritter Personen als Hilfe zu bedienen, vermitteln Belastungen des privaten Lebens, insbesondere eine beim Kläger für sich selbst als zutreffend erachtete durch das fortschreitende Lebensalter eingeschränkte Befähigung zur Bewältigung digitaler Verwaltungsvorgänge, keine Atypik, die im hier vorliegenden Masseverfahren in rechtlicher Hinsicht zu berücksichtigen wäre (vgl. VG Düsseldorf, U.v. 30.4.2025 – 16 K 3838/24 – juris Rn. 57 f.).

h) Ohne dass dies für das konkret gegenständliche Verfahren noch von Entscheidungsrelevanz ist, sieht sich das Gericht noch zu folgendem Hinweis veranlasst, der den Umstand der noch nach Ablauf der letztmalig bis zum 30.06.2022 für Direktantragsteller kommunizierten Verlängerung der Frist zur Einreichung der Endabrechnung betrifft:

Das Gericht hat im hiesigen Verfahren davon Kenntnis erlangt, dass Endabrechnungen von Direktantragstellern zur Neustarthilfe Plus auch über den 30.06.2022 hinaus über die Online-Plattform des Bundes noch bis zu deren Abschalten am 10.10.2022 eingereicht werden konnten und die nachgereichten Endabrechnungen auch von der Beklagten akzeptiert wurden, jedenfalls erfolgte in diesen Fällen keine Förderablehnung seitens der Beklagten aus Gründen einer nicht fristgerechten Einreichung der Endabrechnung. Dies erscheint in Hinblick auf die Einordnung der Einreichungsfrist als materielle Ausschlussfrist und den Gleichheitssatz nicht unproblematisch, sofern die stillschweigend bis zum 10.10.2022 erfolgte Verlängerung der Einreichungsfrist lediglich individuell eingeräumt worden wäre (vgl. VG Würzburg, U.v. 8.7.2024 – W 8 K 24.111 – juris Rn. 36). Für diese Annahme liegen derzeit jedoch keine Anhaltspunkte vor. Auch ist die bis zuletzt nicht über das Online-Portal erfolgte Einreichung der Endabrechnung des Klägers nicht deshalb unterblieben, weil er nach dem 30.06.2022 Abstand von einer Einreichung genommen hätte. Dies ist bereits durch die Korrespondenz aus Anlass der E-Mail vom 18.07.2022 (Anlage K 12), in der über die weiterhin bestehende Einreichungsmöglichkeit informiert wurde, in Hinblick auf den Kläger nicht geschehen. Somit wirkt sich der Umstand der final stillschweigend bis zum 10.10.2022 verlängerten Einreichungsfrist im konkreten Fall nicht klägerbelastend, sondern rein klägerbegünstigend aus, vgl. § 113 Abs. 5 VwGO. Es ist nicht ausgeschlossen, dass dies in anderen Fallkonstellationen anders zu bewerten sein könnte.

3. Die unter Ziffer 3 des gegenständlichen Schluss-Ablehnungsbescheids angeordnete Rückerstattung und Verzinsung der vorläufig bewilligten Neustarthilfe Plus in Höhe von 4.500,00 EUR ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

a) Die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Rückforderung ist an Art. 49a Abs. 1 BayVwVfG analog zu messen. Nach Art. 49a Abs. 1 BayVwVfG sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen worden oder infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam geworden ist. Vorliegend kommt Art. 49a Abs. 1 BayVwVfG analog zur Anwendung, da gerade keine auf Art. 48 BayVwVfG gestützte Rücknahme bzw. kein auf Art. 49 BayVwVfG gestützter Widerruf des vorläufigen Bewilligungsbescheides erfolgt ist und der vorläufige Bewilligungsbescheid auch keine auflösende Bedingung enthält. Wird ein Verwaltungsakt, der eine Zuwendung zunächst nur vorläufig bewilligt hat, rückwirkend durch einen anderen Verwaltungsakt ersetzt, der die Zuwendung in geringerer Höhe festsetzt – oder wie hier – gänzlich ablehnt, so gelten die Erstattungsvorschriften des Art. 49a Abs. 1 und 3 BayVwVfG entsprechend (BayVGH, U.v. 10.11.2021 – 4 B 20.1961 – juris Rn. 18 u. 28 unter Bezugnahme auf BVerwG, U.v. 11.5.2016 – 10 C 8/15 – juris Rn. 11; U.v. 19.11.2009 – 3 C 7/09 – juris Rn. 24; VG München, U.v. 8.5.2023 – M 31 K 21.4671 – juris Rn. 48).

Gemessen hieran ist die Verpflichtung gemäß Art. 49a Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG analog zur Erstattung des nach endgültiger Ablehnung der Neustarthilfe Plus durch den streitgegenständlichen Bescheid rechtsgrundlos erfolgten Vorschusses rechtlich nicht zu beanstanden. Der in Form einer vorläufigen Regelung ergangene vorläufige Bewilligungsbescheid hat – wie ausgeführt – gemäß Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG seine Rechtswirkung dadurch verloren, dass er durch die streitgegenständliche endgültige Ablehnung ersetzt wurde. Eigenständige Fehler der Rückforderungsentscheidung (vgl. Art. 49a Abs. 2 BayVwVfG) sind weder vorgetragen, noch anderweitig ersichtlich.

Der Einwand des Klägers, die Rückforderung sei deshalb rechtswidrig, weil der Staat dann ungerechtfertigt bereichert sei, weil der Kläger die ausbezahlte Neustarthilfe Plus seinerzeit bei der Ermittlung der Einkommensteuer als Einnahme angegeben habe, was zu einer höheren Steuerlast geführt habe, greift nicht durch. Dies ist ein vom Subventionsrecht zu trennendes Rechtsverhältnis. Daneben dürfte sich die Rückforderung als Verbindlichkeit (nun bzw. mit Rückwirkung) wiederum steuersenkend auswirken und damit der steuerliche Effekt des erhaltenen Vorschusses neutralisiert werden können.

Eine Entreicherung im Rechtssinne liegt beim Kläger nicht vor (vgl. Art. 49a Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG i.V.m. § 818 Abs. 3 BGB) bzw. auf eine solche kann er sich nicht berufen. Nach den Ausführungen im Klageverfahren, mithin schon nach dem maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheidserlasses, hat der Kläger unter Verweis auf seine Altersrente in Höhe von rund 1.500,00 EUR monatlich vorgetragen, die Rückzahlung würde ihn jetzt in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen. Hiermit ist bereits kein entreicherungsbegründender Umstand dargetan, sondern etwaig ein – der Frage der Berechtigung der Anordnung der Rückforderung nachgelagerter – Umstand, der den Erlass/Stundung des der angeordneten Rückforderung unterliegenden Betrages betrifft. Des Weiteren scheitert eine Berufung auf den Wegfall der Bereicherung durch den Kläger – für sich selbstständig tragend – auch an Art. 49a Abs. 2 Satz 2 BayVwVfG, da der Kläger jedenfalls die Umstände kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsakts geführt haben. Der Kläger wurde über die Folge der endgültigen Antragsablehnung (Ersetzung des Bewilligungsbescheids) im Falle einer nicht fristgerecht über das Online-Portal eingereichten Endabrechnung durch Ziffer 3 der Nebenbestimmungen zum Bewilligungsbescheid in Kenntnis gesetzt (vgl. VG Augsburg, B.v. 7.5.2024 – Au 6 K 23.2260 – juris Rn. 58).

b) Die Anordnung der Verzinsung des Rückforderungsbetrages beruht zutreffend auf Art. 49a Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG analog. Art. 49a Abs. 3 BayVwVfG ist auf eine aus einem Erstattungsanspruch abgeleitete Zinsforderung entsprechend anzuwenden, wenn – wie hier – ein Verwaltungsakt, der eine Zuwendung zunächst nur vorläufig bewilligte, rückwirkend durch einen anderen Verwaltungsakt ersetzt wird, der die Zuwendung endgültig in geringerer Höhe festsetzt oder gänzlich ablehnt. Der Zuwendungsempfänger muss eine hiernach sich ergebende Überzahlung erstatten und den zu erstattenden Betrag vom Empfang an verzinsen (HessVGH, U.v. 13.5.2014 – 9 A 2289/12 – juris Rn. 35; BVerwG, U.v. 19.11.2009 – 3 C 7/09 – juris Rn. 24; U.v. 17.8.1995 – 3 C 17/94 – juris Rn. 26).

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 Alt. 2 und § 711 ZPO.