I.

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Bei der Umstellung des ursprünglichen Verpflichtungsantrags auf den in der mündlichen Verhandlung gestellten Bescheidungsantrag handelt es sich um eine Klagebeschränkung und somit nicht um eine Änderung der Klage (vgl. BVerwG, B.v. 24.10.2006 – 6 B 47.06 – NVwZ 2007, 104).

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Aufhebung ihrer periodischen Beurteilung 2022 vom …02.2024 für den Beurteilungszeitraum vom 01.08.2018 bis 31.12.2023 hinsichtlich der Verwendungseignung und Erstellung einer neuen periodischen Beurteilung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts. Die streitgegenständliche Beurteilung und der Widerspruchsbescheid vom 19.06.2024 sind rechtlich nicht zu beanstanden und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 und 5 VwGO).

1. Gemäß Art. 56 Abs. 1 Satz 1 LlbG sind die fachliche Leistung, Eignung und Befähigung eines Beamten mindestens alle vier Jahre dienstlich zu beurteilen (periodische Beurteilung). Die Beurteilung hat die fachliche Leistung in Bezug auf die Funktion und im Vergleich zu den anderen Beamten derselben Besoldungsgruppe der Fachlaufbahn und, soweit gebildet, desselben fachlichen Schwerpunkts objektiv darzustellen und außerdem von Eignung und Befähigung ein zutreffendes Bild zu geben (Art. 58 Abs. 2 Satz 1 LlbG). Die dienstliche Beurteilung eines Beamten ist ein von der Rechtsordnung dem Dienstherrn vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis. Nur der Dienstherr oder der für ihn handelnde jeweilige Vorgesetzte sollen ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abgeben, ob und inwieweit der Beamte den – ebenfalls grundsätzlich vom Dienstherrn zu bestimmenden – zahlreichen fachlichen und persönlichen Anforderungen seines Amtes und seiner Laufbahn entspricht. Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob der Dienstherr den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich bewegen kann, verkannt, ob er einen unrichtigen Sachverhalt zu Grunde gelegt, allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Innerhalb des durch die Art. 54ff. LlbG gezogenen Rahmens unterliegt es grundsätzlich dem pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn, wie er die ihm aufgegebene, für zukünftige Personalentscheidungen verwertbare Aussage zu den einzelnen Beurteilungsmerkmalen gestalten und begründen und worauf er im einzelnen sein Gesamturteil stützen will. Tatsächliche Grundlagen, auf denen Werturteile beruhen, sind nicht notwendig in die dienstliche Beurteilung aufzunehmen (BVerwG, U.v. 26.06.1980 – 2 C 8.78 – juris Rn. 20). Der Dienstherr kann einerseits einzelne Tatsachen oder Vorkommnisse im Beurteilungszeitraum aufgreifen und aus ihnen wertende Schlussfolgerungen ziehen, wenn er sie etwa zur Charakterisierung des Beamten für besonders typisch hält oder für eine überzeugende Aussage zu einzelnen Beurteilungsmerkmalen für wesentlich erachtet. Er kann sich andererseits aber auch auf die Angabe zusammenfassender Werturteile aufgrund einer unbestimmten Vielzahl nicht benannter Einzeleindrücke beschränken. Schließlich kann er die aufgezeigten verschiedenen Möglichkeiten, über die Eignung und Leistung des Beamten ein aussagekräftiges, auch für Dritte verständliches Urteil abzugeben, in abgestufter Form miteinander verwenden bzw. miteinander verbinden. Alle diese Gestaltungsformen einer dienstlichen Beurteilung halten sich in dem von den Laufbahnvorschriften vorgezeichneten rechtlichen Rahmen (vgl. VG München, U.v. 11.01.2017 – M 5 K 16.2729 – juris Rn. 15 m.w.N.). Hat der Dienstherr Richtlinien über die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen, wie hier die Beurteilungsrichtlinien vom 27.04.2021, sind die Beurteiler auf Grund des Gleichheitssatzes hinsichtlich des anzuwendenden Verfahrens und der anzulegenden Maßstäbe an diese Richtlinien gebunden. Das Gericht hat deshalb auch zu kontrollieren, ob die Richtlinien eingehalten sind, ob sie im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung verbleiben und ob sie auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen (vgl. BVerwG, U.v. 15.12.2021 – 2 A 1.21 – juris Rn. 17 f.; BayVGH, B.v. 04.04.2024 – 6 CE 24.220 – juris Rn. 12, jeweils m.w.N. aus der st.Rspr.).

Nach Art. 58 Abs. 4 Satz 1 LlbG ist die periodische Beurteilung mit einer detaillierten Aussage zur Verwendungseignung abzuschließen. Gegenstand der Verwendungseignung ist eine zusammenfassende Aussage auf der Grundlage der im Beurteilungszeitraum gezeigten fachlichen Leistungen. Die Verwendungseignung ist eine auf der dienstlichen Beurteilung beruhende Einschätzung darüber, für welche dienstlichen Aufgaben bzw. für welche Art dienstlicher Aufgaben der Beamte auf der Grundlage der bisherigen fachlichen Leistungen und ggf. seiner körperlichen Fähigkeiten geeignet erscheint. Eine wesentliche Aussage zur Verwendungseignung ist die Prognose, ob und ggf. für welche neuen, insbesondere auch höherwertigen Aufgaben der Beamte in Betracht kommt. Im Zusammenhang mit der Verwendungseignung ist nach Art. 58 Abs. 4 Satz 2 LlbG eine differenzierte Aussage zur Führungsqualifikation zu treffen, sofern eine Verwendung in Führungspositionen in Betracht kommt. Gemäß Art. 58 Abs. 4 Satz 3 LlbG ist in der dienstlichen Beurteilung abschließend darzulegen, für welche dienstlichen Aufgaben der Beamte in Betracht kommt. In der dienstlichen Beurteilung ist also auf der Grundlage der bisherigen beruflichen Tätigkeit und der dabei gezeigten Leistungen eine Aussage über eine mögliche künftige Verwendung zu treffen. Es handelt sich insoweit um eine Prognose. In den Feststellungen zur Verwendungseignung kommt die eigentliche Zweckbestimmung der dienstlichen Beurteilung zum Ausdruck, Grundlage für die Auswahlentscheidung zu sein (vgl. BayVGH, B.v. 03.07.2019 – 3 CE 19.1118 – juris Rn. 10).

2. Gemessen an diesen Grundsätzen ist die angegriffene dienstliche Beurteilung hinsichtlich der Verwendungseignung nicht zu beanstanden, sie erweist sich sowohl formell als auch materiell als rechtmäßig. Zur Begründung verweist das Gericht zunächst umfassend auf die ergangenen Entscheidungen in dem oben bereits erwähnten Konkurrenteneilverfahren der hiesigen Kammer vom 01.08.2024 (Az. B 5 E 24.451) sowie des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12.11.2024 (Az. 3 CE 24.1416), in deren Rahmen inzident eine Überprüfung der klägerischen Beurteilung mit dem Anspruch einer Hauptsache stattgefunden hat. Die dort angeführten Gründe erweisen sich weiterhin – zumal im Klageverfahren keine darüber hinausgehenden Ausführungen, neuen Sachargumente oder eine Auseinandersetzung mit diesen Entscheidungen vorgetragen wurden – als tragfähig, weshalb das Gericht sich diese auch im hiesigen Klageverfahren zu eigen macht (§ 117 Abs. 5 VwGO analog).

Ergänzend ist lediglich auszuführen, was folgt: Im Rahmen des o.g. Eilverfahrens blieb offen, ob es sich bei dem Wegfall einer in der vorangegangenen Beurteilung zuerkannten Verwendungseignung um eine wesentliche Änderung handelt, die bereits in der Beurteilung selbst einer entsprechenden Begründung bedarf und deshalb eine nachträgliche Plausibilisierung nicht ausreichend ist. Diese Frage ist jedoch zu verneinen.

Die in Bezug auf eine wesentliche Änderung des Gesamturteils einer Beurteilung entwickelte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, U.v. 12.10.2023 – 2 A 7.22 – juris Rn. 32 f.; B.v. 07.01.2021 – 2 VR 4.20 – juris Rn. 40; B.v. 21.12.2016 – 2 VR 1.16 – juris Rn. 33, 41) ist auf den Wegfall einer in einer vorangehenden Beurteilung zuerkannten Verwendungseignung nicht übertragbar. In der Beurteilung selbst muss nicht gesondert begründet werden, wenn eine Verwendungseignung, die in Vorbeurteilungen noch zuerkannt worden war, nun nicht mehr zuerkannt wird (vgl. BayVGH, B.v. 25.08.2023 – 3 ZB 22.1426 – BA Rn. 5 [n.v.]). Dies resultiert schon daraus, dass die Verwendungseignung angesichts ihres auch prognostischen Inhalts vom Beurteilungsspielraum des Beurteilers geprägt wird und dieser Teil der Beurteilung damit nur in engen Grenzen einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich ist. Daher ist es als ausreichend zu erachten, wenn der Dienstherr im Streitfall gehalten ist, zu allgemeine und formelhafte Werturteile, die aus sich heraus nicht verständlich sind, näher zu erläutern und plausibel zu machen, d.h. er muss darlegen, in welcher plausiblen und nachvollziehbaren Weise er sein Werturteil gebildet hat (vgl. VG Bayreuth, U.v. 18.10.2022 – B 5 K 21.1194 – juris Rn. 31; VG Würzburg, U.v. 20.7.2010 – W 1 K 10.161 – juris Rn. 37). Auch im Umkehrschluss zu Art. 59 Abs. 2 Satz 2 LlbG ergibt sich, dass grundsätzlich keine gesetzliche Pflicht besteht, die Aussagen zur Verwendungseignung in der dienstlichen Beurteilung zu begründen. Nach Art. 59 Abs. 2 Satz 2 LlbG sind die für die Bildung des Gesamturteils wesentlichen Gründe in den ergänzenden Bemerkungen darzulegen. Eine entsprechende Begründungspflicht für die Verwendungseignung sieht das Gesetz in Art. 58 Abs. 4 LlbG aber gerade nicht vor. Letztgenannte Vorschrift verlangt nur eine detaillierte Aussage zur Verwendungseignung, aber nicht darüber hinaus auch eine Begründung dieser Aussage. Angesichts der Vielzahl von Funktionsstellen und damit auch einer Vielzahl möglicher Verwendungseignungen – gerade hier im Fall einer Lehrerin – würde eine solche Begründungspflicht auch zu einem unangemessenen und das Beurteilungsverfahren unverhältnismäßig verzögernden Verwaltungsaufwand bei der Beurteilungserstellung führen, weil dann in jeder Beurteilung mitunter umfangreich die jeweiligen Gründe angegeben werden müssten, warum bei einem Beamten eine bestimmte Verwendungseignung zu vergeben oder auch nicht (mehr) zu vergeben war.

Des Weiteren würde schon die Feststellung, wann eine wesentliche Änderung vorliegen sollte, zu erheblichen Abgrenzungsschwierigkeiten führen. Bisher fordert die Rechtsprechung, soweit ersichtlich, jedenfalls für die erstmalige Zuerkennung einer Verwendungseignung keine gesonderte Begründungspflicht, denn hierbei handelt es sich um keinen Leistungssprung i.S.d. oben genannten Rechtsprechung, der eine Begründungspflicht zeitigen würde.

Für den umgekehrten, hier relevanten Fall, eines etwaigen Leistungsabfalls kann – anders als beim Gesamturteil, bei dem es sich um eine Note, Punktzahl oder ähnliche Bewertungsstufe handelt – gleichfalls nicht jede einmal zuerkannte und später weggefallene Verwendungseignung von gleichem Gewicht sein, zumal die Klägerin zwischenzeitlich befördert wurde. Schon alleine, weil sich eine zwischenzeitliche Beförderung oder ein Dienstpostenwechsel, die bzw. der ganz andere Entwicklungsperspektiven und sich daran anschließende Verwendungsmöglichkeiten bietet, unmittelbar auf die Verwendungseignungen dergestalt auswirken kann, dass ältere, einmal zuerkannte Verwendungseignungen zukünftig nicht mehr relevant sind, ergeben sich eine Vielzahl denkbarer Konstellationen. Ein hierdurch bedingtes Wegfallen verschiedener Verwendungseignungen ist im Hinblick auf eine Begründungspflicht nur schwerlich abstrakt fassbar, sodass anhand allgemeiner Kriterien eine wesentliche Änderung nicht begründbar wäre.

Deshalb ist es grundsätzlich als ausreichend anzusehen, den jeweiligen Wegfall oder die (Nicht-)Zuerkennung einer Verwendungseignung selbständig bei jeder Beurteilung ggf. nachträglich zu plausibilisieren. Diesem Erfordernis wurde vorliegend Rechnung getragen (vgl. hierzu ausführlich VG Bayreuth, B.v. 01.08.2024 – B 5 E 24.451 – juris Rn. 50 ff.).

Selbst, wenn man jedoch im konkreten Fall eine wesentliche Änderung sehen und dementsprechend eine Begründungspflicht als Maßstab annehmen wollte, beinhaltet die Beurteilung selbst bereits eine Plausibilisierung der Nichtzuerkennung – im Gegensatz zur vorhergehenden Beurteilung – der hier streitgegenständlichen Verwendungseignungen. Zum einen ist bereits anzumerken, dass die Klägerin sich bei der vorangegangenen Beurteilung 2018 in einem anderen Statusamt (A13) befunden hat als bei der streitgegenständlichen Beurteilung 2022 vom …02.2024 (A14), woraus konsequenterweise auch eine andere Vergleichsgruppe resultiert (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 03.07.2019 – 3 CE 19.1118 – juris Rn. 14). Zum anderen hat sich die Klägerin im Vergleich zur vorangegangenen Beurteilung u.a. in den zwei Einzelmerkmalen „Zusammenarbeit“ und „Sonstige dienstliche Tätigkeiten“ um eine Bewertungsstufe verschlechtert. Das Merkmal der „Zusammenarbeit“ wird als Fähigkeit und Bereitschaft zur fächerübergreifenden Zusammenarbeit mit der Schulleitung, dem Kollegium, den Erziehungsberechtigten, mit Vorgesetzten sowie schulischen und außerschulischen Stellen beschrieben und die „Sonstigen dienstlichen Tätigkeiten“ als Beitrag zur inneren Schulentwicklung, Mitarbeit in schulischen Gremien, Aktivitäten in der Lehrerfortbildung (Teilnahme und eigene Beiträge), Organisation und Durchführung schulischer Veranstaltungen, Tätigkeiten als Praktikums- und Betreuungslehrer, Tätigkeit als Lehrbeauftragter, Tätigkeit als Prüfer in der ersten Staatsprüfung, sonstige übertragene Aufgaben näher erläutert. Die Verschlechterung in diesen beiden Einzelmerkmalen deckt sich auch inhaltlich mit der in der ergänzenden Stellungnahme des Beurteilers vom 11.03.2024 angeführten Plausibilisierung, weshalb keine Zuerkennung der entsprechenden Verwendungseignungen (mit Bezug zu verstärkten Verwaltungstätigkeiten) erfolgte. Im Übrigen handelt es sich vorliegend bei der Verschlechterung in den Einzelmerkmalen nicht um eine solche wesentliche Änderung, die eine besondere Begründungspflicht auslösen würde. Daher würde es gerade hier im konkreten Fall im Widerspruch dazu stehen, hinsichtlich der Nichtzuerkennung einer Verwendungseignung sodann den strengeren Maßstab einer Begründungspflicht anzunehmen.

II.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 154 Abs. 1 VwGO, wonach die Klägerin als unterlegene Beteiligte die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.

III.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 1 ZPO. § 711 ZPO findet keine entsprechende Anwendung.