I.

Die Antragsgegnerin ist Betreiberin des Flughafens X. Mit Auftragsbekanntmachung vom […], veröffentlicht im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union am […] unter Nummer […], schrieb sie einen Auftrag über PRM-Dienstleistungen (PRM: persons with reduced mobility) am Flughafen X im Wege eines Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb aus.

In den Abschnitten 2.1. und 5.1. der Bekanntmachung, die mit „Deutschland – Transport- und Beförderungsdienstleistungen (außer Abfalltransport) – […]_Flughafen X_PRM-Dienstleistungen am Flughafen X“ überschrieben ist, wurden die zu erbringenden Dienstleistungen beschrieben. In den Abschnitten 2.1.1. und 5.1.1. der Bekanntmachung wurde als Haupteinstufung der CPV-Code „60000000 Transport- und Beförderungsdienstleistungen (außer Abfalltransport)“ und als zusätzliche Einstufung der CPV-Code „60140000 Bedarfspersonenbeförderung“ angegeben. Für den Erfüllungsort wurde in den Abschnitten 2.1.2. und 5.1.2. der Bekanntmachung der NUTS-Code „[…]“ genannt. In Abschnitt 5.1. wurde ausgeführt, Gegenstand der Ausschreibung sei die Erbringung von Dienstleistungen zur Unterstützung von behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität (PRM) auf dem Betriebsgelände des Flughafens X, wobei die beauftragten Dienstleistungen die vollständige Betreuung von PRM von einem ausgewiesenen Ankunftsort bis zum Luftfahrzeug sowie in umgekehrter Richtung umfassten. Zum Umfang der Betreuung heißt es in Ziffer 5.1: „Die Betreuung schließt insbesondere folgende Unterstützungsleistungen ein: Hilfestellung beim Checkin-Prozess, einschließlich der Aufgabe und Unterbringung des Gepäcks im Luftfahrzeug sowie der Rücknahme des Gepäcks im Flugzeug oder am Gepäckband, Assistenz bei erforderlichen Sicherheits-, Zoll- und Passkontrollen, Unterstützung beim Transit innerhalb eines oder zwischen mehreren Abfertigungsgebäuden zur Erreichung eines Anschlussfluges, Begleitung zur Toilette oder in anderen besonderen Ausnahmesituationen, in denen sich Passagiere aufgrund ihres körperlichen oder gesundheitlichen Zustands nicht selbstständig fortbewegen können.“ Hinsichtlich der Vergütung wurde Folgendes ausgeführt: „Die Vergütung erfolgt leistungsbezogen gemäß den vertraglich vereinbarten Preisen für die tatsächlich erbrachten Transportleistungen. Es besteht kein Anspruch auf eine Mindestabnahmemenge von Transporten. Im Jahr 2024 wurden folgende PRM-Transportvorgänge durchgeführt: …“ Als Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge wurde in Abschnitt 5.1.12. der Bekanntmachung der […] bestimmt.

Mit einer am […] veröffentlichten Änderungsbekanntmachung wurde der CPV-Code „60140000-1“ mit der Begründung gelöscht, er sei nicht zutreffend.

Die Antragsgegnerin informierte die Bieter mit Schreiben vom 17. September 2025 über das Wertungsergebnis des durchgeführten Verhandlungsverfahrens.

Mit Schreiben vom 3. November 2025 beanstandete die Antragstellerin, sie sei von der Antragsgegnerin nicht über die Ausschreibung informiert worden, obwohl sich diese im „2. Nachtrag zu den Mietverträgen“ in Ziffer 6.5 „Konkurrenzschutz/Hinweispflicht“ verpflichtet habe, der Antragstellerin die Teilnahme an etwaigen zukünftigen Ausschreibungen oder Vergabeverfahren in Bereichen, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Gegenstand des Geschäftsbetriebs der Antragstellerin gewesen seien, zu ermöglichen, und sie zumindest schriftlich zur Angebotsabgabe aufzufordern, soweit dies rechtlich zulässig sei. Durch das Unterlassen dieser Information sei sie faktisch von der Teilnahme am Vergabeverfahren ausgeschlossen worden.

Die Antragsgegnerin half der Rüge mit Schreiben vom 14. November 2025 nicht ab. Der geltend gemachte Verstoß beziehe sich nicht auf eine Vergabevorschrift im Sinne der §§ 155 ff. GWB, sondern auf eine vertragliche Verpflichtung. Es sei nicht ersichtlich, inwieweit die Antragstellerin durch ein Verhalten der Antragsgegnerin von einer Teilnahme am Vergabeverfahren ausgeschlossen worden sei. Eine gezielte Information eines Unternehmens sei vielmehr geeignet, den vergaberechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung zu verletzen. Die Rüge der Antragstellerin sei zudem präkludiert, da diese bereits seit dem 14. Oktober 2025 von dem vermeintlichen Verstoß wisse.

Mit Schriftsatz vom 26. November 2025, eingegangen am 29. November 2025, reichte die Antragstellerin bei der Vergabekammer einen Nachprüfungsantrag ein. Zur Begründung wiederholte sie ihren Rügevortrag.

Die Antragstellerin hat im Nachprüfungsverfahren beantragt:

Ferner hat die Antragstellerin die Vorlage an den Europäischen Gerichtshof beantragt.

Die Antragsgegnerin und die Beigeladene haben beantragt,

den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin zurückzuweisen.

Die Antragsgegnerin vertrat die Ansicht, der Nachprüfungsantrag sei unzulässig. Die Antragstellerin sei nicht antragsbefugt, da sie sich am Vergabeverfahren nicht beteiligt habe und sie auch nicht durch einen Vergabefehler an der Teilnahme gehindert worden sei. Jedenfalls läge keine Rechtsverletzung nach § 97 Abs. 6 GWB durch die Nichtbeachtung von Vergabevorschriften vor. Die vertraglich vereinbarte Regelung, auf deren Verletzung sich die Antragstellerin berufe, sei keine Norm. Zudem zähle eine mietvertragliche Regelung nicht zu den geschützten Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB und sei auch keine vergaberechtliche Anknüpfungsnorm. Es fehle außerdem an der Kausalität; die Antragstellerin habe sich nur deshalb nicht am Vergabeverfahren beteiligt, weil sie es unterlassen habe, das EU-Amtsblatt zu konsultieren. Die Antragstellerin sei ferner nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB präkludiert, da sie seit dem 14. Oktober 2025 Kenntnis von dem vermeintlichen Verstoß habe. Der Nachprüfungsantrag sei jedenfalls unbegründet. Die Antragstellerin verkenne die Bedeutung der vertraglich vereinbarten Regelung; diese enthalte keine Verpflichtung zur Erteilung eines Hinweises auf eine EU-weit bekanntgemachte Ausschreibung. Eine direkte Information der Antragstellerin sei vergaberechtlich unzulässig.

Mit Verfügung vom 12. Dezember 2025 wies die Vergabekammer darauf hin, dass nach ihrer vorläufigen Rechtsauffassung der Nachprüfungsantrag unzulässig sei. Einzelne Vertragsklauseln seien keine Bestimmungen über das Vergabeverfahren im Sinne des § 97 Abs. 6 GWB. Außerhalb des Anwendungsbereichs vergaberechtlicher Vorschriften liegende Rechtsverstöße könnten ausnahmsweise dann zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens gemacht werden, wenn es eine vergaberechtliche Anknüpfungsnorm gebe, die im Nachprüfungsverfahren entscheidungserheblich sei. Eine derartige Anknüpfungsnorm sei nicht ersichtlich.

Auf den Hinweis der Vergabekammer hin führte die Antragstellerin aus, die vertraglich zwischen ihr und der Antragsgegnerin vereinbarte Pflicht bilde den Umfang der Pflicht aus § 15 Abs. 2 SektVO ab. Danach sei die Antragsgegnerin zur ordnungsgemäßen Auftragsaufforderung gemäß den geltenden Vorschriften verpflichtet. Diese Aufforderung sei nicht vergaberechtskonform erfolgt, da der in der Ausschreibung angegebene CPV-Code unzutreffend und die NUTS-Angabe zum Erfüllungsort unvollständig bzw. irreführend gewesen sei. Der verwendete CPV-Code „60000000 (Verkehrsdienstleistungen)“ habe den objektiven Eindruck vermittelt, Gegenstand der Ausschreibung seien Verkehrsdienstleistungen im Sinne der Personen- oder Güterbeförderung und nicht PRM-Assistenz-, Betreuungs- und Unterstützungsleistungen im Rahmen des Flughafenbetriebs. Diese seien sachgerecht dem CPV-Code „63730000 – unterstützende Dienstleistungen für den Luftverkehr“ sowie „85311200 – Behindertenfürsorgeleistungen“ zuzuordnen. In Betracht kämen ferner die CPV-Codes „85142000 – Dienstleistungen von nichtärztlichem Personal“, „85140000 – Diverse Dienstleistungen im Gesundheitswesen“, „85143000 – Einsatz von Krankenwagen“, „33193000 – Behindertenfahrzeuge, Rollstühle und dazugehörige Ausrüstung“, „34144000 – Kraftfahrzeuge für besondere Zwecke“ oder „33193110 – Behindertenfahrzeuge“, die andere Flughäfen in Bekanntmachungen für vergleichbare Leistungen verwendet hätten. Der objektive Erklärungswert der Bekanntmachung decke sich daher nicht mit dem tatsächlichen Leistungsgegenstand der Ausschreibung und verhindere eine sachgerechte Marktansprache. Dies gelte auch für die Angabe des NUTS-Codes. Dieser weise als Erfüllungsort nur […] aus, obwohl der Leistungsumfang ausdrücklich auch Abhol-/Absatz-Orte außerhalb des Terminals und jedenfalls auch […] umfasse. Die Antragsgegnerin habe den ausgeschriebenen Auftrag aus dem sachlich und räumlich relevanten Marktsegment herausgelöst und damit die Teilnahmechancen der Antragstellerin in unrechtmäßiger Weise beeinträchtigt. Die praktische Wettbewerbsöffnung im Sinn des § 97 Abs. 1 bis 3 GWB sei nicht zuverlässig erreicht worden. Dies gelte umso mehr, als die Beschaffung als ein einziges Los geführt und als Rahmenvertrag in einer Konzeption angelegt sei, die den Markt faktisch auf einen Leistungserbringer konzentriere. Sie habe kein spezifisches Monitoring nach der Antragsgegnerin vorgenommen. Es seien aber themenbezogen europaweite Recherchen anhand einschlägiger Leistungsprofile/CPV-Codes erfolgt.

Die Antragsgegnerin rügt den Vortrag als verspätet. Er habe bereits mit dem Nachprüfungsantrag, dem die Bekanntmachung als Anlage beigefügt gewesen sei, vorgebracht werden können. Der CPV-Code ergebe sich aus der Bekanntmachung, die Rüge habe daher nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB bis zum Schlusstermin für die Einreichung der Teilnahmeanträge erfolgen müssen. Die Antragstellerin habe im Nachprüfungsantrag selbst vorgetragen, kein eigenes „Monitoring“ der Ausschreibungen der Antragsgegnerin betrieben zu haben, sodass sie durch den CPV-Code nicht fehlgeleitet worden sein könne. Für PRM-Dienstleistungen gebe es keinen konkreten CPV-Code, der passend wäre. Die von der Antragstellerin genannten CPV-Codes seien nicht geeignet, eine Bekanntmachung besser zu finden. Die Antragsgegnerin habe einen allgemeinen Code verwendet, um einen Fehler durch einen falschen, zu konkreten CPV-Code zu vermeiden. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin komme es nicht vorrangig auf den CPV-Code an. Es sei Sache der Unternehmen, Bekanntmachungen auch anhand von Stichwörtern zu durchsuchen. Die Antragsgegnerin habe die ausgeschriebene Leistung ausführlich textlich beschrieben und die maßgeblichen Formulierungen mit Bezug zu PRM-Dienstleistungen genannt. Entsprechendes gelte auch für die Verwendung des NUTS-Codes. Das Gelände des Flughafens X liege im Bereich […] und […]. Für Leistungen, die sich auf den Flughafencampus beziehen, verwende die Antragsgegnerin regelmäßig den Bereich […], da sich dort ihr Sitz befinde.

Mit Beschluss vom 24. Februar 2026, der Antragstellerin zugestellt am 4. März 2026, hat die Vergabekammer den Nachprüfungsantrag zurückgewiesen, der Antragstellerin die Kosten des Verfahrens auferlegt, für das Verfahren eine Gebühr in Höhe von 50.000,00 € festgesetzt und die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch die Antragsgegnerin und die Beigeladene für notwendig erklärt.

Der Nachprüfungsantrag sei nur zulässig, soweit die Antragstellerin Bekanntmachungsdefizite in Form der Wahl fehlerhafter CPV-und NUTS-Codes geltend mache. Soweit die Antragstellerin geltend mache, die Antragsgegnerin sei verpflichtet gewesen, sie auf die streitgegenständliche Ausschreibung gesondert hinzuweisen, sei sie nicht antragsbefugt, da sie sich auf die Verletzung einer vertraglich vereinbarten Pflicht berufe und es keine vergaberechtliche Anknüpfungsnorm gebe, die im Nachprüfungsverfahren entscheidungsrelevant sei. Soweit die Antragstellerin antragsbefugt sei, stehe der Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags keine Rügepräklusion entgegen. Die Rüge sei nicht nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB präkludiert; dass die Antragstellerin vor dem Einreichen des Nachprüfungsantrags die verwendeten CPV-und NUTS-Codes als vergaberechtswidrig erkannt habe, lasse sich nicht belegen. Eine Rügeobliegenheit nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB habe nicht bestanden, da die Frage, ob die Angabe des CPV-Codes vergaberechtskonform sei, in der Regel keine Relevanz für die Erstellung eines Teilnahmeantrags oder Angebots habe, sodass sie sich einem verständigen Bieter bei der Vorbereitung seiner Bewerbung oder seines Angebots nicht zwangsläufig stellen müsse.

Soweit der Nachprüfungsantrag zulässig sei, sei er unbegründet. Zwar seien Angaben zur Klassifizierung verpflichtend, wobei der Klassifizierungstyp des gemeinsamen Vokabulars für öffentliche Aufträge (CPV) zu verwenden sei. Aufgrund der Vielzahl der zur Verfügung stehenden CPV-Codes stehe Auftraggebern jedoch ein weiter Beurteilungsspielraum zu, der einer Überprüfung durch die Nachprüfungsinstanzen nur eingeschränkt zugänglich sei. Die Angabe des CPV-Codes „Transport- und Beförderungsdienstleistungen (außer Abfalltransport)“ für die auftragsgegenständlichen Leistungen halte einer vergaberechtlichen Nachprüfung stand. Wesentlicher Bestandteil der Leistung sei der (begleitete) Transport der PRM von und zu den definierten Ankunfts- und Abfahrtsorten. Auch die Vergütung erfolge leistungsbezogen nach den vertraglich vereinbarten Preisen für die tatsächlich erbrachten Transportleistungen. Die Antragsgegnerin habe ihrer Pflicht zur Angabe eines (zutreffenden) CPV-Codes genügt, zumal die Leistung daneben durch die verbale Umschreibung hinreichend konkretisiert worden sei. Ob es einen passenderen CPV-Code gegeben habe, spiele vor dem Hintergrund der lediglich beschränkten Überprüfbarkeit keine entscheidende Rolle. Der von der Antragsgegnerin verwendete CPV-Code sei auch nicht kausal für die von der Antragstellerin geltend gemachte Rechtsverletzung. Die Antragstellerin habe im Vertrauen auf das Bestehen einer vertraglichen Informationspflicht nicht aktiv nach Ausschreibungen der Antragsgegnerin gesucht. Bieter hätten keinen Anspruch darauf, dass ein öffentlicher Auftraggeber den „passendsten“ CPV-Code angebe, sondern seien gehalten, Bekanntmachungen nach weiteren passenden CPV-Codes zu durchsuchen und eine stichwortbezogene Recherche durchzuführen. Die Vergabekammer habe sich davon überzeugt, dass der streitgegenständliche Auftrag über das Stichwort „PRM“ in der TED-Datenbank unproblematisch aufzufinden sei. Die Suche nach Bekanntmachungen mit dem Stichwort „PRM“, deren Einreichungstermin im Zeitraum der Teilnahmefrist des streitgegenständlichen Auftrags gelegen habe, habe unter Ausblendung obsoleter früherer Versionen lediglich 13 Treffer hervorgebracht. Der von der Antragsgegnerin verwendete NUTS-Code könne keine (kausale) Rechtsverletzung der Antragstellerin begründen, da die Antragstellerin selbst vorgebracht habe, das europaweite Screening ihrer Konzernschwester sei nicht auf lokale NUTS-Codes beschränkt gewesen.

Dem Antrag auf Einsichtnahme in die im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 13. Februar 2026 genannten Aktenbestandteile sei nicht stattzugeben. Die Antragstellerin habe nicht dargelegt, inwieweit die begehrte Akteneinsicht zur Beurteilung der allein streiterheblichen Frage, ob die Auftragsbekanntmachung ein Bekanntmachungsdefizit in Form der Wahl fehlerhafter CPV-und NUTS-Codes aufweise, benötigt werde. Die Höhe der Gebühr vor der Vergabekammer richte sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand der Vergabekammer unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstands des Nachprüfungsverfahrens. Die Entscheidung über die Tragung der notwendigen Aufwendungen der Beigeladenen beruhe auf § 182 Abs. 4 Satz 2 GWB. Die Beigeladene habe sich durch mündlichen Vortrag und die Stellung von Anträgen aktiv am Verfahren beteiligt. Die Zuziehung eines anwaltlichen Vertreters durch die Antragsgegnerin und die Beigeladene werde als notwendig angesehen. Der Streitstoff gehe über die Themen hinaus, die eine fachkundig und mit juristischen Mitarbeitern besetzte Vergabestelle selbstständig bewältigen können müsse. Für Bieterunternehmen sei – abgesehen von völlig atypischen Ausnahmefällen – die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts regelmäßig erforderlich.

Gegen den Beschluss der Vergabekammer wendet sich die Antragstellerin mit ihrer sofortigen Beschwerde vom 17. März 2026.

Die tragende Tatsachenfeststellung der Vergabekammer zur TED-Recherche sei nachweislich falsch. Eine TED-Suche unter Verwendung des Suchbegriffs „PRM“ und des im Beschluss genannten Zeitraums habe nicht 13, sondern 159 Treffer ergeben. Die Annahme der Vergabekammer, die Ausschreibung sei leicht aufzufinden gewesen, sei daher nicht haltbar. Ein durchschnittlich sorgfältiger Wirtschaftsteilnehmer suche nicht nach einem einzigen Keyword, sondern nach einer Kombination mehrerer Suchbegriffe und CPV-Codes. Die Antragstellerin habe mit Kombinationen aus Schlagwörtern wie „Assistenz“, „Behindertenhilfe“, „Bodenabfertigung“, „Groundhandling“, „medizinische Dienstleistung“, „persons with reduced mobility“ in Verbindung mit einschlägigen CPV-Codes gesucht. Diese Suche habe 574 Treffer ergeben, unter denen die streitgegenständliche Ausschreibung nicht enthalten gewesen sei. Die Vergabekammer habe mit der eigenständigen TED-Recherche eine Beweiserhebung von Amts wegen durchgeführt. Sie habe weder offengelegt, mit welchen konkreten Suchparametern sie diese durchgeführt habe, noch habe sie den Parteien die Suchergebnisse vor der Entscheidung mitgeteilt oder ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Hierin liege eine Verletzung des rechtlichen Gehörs.

Die Vergabekammer habe entscheidungserheblichen Vortrag der Antragstellerin übergangen, da sie fehlerhaft die Aussage der Antragstellerin, kein auftraggeberspezifisches Monitoring betrieben zu haben, damit gleichgesetzt habe, die Antragstellerin habe überhaupt nicht nach Ausschreibungen gesucht. Die Antragstellerin habe in ihrem Schriftsatz vom 13. Februar 2026 nach der mündlichen Verhandlung ausdrücklich und unmissverständlich klargestellt, dass sie ein systematisches europaweites Screening betreibe und betrieben habe, das sich an fachlich einschlägigen CPV-Codes orientiere.

Der von der Vergabekammer zugrunde gelegte Maßstab, der Vergabestelle stehe ein weiter Beurteilungsspielraum zu, verkenne die Funktion des CPV-Systems im europäischen Vergaberecht. Das gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge sei durch die Verordnung (EG) Nummer 2195/2002 eingeführt worden und diene ausweislich ihres Erwägungsgrunds 1 dem Zweck, die Transparenz der öffentlichen Aufträge, die unter die EU-Vergaberichtlinien fallen, zu erhöhen. Werde einem Auftraggeber ein weiter Beurteilungsspielraum eingeräumt, untergrabe dies die Auffindbarkeit von Ausschreibungen und damit den Kernzweck des CPV-Systems. Ein Beurteilungsspielraum bestehe allenfalls im Grenzbereich zwischen zwei oder mehreren sachlich vertretbaren Codes, nicht jedoch bei der Zuordnung einer Leistung zu einer Abteilung, die sachlich offenkundig nicht einschlägig sei. PRM-Dienstleistungen am Flughafen bestünden ihrem Schwerpunkt nach nicht aus Beförderungsleistungen, sondern aus Assistenz-, Betreuungs- und Hilfeleistungen für Menschen mit eingeschränkter Mobilität. Der Transport sei lediglich ein Teilaspekt dieser umfassenden Assistenzleistung, nicht deren Kernpunkt. Bei der Abrechnung der Vergütung nach „tatsächlich erbrachten Transportleistungen“ handle es sich um ein abrechnungstechnisches Kriterium, das nichts über den Leistungscharakter aussage. Von entscheidender Bedeutung sei der Marktvergleich, den die Antragstellerin mit den Anlagen ASt 8 bis 11 sowie den Anlagekonvoluten AStB und den Anlagen C-3a und C-4 eingeführt habe. Hieraus ergebe sich zweifelsfrei, dass sämtliche vergleichbaren Flughäfen in Deutschland und Europa PRM-Dienstleistungen unter anderen CPV-Codes ausschreiben. Bewege sich ein Auftraggeber mit seiner CPV-Zuordnung außerhalb der gesamten Branchenpraxis, könne von einem vertretbaren Ermessensgebrauch keine Rede mehr sein.

Die Vergabekammer habe den substantiierten Antrag auf Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union weder erwähnt noch inhaltlich gewürdigt. Der Senat sei als letztinstanzliches Gericht im Vergaberechtschutz gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV grundsätzlich vorlagepflichtig. Die Vorlagefragen seien auch entscheidungserheblich.

Die Ansicht der Vergabekammer, die Antragsbefugnis sei zu verneinen, soweit diese auf die vertragliche Informationspflicht gestützt werde, müsse differenzierter betrachtet werden. Die vertragliche Klausel sei als Indikator für die marktmäßige Relevanz der Antragstellerin und eine Konkretisierung des in § 97 Abs. 1 GWB verankerten Wettbewerbsgrundsatzes heranzuziehen. Die Existenz der Klausel zeige, dass die Antragsgegnerin die Gefahr gesehen habe, die Antragstellerin könne ohne besondere Information von Ausschreibungen keine Kenntnis erlangen. Diese Gefahr habe sich realisiert – nicht aufgrund einer fehlenden vertraglichen Information, sondern aufgrund einer fehlerhaften CPV-Zuordnung.

Die Voraussetzungen für die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung lägen vor. Die Beschwerde sei nicht offensichtlich unbegründet. Durch die Zuschlagserteilung vor der Entscheidung über die sofortige Beschwerde entstünde ein irreversibler Schaden. Die Verzögerung der Zuschlagserteilung sei der Antragsgegnerin zumutbar, zumal die Erbringung der PRM-Dienstleistungen derzeit offensichtlich anderweitig sichergestellt sei.

Die Festsetzung der Verfahrensgebühr auf den Höchstbetrag sei nicht hinreichend differenziert und erscheine angesichts dessen, dass die Vergabekammer den Nachprüfungsantrag für überwiegend unzulässig gehalten und die Begründetheit nur summarisch geprüft habe, unverhältnismäßig. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Verfahren vor der Vergabekammer sei nicht notwendig gewesen. Die Antragsgegnerin als große Flughafenbetreiberin mit eigener Rechtsabteilung und die Beigeladene als erfahrene Marktteilnehmerin hätten sich – wie die Antragstellerin – selbst vertreten können.

Die Antragstellerin beantragt daher:

1. Der Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 24. Februar 2026, Az. 3194.Z3-3_01-25-79, wird aufgehoben.

2. Es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin in ihren Rechten aus § 97 Abs. 1 Satz 1 (Wettbewerbsgrundsatz), § 97 Abs. 1 Satz 2 (Transparenzgrundsatz) sowie § 97 Abs. 6 GWB (subjektiver Bieterschutz) dadurch verletzt worden ist, dass die Beschwerdegegnerin das streitgegenständliche Vergabeverfahren betreffend PRM-Dienstleistungen am Flughafen X (Kennung […]) unter dem sachlich unzutreffenden CPV-Code 60000000 („Beförderungsdienstleistungen [ohne Abfalltransport]“) sowie dem unvollständigen NUTS-Code […] im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht hat, wodurch es der Beschwerdeführerin trotz eines professionellen, langjährig betriebenen themenbasierten europaweiten Ausschreibungsscreenings objektiv unmöglich war, die Bekanntmachung als für sie relevante Ausschreibung zu identifizieren.

2.1. Hilfsweise zu Antrag 2: Es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin in ihren Rechten aus § 97 Abs. 1 Satz 1 (Wettbewerbsgrundsatz), § 97 Abs. 1 Satz 2 (Transparenzgrundsatz) sowie § 97 Abs. 6 GWB (subjektiver Bieterschutz) dadurch verletzt worden ist, dass die Beschwerdegegnerin das streitgegenständliche Vergabeverfahren betreffend PRM-Dienstleistungen am Flughafen X (Kennung […]) unter dem sachlich unzutreffenden CPV-Code 60000000 („Beförderungsdienstleistungen [ohne Abfalltransport]“) sowie dem unvollständigen NUTS-Code […] im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht hat, wodurch es der Beschwerdeführerin trotz eines professionellen, langjährig betriebenen themenbasierten europaweiten Ausschreibungsscreenings nicht zuzumuten war, die Bekanntmachung als für sie relevante Ausschreibung zu identifizieren.

3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, das Vergabeverfahren betreffend PRM-Dienstleistungen am Flughafen X (Kennung […]) in den Stand vor Ablauf der Teilnahmefrist zurückzuversetzen und unter Verwendung eines den tatsächlichen Leistungsgegenstand zutreffend bezeichnenden CPV-Codes sowie unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut EU-weit bekannt zu machen.

3.1. Hilfsweise zu Antrag 3: Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats an die Vergabekammer Südbayern zurückverwiesen.

4. Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegenüber dem Zuschlag wird gemäß § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB bis zur Entscheidung über die Beschwerde verlängert.

5. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

a) Ist Art. 44 Abs. 1 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste dahingehend auszulegen, dass die in der Auftragsbekanntmachung verwendete CPV-Klassifikation so beschaffen sein muss, dass ein durchschnittlich fachkundiger und sorgfältiger Wirtschaftsteilnehmer, der ein professionelles themenbasiertes Ausschreibungsscreening anhand von CPV-Codes betreibt, das Vergabeverfahren als für sein Tätigkeitsfeld relevant identifizieren kann?

b) Steht das Unionsrecht, insbesondere Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 89/665/EWG (Rechtsmittelrichtlinie) sowie dem Effektivitätsgrundsatz, einer nationalen Präklusionsregelung wie § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB entgegen, die verlangt, dass Verstöße gegen Bekanntmachungsvorschriften bis zum Ablauf der im Vergabeverfahren genannten Frist zur Bewerbung gerügt werden müssen, wenn gerade die fehlerhafte Bekanntmachung – namentlich die Verwendung eines sachlich unzutreffenden CPV-Codes – dazu geführt hat, dass der betroffene Wirtschaftsteilnehmer die Bekanntmachung nicht auffinden und folglich den Verstoß nicht innerhalb der Frist erkennen konnte?

c) Ist es mit dem unionsrechtlichen Transparenzgrundsatz (Art. 36 Abs. 1 der Richtlinie 2014/25/EU) und dem Grundsatz der Gleichbehandlung vereinbar, dass eine Vergabekammer im Rahmen der Kausalitätsprüfung von einem Wirtschaftsteilnehmer verlangt, EU-weite Ausschreibungsdatenbanken nicht nur anhand standardisierter CPV-Codes, sondern zusätzlich anhand frei gewählter Schlüsselwörter und Akronyme zu durchsuchen, um eine unter einem objektiv unzutreffenden CPV-Code veröffentlichte Bekanntmachung aufzufinden?

Ferner hat die Antragstellerin Einsicht in die Vergabedokumentation, insbesondere zur Wahl des CPV-und NUTS-Codes, beantragt.

Die Antragsgegnerin beantragt:

Die Beigeladene beantragt:

Die Antragsgegnerin und die Beigeladene verteidigen die angegriffene Entscheidung der Vergabekammer. Die sofortige Beschwerde sei unzulässig. Sie sei vorab per Telefax und beA versandt worden. Bei der elektronischen Übermittlung handle es sich daher nur um eine vorläufige Übersendung. Die Vergabekammer habe zutreffend in der Wahl des CPV-Codes keinen Vergabeverstoß gesehen und zusätzlich die Kausalität mit der Begründung verneint, die Antragstellerin habe nicht aktiv nach Ausschreibungen der Antragsgegnerin gesucht. Die Antragstellerin sei nicht antragsbefugt. Sie habe im Nachprüfungsverfahren selbst vorgetragen, keine eigenen Recherchen zu Ausschreibungen der Antragsgegnerin betrieben zu haben. Der zunächst zusätzlich angegebene CPV-Code 60140000 („Bedarfspersonenbeförderung“) sei gestrichen worden, da er von der Antragsgegnerin als nicht zutreffend erkannt worden sei. Aus § 3 Nr. 3 SaubFahrzeugBeschG in Verbindung mit Anlage 2 folge, dass die Bedarfspersonenbeförderung dem Straßenverkehr zugeordnet werde. Die ausgeschriebenen Leistungen seien nach dem Inhalt der Bekanntmachung und der Vergabeunterlagen keine Dienstleistungen der Straßenbeförderung.

Eine Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV bestehe nicht. Es sei unionsrechtlich anerkannt, dass CPV-Codes die eigenverantwortliche Marktbeobachtungspflicht der Unternehmen nicht einschränken oder suspendieren. Auch die Anwendung nationaler Präklusionsvorschriften sei unionsrechtlich geklärt. Es fehle auch an der Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Fragen.

Die Antragsgegnerin und die Beigeladene widersprechen einer Verlängerung der aufschiebenden Wirkung unter Verweis auf die mangelnden Erfolgsaussichten der Beschwerde. Außerdem überwiege das Interesse der Antragsgegnerin an einer zeitnahen Zuschlagserteilung. Die Betreuung von PRM sei eine wesentliche Pflichtaufgabe der Antragsgegnerin und habe einen wesentlichen Einfluss auf das möglichst reibungslose Funktionieren des Flughafens. Eine verlässliche und kontinuierliche Leistungserbringung sei für die Funktionsfähigkeit des Betriebs unerlässlich. Weitere Verzögerungen würden konkrete Risiken für die Aufrechterhaltung reibungsloser und ordnungsgemäßer Betriebsabläufe bergen. Aufgrund des enormen Umfangs der Leistungserbringung müsse ein Dienstleister umfangreiche Vorbereitungsmaßnahmen treffen, um zum Vertragsbeginn am 25. Oktober 2026 vollständig leistungsfähig zu sein. Dies gelte auch für einen Bestandsdienstleister. Die erforderliche Gremienzustimmung liege seit Dezember 2025 vor. Das Vergabeverfahren könne nach Wegfall der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs abgeschlossen werden.

Mit Beschluss vom 27. März 2026 hat der Senat die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde einstweilen verlängert.

II.

Der Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bis zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde ist gemäß § 173 Abs. 2 Satz 1 GWB abzulehnen. Unter Berücksichtigung aller möglicherweise geschädigten Interessen überwiegen die nachteiligen Folgen einer Verzögerung der Vergabe bis zur Entscheidung über die Beschwerde die mit einer weiteren Verzögerung verbundenen Vorteile. Dies gilt namentlich bei Berücksichtigung des Interesses der Allgemeinheit an einer wirtschaftlichen Erfüllung der Aufgaben der Antragsgegnerin nach § 173 Abs. 2 Satz 2 GWB sowie der in § 173 Abs. 2 Satz 4 GWB genannten Gesichtspunkte, darunter insbesondere der Erfolgsaussichten der sofortigen Beschwerde.

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird aller Voraussicht nach ohne Erfolg bleiben. Dem Interesse der Antragsgegnerin an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens ist damit schon aus diesem Grund der Vorrang zu gewähren (h. M., vgl. auch BayObLG, Beschl. v. 26. Juni 2025, Verg 4/25 e, NZBau 2026, 58 [juris Rn. 40]; Beschl. v. 3. Juni 2022, Verg 7/22, VergabeR 2022, 772 [juris Rn. 55]; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 3. August 2018, Verg 30/18, juris Rn. 39; Vavra/Willner in Burgi/Dreher/Opitz, Beck´scher Vergaberechtskommentar, Bd. 1, 4. Aufl. 2022, GWB § 173 Rn. 25). Nach summarischer Prüfung erachtet der Senat die Zurückweisung des Nachprüfungsantrags durch die Vergabekammer als zutreffend. Die Ausführungen der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren vermögen hieran nichts zu ändern.

Einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art 267 Abs. 3 AEUV bedarf es nicht.

1. Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht nach § 172 Abs. 1 bis 3 GWB eingelegt.

Unschädlich ist, dass die am 17. März 2026 per beA eingereichte sofortige Beschwerde mit „Vorab per Telefax und beA“ überschrieben war. Entgegen der Ansicht der Beigeladenen folgt hieraus nicht, dass der Schriftsatz lediglich vorläufig ohne unbedingte Einlegungserklärung übersandt werden sollte.

2. Bei der gebotenen summarischen Prüfung wird die sofortige Beschwerde in der Hauptsache ohne Erfolg bleiben.

a) Der Nachprüfungsantrag ist bei summarischer Prüfung nur teilweise zulässig.

aa) Die erforderliche Antragsbefugnis liegt nur vor, soweit die Antragstellerin die Verwendung unzutreffender CPV-und NUTS-Codes beanstandet.

Soweit die Antragstellerin rügt, die Antragsgegnerin habe ihre vertragliche Verpflichtung, auf die streitgegenständliche Ausschreibung hinzuweisen, verletzt, kann sie nicht geltend machen, in ihren Rechten aus § 97 Abs. 6 GWB verletzt zu sein. Nach § 97 Abs. 6 GWB haben Unternehmen Anspruch darauf, dass die Bestimmungen über das Vergabeverfahren eingehalten werden. § 97 Abs. 6 GWB ist nur auf Vorschriften über das Vergabeverfahren, nicht auf nichtvergaberechtliche Regelungen des GWB außerhalb der §§ 97 ff. GWB oder anderer Gesetze anwendbar (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21. April 2021, Verg 1/20, NZV 2022,611 [juris Rn. 39]; Ziekow in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 5. Aufl. 2024, GWB § 97 Rn. 110). Nichtvergaberechtliche Regelungen können ausnahmsweise dann zum Gegenstand eines Vergabenachprüfungsverfahrens gemacht werden, wenn es eine vergaberechtliche Anknüpfungsnorm gibt, die im Nachprüfungsverfahren entscheidungsrelevant ist (OLG Düsseldorf, a. a. O.). Eine derartige Anknüpfungsnorm ist hier – wie die Vergabekammer zutreffend ausgeführt hat – nicht ersichtlich. Die erforderliche Anknüpfungsnorm ergibt sich auch nicht aus dem Vorbringen der Antragstellerin in der Beschwerdebegründung, die Ansicht der Vergabekammer müsse differenzierter betrachtet werden, da die vertragliche Klausel zeige, dass die Antragsgegnerin die Gefahr gesehen habe, die Antragstellerin könne keine Kenntnis von der Ausschreibung erlangen.

bb) Die Antragstellerin ist mit der Rüge, die Antragsgegnerin habe unzutreffende CPV-und NUTS-Codes verwendet, nicht präkludiert, § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB.

(1) Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB sind vor dem Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannte Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb von zehn Tagen zu rügen. Diese Rügeobliegenheit setzt positive Kenntnis aller tatsächlichen Tatumstände, aus denen die Beanstandung im Nachprüfungsverfahren abgeleitet wird, sowie die zumindest laienhafte rechtliche Wertung voraus, dass sich aus ihnen eine Missachtung von Bestimmungen über das Vergabeverfahren ergibt (BGH, Beschl. v. 26. September 2006, X ZB 14/06 – Polizeianzüge, NZBau 2006, 800 Rn. 35; BayObLG, Beschl. v. 11. Dezember 2024, Verg 7/24 e, NZBau 2025, 400 Rn. 33 m. w. N.).

Zwar hat die Antragstellerin die Bekanntmachung, aus der die – nach Ansicht der Antragstellerin unzutreffenden – CPV-und NUTS-Code ersichtlich sind, als Anlage des Nachprüfungsantrags vorgelegt. Allein hieraus ergibt sich jedoch nicht, dass sie die von ihr erst im weiteren Verlauf des Nachprüfungsverfahrens geltend gemachte Vergaberechtswidrigkeit der verwendeten Codes bereits vor dem Einreichen des Antrags erkannt hatte. Insbesondere hat sie den Nachprüfungsantrag nur darauf gestützt, die Antragsgegnerin habe die vertragliche Verpflichtung zu einem gesonderten Hinweis auf die Ausschreibung verletzt.

(2) Es bestand auch keine Rügeobliegenheit der Antragstellerin nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB.

Danach müssen Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gerügt werden. Die Erkennbarkeit des Verstoßes gegen eine Vergabevorschrift setzt einerseits die Erkennbarkeit der maßgeblichen Tatsachen, andererseits die Erkennbarkeit des Rechtsverstoßes voraus. Dabei muss der Verstoß so deutlich zutage treten, dass er einem verständigen Bieter bei der Vorbereitung seines Angebots auffallen muss; übersteigerte tatsächliche oder rechtliche Anforderungen dürfen diesbezüglich an den Bieter nicht gestellt werden. Maßstab ist dabei ein durchschnittlich fachkundiger Bieter, der die übliche Sorgfalt anwendet. Dabei gilt ein objektiver, auf den durchschnittlichen verständigen Bieter abstellender und nicht ein subjektiver, die individuellen Verhältnisse des Bieters berücksichtigender Maßstab (inzwischen h. M., vgl. BayObLG NZBau 2025, 400 Rn. 29 m. w. N.).

Vorliegend rügt die Antragstellerin, gerade der von ihr behauptete Vergabefehler habe ihr das (rechtzeitige) Auffinden der streitgegenständlichen Bekanntmachung unmöglich gemacht bzw. erschwert. Trotz eines objektiven Maßstabs bei der Prüfung der Erkennbarkeit können Sorgfaltspflichten bei der Erstellung eines Angebots solche Bieter, die mangels Auffindens der Bekanntmachung kein Angebot abgeben können, nicht treffen.

Da eine Präklusion nicht angenommen wird, ist es somit nicht geboten, gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b), Abs. 3 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Frage, ob das Unionsrecht einer nationalen Präklusionsregelung wie § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB entgegensteht, wenn die fehlerhafte Bekanntmachung dazu geführt hat, dass der betroffene Wirtschaftsteilnehmer die Bekanntmachung nicht auffinden konnte (Antrag 5 b]), herbeizuführen.

b) Bei der gebotenen summarischen Prüfung bleibt die sofortige Beschwerde – soweit sie zulässig ist – in der Hauptsache ohne Erfolg. Dahingestellt bleiben kann, ob die Antragsgegnerin den am besten geeigneten CPV-Code verwendet hat, da die Verwendung des nicht am besten geeigneten CPV-Codes vorliegend nicht zur Vergaberechtswidrigkeit führen würde.

aa) Die Antragsgegnerin war zwar gehalten, in der Bekanntmachung den am besten geeigneten CPV-Code als Hauptklassifizierungscode anzugeben.

§ 35 Abs. 2 SektVO bestimmt, dass die Auftragsbekanntmachung nach den Vorgaben der Spalte 17 der Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 in Verbindung mit § 10a SektVO erstellt wird.

Nach Spalte 17 ist obligatorisch „der Klassifizierungstyp des Gemeinsamen Vokabulars für öffentliche Aufträge (CPV) zu verwenden“. Verpflichtend anzugeben ist der „Hauptklassifizierungscode“; dies ist nach der Beschreibung in der Tabelle der „für die Beschreibung der Beschaffung am besten geeignete Klassifizierungscode.“ Ein zusätzlicher Klassifizierungscode zur Beschreibung der Beschaffung kann fakultativ angegeben werden.

bb) § 35 Abs. 2 SektVO und Spalte 17 der Tabelle 2 des Anhangs zur Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 haben aber keinen Regelungsgehalt dahingehend, dass sie ein subjektives Recht des Bieters auf Verwendung des am besten geeigneten CPV-Codes begründen.

In den Blick zu nehmen ist, dass bei der Vergabe von Aufträgen im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste Auftragsbekanntmachungen nach Art. 69 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 (im Folgenden: Sektorenrichtlinie) die Informationen nach Anhang XI der Richtlinie enthalten müssen. Nach Ziffer C. 4. des Anhangs XI müssen in der Bekanntmachung Angaben zur Art des Auftrags und zur „Beschreibung (CPV-Codes)“ aufgeführt werden. Ferner sind bei Dienstleistungsaufträgen nach Ziffer C. 7. Buchst. a) Angaben zu „Art und Menge der zu erbringenden Dienstleistungen“ erforderlich.

Obwohl es die CPV-Codes den Wirtschaftsteilnehmern erleichtern sollen, von den Vergabebekanntmachungen ihres Tätigkeitsbereichs Kenntnis zu erlangen, stellen sie doch nur einen der Bestandteile der Beschreibung des Auftragsgegenstands dar, zumal sich die mit der Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) vorgenommene Klassifizierung insbesondere unter Berücksichtigung der technologischen Fortschritte als lückenhaft oder überholt erweisen kann (EuGH, Urt. v. 10. November 2022, C-486/21, juris Rn. 72).

Somit kann die Nennung eines falschen CPV-Codes grundsätzlich keine Folgen haben. Anders verhielte es sich jedoch, wenn ein solcher Fehler ein Indiz für die Absicht des öffentlichen Auftraggebers wäre, die Interessen eines oder einiger Wirtschaftsteilnehmer zu beeinträchtigen und damit den Wettbewerb zu verfälschen (EuGH, Urt. v. 10. November 2022, C-486/21, juris Rn. 73). Ein solcher Fall fiele nämlich unter § 97 Abs. 1 und 2 GWB.

Auch nach der ganz herrschenden Ansicht in der nationalen Rechtsprechung und Literatur kommt der Verpflichtung zur Angabe eines möglichst passenden CPV-Codes kein bieterschützender Charakter zu (OLG Frankfurt, Beschl. v. 24. September 2013, 11 Verg 12/13, juris Rn. 51 im Rahmen des § 101b Abs. 2 Satz 2 GWB a. F.; VK Bund, Beschl. v. 28. August 2023, VK 1 – 67/23, juris Rn. 37; Beschl. v. 5. März 2014, VK 1-8/14, VPRRS 2014, 0433 beck-online; VK Rheinland, Beschl. v. 29. März 2021, VK 39/20 – L, juris Rn. 106; VK Sachsen, Beschl. v. 17. Juni 2016, 1/SVK/011-16, juris Rn. 93; Rixen in Burgi/Dreher/Opitz, Beck’scher Vergaberechtskommentar, 4. Aufl. 2022, GWB § 130 Rn. 48; Dierkes in Dieckmann/Scharf/Wagner-Cardenal, VgV, UVgO, 3. Aufl. 2022, VgV § 37 Rn. 30; Michaels, Dienstleistungskonzession für ein Carsharing-System, IR 2023, 35 [37]). Soweit Schmidt (in Leinemann/Otting/Kirch/Homann, VgV/UVgO, 1. Aufl. 2024, VgV § 37 Rn. 63) ausführt, die vergaberechtliche Rechtsprechung, die Angabe eines unzutreffenden CPV-Codes sei kein Vergaberechtsfehler, solange der Auftragsgegenstand in der Bekanntmachung im Übrigen korrekt beschrieben sei, sei nur begrenzt nachvollziehbar, und es spreche vieles dafür, dass eine fehlerhafte CPV-Klassifizierung grundsätzlich als benachteiligender Vergabefehler eingestuft werden müsse, handelt es sich lediglich um eine einzelne Literaturmeinung. Die für diese Ansicht angeführte Begründung, die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Frankfurt (Beschl. v. 24. September 2013, 11 Verg 12/13) und der Vergabekammer des Bundes (Beschl. v. 5. März 2014, VK 1-8/14) stammten aus einer Zeit, in der die automatisierte Internetrecherche nicht das Hauptmittel zum Auffinden von passenden Ausschreibungen gewesen sei und seien daher veraltet, blendet das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 10. November 2022 (C-486/21) aus und vermag deshalb nicht zu überzeugen.

Entgegen der Ansicht der Antragstellerin ist es somit nicht geboten, gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b), Abs. 3 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu der Frage einzuholen, ob Art. 44 Abs. 1 der Sektorenrichtlinie dahingehend auszulegen ist, dass die in der Auftragsbekanntmachung verwendete CPV-Klassifikation so beschaffen sein muss, dass ein durchschnittlich fachkundiger und sorgfältiger Wirtschaftsteilnehmer, der ein professionelles themenbasiertes Ausschreibungsscreening anhand von CPV-Codes betreibt, das Vergabeverfahren als für sein Tätigkeitsfeld relevant identifizieren kann (Antrag 5 a]). Auch zu der Frage, ob es mit dem unionsrechtlichen Transparenzgrundsatz (Art. 36 Abs. 1 der Sektorenrichtlinie ) und dem Grundsatz der Gleichbehandlung vereinbar ist, dass eine Vergabekammer im Rahmen der Kausalitätsprüfung von einem Wirtschaftsteilnehmer verlangt, EU-weite Ausschreibungsdatenbanken nicht nur anhand standardisierter CPV-Codes, sondern zusätzlich anhand frei gewählter Schlüsselwörter und Akronyme zu durchsuchen, um eine unter einem objektiv unzutreffenden CPV-Code veröffentlichte Bekanntmachung aufzufinden (Antrag 5 c]), bedarf es keiner Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union. Dass die CPV-Codes nur einen Bestandteil der Beschreibung des Auftragsgegenstands darstellen und die bloße Nennung eines falschen CPV-Codes grundsätzlich keine Folgen haben kann, ist durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 10. November 2022 in einer Weise geklärt, die keinen vernünftigen Zweifel offenlässt.

cc) Dahingestellt bleiben kann, ob die Antragstellerin den am besten geeigneten CPV-Code verwendet hat. Selbst wenn es einen besser geeigneten CPV-Code gäbe, wäre dies kein Indiz für die Absicht der Antragsgegnerin, die Interessen eines oder einiger Wirtschaftsteilnehmer zu beeinträchtigen und damit den Wettbewerb zu verfälschen, da die Antragsgegnerin eine zutreffende verbale Beschreibung gewählt hat, anhand der die Bekanntmachung für Bieter auffindbar war.

(1) Der von der Antragstellerin in der Bekanntmachung als Hauptklassifizierungscode verwendete Code 60000000 ist zutreffend.

(a) Die CPV-Codes sind in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 213/2008 der Kommission vom 28. November 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) und der Vergaberichtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2004/17/EG und 2004/18/EG im Hinblick auf die Überarbeitung des Vokabulars aufgeführt.

Das gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge umfasst einen Hauptteil und einen Zusatzteil. Dem Hauptteil liegt eine Baumstruktur mit Codes aus maximal neun Ziffern zugrunde, denen jeweils eine Bezeichnung zugeordnet ist, die Lieferungen, Bauarbeiten oder Dienstleistungen, die Auftragsgegenstand sind, beschreibt. Der numerische Code umfasst acht Ziffern und ist unterteilt in Abteilungen (erste zwei Ziffern), Gruppen (erste drei Ziffern), Klassen (erste vierte Ziffern) und Kategorien (erste fünf Ziffern). Jede der drei letzten Ziffern entspricht einer weiteren Präzisierung innerhalb der einzelnen Kategorie. Eine neunte Ziffer dient zur Überprüfung der vorstehenden Ziffern.

Bei der Einstufung ist zu prüfen, ob die konkreten Codes sich in die übergeordnete Kategorie einordnen lassen (OLG Dresden, Beschl. v. 12. Oktober 2010, WVerg 9/10, juris Rn. 27; VK Sachsen, Beschl. v. 17. Juni 2016, 1/SVK/011-16, juris Rn. 68).

(b) Die Ansicht der Vergabekammer, der von der Antragsgegnerin in der Bekanntmachung verwendete CPV-Code „60000000 Transport- und Beförderungsdienstleistungen (außer Abfalltransport)“ erfasse den ausgeschriebenen Auftrag nur sehr allgemein, nämlich im Hinblick auf zu erbringende Transportleistungen, sei gleichwohl nicht als vollkommen unzutreffend anzusehen, ist nicht zu beanstanden.

Entgegen der Ansicht der Antragstellerin stellen die Transportleistungen einen nicht unwesentlichen Bestandteil der ausgeschriebenen Leistungen dar. So sieht Ziffer 8.6.1 der Leistungsbeschreibung als zu erbringende Dienstleistungen u. a. die Beförderung zum Luftfahrzeug mit Kraftfahrzeugen, das Umsetzen des PRM, das Heben des PRM in das Luftfahrzeug mit einem Hubfahrzeug, das manuelle Tragen des PRM sowie den Einsatz elektrischer Treppensteiger oder ähnlicher Gerätschaften vor. Unter Ziffer 8.6.2 werden u. a. die Beförderung/Begleitung in die Fluggastbrücke, das Umsetzen des PRM, die Beförderung/Begleitung zum Sitzplatz sowie das Heben mit Hublifter genannt. Der Antragstellerin ist zuzugeben, dass die ausgeschriebenen Dienstleistungen auch über den bloßen Transport hinausgehende Betreuungsleistungen umfassen. Insoweit ist jedoch zu berücksichtigen, dass nach Ziffer 8.4 der Leistungsbeschreibung die zu erbringende Betreuung in erster Linie dazu dient, eine uneingeschränkte Teilnahme am Luftverkehr zu ermöglichen. Darüberhinausgehende Leistungen müssen danach verhältnismäßig sein und es der Person mit eingeschränkter Mobilität erlauben, sich im Flughafen zu bewegen und den Flug anzutreten.

Allein daraus, dass – wie die Antragstellerin vorbringt – andere deutsche und europäische Flughäfen den CPV-Code 60000000 nicht verwenden, kann nicht geschlossen werden, dass es sich um einen unzutreffenden Code handelt.

(2) Selbst wenn es einen besser geeigneten CPV-Code gäbe, könnte daraus, dass die Antragsgegnerin diesen nicht verwendet hat, nicht auf eine Absicht der Antragsgegnerin zu einer Wettbewerbsbeeinträchtigung geschlossen werden. Aufgrund der zutreffenden verbalen Beschreibung der Antragsgegnerin liegt ein Verstoß gegen § 97 Abs. 1 GWB nicht vor, zumal die Antragsgegnerin, wie ausgeführt, keinen unzutreffenden Code verwendet hat.

Die Antragsgegnerin hat die Bekanntmachung mit „Flughafen X_PRM-Dienstleistungen am Flughafen X“ betitelt. Die zu erbringenden Dienstleistungen wurden in der Bekanntmachung als Dienstleistungen zur Unterstützung von behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität auf dem Betriebsgelände des Flughafens X beschrieben. Es wurde ausgeführt, dass die beauftragten Dienstleistungen die vollständige Betreuung von PRM von einem ausgewiesenen Ankunftsort bis zum Luftfahrzeug sowie in umgekehrter Richtung umfassen. Aufgrund dieser verbalen Beschreibung war die Bekanntmachung mit dem Schlagwort „PRM“ in der TED-Datenbank für Bieter aufzufinden.

Eine Recherche mit dem Text „PRM Dienstleistungen“ und „Datum der Veröffentlichung“ von […] bis […] (Zeitraum der Teilnahmefrist) ergibt drei Treffer, darunter die streitgegenständliche Bekanntmachung und Änderungsbekanntmachung. Erfolgt die Recherche mit der „Frist für den Eingang der Angebote“ statt des Datums der Veröffentlichung, ergeben sich vier Treffer, darunter die streitgegenständliche Bekanntmachung und Änderungsbekanntmachung. Wird die von der Vergabekammer durchgeführte Recherche (vgl. Beschluss S. 16 letzter Absatz) mit dem Text „PRM“, der Art des Auftrags „Dienstleistungen“, dem Datum „Frist für den Eingang der Angebote“ von […] bis […] und „nur neueste Fassungen“, die 13 Treffer, darunter die streitgegenständliche Änderungsbekanntmachung, erbringt, so geändert, dass auf die Beschränkung auf neueste Fassungen verzichtet wird, werden 22 Treffer erzielt, darunter die streitgegenständliche Bekanntmachung und Änderungsbekanntmachung.

Von einem intransparenten Verfahren und einer Verfälschung des Wettbewerbs kann daher nicht die Rede sein. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die Ausschreibung – wie die Antragstellerin behauptet – im DTAD (Deutscher Tenders- und Ausschreibungsdienst), dessen Screening auf einer Kombination aus thematischen Keywords und fachlich zugeordneten CPV-Codes basiert, bei einer Suche mit – nach Ansicht der Antragstellerin – besser geeigneten CPV-Codes, aber ohne den CPV-Code 60000000, nicht aufgefunden werden könne.

dd) Die Ausführungen der Vergabekammer, nach den Darlegungen der Antragstellerin sei ein europaweites, nicht auf lokale NUTS-Codes beschränktes Screening durchgeführt worden, sodass der von der Antragsgegnerin verwendete NUTS-Code die Suchergebnisse nicht habe einschränken können, werden von der Antragstellerin mit ihrer Beschwerde nicht angegriffen.

ee) Die im Nachprüfungsverfahren erhobene Rüge der unterbliebenen Losaufteilung wird von der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren nicht weiterverfolgt.

III.

Der Antrag der Antragstellerin auf Einsicht in die Vergabeunterlagen ist abzulehnen. Ein Anspruch auf Einsichtnahme nach § 175 Abs. 2, § 165 Abs. 1 GWB besteht nicht.

Ein Anspruch auf Einsicht in die Akten der Vergabestelle besteht nur in dem Umfang, wie er zur Durchsetzung des effektiven Rechtsschutzes erforderlich ist (so u. a. OLG Frankfurt, Beschl. v. 17. Februar 2022, 11 Verg 8/21, VergabeR 2022, 570 [juris Rn. 89]). Er hat eine rein dienende, zum zulässigen Verfahrensgegenstand akzessorische Funktion (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10. Juli 2024, Verg 11/24, NZBau 2025, 254 [juris Rn. 55]). Ein Anspruch auf Akteneinsicht setzt über den Wortlaut von § 165 Abs. 1 GWB hinaus einen das Akteneinsichtsgesuch begründenden beachtlichen und potenziell entscheidungserheblichen Sachvortrag voraus (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29. März 2021, Verg 9/21, VergabeR 2022, 118 [juris Rn. 50] m. w. N.). Er dient nicht dazu, mithilfe von gewährter Akteneinsicht zusätzliche Informationen zur Untermauerung bislang substanzloser Mutmaßungen zu erhalten (BayObLG, Beschl. v. 12. September 2025, Verg 5/25 e, juris Rn. 13; OLG Düsseldorf, NZBau 2025, 254 [juris Rn. 59]; Beschl. v. 12. August 2021, Verg 27/21, BeckRS 2021, 56263 Rn. 47; Beschl. v. 29. Juni 2017, Verg 7/17, NZBau 2017, 619 [juris Rn. 43]; OLG München, Beschl. v. 8. November 2010, Verg 20/10, VergabeR 2011, 228 [juris Rn. 3]).

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist der Antragstellerin die begehrte Akteneinsicht nicht zu gewähren. Entscheidungserheblich ist vorliegend lediglich, ob die Antragsgegnerin in der Bekanntmachung einen unzutreffenden CPV-Code verwendet hat und die Antragstellerin hierdurch in ihren Rechten aus § 97 Abs. 6 GWB verletzt ist. Hierfür ist die Vergabedokumentation ohne Belang.

IV.

Die sofortige Beschwerde hat nach derzeitiger Einschätzung des Senats auch keine Aussicht auf Erfolg, soweit die Antragstellerin sich gegen die Festsetzung einer Gebühr in Höhe von 50.000,00 € durch die Vergabekammer sowie den Ausspruch, dass die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch die Antragsgegnerin und die Beigeladene notwendig war, wendet.

1. Die Festsetzung einer Verfahrensgebühr in Höhe von 50.000,00 € durch die Vergabekammer ist nicht zu beanstanden.

Die Vergabekammer erhebt für Amtshandlungen zur Deckung des Verwaltungsaufwands Gebühren und Auslagen, § 182 Abs. 1 GWB. Die Gebühr soll den Betrag von 50.000,00 € nicht überschreiten, § 182 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 GWB. Im Einzelfall, wenn der Aufwand oder die wirtschaftliche Bedeutung außergewöhnlich ist, kann sie bis zu einem Betrag von 100.000,00 € erhöht werden, § 182 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 GWB.

Innerhalb dieses Rahmens hat die Vergabekammer die Gebühr gem. § 182 Abs. 1 Satz 2 GWB i. V. m. § 9 Abs. 1 VwKostG in der am 14. August 2013 geltenden Fassung unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands, der Bedeutung sowie des wirtschaftlichen Werts und sonstigen Nutzens der Amtshandlung für den Gebührenschuldner sowie unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Gebührenschuldners festzusetzen (OLG Frankfurt, Beschl. v. 31. Juli 2025, 11 Verg 1/25 – Polizeidienststelle, VergabeR 2026, 109 [juris Rn. 28]). Hierbei steht der Vergabekammer ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Ermessensspielraum zu (BGH, Beschl. v. 25. Oktober 2011, X ZB 5/10, NZBau 2012, 186 Rn. 12 zu § 128 Abs. 2 GWB a. F.; OLG Frankfurt VergabeR 2026, 109 [juris Rn. 28]; Krohn in Burgi/Dreher/Opitz Beck’scher Vergaberechtskommentar, GWB § 182 Rn. 14).

Vorliegend hat sich die Vergabekammer an der von den Vergabekammern des Bundes entwickelten Gebührentabelle orientiert, die einem Auftragswert von 70.000.000,00 € die Höchstgebühr nach § 182 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 GWB von 50.000,00 € zuordnet. Dies ist nicht zu beanstanden. Anhaltspunkte, die eine Reduzierung dieser Gebühr angezeigt erscheinen lassen, sind weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich. Insbesondere hat die Vergabekammer entgegen der Ansicht der Antragstellerin die Begründetheit nicht nur summarisch geprüft.

2. Die Vergabekammer hat zutreffend ausgesprochen, dass für das Nachprüfungsverfahren vor der Kammer die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch die Antragsgegnerin und die Beigeladene erforderlich war.

Ob die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig ist, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Abzustellen ist darauf, ob der Beteiligte unter den Umständen des Falles auch selbst in der Lage gewesen wäre, auf Grund der bekannten oder erkennbaren Tatsachen den Sachverhalt zu erfassen, der im Hinblick auf eine (angebliche) Missachtung vergaberechtlicher Bestimmungen von Bedeutung ist, hieraus die für eine sinnvolle Rechtswahrung oder Rechtsverteidigung nötigen Schlüsse zu ziehen und das danach Gebotene gegenüber der Vergabekammer vorzutragen. Hierfür können neben Gesichtspunkten wie der Einfachheit oder Komplexität des Sachverhalts, der Überschaubarkeit oder Schwierigkeit der zu beurteilenden Rechtsfragen auch rein persönliche Umstände in der Person des Beteiligten maßgeblich sein, wie etwa seine sachliche und personelle Ausstattung (BGH, Beschl. v. 26. September 2006, X ZB 14/06, BGHZ 169, 131 Rn. 61). Die Einzelfallentscheidung ist auf der Grundlage objektiv anzuerkennender Erfordernisse im Rahmen einer ex-ante Prognose zu treffen (OLG Celle, Beschl. v. 5. November 2020, 13 Verg 7/20, juris Rn. 7), wobei ergänzend auch der Gesichtspunkt der prozessualen Waffengleichheit in die Prüfung einfließen kann (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24. März 2021, Verg 10/20, juris Rn. 44; Beschl. v. 16. März 2020, Verg 38/18, juris Rn. 38 m. w. N.).

Dementsprechend wird von der Rechtsprechung die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen Auftraggeber regelmäßig nicht für notwendig erachtet, wenn eine vergaberechtliche Angelegenheit lediglich einfache, auftragsbezogene Sach- und Rechtsfragen auf der Grundlage geklärter Rechtsgrundsätze aufwirft, deren Darlegung und Vertretung im Nachprüfungsverfahren von der Vergabestelle ohne Weiteres erwartet werden kann. Stehen dagegen nicht einfache, insbesondere rechtlich noch ungeklärte oder nicht dem klassischen Vergaberecht zuzurechnende Rechtsfragen im Streit, spricht dies tendenziell für die Notwendigkeit anwaltlicher Vertretung. Weitere Faktoren, die im Rahmen der gebotenen Einzelfallprüfung für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts sprechen können, sind der typische Zeitdruck im Nachprüfungsverfahren und eine besondere Bedeutung bzw. ein erhebliches Gewicht des zu vergebenden Auftrags (BayObLG, Beschl. v. 7. Mai 2025, Verg 8/24 e, NZBau 2026, 62 [juris Rn. 94]; Beschl. v. 6. Juni 2023, Verg 8/23e, NZBau 2024, 122 Rn. 26 [juris Rn. 44]).

Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten war vorliegend wegen schwieriger Rechtsfragen erforderlich. Zwar fällt die Frage, welche CPV-und NUTS-Codes in der Bekanntmachung anzugeben sind, in den Kernbereich der Tätigkeit der Vergabestelle.

Dies gilt jedoch nicht für die Frage, welche Folgen die Verwendung eines unzutreffenden oder eines nicht am besten geeigneten Codes hat. Allein der Umstand, dass die Antragstellerin nicht anwaltlich vertreten war, rechtfertigt nicht, die Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten abzulehnen. Der Grundsatz der Waffengleichheit ist ein Gesichtspunkt, der nur ergänzend herangezogen werden kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16. März 2020, Verg 38/18, juris Rn. 45 f. m. w. N.; Beschl. v. 16. November 2018, Verg 60/17, juris Rn. 24).

Der Senat regt daher die Rücknahme der sofortigen Beschwerde an.