Titel:
Unzulässigkeit der Fortsetzung der Zwangsvollstreckung wegen nicht vertretbarer Handlung nach Tod des Schuldners
Normenkette:
ZPO § 779, § 888
Leitsätze:
1. Die begonnene Zwangsvollstreckung, die auf eine erbrechtliche Wertermittlung und damit auf eine nicht vertretbare Handlung nach § 888 ZPO gerichtet ist, kann nicht nach § 779 Abs. 1 ZPO fortgesetzt werden. Das Vollstreckungsverfahren hat sich in diesem Fall mit dem Tod des Schuldners erledigt. (Rn. 6)
2. Die weitere Zwangsvollstreckung erfordert eine Titelumschreibung unter der Gewährung von rechtlichem Gehör. (Rn. 6)
Das Vollstreckungsverfahren wegen einer nicht vertretbaren Handlung erledigt sich mit dem Tod des Schuldners, wenn eine Titelumschreibung nicht erfolgt ist. (Rn. 7) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Sofortige Beschwerde, Zwangsvollstreckung, Erbenhaftung, Titelumschreibung, Zwangsmittelbeschluss, Nicht vertretbare Handlung, Verfahrensfortführung, nicht vertretbare Handlung, Fortsetzung der Zwangsvollstreckung, Tod des Schuldners, Zwangsmittel, Zwangshaft
Tenor
1. Der sofortigen Beschwerde der Beklagtenpartei gegen den Zwangsmittelbeschluss vom 27.01.2025 (Bl. 33 d.A.) wird abgeholfen.
2. Der Zwangsmittelbeschluss vom 27.01.2025 wird aufgehoben und der hierauf gerichtete Antrag der Klagepartei vom 04.11.2024 wird zurückgewiesen.
3. Der Kläger hat die Kosten des Zwangsmittelverfahrens zu tragen.
Gründe
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Die sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet, daher war ihr nach § 572 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 ZPO abzuhelfen.
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1. Das nach dem Tod der ursprünglich Beklagten A.B., gegen die der gegenständliche Zwangsmittelbeschluss vom 27.01.2025 erging, zunächst ausgesetzte Erkenntnis- und Zwangsvollstreckungsverfahren ist mittlerweile wieder aufgenommen worden. Daher war das Beschwerdeverfahren in der Vollstreckungssache nunmehr fortzuführen.
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2. Der Zwangsmittelbeschluss vom 27.01.2025 wurde der Beklagtenpartei am 03.02.2025 zugestellt. Die dagegen gerichtete – nach §§ 793 i.V.m. 567 Abs. 1 Nr. 1ZPO statthafte – sofortige Beschwerde ging durch Anwaltsschriftsatz bei Gericht am 17.02.2025 ein und wurde somit fristund formgerecht eingelegt nach § 569 Abs. 1, 2ZPO. Sie ist auch im Übrigen zulässig.
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Die Beschwerde ist nach dem Ableben der ursprünglichen Beklagten und Schuldnerin begründet.
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Denn die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss vom 27.01.2025, der auf die Erzwingung von Handlungen zur erbrechtlichen Wertermittlung aus dem Teilurteil des Gerichts vom 01.12.2022 gerichtet ist, kann nicht nach § 779 Abs. 1ZPO fortgesetzt werden. Diese Vorschrift bestimmt, dass eine Zwangsvollstreckung, die zur Zeit des Todes des Schuldners gegen ihn bereits begonnen hatte, in seinen Nachlass fortgesetzt wird.
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1. Wie das Gericht bereits in seinem Hinweis vom 11.06.2026 ausgeführt hat, geht die überwiegende Meinung davon aus, dass eine Vollstreckung wegen einer nicht vertretbaren Handlung nach § 888ZPO sich so tiefgehend gegen den Erben des ursprünglichen Schuldners richten würde, dass sie vom Anwendungsbereich des § 779 Abs. 1ZPO nicht umfasst wird. Demnach erfordern Titel, die auf eine Vollstreckung nach § 888ZPO gerichtet sind, zunächst eine Titelumschreibung (Zöller, ZPO, 36. Aufl. 2026, § 779 Rn. 2, 5; Musielak/Voit, ZPO, 23. Aufl. 2026, § 779 Rn. 1; Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Auflage 2024, § 779 Rn. 5). In einem solchen Fall erledigt sich das gegen den ursprünglichen Schuldner eingeleitete Vollstreckungsverfahren zugleich mit dessen Tod (OLG Köln, Beschluss vom 02.11.2000 – 15 W 133/98, BeckRS 2000, 30140827). Auch das vorliegende Gericht geht davon aus, dass die zwangsweise Vollstreckung nach § 888ZPO, nicht ohne weiteres eine bloße Vollstreckung in den Nachlass darstellt, da sie eben eine „nicht vertretbare“ Handlung betrifft (ähnlich: OLG Köln, a.a.O.). Dies erfordert es, für die Zwangsvollstreckung eine Titelumschreibung unter der Gewährung rechtlichen Gehörs zu verlangen.
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Dies bedeutet vorliegend, dass sich das Vollstreckungsverfahren am XX.XX.2025 mit dem Ableben der ehemaligen Beklagten und Schuldnerin erledigt hat. Dessen Fortführung scheidet daher aus und die Beschwerde ist somit begründet. Im Übrigen ist eine Titelumschreibung bislang unstrittig nicht erfolgt.
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2. Dem steht auch nicht der Verweis der Klagepartei auf die Gegenansicht entgegen, welche die Vollstreckung nach § 779ZPO auch im Fall des § 888ZPO, insoweit es sich dabei um vererbliche Verpflichtungen wie etwa Auskunftserteilung handelt, befürwortet und für zulässig hält (MüKo, ZPO, 7. Aufl. 2025, § 779 Rn. 2; BeckOGK, ZPO, Stand: 01.07.2026, § 779 Rn. 26). Denn auch dort werden Einschränkungen vorgebracht. Demnach soll jedenfalls eine Anordnung oder der Vollzug von (Ersatz-)Zwangshaft gegenüber dem Erben des Titelschuldners ausscheiden, da sich eine solche Maßnahme gegen die persönliche Freiheit des Vollstreckungsschuldners richte und nach dem Tod des Erblassers nicht durch eine Fortsetzung der Vollstreckung in dessen Nachlass vollstreckt werden könne (BeckOKG, a.a.O., § 779 Rn. 26). So verhält es sich auch hier. Denn im angegriffenen Beschluss vom 27.01.2025 wurde nicht nur ein Zwangsgeld, sondern es wurde ersatzweise, für den Fall, dass dieses nicht beitreibbar ist, auch die Zwangshaft verhängt.
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Insofern sich der Kläger zuletzt noch auf die höchstrichterliche Rechtsprechung berufen hat (BGH, Beschluss vom 23.09.2009, V ZB 60/09, NJW 2010, 157, Rn. 11), so ergibt sich hieraus nichts Weiteres zu seinen Gunsten. Bei der in Bezug genommenen Entscheidung führt der BGH zu § 779 Abs. 1ZPO aus, dass diese Vorschrift „alle auf Grund des gegen den verstorbenen Schuldner erwirkten Vollstreckungstitels gegen den Nachlass gerichteten Vollstreckungsakte, die der Befriedigung des Titelgläubigers dienen“ erfasst. Diese Aussage war allerdings erkennbar auf die gegebenenfalls mehrstufigen Akte der Zwangsvollstreckung bezogen (“alle … Vollstreckungsakte“). Die Entscheidung, die einen Fall der Zwangsversteigerung und nicht einen Titel zur Vornahme einer Handlung betraf, tätigte keine Aussage dazu, dass sämtliche gegen den verstorbenen Schuldner begonnenen Zwangsvollstreckungen – also ohne Differenzierung nach ihrer Art: Geldvollstreckung bzw. Individualvollstreckung – stets fortzusetzen wären. Diesbezüglich wurde die Reichweite des § 779 Abs. 1ZPO nicht erörtert.
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3. Mithin war im Ergebnis der Beschwerde abzuhelfen gemäß § 572 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 ZPO.
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Dies hatte dadurch zu geschehen, wie tenoriert, dass der Zwangsmittelbeschluss aufzuheben und der auf seinen Erlass gerichtete Antrag der Klagepartei zurückzuweisen war.
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Kosten: §§ 91 Abs. 1 S. 1 i.V.m. 891 S. 3 ZPO