Die zulässige Klage erweist sich vollumfänglich als begründet.

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der auf Unterlassung gerichtete Klagantrag im Sinne des § 253 Abs. 2 Nummer 2 ZPO bestimmt.

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag – und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung – nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich die beklagte Partei deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was ihr verboten ist, letztlich dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (BGH i.st. Rspr., vgl. Urteil vom 25. März 2021 – I ZR 37/20 –, Rn. 15, juris).

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall gegeben.

Der Kläger nimmt in vorliegendem Fall im Rahmen des von ihm gestellten Klageantrags mit dem Konditionalsatz „wenn dies geschieht wie …“ unmittelbar auf die beanstandete Verletzung in Form des mit der Beklagten geführten E-Mail-Verkehrs Bezug und macht damit allein und damit auch bestimmt die konkrete Verletzungsform zum Gegenstand seines Klageantrags die neben den im Antrag umschriebenen Merkmalen noch eine Reihe weiterer Eigenschaften aufweist (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 2022 – I ZR 93/21 –, Rn. 23, juris). Soweit der Klageantrag daneben abstrakt formulierte Merkmale, mit denen das vom Kläger verfolgte Unterlassungsbegehren abstrakt umschrieben werden soll, enthält (“… mitteilen zu lassen, dass sich die Verbraucher zur Geltendmachung ihrer Garantie-,Gewährleistungsansprüche direkt an den Hersteller wenden sollen …“) kommt diesen nur die Funktion zu, den Bereich kerngleicher Verletzungsformen zu bestimmen (BGH, Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 202/07, Rn. 36, juris), ohne dass hierdurch der Streitgegenstand verändert würde.

Der Kläger ist als in die beim Bundesamt für Justiz geführte Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände gemäß § 8b UWG eingetragener Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs klagebefugt gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG.

Dem Kläger steht der von ihm geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 7, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nummer 3 UWG zu, da die beanstandeten E-Mails der Beklagten unwahre Angaben über die Rechte von Verbrauchern enthalten, die auch geeignet sind, die geschäftliche Entscheidung des angesprochenen Verbrauchers zu beeinflussen.

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG handelt unlauter, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

Die streitgegenständlichen emails der sind geschäftliche Handlungen im Sinne von § 5 Abs. 1 UWG.

Dem Begriff der geschäftlichen Handlung unterfällt gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG auch das Verhalten einer Person zugunsten des eigenen Unternehmens nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Durchführung eines Vertrags über Waren objektiv zusammenhängt. Das Merkmal des objektiven Zusammenhangs ist funktional zu verstehen und setzt voraus, dass die Handlung bei objektiver Betrachtung auf die Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung der Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer gerichtet ist. Eine geschäftliche Handlung kann auch in einem Verhalten liegen, das sich auf die geschäftliche Entscheidung von Verbrauchern im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses auswirkt (BGH, Urteil vom 23. April 2020 – I ZR 85/19 –, Rn. 31 m.w.N., juris).

Danach liegt im Streitfall eine geschäftliche Handlung vor. Die Beklagte hat die beanstandeten e-mails im eigenen Geschäftsinteresse an den Mirarbeiter des Klägers als Kunden versandt. Es besteht auch ein objektiver Zusammenhang zur weiteren Durchführung des mit der Beklagten abgeschlossenen Kaufvertrags, hier der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen im Zusammenhang mit dem erworbenen Kaufgegenstand. Das Schreiben ist geeignet und bestimmt, sich auf die geschäftliche Entscheidung der Verbraucher auszuwirken, wem gegenüber sie die ihnen zustehenden Gewährleistungsansprüche geltend machen.

Die Beklagte handelte bei ihren Angaben jedenfalls zugunsten der Förderung des Bezugs von Waren ihres Unternehmens und nahm damit eine lauterkeitsrechtlich relevante geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG vor.

Eine geschäftliche Handlung ist gemäß § 5 Abs. 2 UWG irreführend, wenn sie unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über aufgezählte Umstände enthält. In Nr. 7 der Aufzählung werden als Bezugspunkt einer Irreführung Rechte des Verbrauchers, insbesondere solche auf Grund von Garantieversprechen oder Gewährleistungsrechte bei Leistungsstörungen, genannt.

Vom Irreführungstatbestand des § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG werden nicht nur unwahre Tatsachenbehauptungen erfasst, sondern auch Meinungsäußerungen, die zwar nicht wahr oder unwahr, wohl aber ebenfalls zur Täuschung des Durchschnittsverbrauchers geeignet sein können. Das ist der Fall, wenn der Unternehmer gegenüber Verbrauchern eine Rechtslage als eindeutig darstellt, die tatsächlich nicht besteht. Die Eignung zur Täuschung fehlt dagegen bei Äußerungen, von denen der Verkehr erkennt, dass es sich um eine Rechtsansicht handelt. Eine solche Meinungsäußerung muss dem Unternehmer im Rahmen der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unbenommen bleiben und ist auch dann nicht wettbewerbswidrig ist, wenn sie sich als unrichtig erweist (OLG Dresden, Urteil vom 26. April 2022 – 14 U 2489/21 –, Rn. 28 m.w.N., KG Berlin, Urteil vom 27. März 2013 – 5 U 112/11 –, Rn. 97, beide zitiert nach juris).

Eine Irreführung liegt vor, wenn das Verständnis, das eine Angabe bei den Verkehrskreisen erweckt, an die sie sich richtet, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt. Dabei kommt es darauf an, welchen Gesamteindruck die geschäftliche Handlung bei den angesprochenen Verkehrskreisen hervorruft (BGH in st. Rspr., vgl. Urteil vom 11. September 2025 – I ZR 14/23 –, Rn. 13, juris).

Von der streitbefangenen email angesprochen ist jedenfalls auch die Gruppe der informierten Durchschnittsverbraucher, zu der der entscheidende Richter gehört und deren Verständnis daher ohne weiteres beurteilt werden kann.

Der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher, welcher der angegriffenen Aussage die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt, wird die angegriffene Aussage in der email vom 30.06.2025, 17:58 Uhr „Um ihre Garantie-/Gewährleistungsansprüche geltend zu machen, wenden Sie sich bitte direkt an den Hersteller.“ im Kontext des gesamten Inhalts der mail und insbesondere auch der vorangegangenen Reklamation mit email vom 24.06.2025, 20:14 Uhr so verstehen, dass die Beklagte im Hinblick auf die geltend gemachte Leistungsstörung weder im Hinblick auf Garantie- noch auf Gewährleistungsansprüche eine eigene Einstandsverpflichtung trifft.

Entgegen der Auffassung der Beklagtenseite spielt die Tatsache, dass im vorliegenden Fall Adressaten der Äußerung ein Mitarbeiter der Klägerin mit entsprechenden juristischem, auch wettbewerbsrechtlichem Vorwissen ist, keine Rolle.

Hierbei kann dahingestellt bleiben, ob im Rahmen einer Individualkommunikation gegebenenfalls der normalerweise geltende Maßstab für das Verbraucherverständnis anzupassen ist. Dies kann nach Auffassung der Kammer allerdings erst dann in Betracht gezogen werden, wenn das Verständnis des Verbrauchers vom Gesprächspartner erkannt werden kann. Nach Auffassung der Kammer ist die Beklagte insoweit sachliche Darlegungen schuldig geblieben, dass der für die Beklagte tätig gewordene Mitarbeiter bei der Übersendung der beanstandeten mail von einem abgewandelten Verbraucherverständnis ausgegangen ist und ausgehen durfte. Entsprechende Anhaltspunkte ergeben sich auch aus der vorhergehenden E-Mail des Kunden nicht.

Im streitgegenständlichen Fall entnimmt der Kunde der streitgegenständlichen email nicht nur eine von der Beklagten vertretene Rechtsansicht, sondern sieht sich mit einer Feststellung zur Rechtslage konfrontiert, die geeigneter Gegenstand einer Irreführung sein kann. Der betroffene Adressatenkreis versteht die Äußerung dahingehend, dass diese die tatsächliche Rechtslage wiedergibt. Der Äußerung lässt sich ein wie auch immer gearteter subjektiver Einschlag oder ein Zweifel, der darauf hinweisen könnte, dass es sich (lediglich) um eine Rechtsansicht handelt, nicht erkennen. Der Kunde wird vielmehr auf Grundlage der getroffenen Feststellung der fehlenden Einstandspflicht der Beklagten an den Hersteller verwiesen.

Diese Auffassung wird auch nicht dadurch infrage gestellt, dass der konkret betroffene Kunde sich hierdurch nicht hat abschrecken lassen und seine Gewährleistungsansprüche – der tatsächlichen Rechtslage entsprechend – weiterhin gegenüber der Beklagten geltend gemacht hat.

Entgegen der Auffassung der Beklagtenseite lässt sich der beanstandeten Aussage weder für sich noch im Zusammenhang mit den weiteren Äußerungen in der mail und dem vorhergehenden und nachfolgenden email-Verkehr entnehmen, dass die Beklagte ihre Einstandspflicht für die Gewährleistungsansprüche des Käufers dem Grunde nach anerkennt und den Kunden lediglich hinsichtlich der Durchführung an den Hersteller verweist. Dem Wortlaut der mail lassen sich keinerlei Äußerungen zur Einstandspflicht der Beklagten erkennen. Diese kann auch dem geäußerten Bedauern hinsichtlich des aufgetretenen Defekts nicht entnommen werden. Die Einstandspflicht wurde erst in der nachgeschalteten mail vom 03.07.2025, 8:15 Uhr thematisiert.

Die Beklagte kann sich nach Auffassung der Kammer in vorliegendem Fall ihrer Unterlassungsverpflichtung nicht durch den Hinweis auf einen „offenkundig atypischen individuellen Geschehensablauf“ (Schriftsatz vom 19.02.2026, Seite – Bl. 41 der Akte) oder einen „durch individuelle Missgeschicke bedingten unglücklichen Verfahrensablauf“ (ebenda, Seite 5 – Blatt 44 der Akte) entziehen.

Die Annahme einer Irreführung zur Anspruchsabwehr setzt keine besonderen Anforderungen, insbesondere hinsichtlich eines systematisches Vorgehens, subjektiver Voraussetzungen, Häufigkeit und Anzahl der betroffenen Verbraucher voraus (Köhler/Feddersen/Bornkamm/Feddersen, 44. Aufl. 2026, UWG § 5 Rn. 1.15 – 1.17). Im Hinblick auf die Gewährung eines hohen Verbraucherschutzniveaus ist es ausreichend ist, dass es sich um einen einzelnen Vorgang handelt, von dem ein Verbraucher betroffen ist (EuGH, Urteil vom 16.04.2015, C-388/13, Celex-Nr. 62013CJ0388, Rn. 41, 64).

Unter Zugrundelegung dieses Verständnisses ist die Aussage objektiv und auch von der Beklagten eingeräumt mit der geltenden Rechtslage nicht in Einklang stehend und damit unzutreffend.

Die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr folgt aus der bereits erfolgten Verletzungshandlung.

Der Anspruch auf Ersatz der Abmahnkostenpauschale gemäß Klageantrag zu 2) folgt aus § 5 UKlaG, § 13 Abs. 3 UWG. Die Höhe der Forderung ist nicht zu beanstanden. Die Kostenpauschale ist auch dann in voller Höhe geschuldet, wenn die Abmahnung nur teilweise berechtigt war (BGH, Urteil vom 4. Dezember 2008 – I ZR 100/06 –, Rn. 31, juris).

Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist weder von einem kostenmäßig relevanten Teilunterliegen der Beklagten auszugehen, noch besteht für eine Anwendung von § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO Raum. Der Kläger ist mit seinem auf die Unterlassung der konkreten Verletzungsform gerichteten Sachantrag vollumfänglich durchgedrungen. Soweit die Kammer die vom Kläger zur Beschreibung kerngleicher Vorfälle gewählte Formulierung abgewandelt hat, ist damit kein Teilunterliegen verbunden. Aus der Begründung der Klage ergibt sich, dass der Kläger den Verweis auf den Hersteller nicht im Hinblick auf bestehende Garantieansprüche, sondern lediglich hinsichtlich Gewährleistungsansprüchen beanstanden wollte und eine Aufnahme des kombinierten Begriffs „Garantie-/Gewährleistungsansprüche“ in den Klagantrag nur wegen dessen Verwendung durch die Beklagte erfolgt ist.

Auch die Neubezeichnung der konkreten Verletzungsform durch Bezugnahme auf den kompletten zwischen dem Kunden und der Beklagten geführten email-Verkehr stellt weder eine Klageänderung noch eine Klagerücknahme dar. Der Kläger stellt durchgehend die von der Beklagten im Zusammenhang mit seinen Gewährleistungsansprüchen gemachten konkreten Äußerungen in den Mittelpunkt seines Unterlassungsantrags. Die Aufnahme des kompletten email-Verkehrs in Form der Anlage K6 ist alleine dem Einwand der Beklagten, der emil-Verkehr werde nicht komplett vorgetragen geschuldet. Eine Änderung des Streitgegenstands ist damit nach Auffassung der Kammer nicht verbunden.

Vorläufige Vollstreckbarkeit § 709 ZPO