Die Klage hat in der Sache keinen Erfolg, da die isolierte Befreiung vom 25. März 2025 keine (auch) die Kläger schützenden öffentlichrechtlichen Vorschriften verletzt.

I.

Die Klage ist zulässig, insbesondere sind die Kläger zu 1. und 2. als Nießbrauchberechtigte des Nachbargrundstücks klagebefugt im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO. Nachbarschutz aus den Vorschriften des öffentlichen Baurechts kann neben dem jeweiligen zivilrechtlichen Eigentümer auch ein sonst in eigentumsähnlicher Weise an einem Grundstück dinglich Berechtigter in Anspruch nehmen. Zu den in diesem Sinne dinglich Berechtigten gehört auch der Nießbraucher (BVerwG, U.v. 14.5.1992 – 4 C 9.89 – juris Rn. 20; OVG NW, U.v. 15.10.1993 – 7 A 2994.91 – juris Ls. 1, Rn. 29 f.).

II.

Die Klage ist nicht begründet. Die Kläger sind durch den streitgegenständlichen Bescheid nicht in ihren subjektivöffentlichen Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die Kläger als Dritte können sich mit einer Anfechtungsklage nur dann mit Aussicht auf Erfolg gegen eine erteilte Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans zur Wehr setzen, wenn diese rechtswidrig ist und die Rechtswidrigkeit auf der Verletzung einer Norm beruht, die gerade dem Schutz des betreffenden Dritten zu dienen bestimmt ist (BayVGH, B.v. 30.7.2021 – 1 CS 21.1506 – juris Rn. 9 m.w.N.). Ein unmittelbarer Rückgriff auf Art. 14 Abs. 1 GG zur Begründung des Nachbarrechtsschutzes kommt dabei grundsätzlich nicht in Betracht, weil der Gesetzgeber in Ausfüllung seines legislatorischen Gestaltungsspielraums aus Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG nachbarliche Abwehrrechte verfassungskonform ausgestaltet hat und unter Wahrung der Grundsätze des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme ein geschlossenes System des nachbarlichen Drittschutzes bereitstellt (BayVGH, B.v. 26.4.2021 – 15 CS 21.1081 – juris Rn. 23 m.w.N.).

Vorliegend sind keine drittschützenden Rechte der Kläger verletzt. Die der Befreiung zugrundeliegende Festsetzung im Bebauungsplan ist nicht drittschützend, weswegen die Kläger sich nicht auf § 31 Abs. 2 BauGB berufen können (1.). Das Gebot der Rücksichtnahme ist nicht verletzt (2.).

1. Die der isolierten Befreiung zugrundeliegende Festsetzung im Bebauungsplan ist nicht drittschützend. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB sind daher nicht Prüfungsgegenstand.

a. Rechtsgrundlage für die isolierte Befreiung ist § 31 Abs. 2 BauGB i.V.m. Art. 63 Abs. 3 BayBO i.V.m. Art. 57 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. a BayBO. Der Sichtschutzzaun bedurfte insbesondere keiner Baugenehmigung nach Art. 55 Abs. 1 BayBO, da gem. Art. 57 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. a BayBO Mauern einschließlich Stützmauern und Einfriedungen, Sichtschutzzäune und Terrassentrennwände mit einer Höhe bis zu 2 m, außer im Außenbereich, verfahrensfrei sind. Laut den Bauvorlagen soll der Zaun eine maximale Höhe von 1,80 m aufweisen.

b. Nach § 31 Abs. 2 BauGB kann von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, einer der in Nrn. 1 bis 3 genannten Tatbestände erfüllt ist und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Der Umfang des Rechtsschutzes des Nachbarn hängt dabei davon ab, ob die Festsetzungen, von deren Einhaltung dispensiert wird, dem Nachbarschutz dienen. Bei einer Befreiung von einer nachbarschützenden Festsetzung führt jeder Fehler bei der Anwendung des § 31 Abs. 2 BauGB zur Aufhebung der Baugenehmigung. Bei einer Befreiung von einer nichtnachbarschützenden Festsetzung richtet sich der Nachbarschutz hingegen nach den Grundsätzen des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme, das aufgrund der gemäß § 31 Abs. 2 BauGB gebotenen „Würdigung nachbarlicher Interessen“ Eingang in die bauplanungsrechtliche Prüfung findet (BayVGH, B.v. 8.11.2021 – 15 CS 21.2447 – juris Rn. 19 m.w.N.). Während Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung grundsätzlich generell und unabhängig davon, ob der Nachbar durch die gebietswidrige Nutzung unzumutbar oder auch nur tatsächlich spür- und nachweisbar beeinträchtigt wird, schon kraft bundesrechtlicher Vorgabe als drittschützend angesehen werden (BVerwG, B.v. 27.8.2013 – 4 B 39.13 – juris Rn. 3 m.w.N.), folgt aus Art. 14 GG kein Gebot, sonstige Festsetzungen drittschutzfreundlich auszulegen. Ob der Plangeber eine Festsetzung auch zum Schutze des Nachbarn trifft oder ausschließlich objektivrechtlich ausgestaltet, darf er regelmäßig selbst und ohne Bindung an das Eigentumsrecht des Nachbarn entscheiden (BVerwG, U.v. 16.9.1993 – 4 C 28.91 – juris Rn. 11; U.v. 9.8.2018 – 4 C 7.17 – juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 7.10.2019 – 1 CS 19.1499 – juris Rn. 17). Ausschlaggebend für die Frage des Nachbarschutzes ist mithin, ob die Festsetzung nach dem Willen des Plangebers ausschließlich aus städtebaulichen Gründen getroffen wurde oder (zumindest auch) einem nachbarlichen Interessenausgleich im Sinne eines Austauschverhältnisses dienen soll. Ob dies der Fall ist, ist durch Auslegung des Schutzzwecks der jeweiligen Festsetzung im konkreten Einzelfall zu ermitteln, wobei sich ein entsprechender Wille unmittelbar aus dem Bebauungsplan selbst (etwa kraft ausdrücklicher Regelung von Drittschutz), aus seiner Begründung, aus sonstigen Vorgängen im Zusammenhang mit der Planaufstellung oder aus einer wertenden Beurteilung des Festsetzungszusammenhangs ergeben kann (BayVGH, B.v. 24.7.2020 – 15 CS 20.1332 – juris Rn. 23 m.w.N.).

Bei der streitgegenständlichen Festsetzung in § 11 des Bebauungsplans handelt es sich um eine örtliche Bauvorschrift nach § 81 Abs. 1 Nr. 5 BayBO, welche nach Art. 81 Abs. 2 BayBO i.V.m. § 9 Abs. 4 BauGB im Bebauungsplan als Festsetzung aufgenommen werden kann und für die die obigen Grundsätze entsprechend gelten (BayVGH, U.v. 14.2.2012 – 15 B 11.801 – juris Rn. 18 ff.). Örtliche Bauvorschriften nach Art. 81 Abs. 1 BayBO dienen grundsätzlich dem öffentlichen Interesse – insbesondere der Durchsetzung gestalterischer Ziele der Gemeinde – und räumen dem Nachbarn grundsätzlich keine subjektivöffentlichen Abwehrrechte ein. Nachbarschutz vermag eine örtliche Bauvorschrift nur ausnahmsweise zu vermitteln, wenn die Gemeinde der Festsetzung erkennbar eine entsprechende Wirkung geben wollte (BayVGH, B.v. 16.3.2021 – 15 CS 21.545 – juris Rn. 57).

Nach diesen Grundsätzen ist die streitgegenständliche Festsetzung § 11 des Bebauungsplans nicht nachbarschützend. Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung, wie vorliegend über die zulässige Höhe der Straßeneinfriedungen sowie die Gestaltung von Einfriedungen im Bebauungsplan, haben nicht schon kraft Gesetzes eine nachbarschützende Funktion. Ein für den Nachbarschutz erforderlicher, hinzutretender Planungswille der Gemeinde lässt sich der streitgegenständlichen Festsetzung nicht entnehmen. Ein solcher Wille ergibt sich anhand einer Auslegung weder aus der Festsetzung selbst noch aus dem Festsetzungszusammenhang im Bebauungsplan und ist schon gar nicht allein deshalb anzunehmen, weil es sich (auch) um Einfriedungen zwischen Nachbargrundstücken handelt. Vielmehr ergibt sich aus einer Gesamtschau, dass die streitgegenständliche Festsetzung ausschließlich städtebauliche Gründe hat und der Gestaltung des Ortsbilds dient. Dafür spricht zum einen schon der Wortlaut der Festsetzung selbst. So wurden hier ausdifferenzierte Regelungen hinsichtlich der Gestaltung der Zäune getroffen, beispielsweise wo Einfriedungen zulässig sind und welche Art von Zäunen (Maschendraht) in welcher Farbgebung verwendet werden darf. Es ist zudem explizit festgesetzt, wie die Stützen bzw. Betonpfeiler sowie die Hinterbepflanzung der Straßeneinfriedungen auszugestalten sind. Auch aus dem Festsetzungszusammenhang folgt nichts Gegenteiliges. Weder der Bebauungsplan selbst noch seine Begründung lassen Rückschlüsse darauf zu, dass die rein gestalterischen Vorgaben für Einfriedungen nach dem Willen der Plangeberin (zumindest auch) einem nachbarlichen Interessenausgleich im Sinne des Austauschverhältnisses dienen sollten.

c. Da die Festsetzung des Bebauungsplans, von der die Befreiung gewährt wurde, keinen Drittschutz vermittelt, kommt es für den Erfolg der Nachbarklage nicht darauf an, ob die objektiven Voraussetzungen für die Befreiung vorliegen. Die Kläger haben keinen Anspruch darauf, dass in ihrer Nachbarschaft nur bodenrechtlich zulässige Vorhaben entstehen. Die Nachbarrechte sind ausschließlich darauf beschränkt, bauplanungsrechtlich unzumutbare Beeinträchtigungen abzuwehren. Insbesondere haben die Kläger keinen Anspruch darauf, dass das Vorhaben die Grundzüge der Planung nicht berührt oder die für die Befreiung gegebene Begründung tatsächlich zutrifft. Sie sind auf den Schutz eigener Rechte beschränkt und können sich nicht zum Sachwalter der Allgemeinheit aufschwingen. Unbeachtlich sind daher insbesondere auch ein vom Klägervertreter vorgetragener Planungswille der Gemeinde bezüglich einer aufgelockerten Grünanlage oder potenzielle Auswirkungen des Sichtschutzzauns auf die Tierwelt.

2. Das folglich nur noch zu prüfende Gebot der Rücksichtnahme i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB („Würdigung nachbarlicher Interessen“) ist durch die erteilte isolierte Befreiung nicht verletzt. Der von den Beigeladenen errichtete Sichtschutzzaun ist gegenüber den Klägern nicht rücksichtslos. Insbesondere kommt dem Zaun keine erdrückende oder abriegelnde Wirkung zu.

a. Die Anforderungen, die das Gebot der Rücksichtnahme im Einzelnen begründet, hängen wesentlich von den jeweiligen Umständen ab. Abzustellen ist darauf, was einerseits den Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits den Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (BayVGH B.v. 3.6.2016 – 1 CS 16.747 – juris Rn. 4). Eine unzumutbare Beeinträchtigung von schützenswerten Positionen der Kläger ist auch bei Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nicht zu erkennen.

b. Die Einfriedung löst bei einer Höhe von 1,80 m gem. Art. 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 BayBO keine Abstandsflächen aus. Der Gesetzgeber geht demnach davon aus, dass geschlossene Einfriedungen bis zu einer Höhe von 2 m an der Grundstücksgrenze für den Nachbarn als zumutbar hinzunehmen sind. Ausgehend von dieser Wertung ist eine bauliche Situation, wie sie hier für die Kläger durch die Errichtung des Zauns entstanden ist, in innergemeindlichen bzw. innerstädtischen Lagen keinesfalls ungewöhnlich, sondern der Regelfall und daher hinzunehmen. Eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots scheidet ferner regelmäßig aus tatsächlichen Gründen aus, wenn die Vorgaben des Art. 6 BayBO eingehalten sind (sog. Indizwirkung, BayVGH, B.v. 25.5.2021 – 15 ZB 20.2128 – juris Rn. 16 m.w.N.). So liegt es hier. Eine Sondersituation in Bezug auf das klägerische Grundstück oder die städtebauliche Situation, in die es eingebettet ist, ist nicht erkennbar. Insbesondere ist aufgrund der in den Akten befindlichen Lichtbilder keine abriegelnde oder erdrückende Wirkung ersichtlich. Hinsichtlich Belichtung, Belüftung und Verschattung ist keine unzumutbare Beeinträchtigung zu erwarten. Entsprechendes wurde auch von den Klägern nicht vorgetragen.

Der Umstand, dass zwischen dem errichteten Sichtschutzzaun und dem weiterhin bestehenden Maschendrahtzaun ein freibleibender Grundstücksstreifen von 25-30 cm besteht, ist nicht Teil des Prüfungsumfangs im hiesigen Befreiungsverfahren. Der Prüfungs- und Regelungsumfang einer isolierten Befreiung beschränkt sich auf die Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB. Ob das Vorhaben mit sonstigen öffentlichrechtlichen oder gar privatrechtlichen Vorschriften im Einklang steht, ist für die Erteilung der isolierten Befreiung unerheblich und auch von ihrem Regelungsgehalt nicht umfasst (BayVGH, B.v. 9.12.2024 – 2 CS 24.1834 – juris Rn. 15). Deren etwaige Verletzung kann daher im hiesigen Verfahren nicht mit Erfolg geltend gemacht werden.

Nach alldem war die Klage abzuweisen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und Abs. 3, § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Es entsprach vorliegend der Billigkeit, den Klägern auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, da diese einen Sachantrag gestellt und sich so einem Prozesskostenrisiko ausgesetzt haben.

IV.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.